BGE-44-III-10 - 1918-02-07 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 10 Entscheidungen der Schuldbetreibnngs- 3. Entscheid von: 7. Februar 1918 i. S.

10 Entscheidungen der Schuldbetreibnngs-

3. Entscheid von: 7. Februar 1918 i. S. Müller & 6.

Art. 19 SchKG. Ungültigkeit einer Weiterziehung an das Bundesgericht,
wenn die3Rekursschüft diesem direkt eingereicht wird. Art. 46
Abs. 2 SchKG. Betreibungsort der im Handelsregister eingetragenen
GeSeHSChaften. Der Grundsatz, dass eine Eintragung im Handelsregister
ihre Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im schweizerischen
Handelsamtsblatt folgenden Tage äussert, gilt auch in Beziehung auf
diesen Betreibungsort.

A. Die Rekurrentin A. Müller & Cie ist als Kommanditgesellschaft
zum Zwecke des Betriebes der Eisenindustrie im Handelsregister
eingetragen. Der Gesellschaftssitz befand sich laut diesem Register
früher in Emmenbrücke bei Luzern (Gemeinde Emmen). Am 8. August 1917
liess sich die Rekurrentin in das Handelsregister des Kantons Zürich
eintragen, indem darin erklärt wurde, der Sitz der Gesellschaft sei nach
Zürich 1, Zähringerstrasse 41, verlegt worden. Diese Eintragung Wurde im
schweizerischen Handelsamtsblatt vom 14. August 1917 bekannt gemacht. Am
Tage vorher hatte das Betreibungsamt Emmen auf Begehren .des Alois Weber
in Emmenbriicke für eine Forderung von 20,000 Fr. an die Rekurrentin
einen Zahlungsbefehl für die ordentliche 'Betreibung auf Pfändung oder
Konkurs erlassen.

B. Hiegegen erhob die-Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, der
Zahlungsbefehl sei anfzuheben. Sie führte aus : Am 13. August 1917 sei
der Betreibungsort nicht mehr Emmenbrücke gewesen. Anfangs August habe
sie ihren Geschäftssitz nach Zürich verlegt. Für die Frage, wann diese
Verlegung stattgefunden habe, sei die Eintragung im Handelsregister
massgebend. Gewisse Registerwirkungen traten allerdings erst mit
der Bekanntmachung im Handelsamtsblatt ein ; das gelte aber nicht
iii-,Beziehung auf die Eintragung eines Wohnsitzweehsels. Ein solcher
vollziehe sich überhaupt unabhängig vom Handelsregister durch den
VViilensakt des Finnainhabers

und Konkurskammer. N° 3. 11

und die tatsächliche Verlegung des Mittelpunkts der

kaufmännischen Tätigkeit. Diese habe bei der Rekur-

rentin vor dem 8. August 1917 stattgefunden, so dass sie schon _Vor
diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kanton Luzern habe betrieben werden können.

Durch Entscheid vom 22. Dezember 1917 wies die Aufsichtsbehörde
des Kantons Luzern die Beschwerde mit folgender Begründung ab :
Nach Art. 46 Abs. 2 SchKG sei eine im Handelsregister eingetragene
Kollektivoder Konnnanditgesellscha ft an dem im Handelsregister als Sitz
der Gesellschaft bezeichneten Orte zu betreiben und zwar selbst dann,
wenn der tatsächliche Geschäftsbetrieb an einem andern Orte vor sich gehe
(JAEGER Komm. Art. 46 N. 9). Solange Emmenbrücke als Geschäftssitz der
Rekurrentin im Handelsregister eingetragen gewesen sei, habe sie also in
Emmen betrieben werden können, selbst wenn sie den Geschäftsbetrieb schon
vorher nach Zürich verlegt habe. Aber auch der Eintrag im Handelsregister
sei für den Betreibungsort nicht schlechthin massgebend ; sondern
es müsse dazu noch die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt kommen. In
Art. 39 Abs. 3 SchKG werde in Beziehung auf die Vorschrift über die
Durchführung der Betreibung im Wege des Konkurses bestimmt, dass die
Eintragung des Schuldners im Handelsregister ihre Wirkung erst mit dem
auf die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt folgenden Tage äussere. Dieser
Grundsatz finde analog auch im vorliegenden Falle Anwendung. Zudem sei es
ein feststehender Satz des Registerrechtes, dass eine Eintragung Dritten
gegenüber solange wirksam sei, als nicht ein anderes Rechtsverhältnis
oder eine andere Tatsache dem Dritten erkennbar sei. Wie Art. 863 Abs 1
OR die Wirksamkeit eines Eintrages im Handelsregister Dritten gegenüber
mit dem Zeitpunkte eintreten lasse, in welchem diese durch die amtliche
Bekanntgabe vom Eintrag Kenntnis erlangt haben können, so werde nach
Art. 861 Abs. 2 OR auch die Veränderung eines einmal

12 Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

eingetragenen Rechtszustandes dessen Eintragung vorgeschrieben sei,
erst mit der Publikation Dritten gegen. über rechtswirksam. Da nun
im vorliegenden Fallesdie Änderung des Gesellschaftssitzes erst am
14. August bekannt gemacht werden sei, so habe der Zahlungsbefehl am
Tage vorher noch vom Betreibungsamt Emmen zugestellt werden können. '

C. Diesen ihr am 9. Januar 1918 zugestellten Entscheid hat die Rckurrentin
unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weiter-gezogen

sie hat die Rekurseingabe am 15. Januar direkt an das Bundesgericht
gesandt. Darauf wurde ihr die Eingabe unter Verweisung auf Art. -6 der
Beschwerdeführungsverordnung Wieder zurückgeschickt. Am 20. Januar ist
dann die Rekursschrift bei der kantonaien Aufsichtsbehörde eingereicht
worden.

Zur Begründung des Rekurses wird noch geltend gemacht : Die tatsächliche
Lage des Geschäftssitzes sei allerdings nicht-für sich allein, sondern
nur in Verbindung mit dem Handelsregistereintrag massgebend für den
Betreibungsort. Immerhin müsse sich die Rechtsprechung bei Bestimmung
dieses Ortes so nahe als möglich an den tatsächlichen Wohnsitz oder
Geschäftssitz anschliessen. Art. 39 Abs. 3 SchKG führe nicht zur
Schlussfolgerung, die die kantonale Aufsichtsbehörde daraus gezogen habe.
Grund sätzlich lasse das Gesetz die Wirkung eines Rechtsverhältnisses
eintreten, sobald der Willenstatbestand vorhanden und die Form erfüllt
sei. Wenn das Gesetz trotzdem die Rechtswirkung aufschieben wolle, müsse
es dies sagen. Ein solcher Ausnahmefall werde in Art. 39 SchKG geschaffen,
während Art. 46 SchKG eine ähnliche Bestimmung nicht enthalte. Auf eine
analoge Anwendung von Art. 39 Abs. 3 SchKG habe es der Gesetzgeber in
Art. 46 nicht ankommen lassen wollen ; sonst hätte er es nicht in
Art. 40 SchKG für nötig gehalten, die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt
ausdrücklich für den Beginn der gewollten Rechtswirkung als massgebend zu.

und Konkurskammer. N° 3. ' 13

erklären.l)ie Vorschriften der Art. 861 und 863GB stellten keineswegs
eine gesetzliche Ordnung allgemeiner Natur dar, die im Zweifel auch
für das Vollstreckungsverfahren gem-,.Zudem sei dié Regelung im Art. 39
SchKG einerseits und im Art. 863 OR andrerseits verschieden-so dass es
ausgeschlossen sei, beide Bestimmungen zugleich analog anzuwenden. Es
sei somit daran festzuhalten, dass bei vollkommenem tatsächlichem
Wechsel des Geschäftssitzes das Betreibungsamt des neuen Sitzes
ausschliesslich zuständig werde, sobald zum Änderungswillen auch die
Eintragung hinzugetreten sei. Wenn der Schuldner sich am neuen ,Ort
eintragen lasse, aber seinen Geschäftsbetrieb am alten Orte fortsetze,
so bestehe der bisherige Betreibungsort weiter, bis die Löschung des
alten Sitzes durchgeführt sei.

In einer nachträglichen Eingabe sucht die Rekurrentin noch darzutun,
dass als Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses derjenige gelten müsse,
in dem sie die Rein-tsschrift direkt an das Bundesgericht gesandt
hat. Sie stützt sich dabei auf Art. 2 der Beschwerdeführungsverordnung
vom 3. November 1910. ·

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichtes ist die Weiterziehung
des Entscheides einer kantonalen Aufsichtsbehörde nur dann gültig, wenn
die Rekursschrift bei dieser Behörde eingereicht wird. Die Bestimmung
des Art. 6 der Beschwerdeführungsverordnung über die Einreichung von
Beschwerden ist so wenig

ss wie Art. 67 Abs. 1 OG eine blosse Ordnungsvorschrift ; als solche
Würde sie nicht genügen, um die Parteien

wirksam zu veranlassen, sich daran zu halten. Art. 2 der genannten
Verordnung, am "den sich die Rekurrentin für ihre gegenteilige Ansicht
beruft, spricht nur von der Anbringung von Beschwerden bei k a n t o n
a le n Aufsichtsinstanzen; Zudem bezieht er sich, bloss auf die

14 Entscheidungen der ,Schuldhetreibungs-

Überweisung einer Beschwerde von der sachlich unzuständigen an die
kompetente Aufsichtsbehörde. Um eine derartige Überweisung könnte es
sich bei direkt eingereichten Rekursen an das Bundesgericht nicht handeln.

Da nun die zehntägige Frist für den Rekurs an das Bundesgericht im
vorliegenden Falle am 19. Januar 1918 abgelaufen und die Weiterziehung
der Rekurrentin in diesem Zeitpunkte noch nicht formge'recht erklärt war,
so ist der Rekurs verspätet.

Mit Rücksicht darauf, dass die Vorschriften über den Betreibungsort
nunmehr im allgemeinen als solche zwingenden Rechtes anerkannt sind und
dass die Zuständigkeit eines Betreibungsamtes, wenn der Zahlungsbefehl
unangefochten geblieben ist, damit trotzdem nicht für die ganze Be
treibung festgelegt wird, sondern die Kompetenzfrage bei der Fortsetzung
von neuem aufgeworfen werden muss (vergl. AS Sep. Ausg. 15 N° 88),
mag aber der Rekurs materiell behandelt werden. -

2. Art. 46 Abs. 2 SchKG macht zwischen den im Handelsregister
eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften einerseits und den
nicht eingetragenen juristischen Personen andrerseits einen Unterschied,
indem er für jene den Sitz und für diese den Hauptsitz der Verwaltung
s) als Betreihungsort bezeichnet. Damit ist klar ausgedrückt, dass es
bei den im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften nicht
auf den Ort ankommt, wo der Geschäftsbetrieb tatsächlich geleitet
oder durchgeführt wird, sondern dass der Betreibungsort durch den
Gesellschaftssitz bestimmt wird, der nach Art. 554 , 592 oder 616 OR durch
Übereinkunft oder die Statuten festgesetzt und nach Art. 553 , 591 oder 621
OR ins Handelsregister eingetragen worden ist. Infolgedessen ist auch die
blosse tatsächliche Verlegung des Geschäftsbetriebes nicht ausreichend,
um den bisherigen Betreibungsort der genannten Gesellschaften auf-'
CBS.-Amg 88 I Nr. I 126.

und Konkurskammer. N 8. 15

zuheben. Art. 861 Abs. 3 OR findet daher für die Bestimmung des
Betreibungsortes keine Anwendung. Ein Schuldner kann für die ordentliche
Betreibung auf Konkurs in einem betimmten Zeitpunkte nur ein e n
Betreibungsort haben und daher kann es auch für die Bestimmung dieses
Ortes nicht darauf ankommen, wann diesem oder jenem Gläubiger oder
wann dem Betreibungsamte eine tatsächliche, nicht im Handelsregister
publi-zierte Geschäitsverlegung sonst zur Kenntnis gekommen ist. Die
Rekurrentin hat dies übrigens vorBundesgericht zugegeben und behauptet
lediglich noch, dass die Eintragung des Gesellschaftssitzes im
Handelsregister an und für sich massgebend sei, ohne Rücksicht darauf,
wann deren Bekanntmachung im Handelsamtsblatt stattgeÎunden habe.

Aber auch dieser Standpunkt ist unhaltbar. Art. 863 OR stellt den
Grundsatz auf, dass die Publizitätswirkung des Handelsregisters
regelmässig nicht mitder blossen Eintragung, sondern erst mit deren
Bekanntmachung durch das Handelsamtsblatt eintritt. Es ist nicht
einzusehen, weshalb dieser Grundsatz nicht auch da entspre-chende
Anwendung finden sollte, wo das Betreibungsgesetz an die Tatsache
der EintragungDritte berührende Rechtswirkungen knüpft, also z. B. in
Beziehung auf die Betreibungsart, den Betreihungsort und die Zustellung
nach Art. 65 SchKG. Für die Betreibungsart wird denn auch eine solche
Anwendung ausdrücklich in den Art. 39Abs. 3 und 40 Abs.. 1 SchKG
vorgeschrieben. Diese Bestimmungen stellen also nicht eine Ausnahmeregel
auf, sondern bestätigen ausdrücklich einen Grundsatzder selbst beim
Stillschweigen des Betreibungsgesetzes gelten. müsste. Die Art. 89 Abs. 3
und 40 Abs. 1 SchKG verdanken ihre Aufnahme in das, Betreibungsgesetz
dem Bedîirfnis, die Vorschrift des Art. 863 OR den Erfordernissen des
Betreibungsrechtes anzupassen. Was insbesondere Art. 39 Abs. 3 SchKG
und seine Wirkung auf die Betreibungsart ,betrifft, so ist klar, dass
es für die Frage, ob

16 Entscheidungen der Sehnldbetreibungs--

eine Betreibung auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses
Fort-zusetzen sei, nicht massgehend sein kann, wann die Bekanntmachung
im Handelsamtsblatt diesem oder jenem Gläubiger, diesem oder jenem
Betreibungsamte hat zur Kenntnis kommen können. Es war daher notwendig,
einen bestimmten Tag zu bezeichnen, von dem an gegenüber einem im
Handelsregister eingetragenen

Schuldner allgemein in allenBetreibungen ausser den -

jenigen auf Pfandverwertung nur noch die Fortsetzung auf dem Wege des
Konkurses zulässig ist, und es wurde der auf die Bekanntmachung im
schweizerischen Handelsamtsblatt folgende Tag gewählt, von der Annahme
ausgehend, dass zu dieser Zeit die darin publizierten Eintragungen der
grossen Mehrzahl der Betreibungsbeamten werden zur Kenntnis gekommen
sein. Vor diesem Tage dürfen die Betreibungsämter auf Eintragungen im
'Handelsregister, von denen sie sonst Kenntnis erhalten haben, keine
Rücksicht nehmen. Was aber für die Betreibungsart gilt, trifft auch zu für
den Betreibungsort und überhaupt für alle Betreihungsmassnahmen, die . von
der Eintragung im Handelsregister abhängen, wie die Zustellung an gewisse
Personen nach Art. 65 SchKG. Der Grundsatz, dass ein Schuldner nur an e
i n e m Orte gleichzeitig von mehreren Gläubigern mit der gewöhnlichen
Betreibung auf Pfändung'oder Konkurs belangt Werden kann, schliesst es
aus, dass für ihn, je nachdem gewisse .Gläubiger oder Betreibungsbeamten
von der Bekanntmachung eines Registereintrages haben Kenntnis erhalten
können oder nicht, gleichzeitig verschiedene .Betreibungsortc' des
W'ohnsitzes neben einander bestehen. Art. 39 Abs. 3 SchKG muss also auch
für den Betreibungsort im Sinne des Art. 46 Abs. 2 SchKG Anwendung finden,
wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Dass daneben in Art. 40
SchKG nochmals die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt als massgebend
bezeichnet wird, während das gleiche in Art. 46 SchKG nicht geschehen
,ist, erklärt sich u. a. daraus, dass in Art. 40 eine Streichungund
Konkurskammer. N° 4. .17

in Enge steht und der Gesetzgeber den Eginn der Schlussfrist für die
Zulässigkeit der Konkursfietreihung möglichst deutlich angeben wollte.
Die Vorinstanz hat daher mit Recht die Beschwerde gegen den Erlass
des Zahlungsbefehles abgewiesen. ' .Oh, wenn die Eintragung eines
neuen GesellschaftsSItzes im Handelsamtsblatt gekannt gemacht, die
frühere Eintragung aber noch nicht gelöscht oder die Löschung noch
nicht publiziert worden ist, eine Betreibung noch am bisherigen Sitze
zulässig'sei, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden. s

Demnach erkennt die Schaldbetr.u. Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.

4. Auszug aus dem Entscheid vom! Februar 1918 i. S. Röhl.

Zweck der allgemeinen Betreibun sstundun " ' Schuldner, dessen yet-mögen
dure?! den Krigeg ZEIT-ZEIT worden ist. Unzulässigkeit der Stundung wenn
die Liegenschaften des Schuldners auf alle Fälle, wegen des Ruckstandes
der Hypothekarzinsen zurzeit verwertet werden müssen oder wenn nicht an
sämtliche Gläubiger Abschlagszahlungen geleistet werden können.

Für einen Schuldner, der deshalb vorübergehend zahlungsunfähig ist, weil
der Krieg eine Entwertung seines Vermögens herbeigeführt hat, verfolgt
die Betreibungsstundung den Zweck, die Liquidation des Vermögens während
der Kriegszeit, die wegen der ungünstigen Verhältnisse auf dem für die
Vermögensstiicke bestehenden Markt keine vollständige Deckung der Schulden
ergäbe, zu vermeiden und die Verr'nögensstücke dem Schuldner bis zur
Rückkehr normaler Zeiten zu erhalten damit dann infolge ihrer Werterhöhung
eine volle Be: friedlgung der Gläubiger möglich wird. Der Rekurrent

AS u m im ss s

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 39 - 1 Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als «Ordentliche Konkursbetreibung» (Art. 159-176) oder als «Wechselbetreibung» (Art. 177-189), fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der folgenden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist:
¹	Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als «Ordentliche Konkursbetreibung» (Art. 159-176) oder als «Wechselbetreibung» (Art. 177-189), fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der folgenden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist:
¹	als Inhaber einer Einzelfirma (Art. 934 und 935 OR64);
¹⁰	als Genossenschaft (Art. 828 OR);
¹¹	als Verein (Art. 60 ZGB66);
¹²	als Stiftung (Art. 80 ZGB);
¹³	Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200668, KAG);
¹⁴	Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 KAG).70
²	als Mitglied einer Kollektivgesellschaft (Art. 554 OR);
³	als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft (Art. 596 OR);
⁴	als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 765 OR);
⁵	...
⁶	als Kollektivgesellschaft (Art. 552 OR);
⁷	als Kommanditgesellschaft (Art. 594 OR);
⁸	als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft (Art. 620 und 764 OR);
⁹	als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772 OR);
²	...71
³	Die Eintragung äussert ihre Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt folgenden Tage.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 863 - 1 Die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in Reserve- und andere Fonds sind in erster Linie von dem zur Verteilung gelangenden Jahresgewinn in Abzug zu bringen.
¹	Die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in Reserve- und andere Fonds sind in erster Linie von dem zur Verteilung gelangenden Jahresgewinn in Abzug zu bringen.
²	Soweit die Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens es als angezeigt erscheinen lässt, kann die Generalversammlung auch solche Reserveanlagen beschliessen, die im Gesetz oder in den Statuten nicht vorgesehen sind oder über deren Anforderungen hinausgehen.
³	In gleicher Weise können zum Zwecke der Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte, Arbeiter und Genossenschafter sowie zu andern Wohlfahrtszwecken Beiträge aus dem Jahresgewinn auch dann ausgeschieden werden, wenn sie in den Statuten nicht vorgesehen sind; solche Beitrage stehen unter den Bestimmungen über die statutarischen Wohlfahrtsfonds.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 861 - 1 Kreditgenossenschaften können in den Statuten von den Bestimmungen der vorstehenden Artikel abweichende Vorschriften über die Verteilung des Jahresgewinns erlassen, doch sind auch sie gehalten, einen Reservefonds zu bilden und den vorstehenden Bestimmungen gemäss zu verwenden.
¹	Kreditgenossenschaften können in den Statuten von den Bestimmungen der vorstehenden Artikel abweichende Vorschriften über die Verteilung des Jahresgewinns erlassen, doch sind auch sie gehalten, einen Reservefonds zu bilden und den vorstehenden Bestimmungen gemäss zu verwenden.
²	Dem Reservefonds ist alljährlich mindestens ein Zehntel des Jahresgewinns zuzuweisen, bis der Fonds die Höhe von einem Zehntel des Genossenschaftskapitals erreicht hat.
³	Wird auf die Genossenschaftsanteile eine Quote des Jahresgewinns verteilt, die den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten übersteigt, so ist von dem diesen Zinsfuss übersteigenden Betrag ein Zehntel ebenfalls dem Reservefonds zuzuweisen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 40 - 1 Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung.
¹	Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung.
²	Stellt der Gläubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls für die Wechselbetreibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt.72

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 592 - 1 Die fünfjährige Verjährung kann dem Gläubiger, der seine Befriedigung nur aus ungeteiltem Gesellschaftsvermögen sucht, nicht entgegengesetzt werden.
¹	Die fünfjährige Verjährung kann dem Gläubiger, der seine Befriedigung nur aus ungeteiltem Gesellschaftsvermögen sucht, nicht entgegengesetzt werden.
²	Übernimmt ein Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven, so kann er den Gläubigern die fünfjährige Verjährung nicht entgegenhalten. Dagegen tritt für die ausgeschiedenen Gesellschafter anstelle der fünfjährigen die dreijährige Frist nach den Grundsätzen der Schuldübernahme; ebenso wenn ein Dritter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt.292

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 591 - 1 Die Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gilt.
¹	Die Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gilt.
²	Wird die Forderung erst nach dieser Veröffentlichung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.
³	Auf Forderungen der Gesellschafter untereinander findet diese Verjährung keine Anwendung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 65 - 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
¹	Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
¹	für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;
²	für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
³	für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
⁴	für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
²	Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
³	Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121

OG:	6 67
OR:	553 554 591 592 861 863
SchKG:	39 40 46 65 89