BGE-45-III-121 - 1919-10-17 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - i'ss'n Entscheidungen der Schuldbetreibungs- fall von Art. 66 Abs. 5 SchKG (Vergl.

i'ss'n Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

fall von Art. 66 Abs. 5 SchKG (Vergl. z. B. AS 42 III Nr. 22, 43 III
Nr. 2) gebildet hat ; denn dem Schuldner bleibt immer noch die Möglichkeit
Olfen, ein Begehren um Bewilligung des nachträglichen Rechtsverschlages
anhängig zu machen oder allenfalls die betreibungsrechtliche
Rückforderungsklage einzuleiten, während der Drittansprecher, wenn einmal
der Richter die Widerspruchsklage Wegen Verspätung von der Hand gewiesen
hat, sich der Verwertung seines Eigentums im ZWangsvollstreckungsverfahren
für eine fremde Schuld nicht widersetzen, sondern lediglich den Schuldner
auf Herausgabe der ihm dadurch erwachsenen ungerechtfertigten Bereichenmg
helangen kann. Aus diesen Ueberlegungen ergibt sich aber als zwingender
Schluss, dass das Fehlen einer Vorschrift über die Zulässigkeit
einer Verlängerung der Frist zur Widerspruchsklage vom Gesetzgeber
nicht gewollt sein kann und dass es daher als ein Gebot der Einigkeit
erscheint, dass, der Richter diese Lücke ansfüllt, indem er Art. 66

Abs. s5 Sch-KG in diesem Falle als analog anwendbar erklärt. 2. Die
Frage ob im vorliegenden Falle die VorausWen für die Frist-veer gegeben
won,ist mità-en Veränstenzenwlzejahenwdesswändieser Hinsicht auf den
angefochtenen Entscheid zu ver-weisendem nichts beizufügen ,ist

Damme]: erkennt die Stàuldfné'nund Kmkursäkanunsr :anzi Konkurskarmner. N°
3'1' . 121

31. Entscheid vom 17. Oktober 1919 i. S. Krohn.

A r t. 6 6 A b 5. 4 11. 5 S c h K G : Die öffentliche Bekanntmachung
gilt als Zustellung.Fristverlängerun g zu gunsten des unbekannt
abwesenden Schuldners. Voraussetzung der Ediktalzustellung :
Ergebnislosigkeit-sorgfältiger Nachlorschungen nach dem Wohnsitz des
Schuldners, wozu das Betreibungsamt verpflichtet ist, sofern wenigstens
gewisse Anhaltspunkte vorliegen. Zustellung an einen Vertreter des
Schuldners kann nur erfolgen, wenn er speziell zur Entgegennahme von
Betreibungsurkunclen ermächtigt ist.

A. Franz Junghans in Bern erwirkte am 8. Mai für eine Forderung aus
Gesellschaftsvertrag von 5090 Fr. gegen den Rekurrenten Hans Krohn, aus
Hellrup (Dänemark), früher in Bremgarten, einen Arrest auf ein Guthaben
des Schuldners gegenüber Gemeindeammann Konrad in Unter-Lunkhofen. Der
Arrestbefehl stützt sich auf die in Art. 271 Ziiî. 1 und 2 SchKG
genannten Arrestgründe und bezeichnet den Aufenthalt des Schuldners als
unbekannt. Die Zustellung der Ai resturkunde und. des Zehlungsheketh
erfolgte iin des-Fette {I'er-PWMW im Amtsblatt vornSI'. Mai IMQ. In
einem Briefe vom19. April 1919 hatte Krohn derwckeswtgläirs bigers WWW
er . wie; ein Dieb aus dem Lande habecflüchten müssen und dass er sich
auf der Reise nach Dänemark befinde.

Als der Schuldner am 10. Juni von der Publikation Kenntnis erhielt,
beauftragte er sofort den Rechtsagenten Schaufelbühl in Bremgarten mit
den nötigen Vorkehren, worauf dieser am 13. Juni Recht vorschlug. Das
Bet-reibnngsamt Unter-Lunkhoien wies jedoch den Rechtsvorschlag als
verspätet von der Hand und teilte dies dem Vertreter des Schuldners
durch Zuschrift Vom 19. Juni mit.

Gegen diese Verfügung beschwerte sich Hans Krohn am 20. Juni mit dem
Begehren, es sei die Rechtsverschlagsfrist nach Art. 66 Abs. 5 SchKG zu
verlängem und

322 Entscheix'it'lugcn der Schuldbetreibungs-

der Rechtsvorschlag vom 13. Juni als fristgemäss erfolgt zu erklären.

Durch Entscheid vom 16. Juli 1919 hiess der Präsident des Bezirksgerichtes
Bremgarten als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut in der Erwägung,
dass das Betreibungsamt die Adresse des Schuldners bei Gemeindeammann
Komad in Unter-Lunkhofen hätte erfahren können und dass daher die
Zustellung der Arresturkunde und des Zahlungsbefehls zu Unrecht auf dem
Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt sei. Da aber der Schuldner
erst am 10. Juni von dem gegen ihn abschwebenden Betreihungsverfahren
Kenntnis erhalten habe, sei der Rechtsv orschlag vom 13. Juni rechtzeitig
eingereicht werden und eine Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 SchKG
daher nicht erforderlich.

Dieser Entscheid ist von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 19. September
1919 aufgehoben und das Begehren des Rekurrenten abgewiesen worden. In
den Motiven wird ausgeführt : Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der
Betreihnngsheamte von Unter-Lunkhofen gewusst habe oder habe Wissen
müssen, es könne die Adresse des Schuldners hei Amann-nn Konrad in
Erfahrung gebracht Werden; es sei nicht ein-mal nacthesen, dass Konrad den
neuen Aufenthaltsort des Schuldners gekannt habe. Andersens erkläre dieser
in seinem Schreiben vom 19. April selbst, dass er unter Hinterlassung
von Schulden das Weite gesucht habe. Unter diesen Umständen dürfe dem
Betreibungsamte nicht zugemutet werden, dass es Erkundigungen darüber
einziehe, ob die Zustellung der Betreihungsurkunden auf ordentlichem
Wege geschehen könne.

B. _ Gegen diesen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde richtet sich
die Vorliegende, rechtzeitig eingereichte Besch'werde des Schuldners
mit dem Antrag, er sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag als gültig zu
erklären. Die Begründung stützt sich im wesentlichen auf die Jisotive
der untern Aufsichtsbehörde. Es sei, wirdund Konkurskammer. N° 31. 123

ausgeführt, als eine in Unter-Lunkhofen notorische

Tatsache zu betrachten, dass Gemeindeammann Konrad

mit Krohn zusammen einer Gesellschaft für Bebauung

eines Meliorationsgebietes angehört habe, weshalb er

zweifellos über den neuen Wohnort des Schuldners unter richtet gewesen
sei.

;si îDie Schuldbetrcibungsund Konkurskanuner zieht in Erwägung:

1. Nach dem Inhalt des Rechtsbegehrens richtet sich der vorliegende
Rekurs lediglich gegen die Verfügung des Betreihungsamtes vom 19. Juni
1919, wodurch der Rechtsvorschlag des Schuldners als verspätet erklärt
wird. Dagegen wird die Ediktalzustellung der Arrest-Irlcunde und des
Zahlungsbeiehls'als solche nicht angefochten Besteht aber diese durch
die öffentliche Bekanntmachung vom 31. Mai erfolgte Notiiilcation zu
Recht, so durfte der erst am 13. Juni eingereichte Rechtsverschlag
vom Betreihungsamt nicht mehr berücksichtigt werden. Denn siss der
Ediktalzustellung der Betreibungsurkunden, wie sie in Art. 66 Abs. 4 SchKG
Vorgesehen ist, liegt die dawider-T leghare Vermutung zugrunde, dass deren
Inhalt im Zeit-7 punkt der Publikation dem Adressaten bekannt geworden,
ist ,_sie e r s e t z t die gewöhnliche Zustellung. Daher; laufen die
Fristen von der Veröffentlichung an. Wäre dagegen, wie der Rekurrent'
anzunehmen scheint, für; den Fristbeginn der Zeitpunkt massgebend, in dem
dvr Destinatär Vom Inhalt der Publikation tatsächlich Kennt-nis erhält,
so hätte diese Zustellungsform keinen _Wert.

2. Bei dieser Sachlage kann es sich bloss noch fragen, ob . eine
nachträgliche Validierung der mangelhaften Rechtsvorkehr durch eine
von den Aulsichtshehörden zu bewilligende Verlängerung der Frist für
den Rechtsverschlag einzutreten habe. Nach Art. 66 Abs. 5 SchKG: kann
der Betreibungsbeamte dem nicht am Orte der Betreibung wohnhatten, so
insbesondere dem im Ausland domizilierten (Art. 66, Abs. 3) oder dem
unbekannt ab-

124 Entscheidungen der Sehnldbetreibungs--

wesenden (Art. 66 Abs. 4) Schuldner die Fristen den Umständen gemäss
verlängern. Als besonderer Umstand, der eine Prolongation rechtfertigte,
kommt jedoch nicht schon die Tatsache an sich in Frage, dass die
Zustellung mangels eines bekannten Domizils ediktaliter erfolgen
muss, und dass daher bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme durch den
Schuldner voraussichtlich längere Zeit ver-streichen wird. Denn da
die Publikation als Zustellung gilt, fällt eine solche Zwischenzeit
von vorneherein ausser Betracht. Eine Fristverlängerung in Verbindung
mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtfertigt sich daher nur dann,
wenn unter der Annahme, dass der Inhalt der Publikation dem Adressaten
tatsächlich sofort zur Kenntnis gelangte, die Einhaltung der Frist infolge
der räumlichen Entfernung beiden bestehenden Postverbindungen sich als
unmöglich erweist. Danach hat das Betreibungsamt eine Fristerstreckung
zu verfügen, wenn zwar der 'Wohnort des Destinatärs nicht bekannt
ist, aber-doch -feststeht, dass ersieh in einem We aufhält, von
dem aus eine krlistgemässe .Rechtsmassnahme durch das ordentliche
Mittel des Postverkehrs als auge.schmsm ersehen-tWenn dagegen, wie
im Vorliegende-! Felde, der Aufenthalt des W sehst-M unbekannt ist,
so fehlt es an einem besondern Thus-Lande im Sinne des Art. 66 Abs 5
SchKG, der für eine ,Prolengation der Frist massgebend sein könnte. Zudem
behauptet der Reber-rent, dass er bei.-seiner ,Abreise in der Schweiz
einen Vertreter bestellt habe. Dieser wäre demnach in EiletLage geWesen,
innert der ordentlichen Frist Rechtsvorschlag zu erheben.

3. Nicht anders wäre übrigens zu entscheiden, wenn auch die
Ediktalzustellung als solche vom Rekurrenten formell angefochten
worden wäre. Allerdings darf nach feststehender Rechtsprechung des
Bundesgerichts diese Form der Notifikation nur dann angewendet werden,
wenn die vom Betreibungsamt vorzunehmenden sorgfältigen Nachforschungen
nach dem Domizil des Schuldners ergeb-JMHAQHEM tx-

nislos geblieben sind (AS Sep.-Ausg. 13 Nr.61, 6 Nr. 73, 4 Nr. 21*). Dabei
ist jedoch als sebstverständlich vorauszusetzen, dass gewisse
Anhaltspunkte gegeben sind, die dem Betreibungsamt Erhebungen nach einer
bestimmten Richtung nahelegen. Nun ist aber im vorliegenden Falle nach
den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
nicht anzunehmen, dass der l'fetreibungsbeamte von Unter-Lunkhofen
wusste oder wissen musste, dass dem Gemeindeammann Konrad die Adresse
des Schuldners bekannt sei oder doch infolge seiner geschäftlichen
Beziehungen zum Rekurrenten bekannt sein könnte. Und ebensowenig war das
Betreiss bungsamt ,über eine vom Rekurrenten in der Schweiz bestellte
Vertretung unterrichtet. Auch Wenn ihm übrigens bekannt gewesen wäre, dass
Rechtsagent-Sehaufelbühl in Bremgarten mit der Vertretung des Schuldners
beauftragt worden sei, so hätte es ihm die Betreibungsurkunden-doch
nicht zustellen können, da die Notifikation gegenüber einem Vertreter
nur zulässig ist, wenn ihn der Vertretene speziell zur Entgegennahme
von Verzeihn-stenMist hat, was; jeckoeh vom Remrenten nicht behauptet wird

Des-M erkennt" die SWM: and KeMsMner-r Der W wird ahgewiesm;

" Ges.-Ausgflss I Nk..131, 29 I Nr122' 27 I Nr. 45.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
⁵	...130

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
⁵	...130

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
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