BGE-42-III-385 - 1916-03-27 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 334 Entscheidungen Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation

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Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation des
Betreibungsbeamten für ihre Forderung das Frauengutsprivileg nach
Art. 219 beanspruchen will, hat auf dem Wege der Beschwerde vorzugehen,
und'den dasselbe anfechtenden Gläubigern fällt, wenn das Privileg?
vom Betreibun gsbeamten oder von den An fsichtshehörden anerkannt wurde,
immer die Klägerrolle zu. Daraus folgt,

dass das vom Gesetze angenommene System durchbrochen .

wird, wenn die Kumulation der Klage über das Frauengutsprivileg mit der
Klage über die Rechtsbeständigkeit der Forderung und der Begründetheit
des Anschlusses (welch' letztere vor der Verwertung anzustrengen ist,
wobei dem Ehegatten immer die Klägerrolle zufällt, Art. 111 Abs. 3 SchKG)
als zulässig erklärt wird. Umsonst beruft sieh derkantonale Richter, zur
Unterstützung sein er gegenteiligen Auffassung, auf Erwägungen praktischer
Natur und namentlich darauf, dass die Parteien mit dem gerügten
Vorgehen sich ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Demgegenüber
ist hervorzuheben, dass die von ihm zugelassene Klagekumulation nicht
zur Vereinfachung des Verfahrens, wohl aber eher zu dessen Verwicklung
beitragen würde. Ein Urteil zwischen den heutigen Prozessparteien über das
Vorzugsreeht der Ehefrau wäre gegenüber den andern Gläubigem derselben
Gruppe selbstverständlich nicht massgebend, würde daher eine spätere
gerichtliche Anfechtung der Rangordnung der klägerisehen Forderung durch
diese Gläubiger, verbunden mit der Möglichkeit widersprechender-s Urteile,
nicht ausschliessen. Dass die heutigen Prozessparteien mit dem von den
kantonalen Instanzen eingeschlagenen Verfahren einverstanden gewesen sind,
vermag an dessen Unzulässigkeit nichts zu ändern, weil das Prozessrecht
(Sehnldbetreibungsrecht) öffentlichrechtlicher Natur und daher der
Disposition der Parteien entzogen ist.

7. Aus diesen Ausführungen folgt, dass das angeioehtene Urteil sowohl
mit Bezug auf die Zulässigkeitder Zivilkammern. N° 64. . 385

des Ansehlusses und die Höhe der ansehlussberechtigten Forderung, als auch
hinsichtlich der Abweisung des Frauengutsprivilegs bestätigt werden muss ;
die Abweisung des Frauengutsprivilegs erfolgt indessen nicht definitiv,
sondern nur zur Zeit im Sinne von Erwägung 6.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Hauptund Anschlussberuiung werden im Sinne der Motive abgewiesen und das
Urteil des Ohergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1916 in alien
Teilen be-

stätigt.

64. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juli 1916 i. S. Konkursmasse der
Leihu. Sparkasse Eschlikonsseklagte, gegen die St.-Galiische Kantonalbank,
Klägerin. ss

Forderungen, die in einem I n h a b e r p a p i e r verurkundet sind,
werden durch die Anmeldung und Kollozierung im K o n k u r s der
Konkursmasse gegenüber in N a m e npapierforderungen umgewandelt.

A. Am 17. September 1912 und 8. Januar 1913 übergab E. Kaufmann-Schmid in
Wyl der Klägerin als Deckung für bereits gewährte und noch zu gewährende
Darlehen zwei Inhaberobligationen N° 756 und 700 der am 5. August 1912
in Konkurs geratenen Leihund Sparkasse'Eschlikon im Betrage von 5000
Fr. und 1800 Fr. zu Faustpfand. Kaufmann hatte die Forderungen aus
diesen beiden Titeln nebst Zinsen bereits am 1. September 1912 mit 6926
Fr. 35 Cts. im Konkurse der Gemein-schuldnerin angemeldet und Verrechnung
dieses Betrages mit einer der Gemeinschuldnerin ihm gegenüber zustehenden
Forderung verlangt. Am 22. Oktober 1913 sandte auch die Klägerin die
beiden Inhaberobligationen N° 700 und N° 756 der Beklagten ein, mit der
Bemerkung, dass die Titel bei ihr iaustpfandrechtlieh deponiert und all-

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fällige Zahlungen nur an sie zu leisten seien. Nachdem die Konkursmasse
den Kaufmann für den angemeldeten Betrag von 6926 Fr. 35 Cts. im
Kollokationsplan unter N° 1396 kolloziert ha tte, teilte sie am 18. August
1914 sowohl dem Kaufmann als auch der Klägerin mit, dass sie die
Forderung von 6926 Fr. 35 Cts. mit einer der Gemeinschuldnerin zustehenden
Kontokorrentschuld Kaufmanns kompensiert-, und daher die Ausbezahlung
der an die angemeldeten Forderungen entfallenden provisorischen Dividende
von 40% mit 2770 Fr. 55 Cts. verweigere. Hierauf leitete die Klägerin die
vorliegende Klage ein, mit dem Antrag, die Beklagte sei in Ablehnung der
beanspruchten Verrechnung grundsätzlich zur Auszahlung der Dividende
für die im Kollokationsplan unter N° 1396 zugelassene Forderung
von 6926 Fr, 35 Cts. zu verpflichten und gehalten, der Klägerin die
Dividende im Betrage von 2770 Fr. 55 Cts. zu bezahlen. Die Beklagte hat
auf Abweisung der Klage geschlossen. Sie bestritt in erster Linie die
Legitimation der Klägerin zur Klage, weil in dem rechtskräftig gewordenen
Kollokationsplan nicht sie, sondern E. Kaufmann-Schmid kolloziert worden
sei, ein im Kollokationsplan als Gläubiger nicht vorgemerkter Dritter
aber keine Konkurspendenzklage aufAuszahlung der Dividende gegen die
Masse durchführen könne. "Eventuell machte die Beklagte geltend, die
Klägerin könne sich der Verrechnung deshalb nicht widersetzen, weil
sie als Faustpfandgläubigerin keine weitergehenden Rechte gegen die
Gemeinschuldnerin habe erwerben können, als dem Kaufmann als Eigentümer
der Inhaberobligationen selber gegen die Kridarin zugestanden hätten. _

B. Durch Entscheid vom 16. Mai 1916 hat das Obergericht des Kantons
Thurgau die Klage gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die Einrede der
mangelnden Aktivlegitimation verworfen und die Verrechnung mit der
Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Pfandreehte an den beiden
im Streite liegenden Inhaberobligationender Zivilkammern. N° (34. , 387

gutgläubig, d. h. ohne Kenntnis der Kontokorrentschuld des Kaufmann der
Kridarin gegenüber, erworben,

C. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte die Berufung an das
Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen,
eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

D. Die Klägerin hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Urteils geschlossen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 2. In der Sache selbst fragt es sich in erster Linie, ob

die Klägerin zur Klage legitimiert sei. In dieser Beziehung fällt in
Betracht, dass nach Art. 232 Ziff. 2 SchKG jeder Gläubiger, der eine
Forderung gegenüber dem Gemeinschuldner besitzt, diese Forderung innert
Frist beim Ken

kursarnt einzugehen, für sich in Anspruch zu nehmen hat. Dabei hat
der ansprechende Gläubiger seinen Namen anzugeben, da im Konkurs
naturgemäss nur 1) e s t i m m t e P e r s o n e n ais Gläubiger
auftreten und behandelt werden können. Meldet ein Gläubiger eine in
einem Inhaber-.papier verbriefte Forderung im Konkurs an und wird diese
Forderung zugelassen, so darf daher die Kollokation nicht bloss allgemein
zu Gunsten des Inhabers dieser Forderung stattfinden, sondern muss auf
den N am e n des ansprechenden Gläubigers lauten. Dieser konkursrechiliche
Grundsatz hat zur Folge, dass jedesmal, wenn im Konkurs eine Forderung aus
einem Inhaberpapier zur Kollokation zugelassen wird, diese Forderung ihres
Charakters als Inhaberpapierforderung verlustig geht. Gleich Wie bei der
Ausserkurssetzung wird damit eine Festmachung des Inhaberpapiers bewirkt,
wodurch es der Konkursmasse gegenüber seiner wesentlichen Eigenschaft
der Begebbarkeit auf dem Wege der einfachen Tradition ent-kleidet und
zu einer gewöhnlichen per-

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sön lichen Fo rderung desjenigen umgewandelt wird, zu dessen Gunsten
die durch., die Kollokation bewirkte Vinkulierung erfolgt ist. Eine
solche Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenpapieren als Folge
konkursrechtlicher Grundsätze kann nicht als etwas ungewöhnliches
bezeichnet werden. Gemäss der positiven . Bestimmung des Art. 211
Abs. 1 SchKG ist der Konkurs sogar im stand, Forderungen, die nicht eine
Geldschuld zum Gegenstand haben, in Geldforderungen von entsprechendem
Werte umzuwandeln, während durch die Sperrung von Inhaberpapieren am I
n h a l t der Obligation aus dem Papier selbst nichts geändert, sondern
lediglich das V e r h a l t n i s der Obligation zum, Papier berührt
wird. Ist aber davon auszugehen, dass durch die Anmeldung und Kollozierung
im Konkurs die an ein Inhaberpapier geknüpfte Forderung auf eine bestimmte
Person als Gläubiger fixiert d. h. n o m i n e ll wird, so folgt daraus,
dass die Masse nur noch an den also legitiinierten kollozierten Gläubiger
oder dessen Bevollmächtigten mit befreiender Wirkung bezahlen kann. Hat
der kollozierte Gläubiger den Inhabertitel, den er nach Art. 232 Ziff. 2
SchKG nicht im Original sondern nur in amt' lich beglaubigter Abschrift
beim Konkursamt einzulegen braucht, nachträglich verloren oder einem
Dritten abgetreten, so braucht sieh daher die Masse eine Ansprache
dieses Dritten in Bezug auf die der Forderung zugeteilte Konkursdividende
nicht gefallen zu lassen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt erkannt
hat, steht überhaupt grundsätzlich nur demjenigen ein Anspruch auf die
Konkursdividende zu, der im Kollokationsplan als Gläubiger zugelassen
worden ist (vgl. z.B. AS 39 I S. 537). Ebenso bestimmt Art. 213 Ziff. 1
und 2 SchKG in Bezug auf die Verrechnung im Konkurs, dass wenn ein
Schuldner oder ein Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach der Eröffn
nung des Konkurses Gläubiger bezw. Schuldner des Kridaren wird, dieser
Wechsel in der Person des Gläubigers* Sep.-Ausg. 16 S. 293.

der Zivilkammern. N° 64. . . 389

oder Schuldners nicht zu berücksichtigen sei. Damit wird zum Ausdruck
gebracht, dass sich die Konkursverwaltung in Bezug auf. die Frage der
Verrechnung an denjenigen Tatbestand halten kann, der im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung verlag. Dies muss auch im vorliegenden. im Gesetze
zwar nicht ausdrücklich ,vorgesehenen Falle angenommen werden. Denn
die Bestimmung des Art. 213 SchKG hat den Zweck, zu verhindern, dass
die Masse durch nachträgliche Änderungen in der Person des Gläubigers
oder Schuldners schlechter gestellt werde, als Sie es im Momente des
Konkursausbruches war. Dieser Zweckgedanke trifft aber auch hier zu,
da die Masse eine Gegenforderung nur dem als Gläubiger kollozierten
Kauf-mann und nicht auch der Klägerin gegenüber beeitzt, und daher
durch Berücksichtigung der Ansprüche der erst nach Konkursausbruch
in den Besitz der beiden Inhaberobligationen gelangten Klägerin ihre
Schuld ausdiesen Titeln nicht mehr mit der ihr dem Kaufmann gegenüber
zustehenden Forderung kompensieren könnte, also schlechter gestellt
würde, als sie es ursprünglich bei Konkurseröffnung war. Ist aber die
Klägerin nicht berechtigt, von der Beklagten die Auszahlung der Dividende
zu ver-langen, die der zu Gunsten Kaufmanns kollozierten Forderung von
6926 Fr. 35 Cts. zugeteilt worden ist, so muss die Klage, im Gegensatz
zur Vorinstanz, wegen in a ngeln d'erAktivlegitimation der Klägerin
abgewiesen werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Berufung
wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Thurgau tom 16. Mai 1916 aufge . hohen und die
Klage abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 111 - 1 Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur;
²	les enfants du débiteur en raison de leurs créances résultant de l'autorité parentale et les personnes majeures en raison de leurs créances résultant d'un mandat pour cause d'inaptitude (art. 360 à 369 CC232);
³	les enfants majeurs et les petits-enfants du débiteur en raison de leurs créances fondées sur les art. 334 et 334bis CC233;
⁴	le bénéficiaire d'un contrat d'entretien viager en raison de sa créance fondée sur l'art. 529 CO234.
²	Toutefois, les personnes mentionnées à l'al. 1, ch. 1 et 2, ne peuvent exercer leur droit que si la saisie a été exécutée pendant la durée du mariage, du partenariat enregistré, de l'autorité parentale, du mandat pour cause d'inaptitude, ou dans l'année qui a suivi la fin de ces rapports; la durée d'un procès ou d'une poursuite n'entre pas en ligne de compte. L'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte peut aussi participer à la saisie au nom des enfants ou d'une personne faisant l'objet d'une mesure de la protection de l'adulte.235
³	Si l'office des poursuites connaît les personnes ayant le droit de participer à la saisie, il les informe de celle-ci par pli simple.
⁴	L'office des poursuites porte les demandes de participation à la connaissance du débiteur et des créanciers; il leur assigne un délai de dix jours pour former opposition.
⁵	S'il est fait opposition, le participant n'est admis qu'à titre provisoire et il doit introduire son action dans les 20 jours au for de la poursuite, sous peine d'exclusion. ...236.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
²	La publication indique ou contient:427
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 211 - 1 La réclamation dont l'objet n'est pas une somme d'argent se transforme en une créance de valeur équivalente.
¹	La réclamation dont l'objet n'est pas une somme d'argent se transforme en une créance de valeur équivalente.
²	Toutefois, lorsque la réclamation résulte d'un contrat bilatéral, qui n'est pas encore exécuté au moment de l'ouverture de la faillite ou qui ne l'est que partiellement, l'administration de la faillite peut se charger de l'effectuer en nature à la place du débiteur. Le contractant peut exiger des sûretés.377
^2bis	Le droit de l'administration de la faillite prévu à l'al. 2 est cependant exclu dans le cas d'engagements à terme strict (art. 108, ch. 3, CO378), ainsi que dans celui d'opérations financières à terme, de swaps et d'options, lorsque la valeur des prestations contractuelles au jour de l'ouverture de la faillite est déterminable sur la base du prix courant ou du cours boursier. L'administration de la faillite et le cocontractant ont chacun le droit de faire valoir la différence entre la valeur convenue des prestations contractuelles et leur valeur de marché au moment de l'ouverture de la faillite.379
³	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales relatives à la résiliation des contrats dans le cadre de la faillite ainsi que les dispositions relatives à la réserve de propriété (art. 715 et 716 CC380).381

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
²	La publication indique ou contient:427
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 213 - 1 Le créancier a le droit de compenser sa créance avec celle que le failli peut avoir contre lui.
¹	Le créancier a le droit de compenser sa créance avec celle que le failli peut avoir contre lui.
²	Toute compensation est toutefois exclue:383
¹	lorsque le débiteur du failli est devenu son créancier postérieurement à l'ouverture de la faillite, à moins qu'il ait exécuté une obligation née antérieurement ou qu'il ait dégrevé une chose mise en gage pour la dette du failli et qu'il possède sur cette chose un droit de propriété ou un droit réel limité (art. 110, ch. 1, CO385);
²	lorsque le créancier du failli est devenu son débiteur ou celui de la masse postérieurement à l'ouverture de la faillite;
³	...
³	La compensation avec des créances découlant de titres au porteur peut avoir lieu si et dans la mesure où le créancier établit qu'il a acquis les titres de bonne foi avant l'ouverture de la faillite.387
⁴	En cas de faillite d'une société en commandite, d'une société anonyme, d'une société en commandite par actions, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative, le montant non libéré de la commandite ou du capital social ou les arrérages de contributions statutaires de la société coopérative ne peuvent pas être compensés.388