BGE-49-III-173 - 1923-01-04 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 172 Schuldbetreihungsa und Konkursreeht. N° 44. . tümer, welcher das Pfandrecht

172 Schuldbetreihungsa und Konkursreeht. N° 44. .

tümer, welcher das Pfandrecht an einem Teil der Mietzinsen aus dem
genannten Grund bestreiten will, die Rechtsverschlagsirist verkürzt
oder er gar auf den ihn mit Kosten belastenden Behelf des nachträglichen
Rechtsvorschlages verwiesen würde. Dies. kann auch ohne weiteres dadurch
vermieden werden, dass die Bestreitung des Pfandrechts an den gesperrten
Mietzinsen noch während zehn Tagen seit dieser Anzeige zugelassen
wird. Demnach hat das Betreibungsamt auf eine solche Bestreitung bin,
auch wenn sie nach Ablauf der Rechtsversehlagsfrist, aber immerhin binnen
zehn Tagen seit dem Erlass der Anzeige gemäss Art. 92 VZG erfolgt, den
Gläubiger aufzufordern, innerhalb zehn Tagen Klage auf Feststellung des
hestrittenen Mietzinspfandrechts anzuheben, und es bleibt die Sperre
nur dann in vollem Umfang bestehen, wenn dies geschieht, während sie
andernfalls für den bestrittenen Teil ohne weiteres dahinfällt. Für die
teilweise Aufhebung der Sperre durch die Aufsichtsbehörden ist somit
kein Raum.

3. Die Entscheidung darüber, ob die Rekursgegner mit ihrer Bestreitung
noch jetzt zuzulassen seien, weil sie der ihnen nach dem Formular
Nr. 6 zur VZG gemachten. Anzeige nicht entnehmen konnten, dass sie
auch noch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das in Art. 93 VZG
vorgeschriebene Verfahren in Gang zu setzen vermöchten, insbesondere ob
sie zu diesem Zweck binnen drei Tagen nach Empfang 'dieses Entscheides
einen nachträglichen Rechtsverschlag gemäss Art. 77 SchKG zu erheben
haben, steht nicht den Aufsichtsbehörden, sondern dem zur Beurteilung
nachträglicher Rechtsvorschläge, eventuell dem zur Beurteilung der Klage
auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts zuständigen Richter zu.

Demnach erkennt die .Schuldbeir.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Beschwerde der Schuldner

abgewiesen.Sehumbetreihungsund Konkursreeht. N° 45. si 178

45. Entscheid vom 2. Oktober 1928 i. S. Zwinger und Genossen.

Art. 11 '? VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig
gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung
der Fristansetzung .ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde
(Erw. 2). -Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben
haben, ohne dass ihnen gemäss Art. 117 VZG Frist angesetzt worden ist,
sind berechtigt, sich auf Grund vonArt. 117 VZG der Verteilung des
Steigerungserlöses zu wider-setzen (Erw. 3). Vorschrift des Art. 117 VZG
ist nicht der öffentlichen Ordnung wegen erlassen, doch muss ihr von
Amtes wegen nachgeleht werden, solange die Berechtigten ,nicht darauf
verzichten (Erw. 4).

A. Im Konkurse von Friedrich Baumann Bühler in Riehen kamen die
Liegenschaften Pfaffenlohweg Nr. 25 und 27 am 31. August 1922
zur zweiten Versteigerung. Auf beiden Grundstücken lasteten laut
Kollokationsplan vom 17. März 1922 und dem Gantprotokoll im ersten Rang
eine Kredithypothek zu Gunsten der Basler Kantonalbank, _ im zweiten Rang
eine Sicherstellungshypothek zu Gunsten. des Baumeisters Adam Helfmann,
in Haltingen, und im dritten Rang sechs Baupfandrechte zu Gunsten von
Werkforderungen für die auf ' den beiden Liegenschaften erstellten
Neubauten. Die Liegenschaften wurden vom zweiten 'Piandgläubiger
Adam Helfmann ersteigert, wobei er als Pfandgläubiger zum Teil, die
Baupfandgläubiger dritten Ranges jedoch gänzlich zu Verlust kamen.
Das Konkursamt Basel-Stadt unter-liess es, den ssBaupfandgiäubigern gemäss
Art. 117der Verordnung des BG über "die Zwangsverwertung von Grundstücken
(VZG) zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche aus Art.'841 Abs. 1
ZGB auf Deckung ihres Ausfalls aus dem den vorgehenden Pfandgläubigem
zufallenden Verwertungsanteil Frist anzusetzen. Es erstellte die Ver-

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teilungsliste und gab den Grundpfandgläubigern am 26. September 1922
durch Auszüge Kenntnis davon. Die Liste wurde nicht angefochten und das
Konkursamt rechnete am 7. Oktober 1922 ab.

Am 6. Dezember darauf verlangten die Bauhandwerker Hettinger (als
Rechtsnachfolger der Bremer Linoleum-A.-G.), sodann August Friedlin-Gisin,
Fr. Pfeiffer und Fritz Gassner-Fiedel, denen allen nach dem Gantprotokoll
ein Baupfandrecht zustand, sowie Wilhelm Voigt und Gustav Heitz, die
jedoch nach dem Gantprotokoll nicht baupfandberechtigt sind, durch einen
gemeinsamen Vertreter, dass ihnen das Konkursamt im Sinne von Art. 117
VZG zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Art. 841 ZGB Frist ansetze,
Das Konkursamt erachtete laut seinem schreiben vom 4. Januar 1923
diese Fristansetzung für zwecklos, da die Abrechnung und Verteilung des
Ganterlöses am 9. Oktober 1922 in Rechtskraft erwachsen seien; es hielt
dafür, dass den Baupfandgläubigern aus der Unterlassung der Fristansetzung
keinerlei Nachteil erwachsen sei ; sie könnten die Anfechtungsklage
gemäss Art. 841 ZGB gegen Helfmann immer noch anstrengen; übrigens
habe eine Zuweisung des Ganterlöses an das Grundpfand Helfmanns nicht
stattfinden können, da dieser als Grundpfandgläubiger und Ersteigerer
den geschuldeten Kaufpreis mit seiner Pfandforderung verrechnet habe;
die Liegenschnftsverwaltung habe daher den Erlös nicht etwa bis nach
Erledigung der Ansprüche der Baupi'andgläubiger zurückbehalten können;
eine Klage auf Einzahlung des Kaufpreises müsse daher in jedem Falle
gestellt werden; da übrigens die Fristansetzung nur bezWecke, für
die Verteilung des Erlöses eine klare Situation zu schaffen und die
Verteilung in absehbarer Zeit zu ermöglichen, erachte sie eine solche
zur Einreichung der Anfechtungsklage gegen Helfmann nicht für notwendig.

Darauf erhoben die genannten Bauhandwerker Klage

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aus Art. 841 ZGB gegen Helfmann. Dieser bestritt ihnen aber die
Aktivlegitimation, mit dem Hinweis darauf, dass ihnen nicht gemäss
Art. 117 VZG Frist zur Klageanhebung angesetzt worden sei. Daher drang
der Vertreter der klagenden Bauhandwerker neuerdings beim Konkursamt
auf Ansetzung einer Klagefrist. Mit Verfügung vom 27. Juni 1923 lehnte
dieses das Begehren endgültig ab. Gegen diese Verfügung beschwerten
sich die sechs genannten Bauhandwerker am 7. Juli mit dem Antrag, das
Konkursamt sei anzuhalten, sämtlichen Bauhàndwerkern, soweit sie noch
nicht geklagt hätten, eine Klagefrist gemäss Art. 117 VZG anzusetzen,
und es sei nach Feststellung der Rangordnung der pfandversicherten
Gläubiger durch den Richter die Verteilungsliste aufzuiegen und die
Verteilung im Sinne des richterlichen Urteils vorzunehmen.

B. Mit Entscheid vom 10. September 1923 hat die Aufsichtsbehörde über
das Betreibungsund Konkursamt des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde
von Voigt und Heitz wegen mangelnder Aktivlegitimation, die der übrigen
Beschwerdeführer wegen Verspätung, mangelnder Legitimation und als
materiell, gegenstandslos abgewiesen.

C. Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer an das Bundesgericht
weitergezogen. Sie erneuern ihren Antrag dahin, das Konkursamt sei
anzuweisen, im Sinne von Art. 117 und 132 VZG zu verfahren und nach
Rechtskraft des richterlichen Urteils eine neue Verteilung gemäss diesem
Urteil nach Art. 841 ZGB vorzunehmen, sofern der Richter dafür halte,
dass Heitmann den den Bodenwert übersteigenden Erlös aus seinen beiden
Grundpfändern an die Bauhandwerker herauszugeben habe. Sodann ergänzen
sie den Antrag dahin, Helfmann sei zu verhalten, diesen Mehrerlös auf
dem Konkursamt zu hinterlegen. '

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Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Die Feststellung der Vorinstanz, dass den beiden Rekurrenten Voigt und
Heitz kein Baupfandrecht im Sinne von Art. 837 Ziff.si 3 ZGB zustehe,
ist unangefochten geblieben. Ihr Rekurs ist daher ohne weiteres wegen
mangelnder Legitimation abzuweisen.

2. Dagegen hat die Vorinstanz die Beschwerde der vier andern
Rekurrenten zu Unrecht deshalb für verspätet erklärt, weil sie nicht
innert, zehn Tagen seit Auflegung der Verteilungsliste erhoben worden
ist. Die Verfahrensvorschrift des Art. 117 VZG bezweckt keineswegs die
Anfechtung der Verteilungsliste zu ermöglichen, sondern sie will den
Baupfandgläubigern, die bei der Verwertung des Grundpfandes zu Verlust
gekommen sind, ein wirksameres Mittel zur Geltendmachung ihrer Ansprüche
aus Art. 841 ZGB auf Ersatz des Ausfalles aus dem den Wert des Bodens
übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger in die
Hand geben. Es soll dadurch vermieden werden, dass dieser Anspruch der
Baupfandgläubiger illusorisch werde, etwa dadurch, dass die vorgehenden
Pfandgläubiger ihren Verwertungsanteil in Empfang nehmen und darüber
verfügen, trotzdem sie zahlungsunfähig sind oder es bis zur gerichtlichen
Entscheidung über die Baupfandgläubigeransprüche werden. Wenn und soweit
die Klage gutgeheissen wird, hat das Amt den Baupkandgläubigern die ihnen
auf Grund des Urteils zukommenden Betreffnisse aus dem Verwertungsanteil
des vorgehenden Pfandgläubigers zuzuweisen. Das bedeutet nicht eine
Abänderung der aufgelegten Verteilungsliste, sondern die Zuweisung hat
auf Grund einer besonderen Liste zu erfolgen, die sich ausschliesslich nut
der Verteilung des den ganz oder teilweise obsiegenden Baupfandgläubigem
zukommenden Verwertungsergebnisses zu befassen hat. Art. 117 VZG setzt
voraus,

Schuldhetreihungsund Konkursrecht. N° 45. 17?

dass die allgemeine Verteilungsliste in Rechtskraft erwachsen sei;
denn erst in diesem Falle ist der Verwertungsanteil des vorgehenden
Pfandgläubigers, auf den die Baupfandgläubiger allfällig einen Anspruch
erheben können, festgestellt, und weiss das Amt, ob die Baupfandgläuhiger
überhaupt zu Verlust gekommen

seien und ob es daher das Verfahren des Art. 117 VZG

einzuschlagen und den Baupfandgläubigern Frist anzusetzen habe oder
nicht. Die Auflage der Verteilungsliste hat daher für den Fristbeginn
einer Beschwerde

gegen die Unterlassung der Fristansetzung nach Art. 171

VZG nichts zu bedeuten. ss . Daraus folgt, dass die Baupfandgläubiger
jederzeit das Recht haben müssen, gegen ein Amt, das ihnen entgegen der
Vorschrift des Art. 117 VZG nicht Frist ansetzt, auf dem' Beschwerdewege
vorzugehen. Denn diese Unterlassung bedeutet die Verweigerung, einer
Rechtshülfe, wie sie die VZG gewährleistet. Die Beschwerde ist allerdings
dann befristet, wenn das Amt durch eine den Beschwerdeberechtigten
zur Kenntnis gegebene Massnahme ausdrücklich verfügt, dass eine
Fristansetzung im Sinne von Art. 117 VZG nicht erfolge, und die Frist
läuft in diesem Falle von dem Zeitpunkt der Kenntnisgabe dieser Massnahme
an. Im vorliegenden Falle hat nun das Konkursamt BaselStadt allerdings
schon in seinem Schreiben vom 4. Januar den Standpunkt eingenommen,
es erachte eine Fristansetzung nicht für notwendig. Es lag hierin aber
mehr die Äusserung einer Rechtsauffassung des Amtes als eine eigentliche
Verfügung. Das erhellt mit aller Deutlichkeit aus der Art und Weise, wie
sich das Amt nachträglich wieder auf Verhandlungen über die Fristansetzung
eingelassen hat ; es erklärte in seinem Schreiben vom 27. Juni, es sei
in einer Besprechung, die auf jenen Brief (vom 4. Januar) hin erfolgte,
mit dem Vertreter der Rekurrenten übereingekommen, mit dem endgültigen
Entscheide über die Fristansetzung

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zuzuwarten , und es stehe nun nicht an, die verlangte Verfügung zu
treffen. Erst in diesem Schreiben ,vom 27. Juni liegt somit eine,
endgültige Verfügung, von s der an die Beschwerdefrist zu laufen
begann. Die am 7. Juli, also innert zehn Tagen eingereichte Beschwerde
ist daher nicht verspätet. .

3. Die Beschwerde ist auch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz,
nicht gegenstandslos. Sie bezweckt in' erster Linie, das Amt verhalten
zu lassendass es mit der Zuweisung des Steigerungserlöses an den den
Baupfandgläubigern vorgehenden Pfandgläubiger bis zur gerichtlichen
Austragung der Ansprüche der Rekurrenten aus Art. 841 ZGB zuwartc und
dann dem Urteil gemäss die Verteilungsliste ergänzc. Dieses Begehren
erscheint ohne weiteres begründet. Denn auchsi die Baupfandgläubiger, die,
obwohl ihnen keine Frist angesetzt wurde, bereits Klage aus Art. 841 ZGB
angehoben haben, sind zweifellos berechtigt, sich auf Grund von Art. 117
VZG der Verteilung des Steigerungserlöses zu widersetzen. Das hat zur
Folge, dass die ungeachtet dieses Rechtes der Baupfandgläubiger erfolgte
Abrechnung des Konkursamtes dahinfällt, und das Amt die Ver-teilungsliste
zu ergänzen hat, je nachdem die klagend ausgetretenen Baupfandgläubiger
ganz oder teilweise im Prozesse gegen Heitmann obsiegen.

4. In zweiter Linie will 'die Beschwerde das Konkursamt einladen lassen,
den Baupfandgläubigern, die eine Klage aus Art. 841 ZGB noch nicht
erhoben haben, die Frist des Art. 117 VZG anzusetzen. Zu Unrecht hat
die Vorinstanz dieses Begehren infolge mangelnder Bezeichnung dieser
Baupfandgläubiger für ' unzulässig erklärt. Das Amt kannte, wie sich
aus seiner Vernehmlassung und den übrigen Akten ergibt, sämtliche
Baupfandgläubiger, und die Rekurrenten waren daher der Pflicht enthoben,
sie namentlich aufzuzählen. Allerdings-waren sie nicht deshalb befugt,
für sie zu handeln,

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 45. 179

weil, wie sie geltend machen, die Pflicht zur Fristansetzung gemäss
Art. 117 VZG der öffentlichen Ordnung willen statuiert worden wäre und
daher jedermann das Recht hätte, auch ohne besondere Vollmacht für jene
Baupfandgläubiger handelnd aufzutreten. Mit Art. 117 VZG wollten lediglich
die Interessen der Baupfandgläubiger geschützt werden; diese können
ausdrücklich oder stillschweigend auf die Fristansetzung verzichten,
geradesogut, wie es ihnen frei steht, ihre Ansprüche aus Art. 841 ZGB
geltend zu machen oder nicht. Dennoch ist die Vorschrift des Art. 117 VZG
derart, dass ihre Unterlassung den ordnungsmässigcn Gang des Verfahrens
und dadurch begründete Parteirechte verletzt. Es muss ihr daher von
Amtes wegen nachgelebt werden, und die Aufsichtsbehörden haben das
Amt zu ihrer Beobachtung zu verhalten, solange nicht und hier ist das
offensichtlich nicht der Fall die Beteiligten auf dieses Parteirecht
verzichtet haben. Das Konkursamt Basel-Stadt ist daher einzuladen,
den Baupfandgläuhigern, die eine Klage aus Art. 841 ZGB gegen Helfmann
noch nicht erhoben haben, gemäss Art. 117 VZG Frist anzusetzen. Dagegen
kann auf das Begehren, Heitmann sei zu verhalten, den den Bodenwert
der beiden Grundstücke übersteigenden Verwertungsanteil zu hinterlegen,
nicht eingetreten werden, da dieser Antrag erst vor Bundesgericht gestellt
worden ist. -

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Kankurskammer :

Der Rekurs der beiden Rekurrenten Voigt und Heitz wird abgewiesen,
derjenige der übrigen Rekurrenten im Sinne der Motive gutgeheissen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 92 - 1 Gleichzeitig mit dem Erlass der Anzeigen an die Mieter (Pächter) ist dem Pfandeigentümer anzuzeigen, dass die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse infolge der gegen ihn angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt eingezogen werden und dass ihm daher bei Straffolge (Art. 292 des Strafgesetzbuches; StGB147) nicht mehr gestattet sei, Zahlungen für diese Zinsforderungen entgegenzunehmen oder Rechtsgeschäfte über sie abzuschliessen.148
¹	Gleichzeitig mit dem Erlass der Anzeigen an die Mieter (Pächter) ist dem Pfandeigentümer anzuzeigen, dass die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse infolge der gegen ihn angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt eingezogen werden und dass ihm daher bei Straffolge (Art. 292 des Strafgesetzbuches; StGB147) nicht mehr gestattet sei, Zahlungen für diese Zinsforderungen entgegenzunehmen oder Rechtsgeschäfte über sie abzuschliessen.148
²	Dieser Anzeige ist beizufügen, dass der Pfandeigentümer, welcher die Einrede erheben will, dass sich das Pfandrecht nicht auch auf die Miet- (Pacht-) zinse oder dass es sich nur auf einen Teil davon erstrecke, dies dem Betreibungsamt binnen zehn Tagen seit Empfang der Anzeige, unter Angabe der Gründe und allfällig der bestrittenen Teilbeträge, zu erklären hat.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 93 - 1 Ist gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben worden, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb von zehn Tagen entweder direkt Klage auf Anerkennung der Forderung und Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen und, wenn dieses abgewiesen werden sollte, innerhalb von zehn Tagen seit rechtskräftiger Abweisung den ordentlichen Prozess auf Feststellung der Forderung und des Pfandrechts einzuleiten.150
¹	Ist gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben worden, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb von zehn Tagen entweder direkt Klage auf Anerkennung der Forderung und Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen und, wenn dieses abgewiesen werden sollte, innerhalb von zehn Tagen seit rechtskräftiger Abweisung den ordentlichen Prozess auf Feststellung der Forderung und des Pfandrechts einzuleiten.150
²	Hat der Pfandeigentümer die Einrede erhoben, dass sich das Pfandrecht nicht auch auf die Miet- (Pacht-) zinse oder dass es sich nur auf einen Teil davon erstrecke, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb zehn Tagen Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet- (Pacht-) zinsen anzuheben.
³	Die Aufforderung erfolgt mit der Androhung, dass, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden, die an die Mieter (Pächter) erlassenen Anzeigen widerrufen oder bei bloss teilweiser Bestreitung der Miet- (Pacht-) zinssperre entsprechend eingeschränkt, und dass allfällig bereits bezahlte Miet- (Pacht-) zinsbeträge, bei bloss teilweiser Bestreitung der Zinsensperre die bestrittenen Teilbeträge, dem Vermieter (Verpächter) aushingegeben werden.
⁴	Werden die Fristen eingehalten, so bleibt die Miet- (Pacht-) zinssperre in vollem Umfange oder allfällig nur für den von der Klage festgehaltenen Teilbetrag aufrecht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 77 - 1 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen.143
¹	Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen.143
²	Der Betriebene muss den Rechtsvorschlag innert zehn Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begründet anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen.144
³	Der Richter kann bei Empfang des Rechtsvorschlags die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen; er entscheidet über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien.
⁴	Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfändung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er die Frist nicht, so fällt die Pfändung dahin.145
⁵	Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel an.146

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 11 - 1 Gegenstände, die nach der am Orte üblichen Auffassung Bestandteile oder Zugehör sind, werden in der Pfändungsurkunde nicht erwähnt; sie gelten ohne weiteres als mit dem Grundstück gepfändet.
¹	Gegenstände, die nach der am Orte üblichen Auffassung Bestandteile oder Zugehör sind, werden in der Pfändungsurkunde nicht erwähnt; sie gelten ohne weiteres als mit dem Grundstück gepfändet.
²	Dagegen sind diejenigen beweglichen Sachen, die im Grundbuch als Zugehör angemerkt sind (Art. 805 Abs. 2 und 946 Abs. 2 ZGB21) oder deren Eigenschaft als Zugehör zu Zweifeln Anlass geben könnte, als solche einzeln aufzuführen und zu schätzen. Befindet sich bei den Grundbuchakten ein genaues Verzeichnis über die Zugehörstücke (Inventar) und stimmt dieses mit den vorhandenen Gegenständen überein, so können diese unter Hinweis auf das Verzeichnis summarisch der Gattung nach bezeichnet und geschätzt werden.
³	Verlangt ein Beteiligter, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör in die Pfändungsurkunde aufgenommen werden, so ist einem solchen Begehren ohne weiteres zu entsprechen.
⁴	Streitigkeiten über die Bestandteils- oder Zugehöreigenschaft werden im Lastenbereinigungsverfahren ausgetragen (Art. 38 Abs. 2 hiernach).22

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 117 - 1 Kommen bei der Verteilung Pfandforderungen von Bauhandwerkern oder Unternehmern (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB184 ) zu Verlust, so setzt das Betreibungsamt den letzteren eine Frist von zehn Tagen an, um beim Gericht des Betreibungsortes einen allfälligen Anspruch auf Deckung aus dem den vorgehenden Pfandgläubigern zufallenden Verwertungsanteil (Art. 841 Abs. 1 ZGB185) einzuklagen.
¹	Kommen bei der Verteilung Pfandforderungen von Bauhandwerkern oder Unternehmern (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB184 ) zu Verlust, so setzt das Betreibungsamt den letzteren eine Frist von zehn Tagen an, um beim Gericht des Betreibungsortes einen allfälligen Anspruch auf Deckung aus dem den vorgehenden Pfandgläubigern zufallenden Verwertungsanteil (Art. 841 Abs. 1 ZGB185) einzuklagen.
²	Wird der Prozess innerhalb dieser Frist anhängig gemacht, so bleibt die Verteilung hinsichtlich des streitigen Anteils bis zu gütlicher oder rechtlicher Erledigung des Prozesses aufgeschoben. Wenn und soweit die Klage gutgeheissen wird, hat das Betreibungsamt den Baupfandgläubiger die ihnen auf Grund des Urteils zukommenden Betreffnisse aus dem Verwertungsanteil des vorgehenden unterlegenen Pfandgläubigers zuzuweisen.
³	Ist bei der Steigerung das Pfandrecht des vorgehenden Pfandgläubigers dem Ersteigerer überbunden worden, so wird der obsiegende Baupfandgläubiger bis zur Höhe seines Anspruchs auf Deckung aus dem vorgehenden Pfandrecht gemäss dem ergangenen Urteil in jenes eingewiesen. Zu diesem Zwecke hat das Betreibungsamt die notwendigen Eintragungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln von Amtes wegen zu veranlassen.
⁴	Wird der Prozess nicht innert der angesetzten Frist anhängig gemacht, so schreitet das Betreibungsamt ohne Rücksicht auf die Ansprüche der zu Verlust gekommenen Bauhandwerker zur Verteilung.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 841 - 1 Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre Pfandrechte in einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist.
¹	Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre Pfandrechte in einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist.
²	Veräussert der vorgehende Pfandgläubiger seinen Pfandtitel, so hat er den Handwerkern und Unternehmern für dasjenige, was ihnen dadurch entzogen wird, Ersatz zu leisten.
³	Sobald der Beginn des Werkes auf Anzeige eines Berechtigten im Grundbuch angemerkt ist, dürfen bis zum Ablauf der Eintragungsfrist Pfandrechte nur als Grundpfandverschreibungen eingetragen werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 837 - 1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;
²	für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten;
³	für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
²	Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
³	Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.