18 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

_ sen der Nachlasshebörde gelegt sind, liegt aber keine
Gesetzesverletzung. Ebensowenig in dem Verlangen nach Sicherstellung
und in der Ansetzung einer dreitägigen Überlegungsfrist. Denn selbst
wenn die Nachlassbehörde die Verlängerung von der s o f 0 r t i g e n
Bezahlung einzelner rückständiger Leistungen oder Abschlags-

zahlungen abhängig gemacht hätte, wäre eine Beschwerde

an das Bundesgericht ausgeschlossen gewesen; um so mehr muss dies hier
der Fall sein, wo sie die Verlängerung an die bedeutend weniger weit
gehende Pflicht blosser sofortiger Sicherstellung der erst später zu
leistenden Zahlungen geknüpft hat.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

4. Entscheid vom 2. Februar 1917 i. S. Flamand.

Beschwerdelegitimation solcher Personen, die das Betreibungsamt als
Vertreter des Schuldners behandelt, die aber die Befugnis zur Vertretung
bestreiten. Arc. 49 SchKG. Für den Ort der Betreibung einer Erbschaft ist
der Ort der Eröffnung des Erbgangs massgebend. Art. 64
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
1    Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
2    Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.
SchKG. Zulässigkeit
der Zustellung der für den Schuldner bestimmten Betreibungsurkunden an
einen' vertraglichen Vertreter?

A. Im Juni 1915 starb in Lausanne, wo er sich vorübergehend aufhielt,
der französische Staatsangehörige Jules Franck. Da Franck, der
früher in Mülhausen gelebt hatte, seit Kriegsausbruch bei Verwandten
in Arlesheim wohnte, wurde die Erbschaft gemäss Art. 538
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 538 - 1 La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
1    La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
2    ...506
ZGB dort
eröffnet. Universalerbin ist eine Nichte des Erblassers, F ran Alice
Flamandgeb. Franck in Paris.

Am 27. November 1916 stellte das Betreibungsamt Arlesheim den
Rechtsanwälten Kern & lselin in Basel,und Konkurskammer. N° 4. 1D

als Vertreter der Erhmasse Franck (Universalerbin Frau A. Flamand
geb. Franckh zwei Zahlungsbefehle zu, nämlich den Zahlungsbefehl N°
21,695 für Erbschafts , Gemeindeund Strafsteuern der Einwohncrgemeinde
Arlesheim und den Zahlungsbeiehl N° 21, 696 für Staatssteuern des Kantons
Basel Land.

Gegen diese Zustellung beschwerten sieh Kern & Iselin als negotiorum
gestores der Frau Flamand bei der kantonalen Aufsichtsbehörde,
indem sie beantragten, die beiden Betreihungen seien als nichtig
aufzuhehen. Sie machten geltend, dass Frau Flamand bei ihnen weder
ein Domizil erwählt, noch ihnen eine Zustellnngsvollmacht erteilt
habe; vielmehr seien sie nur ermächtigt worden, bei der Errichtung des
Erbschaftsinventars mitzuwirken. Das Betreibungsamt Arlesheim stellte
in seiner Vernehmlassung den Antrag auf Abweisung der Beschwerde,
indem es ausführte : Nach der beim Vertreter der Gläubiger liegenden
Vollmacht sei das Advokaturbureau Kern & Iselin berechtigt, Frau Flamand
zu vertreten, Inventare, Gütergantrödel, Abteilungen usw. in ihrem Namen
zu unterschreiben, das Erbschaftshetreflnis für sie in Empfang zu nehmen
und hiefür rechtsgültig zu quittieren. Gestützt auf diese Vollmacht hätten
daher die Zahlungsbefehle dem genannten Advokaturhureau rechtswirksam
zugestellt werden können.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies durch Entscheid vom 8. Januar
die Beschwerde mit folgender Begründung ab: Bei Betreibungen gegen die
unverteilte Erbschaft wie sie hier in Frage standen sei die Zustellung der
Betreibungsurkunden an den für die Erbschaft bestellten Vertreter zulässig
(Art. 65
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 65 - 1 Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
1    Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
3  per altra persona giuridica, al presidente dell'amministrazione o all'amministratore;
4  per una società in nome collettivo o in accomandita, a qualunque socio amministratore ed a qualunque direttore e procuratore126.
2    Ove però le ricordate persone non si trovino in ufficio, la notificazione si potrà fare ad altro funzionario od impiegato.
3    Se l'esecuzione è diretta contro un'eredità non divisa, la notificazione si fa al rappresentante dell'eredità o se questi non è conosciuto ad uno degli eredi.127
letzter Abs. SchKG). Aus den Akten ergehe sieh, dass Kern &
Iselin dem Erbschaftsamt gegenüber als bevollmächtigte Vertreter der Frau
Flamand aufgetreten seien. Demnach müssten die Betreibungen geschützt
werden. Allerdings hätten die Betreibungen auch gemäss Art. 49
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 49 - Fino alla divisione od alla costituzione di una indivisione od alla liquidazione d'ufficio, l'eredità può essere escussa colla specie di esecuzione applicabile al defunto, al luogo in cui egli poteva essere escusso al momento della sua morte.
SchKG in
Arles-beim angehoben werden können, (ia Franck dort offenbar seinen '

20 Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

letzten Wohnsitz gehabt habe. Sollte die auf Art. 65 i
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 49 - Fino alla divisione od alla costituzione di una indivisione od alla liquidazione d'ufficio, l'eredità può essere escussa colla specie di esecuzione applicabile al defunto, al luogo in cui egli poteva essere escusso al momento della sua morte.
. i. SchKG
gestützte Auffassung nach irgendwelchen Bedenken in der Richtung
unterliegen, dass Kern & Iselin nicht für die Erbschaft bestellte
Vertreter i. S. dieser Bestimmung, sondern lediglichVertreter der Frau
Flamand gewesen seien, so müsse auf den durch die Rechtsspre-chung des
Bundesgerichts aufgestellten Rechtssatz verwiesen werden, wonach für
öfientlichrechtliche Forde--

rungen der Grundsatz der Betreibung des Schuldners an_

seinem Wohnort durchbrechen worden sei.

B. Gegen diesen Entscheid rekurrieren die Rechtsanwälte Kern &
Iselin unter Wiederholung des schon im kantonalen Verfahren gestellten
Antrages an das Bundesgericht. Der inihrer Beschwerde an die kantonale
Aufsichtsbehörde vorgebrachten Begründung fügen sie bei, dass die
Betreibung auch nicht im Sinne von Art. 49
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 49 - Fino alla divisione od alla costituzione di una indivisione od alla liquidazione d'ufficio, l'eredità può essere escussa colla specie di esecuzione applicabile al defunto, al luogo in cui egli poteva essere escusso al momento della sua morte.
SchKG hätte angehoben werden
können. Franck habe seinen letzten Wohnsitz in Mülhausen und nicht in
Arlesheim gehabt; deshalb habe die Erbschaft auch nicht dort eröffnet
und betrieben werden können. Sie müssten auch den vorliegenden Rekurs
als Geschäftsführer ohne Auftrag erheben, da die von Frau Flamand
eingeforderte Vollmacht zur Beschwerdeführung noch nicht eingetrofien
sei. -

Die kantonale. Aufsichtsbehörde trägt in ihrer Vernehmlassung auf
Abweisung des Rekurses an, indem sie geltend macht, dass im vorliegenden
Rekursverfahren das von der Bezirksschreiberei Arlesheim. eingeleitete
Erhgangsverfahren im Sinne von Art. 538
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 538 - 1 La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
1    La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
2    ...506
ZGB nicht angefochten werden
könne. Sie halte daran fest, dass die dem Bureau Kern & Iselin
ausgestellte Vollmacht auch zur Entgegennahme von Zahlungsbefehlen genüge.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht i n E r W ä g u n g : ·

1. Nach feststehender Rechtssprechung sind nicht nur die am Verfahren
unmittelbar Beteiligten, d. h.und Konkurskammer. N° 4. 21

Gläubiger und Schuldner zur Beschwerde aktiv legitimiert, sondern auch
Dritte, deren rechtlich geschützte Interessen durch die angefochtene
Verfügung berührt werden

(JAEGER N. 2 zu Art. 17). Es müssen daher diejenigen, die

vom Betreibungsamt als vertragliche Vertreter eines betriebenen
Schuldners behandelt worden sind, befugt sein, auch ohne Vollmacht
des angeblich Vertretenen in eigenem Namen Beschwerde zu führen, wenn
sie die Ver tretereigenschaft bestreiten. Mit dem vorliegenden Rekurs
wahren die Rechtsanwälte Kern & Iselin nicht nur die Interessen der
Frau Flamand, sondern auch ihre eigenen Interessen, welche dadurch
gefährdet werden, dass das Betreibungsamt ihnen als Vertreter eines
Dritten Betreibungsurkunden zugestellt hat, ohne dass sie von diesem zu
deren Entgegennahme ermächtigt worden sind.

2. Soweit mit dem vorliegenden Rekurse die örtliche Zuständigkeit des
Betreibungsamtes Arlesheim bestritten wird, kann darauf nicht eingetreten
werden. Ganz abgesehen davon, dass die Rekurrenten es unterlassen haben,
diesen Beschwerdepunkt im kantonalen Verfahren geltend zu machen,
und daher das Bundes-' gericht schon aus diesem Grunde die materielle
Behandlung verweigern müsste, kann es nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Vollstreckungsbehörden fallen, die Frage zu überprüfen, ob der
Erbgang zu Recht in Arlesheim eröffnet worden ist und daher Arlesheim als
Betreibungsort gegeben sei. Sie können sich vielmehr mit der Feststellung
begnügen, dass bis jetzt Arlesheim als Ort der Eröffnung des Erbgangs
und damit als letztes Domizil

_ des Erblassers unbestritten geblieben ist. Gegen diesen si

Betreihungsort können nunmehr ebensowenig Einwendungen erhoben werden,
als der Gerichtsstand der Rechtsöflnung bestritten werden kann, wenn
der Betreibungsort nicht angefochten worden ist. Übrigens würde dem
Advokaturbureau Kern & Iselin gestützt auf die bei den Akten liegende
Vollmacht die Legitimation zur Erhebung solcher Einreden fehlen.

22 Entscheidungen der Schuldbetreibuugs-

3.'In der Sache selbst ist der Rekurs ohne weiteres als begründet
zu erklären. Es handelt sich offenbar um eine Betreibung gegen die
unverteilte Erbschaft und die kantonale Aufsichtsbehörde ging denn auch
davon aus, dass die Gläubiger, da ein Vertreter der Erbschaft als solcher
nicht bekannt war, die von keiner Seite bestrittene Universalerbin Frau
Flamand als Zustellungs empfängerin gemäss Art. 65
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 65 - 1 Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
1    Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
3  per altra persona giuridica, al presidente dell'amministrazione o all'amministratore;
4  per una società in nome collettivo o in accomandita, a qualunque socio amministratore ed a qualunque direttore e procuratore126.
2    Ove però le ricordate persone non si trovino in ufficio, la notificazione si potrà fare ad altro funzionario od impiegato.
3    Se l'esecuzione è diretta contro un'eredità non divisa, la notificazione si fa al rappresentante dell'eredità o se questi non è conosciuto ad uno degli eredi.127
letzter Abs. SchKG
haben ' bezeichnen, und dass auch das Betreibungsamt ihr in dieser
Eigenschaft die Zahlungsbefehle habe zustellen wollen. Hingegen kann der
Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass Frau Flamaud die Rechtsanwälte Kern
& Iselin für die Entgegennahme von Betreibungsurkunden bevollmächtigt
habe, nicht beigetreten werden. Angesichts der schwerwiegendenFolgen,
welche sich an die Zustellung des Zahlungsbefehls knüpfen, besonders
mit Rücksicht darauf, dass nach der Struktur des schweizerischen
Schuldbetreibungsrechtes bei passivem Verhalten des Betriebenen die
Zwangsvollstreckung ohne Überprüfung des Bestandes und der Höhe der
in Betreibung gesetzten Forderung durchgeführt werden kann und dem
Betrof;enen als Restitutionsmittel nur die in einem Jahre verjährende
betreibungsrechtliche Rückforderungsklage (Art. 86
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
1    Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
2    L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
3    In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182
SchKG) zu Gebote
steht, bestimmt das Gesetz, dass die Zustellung des Zahlungsbefehles
in erster Linie immer an den Schuldner selbst und persönlich zu
erfolgen habe (Art. 64
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
1    Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
2    Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.
SchKG). Eine Zustellung an andere Personen
zu Handen des Schuldners ist nur in den in Art. 64
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
1    Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
2    Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.
11. 65 SchKG
abschliessend aufgezählten Fällen, von denen hier keiner vorliegt,
zulässig. Eine vertragliche Vertretung des Schuldners zur Entgegennahme
von Betreibungsurkunden kann unter diesen Umständen nur dann zugelassen
werden, wenn der Schuldner entweder a u s d r ü c k l i e h den Vertreter
dem Betreibungsamt gegenüber zu diesem Zwecke bezeichnet oder wenn
er einem Dritten eine Generalvolhnacht ausgestellt hat. Von einer
Generalvollmacht kann im vorliegenden Falleund Konkurskammer. N° 4. 23

nicht die Rede sein und dies wird auch weder vom Be' treibungsamt noch
von den Rekursgegnern behauptet. Aber auch eine spezielle Vollmacht
zum Zustellungsa empfang steht nicht in Frage; denn einerseits sind
die Rechtsanwälte Kern & Iselin in der fraglichen Vollmacht nicht zur
Entgegennahme von Zustellungen des Betreihungsamtes ermächtigt worden
und andrerseits ist auch eine Mitteilung an das Betreibungsamt in diesem
Sinne nicht erfolgt. Die Tätigkeit der. Anwälte Kern & Iselin, zu der
sie Vollmacht hatten, beschränkt sich vielmehr darauf, die Erbschaft
des Jules Franck, soweit diese in der Schweiz liegt, zu verwalten und
zu liquidieren. Darin liegt aber weder die Befugnis zu Anerkennung
oder Geltendmachung zweifelhafter Rechtsansprüche, noch diejenige
zur Entgegennahme von Betreibungsakten für die Auftraggeberin, und so
konnten ihnen, wie das Bundesgericht in einer mit dem vorliegenden Falle
übereinstimmenden Rekurssache (Sep. 3 N° 5*) erkannt hat, auch die beiden
Zahlungsbefehle nicht rechtsgültig zugestellt werden.

Demnach hat die Sebuldbetreibungsu. Konkurskammer si erkannt: Der Rekurs
wird gutgeheissen und die Zustellung der Zahlungsbefehle N° 21,695 und
21,696 des Betreibungsbungsamtes Arlesheim aufgehoben.' Ges.-Ausg. 20
I N° 22.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 43 III 18
Data : 02. febbraio 1917
Pubblicato : 31. dicembre 1918
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 43 III 18
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : 18 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- _ sen der Nachlasshebörde gelegt sind,


Registro di legislazione
CC: 538
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 538 - 1 La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
1    La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
2    ...506
LEF: 49 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 49 - Fino alla divisione od alla costituzione di una indivisione od alla liquidazione d'ufficio, l'eredità può essere escussa colla specie di esecuzione applicabile al defunto, al luogo in cui egli poteva essere escusso al momento della sua morte.
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
1    Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
2    Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 65 - 1 Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
1    Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
3  per altra persona giuridica, al presidente dell'amministrazione o all'amministratore;
4  per una società in nome collettivo o in accomandita, a qualunque socio amministratore ed a qualunque direttore e procuratore126.
2    Ove però le ricordate persone non si trovino in ufficio, la notificazione si potrà fare ad altro funzionario od impiegato.
3    Se l'esecuzione è diretta contro un'eredità non divisa, la notificazione si fa al rappresentante dell'eredità o se questi non è conosciuto ad uno degli eredi.127
65i  86
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
1    Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
2    L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
3    In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
ufficio d'esecuzione • debitore • precetto esecutivo • atto di esecuzione • tribunale federale • devoluzione dell'eredità • quesito • ricevimento • procedura cantonale • foro d'esecuzione • de cujus • reiezione della domanda • domicilio • bilancio • decisione • interesse giuridicamente protetto • notificazione della decisione • losanna • ripetizione • legittimazione
... Tutti