BGE-49-III-57 - 1923-03-21 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - ll. Schuldhetreihungsund Konkursrecht. Poursuite et. laillite. M I. ENTSCHEIDUNGEN

ll. Schuldhetreihungsund Konkursrecht. Poursuite et. laillite.

M

I. ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMIIZRI

ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES POURSULTES ET DES FAILLITES.

11. Entscheidiom 21. März 1923 i. S. Eypothekarkasse des Kantons Bern.

N a c h 1 a s s v e rftsrka g mjt V'ersim'ò' g ejngsjath rsie'situng
a n {di e Isle ä u bîi g e r lsteht der Pfandverwertungsbetreibung für
pfandgedeckte Forderungen nicht entgegen. Voraussetzungenîund Wirkungen
der Verwertung der Pfänder

durch den Liquidationssachwalter. SchKG. Art. 305 Abs. 2, 311.

A. Durch von der Nachlassbehörde am 26. Mai 1922 bestätigten
Nachlassvertrag überliess dieISchweizerische Celluloidwarenfabrik A.-G. in
Zollikofen Zähren Gläubigern die sämtlichen Gesellschaftsaktiven {zur
Selbstliquidation, wobei der Sachwalter im Nachlassverfahren, Notar
Haerdi in Bern, als Liquidator bezeichnet wurde. Am 27 fò. November 1922
,hob {die Hypothekarkasse des Kantons Bern für je eine Annuität zweier
auf Liegenschaften der {Schweiz Celluloidwarenfahrik ,A.-G. haftender
Schuldbriefe die im Nachlassverfahren als pfandgedeckt behandelt
women waren, Betreibung auf Grundpfandverwertung an. Mit Beschwerde vom
6. Dezember verlangte Notar Haerdi unter Hinweis auf den Nachlassvertrag
Aufhebung dieser Betreibungen. .

AS 47 III 1923 5

58 Schuldbetreibungs undlKonknrsrecht. N° 11.

B. Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde in
Betreibungsund Konkurssachen des Kantons Bern in analoger Anwendung des
Art. 206 SchKG die Beschwerde zugesprochen.

C. Gegen diesen Entscheid hat die Hypothekarkasse des Kantons Bern am
9. Februar den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen,
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Zu Unrecht bestreitet die Rekurrention die Zulässigkeit des
Beschwerdeweges zur Geltendmachung des aus dem Abschluss eines
Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an die Gläubiger hergeleiteten
Betreibungsverhotes. Wenn, wie in ständiger Rechtssprechung angenommen
wird, die Rüge der Verletzung des in Art. 206 SchKG für den Fall des
Konkurses ausgesprochenen Betreibungsverbotes bei den Aufsichtsbehörden
anzubringen und nicht etwa in Anwendung von Art. 69 Ziff. 3 SchKG
durch Rechtsvorschlag zu erheben ist, so kann nichts anderes gelten im
Falle, dass im Hinblick auf einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
Betreibungen als unzulässig angefochten werden, weil sich hiefür nichts
anderes als die analoge Anwendung des Art. 206 SchKG anführen lässt.

2. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Grundpfandforderungen,
von denen die fällig gewordenen Teilbeträge durch die angefochtenen
Zahlungsbefehle in Betreibung gesetzt wurden, im Nachlassverfahren als
durch die Pfänder gedeckt betrachtet worden sind. Infolgedessen stand der
Rekurrentin als Gläubigerin dieser Forderungen nicht zu, sich darüber
auszusprechen, ob sie den Nachlassvertrag annehme oder nicht (Art. 305
Abs. 2 SchKG), und ist der Nach-Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N°
11. ' 59

lassvertrag nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 311 SchKG für
sie nicht rechtsverbindlich. Daher lässt sich der Nachlassvertrag auch
den für diese Forderungen angehobenen Pfaudverwertungsbetreibungen nicht
entgegenhalten. Insbesondere kann der Auffassung nicht beigestimmt werden,
dass sich diese Betreibungen an der analogen Anwendung des Art. 206 SchKG
auch auf die Gläubiger von durch ihre Pfänder gedeckten Pfandforderungen
brechen. Nehmen diese Gläubiger am Nachlassverfahren nicht teil, so zählen
sie auch nicht zu denjenigen Gläubigern, an welche der Nachlasschuldner
sein Vermögen _abtritt, und wenn davon gesprochen worden ist, dass die
Abtretung den Gläubigern ein Beschlagsrecht verschaffe, so bleiben die
durch ihre Pfänder gedeckten Pfandgläubiger von diesem Beschlagsrecht
ausgeschlossen. Folgerichtig muss aber auch angenommen werden, dass die
Vermögensabtretung die Rechte solcher Gläubiger nicht beeinträchtige,
mit andern Worten dass jenes Beschlagsrecht durch das Pfandrecht
zurückgedrängt wird, wenn und soweit dieses nach der Schätzung des
Sachwalters für die Pfandforderung Deckung bietet. Freilich vermögen
die unversicherten Gläubiger (zu denen auch dieidurch ihre Pfànder
nicht gedeckten Pfandgläubiger zu rechnen sind) mit Fug den Anspruch
auf den Überschuss des Wertes der Pfànder über die Pfandforderungen zu
erheben, und es kann dem Liquidationssachwalter daher nicht versagt
werden, zu deren Verwertung zu schreiten, wenn die Pfandgläubiger
es nicht tun wollen oder mangels Fälligkeit ihrer Forderungen
oder aus einem betreibungsrechtlichen Grunde nicht tun können. (Ob
der Liquidationssachwalter zu diesem Zwecke auchZAblieferung von,
Faustpfändern verlangen könne, braucht vorliegend nicht entschieden ss zu
werden.) Einzig für diesen, damals gegebenen Fall hat das Bundesgericht
in dem in AS: 42 III S. 460 ff. abgedruckten Entscheid angeordnet,
dass der Liqui-

60 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°]12.

dationssachwalter einen Koilokationsplan (richtiger: ein
Lastenverzeichnis) über die Grundstücksbelastungen aufzulegen habe,
damit diese, sei es zum Zwecke ihrer Überbindung oder auch nur
richtiger Verteilung des Erlöses, festgestellt werden können. Ob
einer solchen Verwertung durch den Liquidationssachwalter, wenn sie im
übrigen in den Formen der Zwangsverwertung erfolgt, eventuell unter
welchen Voraussetzungen, die Wirkung beigemessen werden könne, dass
die durch den Ver-äusserungspreis nicht gedeckten dinglichen Lasten,
insbesondere Pfandrechte, untergehen, mit der Massgabe, dass sich der
Berechtigte für den Ausfall auf das Nachlassergebm's verweisen lassen
muss, oder ob vielmehr ein Zuschlag nicht stattfinden dürfe, wenn sich
herausstellt, dass er einen Überschuss zu Gunsten der Kurrentgläubiger
doch nicht ergäbe, kann dahingestellt bleiben. Zu einem freihändigen
Verkauf bedürfte es nach dem analog anzuwendenden Art. 256 Abs. 2 SchKG
jedenfalls der Zustimmung der Pfandgläubiger.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :si

Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Beschwerde des Sachwalters ssssabgewiesen.

12. Entscheid vom 28. März 1923 i.;S. Müller.

Begriff des { Berufs im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Ob ein
GeWerbehetrieb als Beruf oder als Unternehmungund damit als nicht unter
Art. 92 Ziff. 3 falienderscheint, ist nicht [allgemein nach {Berufsartem
sondern imjeinzelnen Fall zu entscheiden.

A. "ssss Durch Verfügung des Konkursamtes Rorschach wurde unter anderem
die ganze Buchdruckerei des Beschwerdeführers als Bestandteil von dessen
Kon-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 12. . 61

kursmasse erklärt. Müller rekurrierte gegen diese Verfügung und
beanspruchte die Inventarstücke Nr. 66-76, nämlich : _

Nr. 66 4 Setzregale,

67 ein Quadratkasten,

68 ein Flachkasten,

89 511 kg Schriften,

TO 3 Schiffe,

71 2 Winkelhaken Pinzetten,

72 eine alte Bostonp'resse,

73 ein Tigel Marke .Gally,

74 Handheftmaschine,

75 Papierschneidmaschine,

76 Motor Wechselstrom "74 PS. als Kompetenzstücke. Br., machte geltend,
dass diese Gegenstände das notwendigste Werkzeug darstellen, um den
bisherigen Beruf als Buchdrucker auszuüben. Wenn schon die Einrichtung
einer Buchdruckerei als Mkändbar erklärt worden sei, so sollte hier eine
Ausnahme gemachtw erden. Denn der Rekurrent wäre wegen seiner Gesundheit
nicht im Stande, als Arbeiter eine Anstellung zu finden. --

Die Aufsichtsbehörde über Schindbetreibung und Konkurs des Kantons
St. Gallen wies am 10. März 1923 die Beschwerde ab. Sie führt aus,
dass nach bundesrätlicher Praxis (Archiv 2 Nr 101, S. 273) der Betrieb
einer Buchdruckerei, selbst wenn er handwerksmässig erfolge, nicht "als
Beruf im Sinne von Art. 92 SchKG aufzufassen sei. Nur ganz besondere
Tatbestandsverhältnisse könnten ein Abweichen von diesem Entscheid
begründen. Solche lägen aber hier nicht vor, denn wer aus gesundheitlichen
Gründen nicht als Arbeiter tätig sein könne, würde auch als Meister
nicht arbeitsfähig sein. Die beanspruchten Gegenstände würden überdies
infolge ihrer Minderwertigkeit nicht erlauben, den Beruf als Buchdrucker
auszuüben. Es wäre mithin zwecklos, die herausverlangten Gegen-

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 69 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
¹	Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
²	Il precetto contiene:
¹	le indicazioni della domanda d'esecuzione;
²	l'ingiunzione di pagare al creditore, entro venti giorni, il credito e le spese d'esecuzione o, se questa ha per scopo la prestazione di garanzie, di fornirle;
³	l'avvertimento che, ove il debitore intenda contestare il credito in tutto o in parte od il diritto del creditore di procedere per esso in via esecutiva, dovrà dichiararlo all'ufficio («fare opposizione») entro dieci giorni dalla notificazione del precetto;
⁴	la comminatoria che, ove il debitore non ottemperi al precetto, né faccia opposizione, l'esecuzione seguirà il suo corso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 305 - 1 Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
¹	Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
^a	la maggioranza dei creditori, rappresentanti almeno i due terzi dell'ammontare complessivo dei crediti; o
^b	un quarto dei creditori, rappresentanti almeno i tre quarti di detto ammontare.558
²	I creditori privilegiati e il coniuge o il partner registrato del debitore non sono compresi nel computo né per la loro persona né per i loro crediti. I crediti garantiti da pegno si computano soltanto per l'ammontare che in base alla stima del commissario rimane scoperto.559
³	Il giudice del concordato560 decide se e per qual somma si debbano computare anche i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, senza che ne rimanga pregiudicata la questione sulla sussistenza dei medesimi.561

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 256 - 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
¹	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
²	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
³	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori.465
⁴	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.466

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219