80 , '. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

ihnen in dieser Richtung irgendwelche ernsthafte
Kreditbeschafiungsversuche unternommen worden, jedoch fruchtlos geblieben
seien. f

4. Ist somit das Stun dungsgesuch der Rekursbeklagten, soweit
es die Hypothekarzinsen betrifft, abi zuweisen, so braucht auf den
Ev'entualantrag der Rekurrentin, womit diese für den Fall der Bewilligung
der Stundung die Bestellung einer Sicherheit im Sinne des Art. 3 der
Verordnung verlangt, nicht eingetreten zu werden. '

Dass der vorliegende Entscheid, durch welchen das Stundungsgesuch der
Rekursbeklagten hinsichtlich der _Hypothekarzinsen abgewiesen wird,
sich sowohl auf die Zinsen derjenigen Kapitalien bezieht, für welche die
in Betracht kommende Hotelliegenschaft s e l b e r als Grundpfand haftet,
als auch auf diejenigen, für welche die betreffenden Grundpfandtitel
faustpfändlich hinterlegt smd, erscheint angesichts des klaren Wortlauts
des Art. 1 der Verordnung, der die direkte und die indirekte Verpfändung
von Hotelliegenschaften einander gleichstellt, als selbstverständlich.

Demnach hat die Schuldbetreibungs undKonkurskammer erkannt:

Die Dispositive N° ] und 2 des Entseheides der Justizkommission des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Januar 1916 werden aufgehoben und
das Stundungsgesuch der Erben Widmer, soweit es sich auf die Hypothekar
zi n s e n bezieht, abgewiesen. und Konkurskammer. N° 18. 81

18. Entscheid vom 13. um 1916 es. Pfeiffer.

Art. 98 Abs. 3
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 98 - 1 Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
1    Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
2    Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l'obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta.
3    Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell'ufficio o d'un terzo, se l'ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pignoramento.224
4    L'ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite.
SchKG. Zulässigkeit jederzeitiger Erneuerung eines
gestellten, aber wieder zurückgezogenen Begehrens um amtliche
Verwahrung. Unzulässigkeit der Anwendung des Chikaneverbots gegenüber
einem solchen Begehren, Einwand des Schuldners, dass der Gläubiger durch
vertragliche Abrede Vergleich auf die Befugniss, die amtliche Verwahrung
zu verlangen, verzichtet habe.

A. In den von Fr. Pfeiffer in Basel gegen Wilhelm Ziegler ebenda
angehobenen Betreibungen N° 82,441 und 92,616, Gruppe 2763 verlangte
der Vertreter des Gläubigers, Gerichtsamtmann Pfennige-r in Basel am
26. Januar 1916 die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände,
zog das Begehren dann aber durch Brief vom 31. Januar 1916 an das
Betreibungsamt ohne Vorbehalt wieder zurück. Schon am 5. Februar 1916
stellte er es indessen von neuem, indem er in dem Schreiben, womit er dem
Schuldner davon Kenntnis gab, zur Erklärung bemerkte, dass die Frau des
Gläubigers (dieser selbst steht zur Zeit im Felde) unter den besonderen
Umständen des Falls nicht mehr länger zuwarten wolle . Infolgedessen
zeigte das Betreibungsamt gleichen Tags dem Schuldner an, dass die
Pfändungsobjekte am 15. Februar 1916 bei ihm abgeholt würden.

Ziegler verlangte auf dem Beschwerdewege die Aufhebung dieser Verfügung
mit der Begründung : auf das erste Verwahrungsbegehren vom 26. Januar
habe er sich am 31. Januar zum Vertreter des Gläubigers begeben, um ihn
zu dessen Rückzug zu bewegen. Pfenniger habe darein eingewilligt unter
der Bedingung, dass zuvor die Kosten des der Pfändung vorangegangenen
Forderungeprozesses mit 71 Fr. 10 Cts, beglichen würden. Der
Beschwerdeführer habe diese Bedingung erfüllt, indem er am 31. Januar
60 Fr. und am 1. Februar den Rest bezahlt habe, worauf die versprochene
Rücknahme des Begehrens erfolgt sei.. Aus dem Schreiben Pfennigers vom
5. Februar

32 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

habe er dann zu seinem Erstaunen ersehen, dass dasselbe neuerdings
gestellt werden sei. Der Beschwerdeführer sei der Auffassung, dass hierin
ein .Verstoss gegen Treu und Glauben und ein Rechtsmissbrauch liege
und die amtliche Verwahrung daher schon aus diesem Grunde zu versagen
sei. Auch abgesehen hievon könne es nicht angehen, dass der Gläubiger
ein zurückgezogenes Verwahrungsbegehren sofort wieder erneuere. Wolle man
nicht die Wiederaufnahme desselben auf die Fälle beschränken, wo nach dem
Rückzug neue Verhältnisse eingetreten seien, so müsse doch jedenfalls
gefordert werden, dass seither ein gewisser Zeitraum verstrichen sei,
wie dies das Gesetz beim Konkursbegehren ausdrücklich vorschreibe.

In der Vernehmlassung auf die Beschwerde bestritt der Vertreter des
Gläubigers, dass er dem Beschwerdeführer versprochen habe, gegen Zahlung
der Prozesskosten definitiv auf die Verwahrung zu verzichten. Die einzige
Zusicherung, die er gegeben, sei die gewesen, dass er, sofern jene
Kosten beglichen würden, sich nochmals mit dem Gläubiger in Verbindung
setzen und dafür sorgen wolle, dass die Verwahrung inzwischen nicht
vollzogen werde. Da der Vollzug schon auf den 1. Februar angesetzt
gewesen sei, habe dies nur durch den Rückzug des Verwa'hrungsbegehrens
geschehen.-können. Gestützt hierauf habe er dann am 1. Februar die Frau
des Gläubigers brieflich zu einer Besprechung eingeladen und ihr den
Sachverhalt auseinandergesetzt. Frau Pfeiffer habe jedoch mit Rücksicht
auf die Gefahr, dass der Schuldner während der Pendenz der Betreibung
das gepfändete Holz verarbeiten und dadurch die Pfändung hinfällig
werden könnte, auf der amtlichen Verwahrung beharrt, weshalb dieselbe
am 5. Februar von neuem verlangt werden sei.

Durch Entscheid vom 24. Februar 1916 hiess die kantonale Aufsichtsbehörde
die Beschwerde, im Wesentlichen gestützt auf folgende Erwägungen, gut :
der vorAbehaltslose Rückzug eines Begehrens um amtliche Verwahrung hindere
den Gläubiger an sich nicht, das gleicheund Konkurskammer. N° 18. 83

Gesuch jederzeit wieder zu stellen. Die konkursrechtliche

Vorschrift des Art. 166
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 166 - 1 Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
1    Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
2    Tale diritto si estingue quindici mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, questo termine rimane sospeso a partire dal giorno in cui l'azione fu promossa sino a quello della sua definizione giudiziale.337
SchKG dürfe nicht ohne weiteres

auf den Fall des Art. 98, Abs. 3 übertragen werden. Wollte

man einen Analogieschluss ziehen, so läge es weit näher,

auf das Verwertungsbegehren zu verweisen, das innert

der Frist des Art. 116
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 116 - 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
1    Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
2    Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento.
3    Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso.
SchKG ebenfalls beliebig oft zurückgezogen und
wieder erneuert werden könne. Nun behaupte

aber der Beschwerdeführer, dass hier nicht nur ein einfacher Rückzug des
VerWahrungsbegehrens vorliege, sondern ein auf Grund eines Vergleichs
zwischen den Parteien erklärte! Verzicht des Gläubigervertreters auf das
Recht, die amtliche Verwahrung zu verlangen, überhaupt, Da ein solcher
Verzicht ohne Frage möglich sei, müsse daher geprüft werden, ob der Beweis
für die Existenz desselben erbracht sei. Dies sei zu bejahen. Aus den
übereinstimmenden Angaben der Parteien ergebe sich, dass die Zahlung
der Prozesskosten vom Gläubigervertreter als conditio sine qua non,
unter der überhaupt auf den Rückzug des gestellten Begehrens eingetreten
werden könne, bezeichnet werden sei, dass infolgedessen der Schuldner den
entsprechenden Betrag tatsächlich entrichtet habe und dass erst hierauf
der Rückzug dem Amte mitgeteilt worden sei. Da das Betreibungsamt im
Betreibungsverfahren als Vertreter beider Parteien zu gelten habe,
handle es sich hiebei nicht nur um eine Willenskundgebung gegenüber
einem Dritten, sondern zugleich auch gegenüber dem Schuldner selbst,
die nach den Grundsätzen der Stellvertretung auch für den vertretenen
Gläubiger verbindlich sei. Erwäge man, dass der Schuldner durch die
fragliche Zahlung ein wesentliches Opfer gebracht, weil eine zwangsweise
Eintreibung des Betrages infolge der hängigen Betreibungsstundung nicht
möglich gewesen wäre, so sei es unwahrscheinlich, dass er sich dazu
lediglich zu dem Zwecke verstanden hätte, damit der Gläubigervertreter
zu seinen Gunsten auf den Gläubiger einwirke. Wäre nur dies beabsichtigt
gewesen, so hätte überdies offenbar Amtmann Pfenniger dem Amte nicht
sofort einen vorbehaltslosen

84 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Rückzug übersandt, sondern sich damit begnügt, es um vorläufige Sistierung
der Vollziehung der Verwahrung zu ersuchen. Es sei daher solange mit
dem Beschwerdeführer anzunehmen. dass durch die Rückzugserklärung auf
die amtliche Verwahrung überhaupt habe verzichtet werden wollen, als
nicht der Gläubiger den Gegenbeweis für seine abweichende Darstellung
leiste. Dies sei ihm aber nicht gelungen. Der blosse Hinweis auf. den
Brief vom 1. Februar, mit dem Pfenniger die Ehefrau des Gläubigers
zu einer Besprechung eingeladen habe, genüge dazu nicht, da er damit
auch lediglich bezweckt haben könne, die von ihm dem. Beschwerdeführer
gegebene Zusage nachträglich genehmigen zu lassen.

C. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Gläubiger Pfeiffer an das
Bundesgericht, indem er den vor der kantonalen Aufsichtsbehörde gestellten
Antrag auf Abweisung der Beschwerde des Schuldners erneuert.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Art. 98
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 98 - 1 Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
1    Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
2    Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l'obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta.
3    Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell'ufficio o d'un terzo, se l'ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pignoramento.224
4    L'ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite.
, Abs. 3 SchKG gibt dem Betreibungsgläubiger ein unbedingtes,
d. h. an keine besonderen Voraussetzungen, insbesondere nicht an den
Nachweis einer Gefährdung seiner Interessen geknüpftes Recht darauf,
die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände zu verlangen. Da
es sich dabei um ein ihm eingeräumtes prozessuales Sicherungsmittel
handelt, kann ihm nicht verwehrt werden, ein dahingehendes Begehren,
selbst wenn er es schon einmal gestellt und wieder zurückgezogen hat,
jederzeit zu erneuern. Die Auffassung des Schuldners Ziegler, dass
eine solche Erneuerung nur im Fall des Eintritts neuer, veränderter
Verhältnisse oder doch erst nach Ablauf eines gewissen Zeitraums möglich
sei, findet im Gesetz keinen Boden. Auf die Beweggründe, aus denen das
Begehren von neuem gestellt wird, kann dabei nichts ankommen. Wenn das
Gesetz bestimmt, dass die gepfändeten Gegenstände einstweilen in den
Händenund Konkurskammer. N° 18. 85

des Schuldners gelassen werden können, sofern nicht der Gläubiger
die Verwahrung verlange oder das Betreibungs ss amt sie für angemessen
erachte, 'so liegt darin ausgesprochen, dass der Schuldner einen Anspruch
auf deren weitere Innehabung nicht hat, sondern es dem Ermessen des
Gläubigers' überlassen ist, ob er dem Schuldner das dazu erforderliche
Vertrauen schenken will. Ist er dazu nicht mehr geneigt und verlangt er
die amtliche Verwahrung, so müssen die Vollstreckungsbehörden diesem
Begehren entsprechen und können es nicht deshalb ablehnen, weil der
Gläubiger es lediglich aus Chikane stelle, gegen Treu und Glauben handle"
und einen Rechtsmissbrauch begehe. Art. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
1    Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
2    Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.
ZGB bezieht sich nur auf die
Geltendmachung materiellrechtlicher Ansprüche : gegenüber der Ausübung
der dem Gläubiger durch das Betrei bungsrecht eingeräumten prozessualen
Befugnisse kann er nicht angerufen werden (AS 41 III N° 36). Ebenso-wenig
kann es Aufgabe des Betreibungsamtes und der Aufsichtsbehörde sein, zu
untersuchen, ob zwischen Gläubiger und Schuldner Abmachungen getroffen
worden seien, welche einen vergleichsweisen Verzicht des ersteren auf das
Recht der amtlichen Verwahrung in sich schliessen. Ein solcher Verzicht
könnte nur dann einen unmittelbaren Anspruch gegen die Betreibungsbehörden
auf Unterlassung der in Frage stehenden Amtshandlung, d. h. des Vollzugs
der amtlichen Verwahrung, begründen, wenn er ihnen gegenüber erklärt
worden Wäre. Trifft dies nicht zu, sondern hat man es lediglich mit einer
internen Vereinbarung zwischen den Betreibungsparteien zu tun, so erwächst
daraus dem Schuldner zunächst lediglich ein vertragliches Recht gegenüber
dem Gläubiger, dass dieser das Begehren um Vornahme der Amtshendlung,
auf die er verzichtet hat, nicht stelle, bezw. wenn er es schon gestellt
hat, es wieder zurückziehe. Verletzt der Gläubiger diese Verpflichtung,
so stehen dem Schuldner dagegen die Rechtsbehelfe zu Gebote, welche das
Gesetz dem aus einem Vertrage Berechtigten im Falle der Nicht-

ae Entscheidungen der schwebst-stemp-

erl'üllung gibt (Art. 97
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
1    Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
2    L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46
, 98
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 98 - 1 Trattandosi di un'obbligazione di fare, il creditore può farsi autorizzare ad eseguire la prestazione a spese del debitore, riservate le sue pretese pel risarcimento dei danni.
1    Trattandosi di un'obbligazione di fare, il creditore può farsi autorizzare ad eseguire la prestazione a spese del debitore, riservate le sue pretese pel risarcimento dei danni.
2    Se l'obbligazione consiste nel non fare, il debitore, che vi contravviene, è tenuto ai danni pel solo fatto della contravvenzione.
3    Il creditore può inoltre chiedere che sia tolto ciò che fu fatto in contravvenzione alla promessa o farsi autorizzare a toglierlo egli stesso a spese del debitore.
OR); Es ist demnach Sache des Zivilbezw.
Vollstreckungsrichters zuentscheiden, ob die behauptete Vereinbarung
wirklich zustande gekommen ist und wenn ja, die zu deren Vollstreckung
geeigneten Massnahmen anzuordnen. Eine unmittelbare Vollziehung derartiger
ausserhalb des Betreibungsver ahrens geschlossener Abmachungen durch die
Betreibungsbehörden in der Weise, dass sie die Vornahme der Handlung,
auf die angeblich vertraglich durch Vergleich verzichtet worden ist, trotz
Vorhandenseins der allge-meinen gesetzlichen Voraussetzungen verweigern,
ist ausgeschlossen. Denn auf dem Wege der Schuldbetreibung können nach
Art. 38
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
1    L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
2    L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
3    L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.
-SchKG nur Ansprüche auf eine Geldzahlung oder Sieherheitsleistung
vollstreckt werden. Die Vollstreckung anderer Ansprüche-, insbesondere
solcher, die auf ein Tun oder Unterlassen gehen, untersteht nach Art. 97
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
1    Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
2    L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46
,
Abs. 2 OR dem kantonalen Recht.

So hat denn auch das Gesetz bei verwandten Verhältnissen dje
Kompetenzausscheidung zwischen Gerichten und Betreibungsbehörden
ausdrücklich geordnet, indem es den Schuldner mit der Einrede, dass der
Gläubiger die Forderung nicht auf dem Betreibungswege geltend machen könne
(weil er z.B. vertraglich darauf verzichtet hat) oder dass dafür Stundung
gewährt worden sei, auf den Weg des Reehtsvorschlags, bezw. die Anrufung
des Richters verweist (Art. 69 Ziff. 3
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 69 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
1    Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
2    Il precetto contiene:
1  le indicazioni della domanda d'esecuzione;
2  l'ingiunzione di pagare al creditore, entro venti giorni, il credito e le spese d'esecuzione o, se questa ha per scopo la prestazione di garanzie, di fornirle;
3  l'avvertimento che, ove il debitore intenda contestare il credito in tutto o in parte od il diritto del creditore di procedere per esso in via esecutiva, dovrà dichiararlo all'ufficio («fare opposizione») entro dieci giorni dalla notificazione del precetto;
4  la comminatoria che, ove il debitore non ottemperi al precetto, né faccia opposizione, l'esecuzione seguirà il suo corso.
, 85
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 85 - Se l'escusso prova per mezzo di documenti che il debito con i relativi interessi e con le spese è stato estinto o che gli è stata concessa una dilazione, può ottenere in ogni tempo dal tribunale del luogo dell'esecuzione nel primo caso l'annullamento, e nel secondo la sospensione dell'esecuzione.
SchKG). Nur diese Lösung
entspricht auch den praktischen Bedürfnissen. Die Betreibungsbehörden zur
Feststellung des Zustandekommens solcher bestrittener Abweichungen zu
verpflichten, hiesse ihnen in zahlreichen Fällen eine Aufgabe zumuten,
zu der sie bei der Art ihrer Organisation weder geeignet sind noch die
nötigen prozessualen Mittel besitzen. Die Berufung des'Schuldners auf die
zwischen ihm und dem Vertreter des Gläubigers getroffenen Abrede vermag
demnach die Vollziehung des Verwahrungsbegehrens durch das Betreibungsamt
nicht auszuschliessen. und Konkurskammer. N°19. 87

Demnach hat die Schuldbetreihungsu. Konkurskammer _. erkannt :

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss in Aufhehung des angefochtenen
Entscheides die Beschwerde des Schuldners Ziegler vom 12. Februar 1916
abgewiesen.

. 19. Arrét du 14 mars 1916 dans la cause Clerici.

De'iaut de qualité du débiteur pour attaquer, comme ino pp o rtun e s,
les décisions de la seconde assemblée des créanciers et 1a decision de
l'office fixant la date des secondes enchères.

Le 15 décembre a eu lieu la première vente aux enchères d'immeubles
appartenant au failli César Clerici. Cette vente n'ayant pas donné de
résultat, le 18 décembre 1915 l'Office des faillites de Lausanne a fixe
au 26 janvier 1916 les deuxiémes enchères.

Clerici a porté plainte contre cette mesure en concluant à ce que la vente
soit suspendue pour un temps indétermine. Il expose qu'actuellement la
vente donnerait nn résultat désastreux, les immeubles étant provisoirement
houleversés par des apports de terre, que d'ailleurs le renvoi de la
vente ne causerait aucun dommage aux créaneiers et qu'enfin il lui
permettrait probahlement d'ahoutir avec eux .à un arrangement amiable.

L'Autorité inférieure de surveillance a écarté cette plainte par le motif
qu'il ne peut étre dérogé au délai de l'art. 258 L. P. que si l'état
de collocation n'est pas entre en force ou moyennant le consentement
des créanciers ; or l'état de collocation est-définitif, et tous les
créanciers presents à l'audience à l'exception d'un seul, déclarent
s'opposer à un renvoi.

Par décision du 8 février 1916 I'Auton'té cantonale de surveillance a
écarté le recours formé contre cette déci-
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 42 III 81
Data : 17. gennaio 1916
Pubblicato : 31. dicembre 1916
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 42 III 81
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : 80 , '. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- ihnen in dieser Richtung irgendwelche


Registro di legislazione
CC: 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
1    Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
2    Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.
CO: 97 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
1    Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
2    L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46
98
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 98 - 1 Trattandosi di un'obbligazione di fare, il creditore può farsi autorizzare ad eseguire la prestazione a spese del debitore, riservate le sue pretese pel risarcimento dei danni.
1    Trattandosi di un'obbligazione di fare, il creditore può farsi autorizzare ad eseguire la prestazione a spese del debitore, riservate le sue pretese pel risarcimento dei danni.
2    Se l'obbligazione consiste nel non fare, il debitore, che vi contravviene, è tenuto ai danni pel solo fatto della contravvenzione.
3    Il creditore può inoltre chiedere che sia tolto ciò che fu fatto in contravvenzione alla promessa o farsi autorizzare a toglierlo egli stesso a spese del debitore.
LEF: 38 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
1    L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
2    L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
3    L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.
69 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 69 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
1    Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
2    Il precetto contiene:
1  le indicazioni della domanda d'esecuzione;
2  l'ingiunzione di pagare al creditore, entro venti giorni, il credito e le spese d'esecuzione o, se questa ha per scopo la prestazione di garanzie, di fornirle;
3  l'avvertimento che, ove il debitore intenda contestare il credito in tutto o in parte od il diritto del creditore di procedere per esso in via esecutiva, dovrà dichiararlo all'ufficio («fare opposizione») entro dieci giorni dalla notificazione del precetto;
4  la comminatoria che, ove il debitore non ottemperi al precetto, né faccia opposizione, l'esecuzione seguirà il suo corso.
85 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 85 - Se l'escusso prova per mezzo di documenti che il debito con i relativi interessi e con le spese è stato estinto o che gli è stata concessa una dilazione, può ottenere in ogni tempo dal tribunale del luogo dell'esecuzione nel primo caso l'annullamento, e nel secondo la sospensione dell'esecuzione.
98 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 98 - 1 Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
1    Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.223
2    Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l'obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta.
3    Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell'ufficio o d'un terzo, se l'ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pignoramento.224
4    L'ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite.
116 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 116 - 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
1    Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
2    Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento.
3    Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso.
166
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 166 - 1 Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
1    Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
2    Tale diritto si estingue quindici mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, questo termine rimane sospeso a partire dal giorno in cui l'azione fu promossa sino a quello della sua definizione giudiziale.337
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
debitore • ufficio d'esecuzione • posto • casale • quesito • abuso di diritto • lettera • principio della buona fede • condizione • conoscenza • domanda indirizzata all'autorità • vittima • dichiarazione • pegno immobiliare • esecuzione per debiti • prova • decisione • domanda di realizzazione • domanda di fallimento • rimedio giuridico
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