BGE-42-III-377 - 1916-02-09 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 376 . Entscheidungen - dort, sollen nicht bestimmte Rechtsnachteile eintreten, der

376 . Entscheidungen -

dort, sollen nicht bestimmte Rechtsnachteile eintreten, der Prozess innert
einer gewissen Frist vor das erkennende Gericht gebracht werden muss,
und wenn andrerseits in einem andern Kanton, wo eine solche Verbindung
des Vermittlungsmit dem eigentlichen Gerichtsverfahren nicht besteht,
nur durch die Einleitung des zuletzt genannten Verfahrens innert
der Klagefrist diese Frist eingehalten wird. Im letzten Fall muss
und kann die Frist so ausgedehnt werden, dass trotz der Durchführung
des Sühneverfahrens noch genügend Zeit für die Einreichung der Klage
beim Gericht bleibt, was nötigenfalls auf dem Beschwerdeweg erzwungen
werden kann, und wenn die Konkursverwaltnng nachträglich sieht, dass das
Vermittlungsverfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt, als sie vorausgesehen
hatte, so kann sie auch die Frist verlängern. Diese Anpassungsfähigkeit
fehlt bei den vom Gesetzgeber im Betreibungsgesetz geregelten
Klagefristen, die unabànderlichsi in der Regel nur zehn Tage dauern.

Die Ansicht der Kläger, dass in einem Falle wie dem vorliegenden zwei
Fristen anzusetzen seien, eine für die Anrufung des Friedensrichters und
eine zweite für die Einreichung der Weisung, steht nicht im Einklang
mit Ziffer 6 des Abtretungsformulars ; denn diese spricht nur von
ein er Fristansetzung und geht also davon aus, dass innerhalb dieser
einzigen-Frist diejenigen Handlungen vorgenommen werden müssen, die eine
gerichtliche Geltendmachung im Sinne des Formulars darstellen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Appellationskammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 1916 bestätigt.der
Zivhkammem. N° 63. 377

63. uma der n. zweitem; vom 17. Juli 1915 i. S. Frau Neustàtter, Klägerin,
gegen Grazer Selbsthilfevereiu und Mith, Beklagte.

Auch Wenn die Gütertrennung gerichtlich angeordnet werden ist, ist
ein Ehegatte befugt, für alle seine Forderungen an den anderen die
Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG zu erwirken. Die Frage, ob und für
welche Forderungen ein Vorzugsrecht nach Art. 219 Klasse 4 besteht, kann
nicht in dem in Art. 111 Abs. 2 SchKG über die Rechtsbeständigkeit der
Anschlussforderungen vorgesehenen Verfahren erhoben werden. -- Art. 244 ,
173 , 174 und 176 ZGB; Art. 111 , 146 , 148 und 219 SchKG.

A. Zwischen den in Zürich wohnhaften Ehe-Leuten Josef und Emma
Neustätter-Eidlitz, die am 27. November 1893 in Wien sich verehelicht
hatten, wurde durch gerichtlichen Beschluss vom 28. Mai 1914 die
Gütertrennung angeordnet und am folgenden 9. Juni publiziert. Am 24. Juni
und 23. Juli 1914 sind beim Ehemann zu Gunsten einer Gruppe von sechs
Gläubigern (darunter die Beklagten mit Forderungen von ca. 9000 Fr.,
laut Betreibungen N° 1186 und 2031), Pfändungen vorgenommen worden,
wobei Mobiliar im Schatzungswerte 'von 4100 R'. und Liegenschaften in
einem solchen von 7300 Fr. (mit vorgehender Kapitalbelastung von 30,000
Fr.} gepfändet wurden. Die Klägerin erklärte am 3.A.ugust 1914 für eine
Frauengutsforderung von 18,000 Fr. den Anschluss an diese Pfändungen
und da die Anschlusserklärung von den Beklagten rechtzeitig bestritten
wurde, hob sie. am 29. August, beim Einzelrichter von Zürich Klage an auf
Anerkennung ihrer Anschlusspfändung im Sinne des Art. 111 Abs. 3 SchKG und
des entsprechenden Frauengutsprivilegs gemäss_Art. 219 Klasse IV SchKG.
Zur Begründung führte sie im wesentlichen an : Sie habe ausser einer
Aussteuer in verschiedenen Malen bares Geld für den Gesamtbetrag von
19,040 Fr. in die Ehe gebracht und zwar:

AS 42 "I 1916 %

378 ' Entscheidungen

I. 6250 Fr. (5000 Mk.) habe sie im Jahre 1897 von ihrer Schwester Ilka
Abraham als Geschenk erhalten und ihrem Manne zur Verfügung gestellt.

2. 4200 Fr. (4000 Kr.) habe sie im gleichen Jahre von ihrem Bruder Hugo
Eidlitz erhalten und dann dem Manne übergeben.

3. Im gleichen Jahre habe sie von demselben Bruder weitere 1260 Fr. (1200
Kr.) erhalten und ebenfalls dem Manne übergeben.

4. Sie habe bei ihrer Verheiratung ein österreichisches Kommunalles
von 250 Gulden und österreichische RotKreuzlose im Gesamtbetrage von
mindestens 700 Kr. (735 Fr.) besessen. Auch diese Titel habe sie ihrem
Manne überlassen. ss

5. Sie habe ferner ihrem Manne ihr Brillantohrgehänge im Werte von 2500
Kr. (2625 Fr.) übergeben.

6. 1400 Kr. (1470 Fr.) habe sie im Jahre 1912 dem Pfändungsschuldner
überlassen, damit er eine Schuld zahlen könne.

7. Sie habe mehrere Jahre auf eigene Rechnung in Abbazia eine Pension
geführt. Von dort aus habe sie ihrem Menue, in einem Scheck auf die
Zürcher Kantonalbank, ein erstes Mal 2000 Fr., und ein zv eites Mal 500
Fr. zukommen lassen.

B. Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage an. Sie führten aus :
Die Anschlusspfändung sei am 3. August 1914, also am 40. Tage nach
der ersten Pfändung vom 24. Juni, und nicht am 30. Tag im Sinne von
Art. 110 SchKG erklärt worden. Die Klägerin lebe mit ihrem Ehemann seit
dem 9. Juni 1914 in Gütertrennung: sie sei daher gemäss Art. 244 ZGB zu
einer Anschlusspfändung nicht berechtigt und habe auch in der Pfän-dung
kein Vorzugsrecht im Sinne von Art. 219 SchKG. Es handle sich nicht um
Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis im Sinne von Art. 111 SchKG, da
die Klägerin die fraglichen Beträge freiwillig und lange nach Eheabschluss
dem Manne zur Verfügung gestellt habe. Übrigens der Zivilkammern. N° ed.
379

we1de die Gesamtiorderung und jeder einzelne Posten auch dem Masse nach
bestritten. C. Mit Urteil vom 16.Novembe1 1915 hat der Ein-

ss zelrichtei von Zürich erkannt . Die von der Klägerin in

den Betreibungen N° 1186 und 2031 für eine Forderung von 18,000
Fr. abgegebene Anschlusserldärnng ist mit Bezug auf eine zur Hälfte
privilegierte Frauengutsforderung von 12,445 Fr. (Klageposten 1-4)
und eine gewöhnliche Forderung von 2000 Fr. (Klageposten 7) begründet.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dieses Urteil zogen beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich
weiter, welches, mit Entscheid vom 27. März 1916, in teilweiser Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils, die Anschlusspfändung für eine Forderung
von 14,445 Fr. (12,445 + 2000 Fr.) schätzte, aber das von der Klägerin
beanspruchte Frauengutsprivileg in vollem Umfange abwies und demnach
erkannte, dassdie Forderung von 14,445 Fr. in V. Klasse m kollozieren sei.

D. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Klägerin mittelst
Anschlussberufung rechtzeitig den Weiterzug an das Bundesgericht
ergriffen, die magerin mit dem Antrage auf Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils, die Beklagten mit dem Begehren auf gänz-liche
Abweisung, eventuell angemessene Herabsetzung der Kiageforderung.

Das Bundesgericht zieht i n E r w a g u n g :

1. Die sachliche Kompetenz des Bundesgerichtes ist gegeben, da es sich um
die Anwendung eidgenössischen Rechtes (Bestimmungen des ZGB in Verbindung
mit solchen des SchKG) handelt. Der Wert des Streitgegen-standes (der,
da die Pfänder ungenügend sind, nach dem Werte der Objekte zu bemessen
ist, die zur Befriedigung der klägerischen Forderung zu dienen haben,
AS 24 II S. 11*, 31 II S. 812 ff.) übersteigt 4000 Fr., indem das

* Sep. -Ausg. 1 S 42.

380 si Entscheidungen

gepfändete Mobiliar einen Schätzungswert von 4100 Fr. besitzt. Daraus
folgt, dass das Bundesgericht auch hinsichtlich des Streitwertes zuständig
ist, dass aber die von den Parteien ihren Berufungserklärungen vorsorglich
beigelegten Begründungsschriften gemäss Art. 67 OG ausser Betracht fallen.

Da die Klägerin sich darauf beschränkt, die Wiederhersteilung,
bezw. Bestätigung des erstinstafizliehen Urteils zu beantragen, welches
Klageposten im Gesamtbetrage von 4595 Fr. bereits als unbegründet
abgewiesen hat, so fällt dieser Betrag definitiv ausser Streit und es
trägt sich nur noch, ob die Anschlusspfändung der Klägerin im Betrage
von 14,445 Fr. zu schützen und ob ihr für die Hälfte des zugelassenen
Betrages das Frauengutsprivileg im Sinne von-Art. 219 Klasse IV SchKG
zuzuerkennen sei.

2. Gegen die Zulässigkeit des Piändungsanschlusses wenden die Beklagten
in formeller Beziehung ein, dass er erst am 40. Tage nach der ersten
Pfändung (24. Juni3. August 1916) und nicht binnen 30 Tagen seit diesem
Datum angemeldet worden ist. Sie wollen daraus die VerWirkung des
Anschlussrechtes ableiten. Diese Ansicht ist unrichtig. Im vorliegenden
Falle handelt es sich um eine Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG,
d. h. um eine Anschlusspi'ändung ohne vorgehende Betreibung und nicht
um einen Anschluss nach Einreichung des Pfändungsbegehrens (Art. 110
SchKG). Die Frage also, ob die Frist hiefür 40 Tage betrage, hängt von
der Frage ab, ob derKlägerin ein. Anschlussrecht nach Art. 111 überhaupt
zustehe : ist dies der Fall, so greift ohne weiteres die Vorschrift des
Art. 111 Platz, wonach die Anschlussirist 40 Tage beträgt; die 30 tägige
Frist des Art. 110 fällt

gänzlich ausser Betracht.

3. In materieller Beziehung bestreiten die Beklagten das Anschlussreeht
wesentlich gestützt auf Art. 244 ZGB, wonach, im Systeme der
Gütertrennung, der Ehefrauder Zivilkammern. N° 63. ss 381

im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kein
Vorzugsrecht zustehe.

Mit Recht wenden die kantonalen Instanzen dagegen ein, dass diese
Bestimmung, wie aus den Vorarbeiten des Gesetzes (Stenogr. Bulletin
1905 S. 115, 1907 S. 253) zu entnehmen ist, bloss den Zweck verfolgt,
der in Gütertrennung lebenden Frau das Vorrecht nach Art. 219 SchKG
zu entziehen, das das Gesetz, im Systeme der Güterverbindung (Art. 211
ZGB) und der Giitergemeinschaft (Art. 224 ZGB), ihr einräumt. Nur dieses
materiellrechtliche Privileg ist somit abhängig vom Güterrechts-systeme,
während das Recht der Ansehlusspfändung zu den Wirkungen der Ehe im
allgemeinen gehört (V. Tite] ZGB) und durch Art. 174 ZGB geregelt ist,
welcher allgemein den Satz aufstellt, dass, wenn gegen einen Ehegatten
von Dritter Seite die Schuldbetreibung angehoben ist, der andere Ehegatte
befugt ist, sich für seinen _Anspruch der Pfändung anzusehliessen
oder am Konkurse zu beteiligen. Die Ansicht also, dass unter dem
Ausdruck Vorzugsreeht des Art. 244 ZGB nicht nur das Frauengutsprivileg,
sondern jede Besserstellung der Ehefrau gegenüber den andern Gläubigern
(also auch die bloss betreibungsrechtliehe der Anschlusspiändung ohne
vorhergehende Betreibung) zu verstehen sei, ist mit dem von Art. 244
verfolgten Zweck und mit dem Wortlaut des Art. 174 ZGB unvereinhar. Zudem
ist hervorzuheben, dass während Art. 244 nur von der Ehefrau spricht, in
Art. 174 von den Ehegatten die Rede ist. Die Auffassung der Beklagten,
wonach Art. 244 ZGB für die Entscheidung der Frage des Anschlussreehts
massgebend wäre, würde somit. zur unhaltbaren Konsequenz führen, der
Ehefrau ein Anschlussrecht in der Pfändung oder im Konkurse des Ehemannes
abzusprechen, es aber dem Ehemanne in der Pfändung oder im Konkurse der
Ehefrau einzuräumen, was eine Besserstellung des letztem bedeuten Würde,
die gegen den offensichtlichen Willen

382 . Entscheidungen

des Gesetzes verstiesse, beide Ehegatten mit Bezug auf das Anschlussrecht
gleichzustellen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass zur
Durchführung der durch Gesetz oder Urteil angeordneten Gütertrennung
der Ehefrau, gemäss Art. 176 ZGB, das Recht der Betreibung des Ehemannes
zusteht. Dieses selbständige Betreibungsrecht kann sehr oft illusorisch
werden : in allen Fällen nämlich, wo der Ehemann so rechtze'ssig vor
der Gütertrennung ausgepfändet worden ist, dass der Ehefrau nicht
mehr möglich wird, im Sinne von Art. 110 SchKG sich den Pfändungen
anzuschliessen. Wollte der in Gütertrennung lebenden Ehefrau das Recht
der Anschlusspländung abgesprochen werden, so würde dievGütertrennung,
die den Schutz des Frauenvermögens bezweckt, geradezu die entgegengesetzte
Wirkung hervorbringen. 4. Die Beklagten haben ferner die Berechtigung
der Klägerin zum Anschlusse deshalb bestritten, weil sie, nach Art. 111
SchKG, nur für Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis bestehe,
während im vorliegenden Falle die Forderungen der Klägerin nicht diesen
Charakter hätten. Ob das letztere tatsächlich richtig sei, kann vorläufig
dahingestellt bleiben. Es fragt sich zunächst nur, ob, entgegen dem
Wortlaute jener Bestimmung, das Anschlussrecht des Ehegatten nicht für
alle Forderungen an den andern Ehegatten zuzulassen sei ohne Rücksicht
darauf, ob sie im ehelichen Verhältnisse ihren Grund haben. Die Frage ist
zu bejahen. Zwar ist nicht zu leugnen, dass in dieser Hinsicht zwischen
Art. 174 ZGB, welcher das Anschlussrecht allgemein für jeden Anspruch
zulässt und dem abgenannten Art. 111 SchKG ein Widerspruch besteht. Wenn
man indessen erwägt, dass die erstgenannte Bestimmung die eigentliche
materiell-rechtliche Ordnung des Rechtsverhältnisses enthält, während die
zweite, im SchKG vorgesehene Vorschrift, der ersten angepasst worden ist
und nur die formelle Ausgestaltung des vom ZGB geordneten Rechtes bedeuten
soll, so ist der allgemeineren Vorschriftder Zivilkammern. N° 63. . 383

des Art. 174 der Vorzug zu geben und Somit das Recht zur Anschlusspfändung
den in Gütertrennung lebenden Ehegatten für alle Forderungen an den
andern Ehegatten zuzuerkennen. Andernfalls stünde dem Ehegatten kein
Mittel zu, um seine Ansprüche gegenüber dem Andern geltend zu machen :
er müsste machtlos zusehen, wie letzterer ausgepfändet würde, indem
Art. 173 ZGB sich

.zweifellos auch auf Eheleute bezieht, die auf Grund

s Ehevertrages in Gütertrennung leben ((isîehe dagegen für die
durch Gesetz oder Urteil angeordnete Gütertrennung Art. 176
ZGB). . 5. -(Ausführungen über das Mass der klagerischen '
e. . ARSS.!) 111ciinis endlich die Frage betrifft, ob. und in welchem
Umfange die Forderung der Klägerin in LV. Klasse zu kollozieren' sei,
so ist zunächst zu untersuchen, ob Sie in diesem Verfahren überhaupt
erörtert werden darf .. m. Q.XV. ob das Klagehegehren in dieser Eman-ehh
weil verfrüht, für dermalen nicht abzuweisen sei. Die Frage, welche in
der Praxis verschieden beantwortet wurde (bejahend das angefochtene
Urteil Erw. 4, vememend das Urteil des bernischen Appellationshofes
vom 25: September 1914, zitiert in Z. b. J. 51 S. 255 ff.) ist, mit
der in der Doktrin überwiegenden Auffassung (Z. k· schweiz. Recht
N. F. 12 S. 586 H.; JAEGER, Anmerk. 13 zu Art. 111 4 zu Art. 148 , zu
vernemen. _ " ungleich Art. 146 (i48 und 157 SchKG) ist im Pfandungsund
Pfandverwertungsverfahren die Rangordnung deg Gläubiger erst nach
Durchführung der Verwertung gl nach Aufstellung des Kollokationsplanes
seitens des etreibungsbeamten zu erörtern. Dabei hat der Glaubiger
auf dem Wege der Beschwerde an die Aufsichtsbehor en vorzugehen, wenn
er die Rangordnung seiner eigeäien Forderung anfechten will, auf dem
Wege der Klage a Ir, wenn seine Anfechtung sich gegen die Kollokation
er Forderungen anderer Gläubiger richtet (AS 31 II S. 82 und die dort
zitierten Urteile; JAEGER, Anmerk. 4 zu

384 Entscheidungen

Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation des
Betreibungsbeamten für ihre Forderung das Frauengutsprivileg nach
Art. 219 beanspruchen will, hat auf dem Wege der Beschwerde vorzugehen,
und den dasselbe anfechtenden Gläubigern fällt, wenn das Privileg?
vom Betreibungsbeamten oder von den Aufsichtsbehörden anerkannt wurde,
immer die Klägerrolle zu. Daraus folgt,

dass das vom Gesetze angenommene System durchbrochen .

wird, wenn die Kumulation der Klage über das Frauen-v gutsprivileg mit der
Klage über die Rechtsbeständigkeit der Forderung und der Begründetheit
des Anschlusses (welcb' letztere vor der Verwertung anzustrengen ist,
wobei dem Ehegatten immer die Klägerrolle zufällt, Art. 111 Abs. 3 SchKG)
als zulässig erklärt wird. Umsonst beruft sich derkantonale Richter, zur
Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung, auf Erwägungen, praktischer
Natur und namentlich darauf, dass die Parteien mit dem gerügten
Vorgehen sich ausdrücklich einverstanden} erklärt haben. Demgegenüber
ist hervorzuheben, dass die von ihm zugelassene Klagekumulation nicht
zur Vereinfachung des Verfahrens, wohl aber eher zu dessen Verwicklung
beitragen Würde. Ein Urteil zwischen den heutigen Prozessparteien über das
Vorzugsrecht der Ehefrau wäre gegenüber den andern Gläubigern derselben
Gruppe selbstverständlich nichtmassgebend, würde daher eine spätere
gerichtliche Anfechtung der Rangordnung der klägerischen Forderung durch
diese Gläubiger, verbunden mit der Möglichkeit widersprechen derfUrteile,
nicht ausschliessen. Dass die heutigen Prozessparteien mit dem von
den kantonalen Instanzen ein geschlagenen Verfahren einverstanden
gewesen sind, vermag an dessen Unzulässigkeit nichts zu ändern, weil
das Prozessrecht (Schuldbetreibungsrecht) öffentlichrechtlicher Natur
und daher der Disposition der Parteien entzogen ist.

7. Aus diesen Ausführungen folgt, dass das angefochtene Urteil sowohl
mit Bezug auf die Zulässigkeitder Zivilkamnzcrn. N° 64. . 3255

des Ansehlusses und die Höhe der auschlussberechtigten Forderung, als auch
hinsichtlich der Abweisung des Frauengutsprivilegs bestätigt werden muss;
die Abweisung des Frauengutspn'vilegs erfolgt indessen nicht definitiv,
sondern nur zur Zeit im Sinne von Erwägung 6.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Hauptund Anschlussberufung werden im Sinne der Motive abgewiesen und das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1916 in allen
Teilen be-

stätigt.

64. Urteil der n. Zivilabteilung vom 18. Juli MS i. S. Konkursmasse
der Leih 11. Sparkasse Eschlikonsseklagte, gegen die St.-Gallisehe
Kantonalbank, Klägerin.

Forderungen, die in einem I n h a b e r p a p i e r verurkundet sind,
werden durch die Anmeldung und Kollozierung im K o n k u r s der
Konkursmasse gegenüber in N a m e npapierforderungen umgewandelt.

A. Am 17. September 1912 und 8. Januar 1913 übergab E. Kaufmaun-Schmid in
Wyl der Klägerin als Deckung für bereits gewährte und noch zu gewährende
Darlehen zwei Inhaberohligationen N° 756 und 700 der am 5. August 1912
in Konkurs geratenen Leihund SparkasseEschlikon im Betrage von 5000
Fr. und 1800 Fr. zu Faustpfand. Kaufmann hatte die Forderungen aus diesen
beiden Titeln nebst Zinsen bereits am 1. September 1912 mit 6926 Fr. 35
(Its. im Konkurse der Gemein-schuldnerin angemeldet und Verrechnung
dieses Betrages mit einer der Gemeinschuldnerin ihm gegenüber zustehenden
Forderung verlangt. Am 22. Oktober 1913 sandte auch die Klägerin die
beiden Inhaberobligationen N° '?00 und N° 756 der Beklagten ein, mit der
Bemerkung, dass die Titel bei ihr iaustpfandreehtlich deponiert und all-

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 244 - 1 Se la casa o l'appartamento, in cui vivevano i coniugi, o suppellettili domestiche appartengono ai beni comuni, il coniuge superstite può chiedere che gliene sia attribuita la proprietà imputandoli sulla sua quota.
¹	Se la casa o l'appartamento, in cui vivevano i coniugi, o suppellettili domestiche appartengono ai beni comuni, il coniuge superstite può chiedere che gliene sia attribuita la proprietà imputandoli sulla sua quota.
²	Ove le circostanze lo giustifichino, invece della proprietà può essergli attribuito, ad istanza sua o degli altri eredi legittimi del defunto, l'usufrutto o un diritto d'abitazione.
³	Se lo scioglimento della comunione non è dovuto alla morte di un coniuge, l'istanza può essere proposta dal coniuge che provi di avere un interesse preponderante.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 173 - 1 Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
¹	Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
²	Parimenti, ad istanza di uno dei coniugi, stabilisce la somma destinata a quello che provvede al governo della casa o alla cura della prole o assiste l'altro nella sua professione od impresa.
³	Le prestazioni possono essere pretese per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 174 - 1 Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
¹	Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
²	Il coniuge istante può comunicare la privazione a terzi soltanto con avviso personale.
³	La privazione è opponibile ai terzi di buona fede soltanto quando sia stata pubblicata per ordine del giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 146 - 1 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
¹	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
²	I creditori sono collocati nella classe che, secondo l'articolo 219, occuperebbero nel fallimento del debitore. In luogo della dichiarazione di fallimento, è determinante il momento della domanda di continuazione dell'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.295
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.295
²	...296
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.297

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.236
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 224 - 1 Per convenzione matrimoniale, i coniugi possono escludere dalla comunione determinati beni o categorie di beni, come i fondi, il reddito lavorativo di un coniuge o i beni che gli servono per esercitare una professione o un'impresa.
¹	Per convenzione matrimoniale, i coniugi possono escludere dalla comunione determinati beni o categorie di beni, come i fondi, il reddito lavorativo di un coniuge o i beni che gli servono per esercitare una professione o un'impresa.
²	Salvo patto contrario, i redditi di questi beni non entrano nei beni comuni.