BGE-48-III-36 - 1922-03-13 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 36 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 10. Demnach erkennt die Schuldbetr.und

36 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 10.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskarnmer :

Der Rekurs wird dahin teilweise begründet erklärt, dass in Abänderung
des angefochtenen Entseheides das Betreibungsamt angewiesen wird, dem
Begehren um Anhebung der Faustpfandbetreihung Folge zu geben.

10. Entscheid vom 13. März 1922 i. S. Zürcher Kantonalbank.

SchKG Art. 153' Abs. 2 hat allgemeine Bedeutung und schreibt die
Zustellung eines Zahlungsbeiehls an jeden Dritteigentümer des Pfandes
.vor. Bis-streitet jedoch der Gläubiger das Eigentumsrecht des Dritten,
so ist es zunächst im

Widerspruchsprozess festzustellen (es sei denn, dass es_

im Grundbuch eingetragen ist).

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 27. Januar
1921 hob die Zürcher Kantonalbank für eine Kontokorrentforderung von
Fr. 22,34050 nebst Akzessorien Betreibung auf Faustpfandverwertung gegen
Baron Ernst Ungern-Sternberg in Eigeltingen, Baden, an. Als Pfänder
bezeichnete sie dabei MAX-Obligationen der deutschen Reichsanleihe im
Betrage von 69,800 M., 4% 0bligationen der Stadt München im Betrage von
60,000 M., JEAN-Obligationen der Preussischen Staatsanleihe im Betrage
von 14,200 M., 3 1/2 %Obligationen der Oldenburgisehen Staatsanleihe im
Betrage von 12,500 M. und 4%-Obligationen der Lübecki-schen Staatsanleihe
im Betrage von 51,500 M. Am 23. Mai schrieb Lina Sauer in Eigeltingen,
in deren Namen (gemeinsam mit demjenigen des Schuldners) ein Teil der
Obligationen, nämlich diejenigen des oldenburgischen und des lübeckischen
Staatsanleihens und Obligationen der Stadt München im Betrage von
35,000 M., seinerzeit der Zürcher Kantonalbank gegen Depotschein
Nr. 17,915Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 10. 37

zur Verwahrung und Verwaltung übergeben worden waren, dem. Betreibungsamt
: Ich bestreite strikt das Faustpfandrecht der Zürcher Kantonalbank an
den auf mein Depot Nr. 17,915 hinterlegten Wertpapieren und zwar (folgt
deren Aufzählung). Diese Werttitel sind mein alleiniges persönliches
Eigentum, das ich durch Br. E. Ungern-Sternberg der Zürcher Kantonalbank
in Verwahr und lediglich nur zu dem Zweck anvertraut habe. Ich lege
hiemit Verwahr ein gegen Verwertung dieser meiner Wertpapiere ohne
meine persönliche Zustimmung. , Als die Zürcher Kantonalbank diese
Eigentumsansprache bestritt in der Meinung, dass auch für den Fall,
als die Eigentumsansprache gerichtlich geschützt werden sollte,
die Ansprecherin unser Pfandrecht gegen sich gelten zu lassen hat,
und demnach für alle Fälle das Pfandrecht an den vindizierten Titeln
und damit das Recht zu deren Verwertung und zur Befriedigung aus dem
Erlös zuzuerkennen ist, erhob Lina Sauer auf die Fristansetzung des
Betreibungsamte's vom 1. Juni Widerspruchsklage. Am 17. August sodann
reichte sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein mit dem Antrage,
es sei ihr als Dritteigentümerin ein Zahlungsbefehl zuzustellen, damit
sie die Existenz des Pfandrechts an den ihr gehörenden Wertschriften
durch Rechtsvorschlag bestreiten könne. Die Zürcher Kantonalbank
trug auf Abweisung der Beschwerde an mit der Begründung, dass die
Beschwerdeführerin weder Eigentümerin noch auch nur Miteigentümerin der
fraglichen Wertpapiere sei und auch nicht sie das Pfand bestellt habe,
sondern der Schuldner selbst, dem sie gehören.

B. Durch Entscheid vom 25. Januar 1922 hat das Obergericht des Kantons
Zürich die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt zur Zustellung
eines Zahlungsbefehls an die Beschwerdeführerin angewiesen.

C. Diesen ihr am 14. Februar zugestellten Entscheid hat die Zürcher
Kantonalbank am 21 Februar an das

38 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. Nam.

Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrage auf Aufhebung desselben
und Abweisung der Beschwerde.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Rekursgegnerin konnte bereits aus der Klagefristansetzung
vom 1. Juni ersehen, dass das Betreihungs. amt der Anmeldung ihrer
Eigentumsansprache durch Eröffnung des Widerspruchsverfahrens und nicht
durch Zustellung eines Zahlungsbefehls an sie als Dritteigentüme rin
des Pfandes Rechnung trage. Indessen braucht zur Frage, ob dies eine
Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 SchKG darstelle, wie die
Vorinstanz an-

genommen hat, wegen welcher auch noch nach Ablauf

von zehn Tagen seit der Mitteilung jener Verfügung Beschwerde
zulässig sei, nicht Stellung genommen zu werden, weil sie ohnehin als
unbegründet abzuweisen ist. 2. Zwar ist die Auffassung der Rekurrentin
zurückzuweisen, die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer
des Piandes unter Eröffnung der Rechtsvorschiagsfrist sei auf die
in Art. 153 Abs.2 SchKG aufgeführten beiden Fälle beschränkt, wo der
Dritte das Pfand bestth oder den Pfandgegenstand (seit der Verpfändung)
zu Eigentum erworben hat. Vielmehr ist, wie das Bundesgericht bereits
ausgesprochen hat, diese Vorschrift überhaupt immer dann anzuwenden,
wenn eine andere Person als der Schuldner Eigentümer des Piandes ist,
sei es bei der Pfandbestellung durch einen Nichtberechtigten, wie
sie hier anzunehmen wäre, wenn einerseits die Rekursgegnerin wirklich
Eigentümerin der fraglichen Wertpapiere ist, anderseits das von der
Rekurrentin geltend gemachte Pfandrecht Wirklich besteht (AS 38 I S. 650
if. = Sep.-Ausg. 15 S. 230 ff.), sei es, dass der Schuldner oder der
Dritteigentümer bestreiten, dass dem Gläubiger ein Pfandrecht überhaupt
eingeräumt werden ist, weder vom Schuldner noch vom Dritteigen-tümer ,
wie es vorliegend seitens der Rekursgegnerin und Schuldbetreibuugsund
Konkursrecht. N° 10. 39

auch des Schuldners, der zwar Rechtsvorschlag nicht erhoben hat,
wenigstens nachträglich, geschieht.

3. Dagegen geht die von der Vorinstanz verfügte Zustellung eines
Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin aus einem anderen Grunde
fehl. Anspruch auf Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls
kann nur haben, wer wirklich Dritteigentümer des Pfandes ist. Würde ein
solcher Anspruch auch demjenigen zugestanden, welcher ohne sich auf
einen Grundbucheintrag stützen zu können, was bei Fahrt-is natürlich
ausgeschlossen ist, es handle sich denn um anehör auch nur behauptet,
Dritteigentümer des Pfandes zu sein, während der Gläubiger es nicht
gelten lässt, so müsste dieser, wenn jener Recht vorschlägt, Klage
gegen ihn erheben, sei es vielleicht auch nur um die gerichtliche
Feststellung zu erWirken, dass er gar nicht Eigentümer des Pfandes ist,
infolgedessen gar keinen Anspruch auf Zustellung des Zahlungsbefehls
hatte und also auch nicht legitimiert war, durch Rechtsvorschlag die
Einstellung der Betreibung zu bewirken. Nicht nur wäre dies sinnlos,
sondern angesichts des Umstandes, dass der Gläubiger im Besitze des
Pfandes ist bezw. sein muss, auch durchaus unbillig. Vielmehr hat die
Zustellung des Zahlungsbefehls an einen Dritten als Pfandeigentümer
nur dann stattzufinden, wenn er (bei Grundtsücken) im Grundbuch als
Eigentümer eingetragen ist, wenn der Gläubiger selbst ihn als solchen
bezeichnet oder wenn sein Eigentumsrecht gerichtlich festgestellt
worden ist, gleichgültig, wie sich der Schuldner zur Eigentumsansprache
des Dritten stellt. Da das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden zur
Entscheidung über das Eigentumsrecht als einer materiell-rechtlichen Frage
sachlich nicht zuständig sind, kann hicfür nur der Widerspruchsprozess in
Betracht kommen, und zwar, weil der Gläubiger den Gewahrsam am Piande hat,
bezw. haben muss, regelmässig nach Art. 106 und 107 SchKG. (Ob sich im
vorliegenden Falle nicht vielleicht ausnahmsweise die Klagefristansetzung

40 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 10.

nach Art. 109 SchKG an den Gläubiger gerechtfertigt hätte, weil die
Rekurrentin, welcher der Besitz durch die Hinterlegung eingeräumt worden
war, nicht liquid darzutun in der Lage ist, auf welche Weise dieser
Besitz in P f a n dbesitz verwandelt worden wäre, braucht als nicht
streitig nicht untersucht zu werden.) Dabei muss alsdann zur Vermeidung
eines zweiten Prozesses den Parteien die Möglichkeit geboten werden,
die Frage, welche nach allfälliger Gutheissung der Widerspruchsklage des
Dritten und Zustellung des Zahlungsbefehls auf dessen Rechtsverschlag hin
der Gläubiger seinerseits zum Gegenstand eines Prozesses machen müsste,
nämlich ob er dieses fremde Eigentum als Pfand für seine Forderung in
Anspruch nehmen dürfe, also nach Bestand und Fälligkeit der Forderung
und Bestand des Pfandrechts, schon in

diesem Prozesse der gerichtlichen Entscheidung zu unter-· 'f'

breiten, sei es durch negative Feststellungsklage des . Dritten oder
Widerklage des Gläubigers, sodass das Urteil als Rechtsöifnungstitel zu
dienen vermag.

Nun behauptet die Rekurrentin, dass die fraglichen Wertpapiere, obwohl
sie auf gemeinsamen Namen des Schuldners und der Rekursgegnerin bei ihr
deponiert worden sind, dem Schuldner, n i c ht der Rekursgegnerin, sei es
auch nur zu Miteigentum mit jenem zusammen, gehören. Erweist sich diese
Behauptung als richtig, so kann von der Zustellung einer Ausfertigung
des Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin keine Rede sein. Insbesondere
vermag sie einen solchen Anspruch nicht {aus ihrer Rechtsstellung als
Hinterlegerin herzuleiten, da natürlich das Eigentumsrecht nicht ohne
weiteres damit verknüpft ist. Das Betreibungsamt hat daher mit Recht
zunächst das Widerspruchsverfahren durchgeführt und von der Zustellung
eines Zahlungsbeiehls an die Rekursgegnerin vorläufig abgesehen. Hierauf
kann diese nur dann Anspruch erheben, wenn sie mit ihrer Widerspruchsklage
durchdringt.Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 11. 41

Demnach erkenni die schmähen-.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 23. Januar 1922 aufgehoben und die Beschwerde
abgewiesen.

11. Entscheid vom 20.1[51'2 1922 i. S. Baustein und Kane.

SchKG Art. 17, 253 Abs. 2: Unzulässigleit der Beschwerde gegen nicht
gesetzwidrige oder im Widerspruch zu Beschlüssen der Gläubigerversamnflung
stehende Verfügungen

der Konkursverwaltung (Erw. 1).

SchKG Art. 237 Ziff. 1, 253 Abs. 2, 255: Unterzieht sich die
Konkursverwaitung dem Einspruch des Gläubigerausschusses nicht, so
entscheidet die Gläubigerversammlung [nicht die Aufsichtsbehörde]
(Erw. 2 11. 3).

SchKG Art. 229 Abs. 1: Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur
Entscheidung über die Präsenzpflicht des Gemeinschuldners.

A. Im Konkursverfahren über Niklaus Burkhardt ersuchte dessen Vormund
das Konkursamt von BaselStadt als Konkursverwaltung um Aufhebung der
seinerzeit verfügten Passperre. Am 17. Januar teilte das Konkursamt
den Mitgliedern des Gläubigerausschusses brieflich mit, es werde die
Aufhebung der Passperre verfügen, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der
Aufsichtsbehörde gegen diese Verfügung Beschwerde einlegen. Darauf
führte der Gläubigerausschuss am 25. Januar Beschwerde mit dem Antrage,
jene Verfügung als null und nichtig zu erklären, eventuell das Konkursamt
anzuweisen, die Passperre bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Dabei
bestritt er dem Konkursamt in erster Linie Legitimation und Kompetenz
zu einer Fristansetzung im vorliegenden Falle und bezeichnete

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 153 - 1 Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
¹	Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
²	L'ufficio d'esecuzione notifica il precetto anche alle seguenti persone:
^a	al terzo che ha costituito il pegno o ne è diventato proprietario;
^b	al coniuge o al partner registrato del debitore o del terzo se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC312) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004313 sull'unione domestica registrata).
^2bis	Le persone di cui al capoverso 2 possono fare opposizione alla stregua del debitore.315
³	Qualora il terzo abbia chiesto la purgazione delle ipoteche (art. 828 e 829 CC), il fondo può essere realizzato soltanto se, terminato il procedimento, il creditore dimostra all'ufficio d'esecuzione di essere ancora titolare di un diritto di pegno sul fondo per il credito per cui procede.316
⁴	Si applicano inoltre al precetto ed alla opposizione le disposizioni degli articoli 71 a 86.317

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...233
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 229 - 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP420), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.421
¹	Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP420), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.421
²	L'amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione.
³	L'amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell'abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.422