BGE-49-III-173 - 1923-01-04 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 172 Schuldbetreihungsa und Konkursreeht. N° 44. . tümer, welcher das Pfandrecht

172 Schuldbetreihungsa und Konkursreeht. N° 44. .

tümer, welcher das Pfandrecht an einem Teil der Mietzinsen aus dem
genannten Grund bestreiten will, die Rechtsverschlagsirist verkürzt
oder er gar auf den ihn mit Kosten belastenden Behelf des nachträglichen
Rechtsvorschlages verwiesen würde. Dies. kann auch ohne weiteres dadurch
vermieden werden, dass die Bestreitung des Pfandrechts an den gesperrten
Mietzinsen noch während zehn Tagen seit dieser Anzeige zugelassen
wird. Demnach hat das Betreibungsamt auf eine solche Bestreitung bin,
auch wenn sie nach Ablauf der Rechtsversehlagsfrist, aber immerhin binnen
zehn Tagen seit dem Erlass der Anzeige gemäss Art. 92 VZG erfolgt, den
Gläubiger aufzufordern, innerhalb zehn Tagen Klage auf Feststellung des
hestrittenen Mietzinspfandrechts anzuheben, und es bleibt die Sperre
nur dann in vollem Umfang bestehen, wenn dies geschieht, während sie
andernfalls für den bestrittenen Teil ohne weiteres dahinfällt. Für die
teilweise Aufhebung der Sperre durch die Aufsichtsbehörden ist somit
kein Raum.

3. Die Entscheidung darüber, ob die Rekursgegner mit ihrer Bestreitung
noch jetzt zuzulassen seien, weil sie der ihnen nach dem Formular
Nr. 6 zur VZG gemachten. Anzeige nicht entnehmen konnten, dass sie
auch noch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das in Art. 93 VZG
vorgeschriebene Verfahren in Gang zu setzen vermöchten, insbesondere ob
sie zu diesem Zweck binnen drei Tagen nach Empfang 'dieses Entscheides
einen nachträglichen Rechtsverschlag gemäss Art. 77 SchKG zu erheben
haben, steht nicht den Aufsichtsbehörden, sondern dem zur Beurteilung
nachträglicher Rechtsvorschläge, eventuell dem zur Beurteilung der Klage
auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts zuständigen Richter zu.

Demnach erkennt die .Schuldbeir.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Beschwerde der Schuldner

abgewiesen.Sehumbetreihungsund Konkursreeht. N° 45. si 178

45. Entscheid vom 2. Oktober 1928 i. S. Zwinger und Genossen.

Art. 11 '? VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig
gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung
der Fristansetzung .ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde
(Erw. 2). -Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben
haben, ohne dass ihnen gemäss Art. 117 VZG Frist angesetzt worden ist,
sind berechtigt, sich auf Grund vonArt. 117 VZG der Verteilung des
Steigerungserlöses zu wider-setzen (Erw. 3). Vorschrift des Art. 117 VZG
ist nicht der öffentlichen Ordnung wegen erlassen, doch muss ihr von
Amtes wegen nachgeleht werden, solange die Berechtigten ,nicht darauf
verzichten (Erw. 4).

A. Im Konkurse von Friedrich Baumann Bühler in Riehen kamen die
Liegenschaften Pfaffenlohweg Nr. 25 und 27 am 31. August 1922
zur zweiten Versteigerung. Auf beiden Grundstücken lasteten laut
Kollokationsplan vom 17. März 1922 und dem Gantprotokoll im ersten Rang
eine Kredithypothek zu Gunsten der Basler Kantonalbank, _ im zweiten Rang
eine Sicherstellungshypothek zu Gunsten. des Baumeisters Adam Helfmann,
in Haltingen, und im dritten Rang sechs Baupfandrechte zu Gunsten von
Werkforderungen für die auf ' den beiden Liegenschaften erstellten
Neubauten. Die Liegenschaften wurden vom zweiten 'Piandgläubiger
Adam Helfmann ersteigert, wobei er als Pfandgläubiger zum Teil, die
Baupfandgläubiger dritten Ranges jedoch gänzlich zu Verlust kamen.
Das Konkursamt Basel-Stadt unter-liess es, den ssBaupfandgiäubigern gemäss
Art. 117der Verordnung des BG über "die Zwangsverwertung von Grundstücken
(VZG) zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche aus Art.'841 Abs. 1
ZGB auf Deckung ihres Ausfalls aus dem den vorgehenden Pfandgläubigem
zufallenden Verwertungsanteil Frist anzusetzen. Es erstellte die Ver-

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teilungsliste und gab den Grundpfandgläubigern am 26. September 1922
durch Auszüge Kenntnis davon. Die Liste wurde nicht angefochten und das
Konkursamt rechnete am 7. Oktober 1922 ab.

Am 6. Dezember darauf verlangten die Bauhandwerker Hettinger (als
Rechtsnachfolger der Bremer Linoleum-A.-G.), sodann August Friedlin-Gisin,
Fr. Pfeiffer und Fritz Gassner-Fiedel, denen allen nach dem Gantprotokoll
ein Baupfandrecht zustand, sowie Wilhelm Voigt und Gustav Heitz, die
jedoch nach dem Gantprotokoll nicht baupfandberechtigt sind, durch einen
gemeinsamen Vertreter, dass ihnen das Konkursamt im Sinne von Art. 117
VZG zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Art. 841 ZGB Frist ansetze,
Das Konkursamt erachtete laut seinem schreiben vom 4. Januar 1923
diese Fristansetzung für zwecklos, da die Abrechnung und Verteilung des
Ganterlöses am 9. Oktober 1922 in Rechtskraft erwachsen seien; es hielt
dafür, dass den Baupfandgläubigern aus der Unterlassung der Fristansetzung
keinerlei Nachteil erwachsen sei ; sie könnten die Anfechtungsklage
gemäss Art. 841 ZGB gegen Helfmann immer noch anstrengen; übrigens
habe eine Zuweisung des Ganterlöses an das Grundpfand Helfmanns nicht
stattfinden können, da dieser als Grundpfandgläubiger und Ersteigerer
den geschuldeten Kaufpreis mit seiner Pfandforderung verrechnet habe;
die Liegenschnftsverwaltung habe daher den Erlös nicht etwa bis nach
Erledigung der Ansprüche der Baupi'andgläubiger zurückbehalten können;
eine Klage auf Einzahlung des Kaufpreises müsse daher in jedem Falle
gestellt werden; da übrigens die Fristansetzung nur bezWecke, für
die Verteilung des Erlöses eine klare Situation zu schaffen und die
Verteilung in absehbarer Zeit zu ermöglichen, erachte sie eine solche
zur Einreichung der Anfechtungsklage gegen Helfmann nicht für notwendig.

Darauf erhoben die genannten Bauhandwerker Klage

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aus Art. 841 ZGB gegen Helfmann. Dieser bestritt ihnen aber die
Aktivlegitimation, mit dem Hinweis darauf, dass ihnen nicht gemäss
Art. 117 VZG Frist zur Klageanhebung angesetzt worden sei. Daher drang
der Vertreter der klagenden Bauhandwerker neuerdings beim Konkursamt
auf Ansetzung einer Klagefrist. Mit Verfügung vom 27. Juni 1923 lehnte
dieses das Begehren endgültig ab. Gegen diese Verfügung beschwerten
sich die sechs genannten Bauhandwerker am 7. Juli mit dem Antrag, das
Konkursamt sei anzuhalten, sämtlichen Bauhàndwerkern, soweit sie noch
nicht geklagt hätten, eine Klagefrist gemäss Art. 117 VZG anzusetzen,
und es sei nach Feststellung der Rangordnung der pfandversicherten
Gläubiger durch den Richter die Verteilungsliste aufzuiegen und die
Verteilung im Sinne des richterlichen Urteils vorzunehmen.

B. Mit Entscheid vom 10. September 1923 hat die Aufsichtsbehörde über
das Betreibungsund Konkursamt des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde
von Voigt und Heitz wegen mangelnder Aktivlegitimation, die der übrigen
Beschwerdeführer wegen Verspätung, mangelnder Legitimation und als
materiell, gegenstandslos abgewiesen.

C. Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer an das Bundesgericht
weitergezogen. Sie erneuern ihren Antrag dahin, das Konkursamt sei
anzuweisen, im Sinne von Art. 117 und 132 VZG zu verfahren und nach
Rechtskraft des richterlichen Urteils eine neue Verteilung gemäss diesem
Urteil nach Art. 841 ZGB vorzunehmen, sofern der Richter dafür halte,
dass Heitmann den den Bodenwert übersteigenden Erlös aus seinen beiden
Grundpfändern an die Bauhandwerker herauszugeben habe. Sodann ergänzen
sie den Antrag dahin, Helfmann sei zu verhalten, diesen Mehrerlös auf
dem Konkursamt zu hinterlegen. '

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Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Die Feststellung der Vorinstanz, dass den beiden Rekurrenten Voigt und
Heitz kein Baupfandrecht im Sinne von Art. 837 Ziff.si 3 ZGB zustehe,
ist unangefochten geblieben. Ihr Rekurs ist daher ohne weiteres wegen
mangelnder Legitimation abzuweisen.

2. Dagegen hat die Vorinstanz die Beschwerde der vier andern
Rekurrenten zu Unrecht deshalb für verspätet erklärt, weil sie nicht
innert, zehn Tagen seit Auflegung der Verteilungsliste erhoben worden
ist. Die Verfahrensvorschrift des Art. 117 VZG bezweckt keineswegs die
Anfechtung der Verteilungsliste zu ermöglichen, sondern sie will den
Baupfandgläubigern, die bei der Verwertung des Grundpfandes zu Verlust
gekommen sind, ein wirksameres Mittel zur Geltendmachung ihrer Ansprüche
aus Art. 841 ZGB auf Ersatz des Ausfalles aus dem den Wert des Bodens
übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger in die
Hand geben. Es soll dadurch vermieden werden, dass dieser Anspruch der
Baupfandgläubiger illusorisch werde, etwa dadurch, dass die vorgehenden
Pfandgläubiger ihren Verwertungsanteil in Empfang nehmen und darüber
verfügen, trotzdem sie zahlungsunfähig sind oder es bis zur gerichtlichen
Entscheidung über die Baupfandgläubigeransprüche werden. Wenn und soweit
die Klage gutgeheissen wird, hat das Amt den Baupkandgläubigern die ihnen
auf Grund des Urteils zukommenden Betreffnisse aus dem Verwertungsanteil
des vorgehenden Pfandgläubigers zuzuweisen. Das bedeutet nicht eine
Abänderung der aufgelegten Verteilungsliste, sondern die Zuweisung hat
auf Grund einer besonderen Liste zu erfolgen, die sich ausschliesslich nut
der Verteilung des den ganz oder teilweise obsiegenden Baupfandgläubigem
zukommenden Verwertungsergebnisses zu befassen hat. Art. 117 VZG setzt
voraus,

Schuldhetreihungsund Konkursrecht. N° 45. 17?

dass die allgemeine Verteilungsliste in Rechtskraft erwachsen sei;
denn erst in diesem Falle ist der Verwertungsanteil des vorgehenden
Pfandgläubigers, auf den die Baupfandgläubiger allfällig einen Anspruch
erheben können, festgestellt, und weiss das Amt, ob die Baupfandgläuhiger
überhaupt zu Verlust gekommen

seien und ob es daher das Verfahren des Art. 117 VZG

einzuschlagen und den Baupfandgläubigern Frist anzusetzen habe oder
nicht. Die Auflage der Verteilungsliste hat daher für den Fristbeginn
einer Beschwerde

gegen die Unterlassung der Fristansetzung nach Art. 171

VZG nichts zu bedeuten. ss . Daraus folgt, dass die Baupfandgläubiger
jederzeit das Recht haben müssen, gegen ein Amt, das ihnen entgegen der
Vorschrift des Art. 117 VZG nicht Frist ansetzt, auf dem' Beschwerdewege
vorzugehen. Denn diese Unterlassung bedeutet die Verweigerung, einer
Rechtshülfe, wie sie die VZG gewährleistet. Die Beschwerde ist allerdings
dann befristet, wenn das Amt durch eine den Beschwerdeberechtigten
zur Kenntnis gegebene Massnahme ausdrücklich verfügt, dass eine
Fristansetzung im Sinne von Art. 117 VZG nicht erfolge, und die Frist
läuft in diesem Falle von dem Zeitpunkt der Kenntnisgabe dieser Massnahme
an. Im vorliegenden Falle hat nun das Konkursamt BaselStadt allerdings
schon in seinem Schreiben vom 4. Januar den Standpunkt eingenommen,
es erachte eine Fristansetzung nicht für notwendig. Es lag hierin aber
mehr die Äusserung einer Rechtsauffassung des Amtes als eine eigentliche
Verfügung. Das erhellt mit aller Deutlichkeit aus der Art und Weise, wie
sich das Amt nachträglich wieder auf Verhandlungen über die Fristansetzung
eingelassen hat ; es erklärte in seinem Schreiben vom 27. Juni, es sei
in einer Besprechung, die auf jenen Brief (vom 4. Januar) hin erfolgte,
mit dem Vertreter der Rekurrenten übereingekommen, mit dem endgültigen
Entscheide über die Fristansetzung

178 Schuldbetreibungs und Konkursrecbt. N° 45.

zuzuwarten , und es stehe nun nicht an, die verlangte Verfügung zu
treffen. Erst in diesem Schreiben ,vom 27. Juni liegt somit eine,
endgültige Verfügung, von s der an die Beschwerdefrist zu laufen
begann. Die am 7. Juli, also innert zehn Tagen eingereichte Beschwerde
ist daher nicht verspätet. .

3. Die Beschwerde ist auch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz,
nicht gegenstandslos. Sie bezweckt in' erster Linie, das Amt verhalten
zu lassendass es mit der Zuweisung des Steigerungserlöses an den den
Baupfandgläubigern vorgehenden Pfandgläubiger bis zur gerichtlichen
Austragung der Ansprüche der Rekurrenten aus Art. 841 ZGB zuwartc und
dann dem Urteil gemäss die Verteilungsliste ergänzc. Dieses Begehren
erscheint ohne weiteres begründet. Denn auchsi die Baupfandgläubiger, die,
obwohl ihnen keine Frist angesetzt wurde, bereits Klage aus Art. 841 ZGB
angehoben haben, sind zweifellos berechtigt, sich auf Grund von Art. 117
VZG der Verteilung des Steigerungserlöses zu widersetzen. Das hat zur
Folge, dass die ungeachtet dieses Rechtes der Baupfandgläubiger erfolgte
Abrechnung des Konkursamtes dahinfällt, und das Amt die Ver-teilungsliste
zu ergänzen hat, je nachdem die klagend ausgetretenen Baupfandgläubiger
ganz oder teilweise im Prozesse gegen Heitmann obsiegen.

4. In zweiter Linie will 'die Beschwerde das Konkursamt einladen lassen,
den Baupfandgläubigern, die eine Klage aus Art. 841 ZGB noch nicht
erhoben haben, die Frist des Art. 117 VZG anzusetzen. Zu Unrecht hat
die Vorinstanz dieses Begehren infolge mangelnder Bezeichnung dieser
Baupfandgläubiger für ' unzulässig erklärt. Das Amt kannte, wie sich
aus seiner Vernehmlassung und den übrigen Akten ergibt, sämtliche
Baupfandgläubiger, und die Rekurrenten waren daher der Pflicht enthoben,
sie namentlich aufzuzählen. Allerdings-waren sie nicht deshalb befugt,
für sie zu handeln,

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 45. 179

weil, wie sie geltend machen, die Pflicht zur Fristansetzung gemäss
Art. 117 VZG der öffentlichen Ordnung willen statuiert worden wäre und
daher jedermann das Recht hätte, auch ohne besondere Vollmacht für jene
Baupfandgläubiger handelnd aufzutreten. Mit Art. 117 VZG wollten lediglich
die Interessen der Baupfandgläubiger geschützt werden; diese können
ausdrücklich oder stillschweigend auf die Fristansetzung verzichten,
geradesogut, wie es ihnen frei steht, ihre Ansprüche aus Art. 841 ZGB
geltend zu machen oder nicht. Dennoch ist die Vorschrift des Art. 117 VZG
derart, dass ihre Unterlassung den ordnungsmässigcn Gang des Verfahrens
und dadurch begründete Parteirechte verletzt. Es muss ihr daher von
Amtes wegen nachgelebt werden, und die Aufsichtsbehörden haben das
Amt zu ihrer Beobachtung zu verhalten, solange nicht und hier ist das
offensichtlich nicht der Fall die Beteiligten auf dieses Parteirecht
verzichtet haben. Das Konkursamt Basel-Stadt ist daher einzuladen,
den Baupfandgläuhigern, die eine Klage aus Art. 841 ZGB gegen Helfmann
noch nicht erhoben haben, gemäss Art. 117 VZG Frist anzusetzen. Dagegen
kann auf das Begehren, Heitmann sei zu verhalten, den den Bodenwert
der beiden Grundstücke übersteigenden Verwertungsanteil zu hinterlegen,
nicht eingetreten werden, da dieser Antrag erst vor Bundesgericht gestellt
worden ist. -

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Kankurskammer :

Der Rekurs der beiden Rekurrenten Voigt und Heitz wird abgewiesen,
derjenige der übrigen Rekurrenten im Sinne der Motive gutgeheissen.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 92 - 1 Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
¹	Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
²	Questo avviso menzionerà che, se il proprietario del pegno intende pretendere che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, esso dovrà dichiararlo all'ufficio entro 10 giorni dalla ricevuta dell'avviso, indicandone i motivi e precisando anche, al caso, l'ammontare della parte contestata.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 93 - 1 Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
¹	Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
²	Ove il proprietario del pegno abbia preteso che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre l'azione di constatazione del diritto di pegno contestato.
³	Questa ingiunzione menzionerà che, se questi termini non vengono osservati, gli avvisi notificati ai locatari (affittuari) saranno revocati o, in caso di contestazione solo parziale del diritto di pegno sulle pigioni ed affitti, detti avvisi non si applicheranno che alla parte non contestata, e che l'ufficio verserà ai locatori le pigioni (gli affitti) già percepite, o, in caso di contestazione solo parziale, la parte ad essa corrispondente.
⁴	Se i termini precitati vengono rispettati, i provvedimenti presi sulle pigioni e gli affitti restano pienamente in vigore, o, al caso, solamente per l'importo parziale per cui il creditore ha promosso l'azione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 77 - 1 Se il creditore cambia in corso d'esecuzione, l'escusso può fare opposizione in un secondo tempo, sino alla ripartizione o alla dichiarazione di fallimento.153
¹	Se il creditore cambia in corso d'esecuzione, l'escusso può fare opposizione in un secondo tempo, sino alla ripartizione o alla dichiarazione di fallimento.153
²	L'escusso deve presentare opposizione scritta e motivata al giudice del luogo dell'esecuzione entro dieci giorni dalla conoscenza del cambiamento del creditore, rendendo verosimili le eccezioni opponibili al nuovo creditore.154
³	Il giudice, ricevuto l'atto di opposizione, può ordinare la provvisoria sospensione dell'esecuzione; udite le parti, decide sull'ammissibilità dell'opposizione.
⁴	Se l'opposizione tardiva è ammessa ma un pignoramento è già stato eseguito, l'ufficiale impartisce al creditore un termine di dieci giorni per promuovere l'azione di riconoscimento del suo credito. Trascorso infruttuosamente il termine, il pignoramento decade.155
⁵	L'ufficio d'esecuzione avvisa il debitore di ogni cambiamento di creditore.156

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 11 - 1 Gli oggetti, che secondo l'uso del luogo sono considerati come parti costitutive od accessori del fondo, sono compresi senz'altro nel pignoramento senza che siano menzionati nel processo verbale.
¹	Gli oggetti, che secondo l'uso del luogo sono considerati come parti costitutive od accessori del fondo, sono compresi senz'altro nel pignoramento senza che siano menzionati nel processo verbale.
²	Gli oggetti invece che sono menzionati nel registro fondiario come accessori (art. 805 cpv. 2; 946 cpv. 2 CC22 ) o il cui carattere di accessorio sia dubbio, saranno iscritti come tali singolarmente nel verbale e singolarmente stimati. Se presso il registro fondiario trovasi un inventario degli accessori esatto e corrispondente agli oggetti esistenti, essi possono essere stimati e pignorati sommariamente per categorie riferendosi all'inventario.
³	Se un interessato chiede che altri oggetti vengano iscritti nel verbale di pignoramento come accessori, l'ufficio è tenuto a far luogo alla domanda.
⁴	Le contestazioni concernenti il carattere costitutivo od accessorio sono liquidate in occasione dell'appuramento dell'elenco degli oneri (art. 38 cpv. 2).23

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 117 - 1 Se nella realizzazione del pegno i crediti degli operai od imprenditori subiscono una perdita (art. 837 cpv. 1 n. 3 CC168 ), l'ufficio assegnerà loro un termine di dieci giorni per promuovere al foro dell'esecuzione l'azione tendente al riconoscimento del diritto di essere pagati sull'importo del ricavo assegnato ai creditori pignoratizi anteriori (art. 841 cpv. 1 CC169 ).
¹	Se nella realizzazione del pegno i crediti degli operai od imprenditori subiscono una perdita (art. 837 cpv. 1 n. 3 CC168 ), l'ufficio assegnerà loro un termine di dieci giorni per promuovere al foro dell'esecuzione l'azione tendente al riconoscimento del diritto di essere pagati sull'importo del ricavo assegnato ai creditori pignoratizi anteriori (art. 841 cpv. 1 CC169 ).
²	Se l'azione è promossa entro questo termine, il riparto delle somme in litigio sarà sospeso fino a definizione amichevole o giudiziale della causa. Se l'azione è ammessa, la somma attribuita agli attori sarà prelevata sull'importo spettante al creditore pignoratizio soccombente.
³	Se il diritto di pegno spettante al creditore soccombente è stato assegnato nell'incanto all'aggiudicatario, l'attore sarà surrogato in questo diritto di pegno per l'importo attribuitogli dalla sentenza. L'ufficiale di esecuzione provocherà d'ufficio le iscrizioni occorrenti nel registro fondiario e nei titoli.
⁴	Se l'azione non è promossa entro il termine suddetto, l'ufficio potrà procedere al riparto senza tener conto dei crediti degli operai ed imprenditori rimasti scoperti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 841 - 1 Se nella realizzazione del pegno i crediti degli artigiani od imprenditori subiscono una perdita, la differenza dovrà essere risarcita sulla quota del ricavo assegnata ai creditori pignoratizi anteriori, dedotto il valore del suolo, in quanto questi potevano riconoscere che la costituzione dei loro diritti di pegno tornava di pregiudizio agli artigiani ed imprenditori.
¹	Se nella realizzazione del pegno i crediti degli artigiani od imprenditori subiscono una perdita, la differenza dovrà essere risarcita sulla quota del ricavo assegnata ai creditori pignoratizi anteriori, dedotto il valore del suolo, in quanto questi potevano riconoscere che la costituzione dei loro diritti di pegno tornava di pregiudizio agli artigiani ed imprenditori.
²	Se il creditore di grado anteriore aliena il suo titolo di pegno, egli deve compensare gli artigiani ed imprenditori di ciò che perdono per il fatto dell'alienazione.
³	Dal momento in cui il principiare dei lavori è menzionato nel registro fondiario ad istanza di un interessato, non si possono inscrivere, fino a decorrenza del termine, altri pegni immobiliari fuorché le ipoteche.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 837 - 1 Danno diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale:
¹	Danno diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale:
¹	il credito del venditore, sopra il fondo venduto;
²	i crediti derivanti dalla divisione fra coeredi o membri di un'indivisione, sopra i fondi che spettavano alla comunione;
³	i crediti di artigiani o imprenditori che avessero fornito materiali e lavoro, o lavoro soltanto, per una costruzione o per altre opere, per la demolizione delle stesse, il montaggio di impalcature, il consolidamento di scavi o lavori simili su un dato fondo, e ciò sopra il fondo stesso, se il debitore è il proprietario, un artigiano o un imprenditore, un conduttore, un affittuario o un altro titolare di diritti sul fondo.
²	Qualora il debitore dei crediti degli artigiani o degli imprenditori sia un conduttore, un affittuario o un altro titolare di diritti sul fondo, il diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale sussiste soltanto se il proprietario del fondo ha acconsentito all'esecuzione dei lavori.
³	Gli aventi diritto non possono rinunciare preventivamente ai diritti di ipoteca legale di cui al presente articolo.