BGE-48-III-27 - 1922-03-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. _N° 7. steht, wie das Konkursamt meint vermag

26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. _N° 7.

steht, wie das Konkursamt meint vermag eine Einmischung der
Konkursverwaltung in die Prezessführung nicht zu rechtfertigen. Sieht
das Gesetz selbst, aus dem der Kläger seine Legitimation
unmittelbar herzuleiten vermag, eine derartige Beschränkung seines
Prozessführungsrechtes im Interesse der Gesamtgläubigerschaft nicht
vor, so ist anzunehmen, es gehe davon aus, die Konkursverwaltung habe
dadurch, dass sie die Forderung im Kollokationsplan zuliess, das Recht
konsumiert, über deren Anteilnahme am Konkurs anderweitig zu entscheiden,
und könne es nicht indirekt durch Einmischung in den gegen ihre Zulassung
gerichteten Kollckaticnsprozess noch einmal ausüben. So steht ihr denn
auch kein Einfluss darauf zu, ob überhaupt ein Gläubiger, und allfällig
in welchem Umfange, die Klage auf Wegweisung eines andern anhebt. Es wäre
auch durchaus unbillig, wenn der klagende Gläubiger nicht selbst als Herr
des von ihm auf. eigene Kosten angestrengten Prozesses anerkannt würde,
die Konkursverwaltung ihn vielmehr im Laufe des Prozesses plötzlich vor
die Alternative stellen dürfte, entweder auf ein werigstens teilweises,
ihm selbst aber genügend erscheinendes Prozessergebnis, das

er auf dem Wege des Vergleiches erzielen kann, zu ver. '

zichten oder aber das Risiko der Fortführung des Prozesses, vielleicht
durch mehrere Instanzen, auf sich zu nehmen, auf die Gefahr hin, auch
jenes Teilergebnis aufs Spiel zu setzen. si

3. Ob im Falle der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG das
Prozessführungsreeht derart beschränkt sei oder mindestens in der
Abtretungsurkunde beschränkt werden könne, sei es auf Grund des
VerzichtsbeSchlusses der Gläubigerschatt, sei es durch blosse Verfügung
der Konkursverwaltung, braucht im vorliegenden Falle

nicht geprüft zu werden. Die Entscheidung der weiteren _

Frage, ob der Gläubiger, welcher zum Schaden der Gesamtgläubigerschaft
den Prozess absichtlich oder fahrlässig schlecht führt, davon absteht
oder sich ver-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 27

gleicht, dadurch schadenersatr_7l5ehtig werde, fällt nicht in die
Zuständigkeit der Aufsichtsbehördeu.

Demnach erkennt die Schuldbetr.and Konkarskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Verfügung
aufgehoben.

8. Entscheid vom 1. März 1922 i. S. J. Eilpert & Ole.

SchKG Art. 95 Abs. 1 Satz 2: Verhältnis der beiden Teile dieser Vorschrift
zueinander. Begriff der Gegenstände des täglichen Verkehrs und der
weniger entbehrlichen Gegen-

stände . SchKG Art. 97 Abs. 2 : Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 95.

A. In der Betreibung der Firma J. Hilpert & Cle gegen J. de Podesta
für rund 21,000 Fr. pfändete das Betreibungsamt Wil am 6. Dezember 1921
(neben andern in der Folge ausder Pfändung gefallenen und daher hier nicht
mehr in Betracht kommenden Gegenständen) einen von der Firma Quidort,
Droguerie, in Winterthur akzeptierten, am 31. Dezember 1921 fälligen
und dann auch eingelösten Wechsel im Betrage von 3000 Fr., vier von
der Gläubigerin selbst ausgestellte Eigenwechsel von je 1000 Fr., von
denen einer ebenfalls am 31. Dezember 1921 fällig und auch eingelöst
wurde, sowie eine durch 6 Biirgen versicherte Forderung des Schuldners
im Betrage von 47,000 Fr. (bezw., wie sich in der Folge herausstellte,
49,500 Fr., wovon freilich nur 47,000 Fr. verbürgt sind), welche zu 4 3/2
% zu verzinsen und in halbjährlichen Raten von 3500 Fr. abzubezahlen
ist. Hiegegen führte der Schuldner, dem die Pfändungsurkunde am
13. Dezember zugestellt worden war, am 3. Januar Beschwerde mit dem
Antrage, die Wechsel seien aus der Pfändung zu entlassen, im wesentlichen
mit folgender Begründung:

. 28 Schuldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 8.

Es dürfe nicht mehr gepfändet werden als nötig sei, um den Gläubiger für
seine Forderung zu befriedigen, und die entbehrlicheren Vermögensstücke
seien vor den weniger entbehrliche-n zu pfänden (Art. 97 , 95 Abs. 1
SchKG); wegen einer geschäftlichen Beteiligung, sowie zum Lebensunterhalt
benötige er die bezahlten Veehselsummen und auch die noch nicht
verfallenen Wechsel, die im Gegensatz zur Forderung von 49,500 Fr.
diskontiert werden.

B. Während die untere Aufsichtsbehörde das Begehren abwies, hat die obere
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen durch Entscheid vom 4. Februar
die Beschwerde mit Bezug auf den von der Firma Quidort akzeptierten
Wechsel bezw. dessen Gegenwert gutgeheissen ......

C. Diesen Entscheid hat die Gläubigerin am 13. Februar an das
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Entscheides....

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Zusatz
des Art. 95 Abs. 1 SchKG, wonach enthehrlichere Vermögensstücke vor
den weniger entsibehrlichen gepfändet werden, auch dann anzuwenden ist,
wenn er zum Ergebnis führt, dass keine Gegenstände des täglichen Verkehrs
in die Pfändung fallen, obwohl der Schuldner solche besitzt, aber eben
nur weniger entbehrliche als diejenigen, welche nicht Gegenstände des
täglichen Verkehrs sind (AS 25 I S. 579 if. Erw. 2 = Sep.-Aug. 2 S. 281
ff. Erw. 2). Allein unter den weniger entbehrlichen will das Gesetz doch
offenbar nur sol-

che Gegenstände verstanden wissen, welche für den per_

sönlichen Gebrauch des Schuldners (oder seiner Familie) dienen,
wie das Bundesgericht schon in dem erwähnten Entscheid (S. 580
bezw. 282) angedeutet hat. In der Tat entspricht es der Billigkeit,
dass demSchuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 29

Schuldner, der ausser den ihm zum persönlichen Gebrauch dienenden
Gegenständen keine Gegenstände des täglichen Verkehrs besitzt, jene
nicht bis auf die Kompetenzsüicke sollen entzogen werden dürfen,
während seine übrigen Vermögensstücke dem Gläubiger genügend Deckung
zu bieten vermögen. Dagegen lassen sich nicht auch gleichgewichtige
Billigkeitsgründe · dafür anführen, dass dem Schuldner solche Gegenstände
belassen werden, denen nicht ein GebrauchsWert innewohnt, sondern die
er nur wegen ihres Geldeswertes zu behalten vorziehen mag, wie dies
bezüglich des von

der Vorinstanz aus der Pfändung entlassenen Wechsels

der Fall ist. Im Gegenteil widerspräche es in hohem Masse der Billigkeit,
dem Gläubiger das Pfändungspfandrecht an einem Gegenstand vorzuenthalten,
von dem schon bei der Pfändung vorauszusehen (und in der Folge denn
auch eingetroffen) ist, dass an seine Stelle Geld treten wird, noch
bevor das Verwertungsbegehren gestellt werden kann, und ihn dadurch
um die. Vorteile zu bringen, welche ihm die Pfändung eines; solchen
Gegenstandes zu verschaffen vermag. Sie hie-= si tet ihm nämlich die
Gewähr, dass er früher Zahlung erhält, indem die Verteilung baren
Geldes sofort nach'si Ablauf der Teilnahmefristen stattzufinden hat,
ohne-s dass es eines Verwertungs-begehrens dessen Zulässigkeit im Falle
der Teilnahme Dritter an der Pfändung bis auf 40 Tage, ja im Falle
der Ergànzungspfàndun'gnoch länger hinausgeschoben wird (Art. 1 16
Abs. 2 SchKG und 25 Abs. 2 VZG) und des Verwertungsverfahrens bedürfte
(AS 32 I S. 356 ff. = Sep. Ausg. 9 S. 126 ff.), das besonders dann
längere Zeit in Anspruch nimmt, wenn sich eine zweite Steigerung
als notwendigerweist (vgl. Art. 125 Abs. 2 , und 127 Abs. l SchKG).
Damit steht im Zusammenhang, dass eine Aufschuhsbewilligung nicht mehr
bezw. nur noch für den allfälligen Mehrbetrag der Forderung erteilt
werden kann, und dass der Zeitpunkt im allgemeinen früher eintritt,
von welchem an der Gläubiger den Verlust seines Pfändungs-

30 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

pfandrechts durch Eröffnung des Konkurs-. oder Nachlassverfahrens über den
Schuldner nicht mehr befürchten muss (vgl. Art. 199 und 312 SchKG, sowie
den letzt-inerten Entscheid). Trifft sonach der einschränkende Zusatz des
Art. 95 Abs. 1 SchKG auf Gegenstände von der Art des fraglichen Wechsels
nicht zu, so war er als Gegenstand des täglichen Verkehrs in der Tat v o
r der offenen Forderung zu pfänden, die wegen der ihrer Geltendmachung
gegenwärtig und teilweise noch auf lange Zeit hinaus entgegenstehenden
Einrede der mangelnden Fälligkeit nicht als Gegenstand des täglichen
Verkehrs angesehen werden kann. Zu Unrecht ficht der Schuldner diese
Pfändung weiter als im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 2 SchKG stehend
an, wonach nicht mehr gepfändet wird als nötig ist, um den Gläubiger
für seine Forderung zu befriedigen. Die Bedeutung dieser Vorschrift
erschöpft sich in der Anweisung an das Betreibungsamt, die in der durch
Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmten Reihenfolge zu vollziehende Pfändung
nicht weiter zu führen, sobald genügend gepfändet ist, um den Gläubiger
zu decken. Dagegen lässt sich nach ihrer systematischen Stellung ein
Einbruch in die durch Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmte Reihenfolge, in
welcher die Vermögensstiicke des. Schuldners der Pfändung zu unterwerfen
sind, nicht auf sie stützen. . Ob sie vielleicht die Entlassung eines
Teilbetrages der offenen Forderung aus der Pfändung zu rechtfertigen
vermöchte, braucht nicht geprüft zu werden, da der Schuldner einen
hierauf abzielenden eventuellen Antrag nicht gestellt hat.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskanvner :

Der Rekurs wird im Sinne der Wiederherstellung _

des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 1922 teilweise
begründet erklärt.tra.

Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 9. 31

9. Entscheid vom 1. März 1922 i. S. Raster. '

OR Art. 272 ; SchKG Art. 51 Abs. 1, 151 Abs. 1, 283 : Zulässigkeit
der Betreibung auf Faustpfandverwertung für Mietzins auch nach (im
Pfändungsverfahren) bereits erfelgter Verwertung der Retentionsgegenstände
bis zur Verteilung des Erlöses, und zwar auch noch nach Ablauf eines
Jahres seit Verfall. Die Aufnahme der Retentionsurkunde kann unterbleiben.

SchKG Art. 106 ff . . Obliegenheiten des Vermieters bei der Pfändung
der Betentionsgegenstände.

A. In der Betreibung des R. Geisser in Altstätten gegen Gebrüder Zellweger
daselbst pfändete das Betreibungsamt am 13. März 1920 Bestuhlung und
Installation des Kinematographentheaters, welches die Schuldner in
einem von W. Kuster gemieteten Lokal betrieben, und stellte Kuster am
26. März eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. Darauf schrieb Kuster
am 27. März dem Betreibungsamt: wahre ich mir hiemit das gesetzliche
Retentionsrecht an den gepfändeten Sachen, und zwar für den Betrag von 600
Fr. an verfallenem und 200 Fr. an laufendem Mietzins ab 1. April 1920.....
Am 1. September 1920 verkauften die Brüder Zellweger die gepfändeten
Gegenstände an .}. A. Holland, welcher dafür ihre Schulden übernahm. Da
er sie jedoch nicht bezahlte, stellte Geisser das Verwertungsbegehren,
und auf Anzeige vom 29. September hin wurden die gepfändeten Gegenstände
am 4. Oktober versteigert. Vom Erlös von 3754 Fr. 65 Cts. netto blieben
1254 Fr. 15 Cts. beim Betreibungsamt depcniert.

In der Folge hob Kuster unter Hinweis auf seine Retentionsrechtswahrung
vom 27. März 1920 gegen die Brüder Zellweger eine gewöhnliche Betreibung
für

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 97 - 1 Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
¹	Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
²	Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers saisissants en capital, intérêts et frais.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 95 - 1 La saisie porte au premier chef sur les biens meubles, y compris les créances et les droits relativement saisissables (art. 93); les objets de valeur courante doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à ceux dont il pourrait difficilement se priver.210
¹	La saisie porte au premier chef sur les biens meubles, y compris les créances et les droits relativement saisissables (art. 93); les objets de valeur courante doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à ceux dont il pourrait difficilement se priver.210
²	Les immeubles ne sont saisis qu'à défaut de biens meubles suffisants pour couvrir la créance.211
³	Sont saisis en dernier lieu les biens frappés de séquestre, ceux que le débiteur désigne comme appartenant à des tiers et ceux que des tiers revendiquent.
⁴	Le débiteur dont on saisit les fourrages peut exiger que l'on saisisse en même temps le nombre correspondant de pièces de bétail.
^4bis	Le préposé peut s'écarter de cet ordre lorsque les circonstances le justifient ou que le créancier et le débiteur le demandent conjointement.212
⁵	En général, le fonctionnaire qui procède à la saisie doit concilier autant que possible les intérêts du créancier et ceux du débiteur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 95 - 1 La saisie porte au premier chef sur les biens meubles, y compris les créances et les droits relativement saisissables (art. 93); les objets de valeur courante doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à ceux dont il pourrait difficilement se priver.210
¹	La saisie porte au premier chef sur les biens meubles, y compris les créances et les droits relativement saisissables (art. 93); les objets de valeur courante doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à ceux dont il pourrait difficilement se priver.210
²	Les immeubles ne sont saisis qu'à défaut de biens meubles suffisants pour couvrir la créance.211
³	Sont saisis en dernier lieu les biens frappés de séquestre, ceux que le débiteur désigne comme appartenant à des tiers et ceux que des tiers revendiquent.
⁴	Le débiteur dont on saisit les fourrages peut exiger que l'on saisisse en même temps le nombre correspondant de pièces de bétail.
^4bis	Le préposé peut s'écarter de cet ordre lorsque les circonstances le justifient ou que le créancier et le débiteur le demandent conjointement.212
⁵	En général, le fonctionnaire qui procède à la saisie doit concilier autant que possible les intérêts du créancier et ceux du débiteur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 1 - 1 Le territoire de chaque canton forme un ou plusieurs arrondissements de poursuite pour dettes et d'administration des faillites.
¹	Le territoire de chaque canton forme un ou plusieurs arrondissements de poursuite pour dettes et d'administration des faillites.
²	Les cantons déterminent le nombre et l'étendue de ces arrondissements.
³	Les arrondissements de faillite peuvent être divisés en plusieurs arrondissements de poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 125 - 1 La réalisation est faite aux enchères publiques. Elle est précédée d'une publication qui en indique le lieu, le jour et l'heure.
¹	La réalisation est faite aux enchères publiques. Elle est précédée d'une publication qui en indique le lieu, le jour et l'heure.
²	La publicité à donner à cet avis et le mode, le lieu et le jour des enchères253, sont déterminés par le préposé de la manière qu'il estime la plus favorable pour les intéressés. L'insertion dans la feuille officielle n'est pas de rigueur.
³	Si le débiteur, le créancier et les tiers intéressés ont en Suisse une résidence connue ou un représentant, l'office des poursuites les informe au moins trois jours à l'avance, par pli simple, des lieu, jour et heure des enchères.254

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 199 - 1 Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
¹	Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
²	Toutefois, si les délais de participation à la saisie (art. 110 et 111) sont échus à l'ouverture de la faillite, les montants déjà encaissés par suite de saisies d'espèces, de saisies de créances et de salaires, ainsi que de réalisations de biens sont distribués conformément aux art. 144 à 150; l'excédent est remis à la masse.371

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.