BGE-49-III-57 - 1923-03-21 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - ll. Schuldhetreihungsund Konkursrecht. Poursuite et. laillite. M I. ENTSCHEIDUNGEN

ll. Schuldhetreihungsund Konkursrecht. Poursuite et. laillite.

M

I. ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMIIZRI

ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES POURSULTES ET DES FAILLITES.

11. Entscheidiom 21. März 1923 i. S. Eypothekarkasse des Kantons Bern.

N a c h 1 a s s v e rftsrka g mjt V'ersim'ò' g ejngsjath rsie'situng
a n {di e Isle ä u bîi g e r lsteht der Pfandverwertungsbetreibung für
pfandgedeckte Forderungen nicht entgegen. Voraussetzungenîund Wirkungen
der Verwertung der Pfänder

durch den Liquidationssachwalter. SchKG. Art. 305 Abs. 2, 311.

A. Durch von der Nachlassbehörde am 26. Mai 1922 bestätigten
Nachlassvertrag überliess dieISchweizerische Celluloidwarenfabrik A.-G. in
Zollikofen Zähren Gläubigern die sämtlichen Gesellschaftsaktiven {zur
Selbstliquidation, wobei der Sachwalter im Nachlassverfahren, Notar
Haerdi in Bern, als Liquidator bezeichnet wurde. Am 27 fò. November 1922
,hob {die Hypothekarkasse des Kantons Bern für je eine Annuität zweier
auf Liegenschaften der {Schweiz Celluloidwarenfahrik ,A.-G. haftender
Schuldbriefe die im Nachlassverfahren als pfandgedeckt behandelt
women waren, Betreibung auf Grundpfandverwertung an. Mit Beschwerde vom
6. Dezember verlangte Notar Haerdi unter Hinweis auf den Nachlassvertrag
Aufhebung dieser Betreibungen. .

AS 47 III 1923 5

58 Schuldbetreibungs undlKonknrsrecht. N° 11.

B. Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde in
Betreibungsund Konkurssachen des Kantons Bern in analoger Anwendung des
Art. 206 SchKG die Beschwerde zugesprochen.

C. Gegen diesen Entscheid hat die Hypothekarkasse des Kantons Bern am
9. Februar den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen,
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Zu Unrecht bestreitet die Rekurrention die Zulässigkeit des
Beschwerdeweges zur Geltendmachung des aus dem Abschluss eines
Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an die Gläubiger hergeleiteten
Betreibungsverhotes. Wenn, wie in ständiger Rechtssprechung angenommen
wird, die Rüge der Verletzung des in Art. 206 SchKG für den Fall des
Konkurses ausgesprochenen Betreibungsverbotes bei den Aufsichtsbehörden
anzubringen und nicht etwa in Anwendung von Art. 69 Ziff. 3 SchKG
durch Rechtsvorschlag zu erheben ist, so kann nichts anderes gelten im
Falle, dass im Hinblick auf einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
Betreibungen als unzulässig angefochten werden, weil sich hiefür nichts
anderes als die analoge Anwendung des Art. 206 SchKG anführen lässt.

2. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Grundpfandforderungen,
von denen die fällig gewordenen Teilbeträge durch die angefochtenen
Zahlungsbefehle in Betreibung gesetzt wurden, im Nachlassverfahren als
durch die Pfänder gedeckt betrachtet worden sind. Infolgedessen stand der
Rekurrentin als Gläubigerin dieser Forderungen nicht zu, sich darüber
auszusprechen, ob sie den Nachlassvertrag annehme oder nicht (Art. 305
Abs. 2 SchKG), und ist der Nach-Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N°
11. ' 59

lassvertrag nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 311 SchKG für
sie nicht rechtsverbindlich. Daher lässt sich der Nachlassvertrag auch
den für diese Forderungen angehobenen Pfaudverwertungsbetreibungen nicht
entgegenhalten. Insbesondere kann der Auffassung nicht beigestimmt werden,
dass sich diese Betreibungen an der analogen Anwendung des Art. 206 SchKG
auch auf die Gläubiger von durch ihre Pfänder gedeckten Pfandforderungen
brechen. Nehmen diese Gläubiger am Nachlassverfahren nicht teil, so zählen
sie auch nicht zu denjenigen Gläubigern, an welche der Nachlasschuldner
sein Vermögen _abtritt, und wenn davon gesprochen worden ist, dass die
Abtretung den Gläubigern ein Beschlagsrecht verschaffe, so bleiben die
durch ihre Pfänder gedeckten Pfandgläubiger von diesem Beschlagsrecht
ausgeschlossen. Folgerichtig muss aber auch angenommen werden, dass die
Vermögensabtretung die Rechte solcher Gläubiger nicht beeinträchtige,
mit andern Worten dass jenes Beschlagsrecht durch das Pfandrecht
zurückgedrängt wird, wenn und soweit dieses nach der Schätzung des
Sachwalters für die Pfandforderung Deckung bietet. Freilich vermögen
die unversicherten Gläubiger (zu denen auch dieidurch ihre Pfànder
nicht gedeckten Pfandgläubiger zu rechnen sind) mit Fug den Anspruch
auf den Überschuss des Wertes der Pfànder über die Pfandforderungen zu
erheben, und es kann dem Liquidationssachwalter daher nicht versagt
werden, zu deren Verwertung zu schreiten, wenn die Pfandgläubiger
es nicht tun wollen oder mangels Fälligkeit ihrer Forderungen
oder aus einem betreibungsrechtlichen Grunde nicht tun können. (Ob
der Liquidationssachwalter zu diesem Zwecke auchZAblieferung von,
Faustpfändern verlangen könne, braucht vorliegend nicht entschieden ss zu
werden.) Einzig für diesen, damals gegebenen Fall hat das Bundesgericht
in dem in AS: 42 III S. 460 ff. abgedruckten Entscheid angeordnet,
dass der Liqui-

60 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°]12.

dationssachwalter einen Koilokationsplan (richtiger: ein
Lastenverzeichnis) über die Grundstücksbelastungen aufzulegen habe,
damit diese, sei es zum Zwecke ihrer Überbindung oder auch nur
richtiger Verteilung des Erlöses, festgestellt werden können. Ob
einer solchen Verwertung durch den Liquidationssachwalter, wenn sie im
übrigen in den Formen der Zwangsverwertung erfolgt, eventuell unter
welchen Voraussetzungen, die Wirkung beigemessen werden könne, dass
die durch den Ver-äusserungspreis nicht gedeckten dinglichen Lasten,
insbesondere Pfandrechte, untergehen, mit der Massgabe, dass sich der
Berechtigte für den Ausfall auf das Nachlassergebm's verweisen lassen
muss, oder ob vielmehr ein Zuschlag nicht stattfinden dürfe, wenn sich
herausstellt, dass er einen Überschuss zu Gunsten der Kurrentgläubiger
doch nicht ergäbe, kann dahingestellt bleiben. Zu einem freihändigen
Verkauf bedürfte es nach dem analog anzuwendenden Art. 256 Abs. 2 SchKG
jedenfalls der Zustimmung der Pfandgläubiger.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :si

Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Beschwerde des Sachwalters ssssabgewiesen.

12. Entscheid vom 28. März 1923 i.;S. Müller.

Begriff des { Berufs im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Ob ein
GeWerbehetrieb als Beruf oder als Unternehmungund damit als nicht unter
Art. 92 Ziff. 3 falienderscheint, ist nicht [allgemein nach {Berufsartem
sondern imjeinzelnen Fall zu entscheiden.

A. "ssss Durch Verfügung des Konkursamtes Rorschach wurde unter anderem
die ganze Buchdruckerei des Beschwerdeführers als Bestandteil von dessen
Kon-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 12. . 61

kursmasse erklärt. Müller rekurrierte gegen diese Verfügung und
beanspruchte die Inventarstücke Nr. 66-76, nämlich : _

Nr. 66 4 Setzregale,

67 ein Quadratkasten,

68 ein Flachkasten,

89 511 kg Schriften,

TO 3 Schiffe,

71 2 Winkelhaken Pinzetten,

72 eine alte Bostonp'resse,

73 ein Tigel Marke .Gally,

74 Handheftmaschine,

75 Papierschneidmaschine,

76 Motor Wechselstrom "74 PS. als Kompetenzstücke. Br., machte geltend,
dass diese Gegenstände das notwendigste Werkzeug darstellen, um den
bisherigen Beruf als Buchdrucker auszuüben. Wenn schon die Einrichtung
einer Buchdruckerei als Mkändbar erklärt worden sei, so sollte hier eine
Ausnahme gemachtw erden. Denn der Rekurrent wäre wegen seiner Gesundheit
nicht im Stande, als Arbeiter eine Anstellung zu finden. --

Die Aufsichtsbehörde über Schindbetreibung und Konkurs des Kantons
St. Gallen wies am 10. März 1923 die Beschwerde ab. Sie führt aus,
dass nach bundesrätlicher Praxis (Archiv 2 Nr 101, S. 273) der Betrieb
einer Buchdruckerei, selbst wenn er handwerksmässig erfolge, nicht "als
Beruf im Sinne von Art. 92 SchKG aufzufassen sei. Nur ganz besondere
Tatbestandsverhältnisse könnten ein Abweichen von diesem Entscheid
begründen. Solche lägen aber hier nicht vor, denn wer aus gesundheitlichen
Gründen nicht als Arbeiter tätig sein könne, würde auch als Meister
nicht arbeitsfähig sein. Die beanspruchten Gegenstände würden überdies
infolge ihrer Minderwertigkeit nicht erlauben, den Beruf als Buchdrucker
auszuüben. Es wäre mithin zwecklos, die herausverlangten Gegen-

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 69 - 1 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl.
¹	Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl.
²	Der Zahlungsbefehl enthält:
¹	die Angaben des Betreibungsbegehrens;
²	die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder, falls die Betreibung auf Sicherheitsleistung geht, sicherzustellen;
³	die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat;
⁴	die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betreibung ihren Fortgang nehmen werde.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 305 - 1 Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid zugestimmt hat:
¹	Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid zugestimmt hat:
^a	die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten; oder
^b	ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten.547
²	Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forderungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des Sachwalters ungedeckt ist.548
³	Das Nachlassgericht entscheidet, ob und zu welchem Betrage bedingte Forderungen und solche mit ungewisser Verfallzeit sowie bestrittene Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide über den Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.549

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 256 - 1 Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft.
¹	Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft.
²	Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden.
³	Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen.452
⁴	Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286-288 dürfen weder versteigert noch sonstwie veräussert werden.453

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203