BGE-44-III-205 - 1918-10-31 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 54. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1918 i. S. Ernst gegen...

54. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1918
i. S. Ernst gegen Leuenberger.

Schadenersatzklage wegen unerlaubter Handlung (betrüglichen Bankerotts für
den in einer Betreibung erlittenen Verlust hergeleitet aus Akten, die,
ihr Zutreffen vorausgesetzt, zugleich einen Anfechtungstatbestand nach
Art. 285 ff . SchKG enthalten würden. Verhältnis beider Ansprüche. Einwand,
dass der Kläger durch Fallenlassen der Widerspruchsklage gegen die
vom Beklagten in Konnivenz mit dem Betreibungsschuldner {erhobene
Eigentumsansprache auch einen allfälligen Deliktsanspruch verwirkt habe.

In der Betreibnug des Klägers Ernst gegen Fritz Leuen--

. berger Vater auf Schibach wurden die sämtlichen

gepiändeten Sachen von Dritten, worunter dem heutigen Beklagten Benedikt
Leuenberger, mit der Behauptung zu Eigentum angeSproehen, dass sie
dieselben vor der Pfändung vom Schuldner gekauft, übereignet erhalten und
bezahlt hätten. Ernst leitete deshalb gegen die Ansprecher gemäss Art;
109 SchKG Klage mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die
von ihnen . behaupteten dinglichen Rechte an den Pfändungsobjekten nicht
bestehen. Nachdem der Prozess nach geschlossenem Schriftenwechsel mehr
als ein Jahr geruht hatte, ohne dass eine Partei darin weitere Schritte
getan hätte, schrieb ihn das Gericht gestützt auf eine entsprechende
Vor-schrift der kantonalen Prozessordnung als erledigt ah. Schon vorher
hatte Ernst gegen den Pfändungsschnldner

_Fritz Leuenberger Vater und Benedikt Leuenberger

206 . s Entscheidungen

auch Strafanzeige eingereicht, die nach durchgeführter Untersuchung
mit der Verurteilung des ersteren wegen ' betrügerischen Bankerottes
i. S. von § 228 litt. & des luzernisehen Kriminalstrafgesetzes und des
letzteren wegen Gehilfenschaft dabei endete..

Die erwähnte Vorschrift lautet:

§ 228. Wer seine Gläubiger nicht oder nichtvollständig zu befriedigen
vermag oder dies nicht zu vermögen vergibt, macht sich des betrügliehen
Bankerottes in folgenden Fällen schuldig :

&) wenn er sein ,Vermögen ganz oder teilweise verheimlicht oder bei
Seite schafft;

b) wenn er Schulden oder belästigendc Rechtsgeschäfte anerkannt oder
abgeschlossen hat, die ganz oder teilweise erdichtet sind,

c) wenn er seiner Zahlungsunkähigkeit bewusst andere als die zur Zahlung
zunächst berechtigten Ansprecher durch Hypothekarverschreibungen oder
Ueberlassungvon Waren an Zahlungsstatt oder in anderer Weise befriedigt
und sie dergestalt begünstigt.

In der erwähnten Betreibung gegen Fritz Leuenberger Vater vom Jahre
1913 erhielt Ernst am? 3. Februar 1916 für die ganze Forderuugssumrne
von 8821 Fr. 35 Cts. einen Verlustschein. Im heutigen Prozesse verlangt
er deshalb von Benedikt Leuenberger auf Grund der Art. 41 und 50 . OR
Erstattung dieses'Betrages als des ihm durch den betrügerischen
Bankerott des Vaters Leuenberger entstandenen und vom Beklagtenals
Gehilfen mitver-ursachten Schadens. Der Beklagte beantragte Abweisung der
Klage, indem er u. a. einwendete : die Akte, aus welchen der Anspruch
hergeleitet werde, würden, wenn die Darstellung des Klägers zuträfe,
eine anfechtbare Rechtshandlung nach Art. 285 fl. SchKG enthalten. Der
Kläger hätte demnach den Ersatz des ihm erwachsenen Schadens mit der
Anfechtungsklage nach Massgabe dieser Vorschriften betreiben müssen
. Eine Deliktsklage aus ArtAl ff . OR sei daneben nicht zulässig. Es
sei ihr übrigensder Zivilkammern. N° 54. 207

auch dadurch der Boden entzogen, dass der Kläger die Widerspruchsklage
nach Art. 109 SchKG nicht durchgeführt und damit die Rechtsbeständigkeit
des Eigentumserwerbes des Beklagten an den Pfändungsobjekten and
erkannt habe.

In seinem Urteile vom 31. Oktober 1918, womit es die Klage in der
Höhe des Wertes des vom Beklagten durch seine Eigentumsansprache der
Vollstreckung entzogenen

Sachen guthiess, sprach sich das Bunde-Bericht zu diesen

Einreden folgendermassen aus :

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich das Ziel, das . der Kläger
mit der Klage verfolgt, nicht auch auf dem Wege der Anfechtung nach
Art. 285 if. SchKG hätte erreichen lassen. Selbst wenn es der Fall wäre,
könnte er deshalb mit dem heute geltend gemachten Schadenersatz anspruche
aus unerlaubter Handlung nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung nach
Art. 285 ff . SchKG ist nicht eine solche aus Delikt, sondern aus einem
besonders gearteten, durch gesetzliche Ausnahmesatzung geschaffenen
Tatbestand (obligatio ex lege}. Es wird dadurch in Abweichung von dem
Grundsatze, dass der Zwangsvollstreckung nur die noch zum Vermögen des
Schuldners gehörenden Aktiven unterliegen, der Kreis der davon betroffenen
Gegenstände unter gewissen Voraussetzungen auch auf Vermögenswerte
ausgedehnt, die er bereits veräussert oder aufgegeben hat, und zu diesem
Zwecke eine Rückgewährpflicht des Empfängers, bezw. durch die Preisgabe
Begünstigten statuiert. Der anfechtbare Rechtsakt kann gleichzeitig ein
Delikt enthalten, muss es aber nicht. Erfüllt er sowohl die Merkmale der
Anfechtbar-keit nach Art. 285 ff . SchKG als der unerlaubten Handlung nach
Art. 41 OR, so 'wird deshalb die Verbindlichkeit des Anfechtungsbeklagten
noch nicht zu einer Deliktsobligation, sodass die Anwendbarkeit der
allgem einen Vorschriften des OR über diese durch diejenige der Normen
des SchKG über die Anfechtungsklage als lex spc cialis ausge-schlossen
würde und der geschädigte Gläubiger zum Aus--

208 Entscheidungen

gleich seines Schadens auf den letzteren Rechtsbehelf beschränkt Wäre,
vielmehr ist die Folge die, dass ihm zwei konkurrierende Ansprüche
zustehen, der eine nach den Grundsätzen der Gläubigeraniechtung auf
Bückgewähr, der andere aus Delikt auf Schadenersatz, die in ihrem
Entstehen, Erlöschen und Inhalt selbständigen Regeln folgen und nur
insoweit von einander abhängen, als der Gläubiger durch ihre Kumulation
nicht mehr als seinen wirklichen Schaden ersetzt erhalten darf, was
er auf Grund des einen Rechtsmitteis erhalten hat, sich also auf den
mit dem anderen geltend gemachten Betrag anrechnen lassen muss. Es kann
deshalb auch im vorliegenden Fall der Beklagte nichts daraus herieiten,
dass der Kläger von dem ihm allenfalls zustehenden Mittel der Anfech--

tungsklage keinen Gebrauch gemacht bezw. sie nicht

durchgeführt hat (vergl. JAEGER zu Art. 285 SchKG Nr. I a. E.; JAEGER,
Gläubigeraniechtung ausserhalb des Konkurses, S. 48 ff.; SEUFFEBT,
Konkursrecht, S. 225).

2. Dasselbe gilt inbezug auf den Abstand von der im Februar 1913
angehobenen Viderspruchskiage. Zweck des Widerspruchsverfahrens
ist die Entscheidung darüber, ob ein bestimmter Gegenstand in die
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einbezogen werden dürfe
oder nicht. Nur hierauf, d. h. auf die Verwertung der von Dritten
angesprochenen Sachen in der Betreibung gegen Fritz Leuenberger
Vater, konnte deshalb auch der Kläger durch das Fallenlassen der
Widerspruchsklage verzichten. Ein Verzicht auf den heute allein in
Betracht kommenden Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung kann
daraus nicht hergeleitet werden. Ebensowenig kann derselbe als durch den
Ausgang des Widerspruchsverfahrens in dem Sinne materiell präjudiziert
gelten, dass damit die Rechtsgiltigkeit des Eigentumserwerbes des
Beklagten an den _streitigen Gegenständen und folglich das Fehlen einer
rechtswidrigen Handlung seinerseits gegenüber dem Kläger verbindlich
festgestellt Wäre. Einmal schliesst die Rechtsbeständigkeit des Eigentum
sübergangsder Zivilkammern. N° 54 299

nach den Grundsätzen des Sachenrechts nicht aus, dass nicht dennoch in
der Aneignung seitens des Erwerbers nach anderer Richtung ein Delikt
liegt; Sodann ist es ein feststehender Grundsatz, dass das Urteilim
Wid'erspruchsprozess und somit auch der Verzicht auf die Widerspruchsklage
im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Ansprecher nur für die
betreffende Betreibung Recht schafft und nicht eine verbindliche
Feststellung der

Eigentumsverhältnisse an dem Gegenstand überhaupt enthält.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 50 - 1 Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
¹	Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
²	Le juge appréciera s'ils ont un droit de recours les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours.
³	Le receleur n'est tenu du dommage qu'autant qu'il a reçu une part du gain ou causé un préjudice par le fait de sa coopération.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.