BGE-42-I-11 - 1916-01-28 - DTF - Diritto costituzionale - 10 staat-rechts i · . dem Eintritt als sparendes'Mitglied

10 staat-rechts i · .

dem Eintritt als sparendes'Mitglied _ in die Schweiz. Sparanstalt
verbundenen Gesehäftsverkehrs im Sinne der feststehenden Praxis nicht
gegen die Garantie des Art. 31 BV, so darf natürlich auch dieser
Eintritt selbst, das heisst die Bildung von Prämiengesellschaften, wie
die Sektionen der Schweiz. Sparanstalt sie darstellen, und die hierauf
gerichtete Agententätigkeit ohne Verletzung jenes Verfassungsgrundsatzes
verboten werden. Die Anwendung nicht nur der litt. b, sondern auch der
,litt. c und e von § 23 des zürch. Gesetzes vom 22. Dezember 1912 auf
die tatsächlich unbestrittene Tätigkeit der beiden Rekurrenten im Gebiete
des Kantons Zürich ist daher aus dem Gesichtspunkte des Art. 31 BV nicht
zu beanstanden, selbst wenn die genannten Gesetzesbestimmungen in ihrer
allgemeinen Fassung,

,die den Ratenloshandel in jeder Form und die Bil '

dung von Losgesellschaften wie auch den Agenturvertrieb von Prämienlosen
s c h l e c h thi n beschlägt, über den bundesrechtlich zulässigen
Verbotsrahmen hinausgehen sollten, was unter diesen Umständen nicht
erörtert zu werden braucht.

4. Auch die Berufung der Rekurrenten auf die in Art. 56 BV garantierte
Vereins'freiheit geht fehl. Diese Garantie gewährt nur das Recht,
solche Vereine zu bilden, die weder in ihrem Zwecke, noch in den dafür
bestimmten Mitteln rechtswidrig sind, und zwar ist massgebend hiefür die
jeweils geltende (kantonale und eidgenössische) Rechtsordnung. Daraus
folgt ohne weiteres, dass eine Gesellschaft, die einen nach Art. 31
BV zulässigerweise .kantonalrechtlich verbotenen Geschäftsbetrieb im
Auge hat, dem Schutze des Art. 56 BV nicht untersteht. Das .ist aber
bei den Sparsektionen der Schweiz. Sparanstalt nach den vorstehenden
Erwägungen der Fall, indem sie den an sich allerdings erlaubten Zweck
des gemeinsamen Erwerbes von Prämienwerten für ihre Mitglieder durch das
rechtswidrige Mittel des Ratengeschäftes mit nicht sofortigerUebertragung
der Titel verfolgen.

Handelsund Gewerbe-LeibesrN° 2. 11

Demnach hat das Brindesgericht erkanntzf

Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Urteil vom 28. Januar 1916 i. S. Kaufmann gegen Aargau. Art. 3 1 B
V. Zulässigkeit eines kantonalrechtlichen Patentzwangs für die gewerbs
mässige Vermittlung'des Lie genscha itsverkehrs. Die Beziehung dieses
Gewerbes unter die aargauische Verordnung betr. die Gesehäftsagenten und
die Anwendung der Verordnung auch gegenüber auswärts niedergelassenen
Geschättsagenten bei das Kantonsgebiet berührendem Geschäftsbetrieb
verstossen nicht gegen die Garantien der A rt. 1 9 a a r g. S t V und
A r t. 4 B V.

A. Die vom aargauischen Grossen Rate in Vollziehung des Art. 93 Abs. 4
aarg. StV erlassene Verordnung betr. die Ges chäft sagent en vom 17. Mai
1886 enthält folgende Bestimmungen:

§ 1. s Als Geschäftsagent ist zu betrachten, _Wer ge werbsmässig folgende
Geschäfte oder einzelne Arten derselben betreibt:

. a) den giitlichen oder rechtlichen Einzug von Fore derungen für Dritte
(Inkasso);

b) den Ankauf von Forderungen (Abtretungsge schäft) ; '

c) die Entgegennahme und Besorgung von Anlelhen (Leihgeschäkt);
' ' ·

d) andere ähnliche Rechtsgeschäfte, soweit deren Bee sorgung nicht
ausschliesslich in die Befugnis der patene tierten Rechtsanwälte und
Notare fällt.

Ausgenommen werden die gemäss Art. 93 der Staatsz verfassung unter der
Oberaufsicht des Staates gestellten

4 Kreditinstitute.

12 Staatsreeht.

è 2. Zur Ausübung des Berufes eines Geschäftsagen ten ist ein vom
Obergericht ausgestelltes Patent not wendig (zu dessen Erlangung eine
Prüfung bestanden und eine Kaution geleistet werden muss).

§ 14. Wer ohne Patent den Beruf eines Geschäfts agenten ansübt,
wird zuchtpolizeilich mit einer Geld busse von 50 Fr. bis 200 Fr., in
Viederholungsfällen . bis 400 Fr. bestraft. Das Urteil ist im Amtsblatt
zu publizieren. Nicht einhringliche Bussen sind nach § 4 des Gesetzes
vom 29. Hornung 1856 in Gefangen schaftsstrafe umzuwandeln.

§ 21. Auch die nicht im Kanton wohnenden, hier aber ihren Beruf
gewerbsmässig ausübenden Geschäfts agenten sind den Bestimmungen
dieser Verordnung unterworfen und miissen dem Obergerichte ein Gest(
seliäftsdomizjl im Kanton verzeigcn.

B. Mit Urteil vom 22. September ISIS hat das Ohergericht des
Kantons Aargau (Abteilung für Strafsachen) den in Zufikon (Kanton
Aargau) heimatberechtigten und in Dietikon (Kanton Zürich) als Agent
niedergelassenen Rekurrenten Niklaus Eduard Kaufmann, der das aargauisehe
Gesehäftsagentenpatent nicht besitzt, wegen Vermittlung des Verkaufs des
in Zufikon gelegenen Heimwesen eines Martin Karli an einen Karl Meier in
Zürich eines Vergebens gegen die Geschäfts-agentenverordnung schuldig
erklärt und ihn hierfür als rückfällig - zufolge dreier Vorstrafen
aargauischer Gerichte, seit dem Jahre 1911, wegen gleicher Vergehen mit
einer Busse von 200 Fr., im Falle der Nichteinbringlichkeit umzuwandeln
in 50 Tage Gefangenschaft, belegt.

Die Begründung dieses Urteils geht wesentlich dahin: Durch die
Zeugenaussagen des Verkäufers Karli sei erwiesen, dass zwar der
schriftliche Provisionsauftrag Karlis an Kaufmann in Dietikon
unterzeichnet und der definitive Kaufvertrag in Brugg stipuliert worden
sei, dass jedoch Kaufmann auch in Bremgarten und Zufikon

Handelsund Gewerbefreiheit. N° 2. 13

mit Karli mündlich über die Angelegenheit unterhandelt habe. In diesen
mündlichen Verhandlungen sei Vermittlertätigkeit auf dem Gebiete des
Kantons Aargauzur Herbeiführung eines Kaufsabschlusses zu erblicken, und
die Gewerbsmässigkeit dieser Tätigkeit ergehe sich ohne weiteres daraus,
dass Kaufmann unbestrittenermassen den Beruf eines Agenten betreibe,
der gegebenenfalls auch Liegenschaftskäufe vermittle.

C. Gegen das vorstehende Urteil des Obergerichts hat Kaufmann rechtzeitig
den staatsrechliehen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt,
das Urteil sei im Sinne seiner Freisprechung von Schuld und Strafe
aufzuheben. Er macht folgendeBeschwerdegründe geltend :

a) Zufolge der Garantie des Art. 31 BV (Art. 21 litt . a aarg. StV) habe
der Kanton Aargau kein Recht, einem Schweizerbürger zu untersagen,
sich mit Liegenschaftshandel zu befassen, oder ihn gar für diese
bundesverkassungsmässig geschützte Betätigung zu bestrafen.

I)) Es bestehe im Kanton Aargau tatsächlich kein Gesetz, das den
Handel mit Liegenschaften oder die Liegenschaftsvermittlung verbiete,
insbesondere finde sich ein solches Verbot mit entsprechender
straft-indischung nicht in der Geschäftsagentenverordnung. Das
angefochtene Urteil verletze daher den in Art. 19 aarg. .StV
niedergelegt-en Grundsatz: nulla poena sine lege.

c) Uebrigens seien die aargauischen Gerichte zur Beurteilung des
vorliegenden Tatbestandes gar nicht zuständig. Der Rekurrent habe mit
Karli, der sich schriftlich an ihn gewandt, nur in Dietikon verhandelt und
Karli in Zufikou bloss zufälligerweise, als er sich wegen des Todesfalls
eines Bruders dorthin habe begeben müssen, getroffen, wobei er ihm auf
beiläufiges Befragen nur über den damaligen Stand der Angelegenheit
Auskunft gegeben habe. Weder bei der Einigung der Vertragsparteien
anlässlich eines Besuches des Käufers in Zufikon, der dann der Abschluss
des Vorvertrages in Zürich gefolgt sei, noch bei der Stipulation des
Hauptvertrages vor

14 . staatsrecht-

dem Notar in Brugg sei er zugegen gewesen; seine Pro:vision seiihm
erst nach diesem letzteren Akt in einem Restaurant in Brugg ausbezahlt
werden. Eine Vermittlungstätigkeitauf dem Gebiet des Kantons Aargau
falle ihm somit nicht zur Last. Der Kanton Aargau könne

ihn dafür, dass er ein Vermittlungsgeschäft für einen '

Aargauer im Kanton Zürich übernommen und besorgt habe, ebensowenig
bestrafen, wie etwa einen Naturheile arzt, der im Kanton Glarus
oder Appenzell aargauische Patienten behandle.Demnach müsse der
obergerichtliche Strafentscheid auch aufgehoben werden im Hinblick auf
die Art. 3 und 5 BV. Ferner verstosse der Entscheid gegen Art. 4 BV und
17 aarg. StV, indem er den Rekurrenten ungünstiger behandle als andere
Agenten im Kanton Zürich, die dort straflos Geschäfte vorliegen . der
Art besorgten, sowie auch gegen die Art. 58 und 67 BV und missachte
den in den Art. 53 und 55 aarg. StV geregelten Pflichtenkreis der
aargauischen Gerichte. Verwiesen werde auf das eine ganz gleiche
Kompetenzüberschreitnng des Urner Richters betreffende Urteil des.
Bundesgerichts i. S. Aschwanden (AS 41 I N° 26).

D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Ahweisung des
Rekurses, ' den sie als Trölerei bezeichnet, angetragen. Sie bemerkt
insbesondere, die Güterhändler seien im Kanton Aargau von jeher zu den
Geschäftsagenten gezählt und als solche mit Zustimmung der Bundesbehörden
der grossrätlichen Verordnung vom 17. Mai 1886 unterstellt worden (zu
vgl. Vierteljahrsschrift f. aarg. Rechtssprechung II S. 79 und SALIS,
Bundesrecht II N° 869).

Das Obergericht hat ohne besondere Gegenbemerkungen ebenfalls Abweisung
des Rekurses beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:'

1. Mit seiner Berufung auf Art. 31 BV will der Rekurrent offenbar geltend
machen , dass die Be-

Handelsund Gewetbefreiheit. N° 2 15-

sssc h r ä 11 k u n g der freien Ausübung der gewerbsmässigen Vermittlung
des Liegenschaftsverkehrs durch einen Patentzwang, wie ihn die aargauische
Verordnung betr. Geschäftsagenten vom 17. Mai 1886 vorsieht, vor jener
Verfassungshestimmung nicht zulässig sei; denn nach dem angefochtenen
Urteil ist ihm die Betätigung als Liegen-' schaftsvermittler im
Kanton Aargau nicht schlechthin, sondern nur deswegen untersagt,
weil er das aargauische Geschäftsagentenpatent nicht besitzt. Nun
verstossen aber Beschränkungen der Gewerbeausühung aus polizeilichen
Gründen, insbesondere zum Schutze des Publikums vor Schädigungen durch
leichtfertiges oder unredliches Geschättsgebahren, nach feststehender
Praxis der Bundesbehörden nicht gegen den verfassungsmässigen Grundsatz
der Gewerbefreiheit. Und aus diesem Gesichtspunkte lässt sich das
Erfordernis eines an bestimmte Voraussetzungen persönlicher und sachlicher
Natur geknüpften Patentes für den gewerbsmässigen Betrieb der in §
1 der aargauischen Geschäftsagentenverordnung aufgeführten, Geschäfte
grundsätzlich was hier allein streitig ist sehr wohl rechtfertigen,
da bei diesen Erwerbszweigen erfahrungsgemäss ein Vertrauensmissbrauch
erwähnter Art besonders leicht möglich ist.

2. Auch der Weitere Einwand des Rekurrenten, dass die Vermittlung des
Liegenschaitsverkehrs nicht zu den in der Geschàftsagentenverordnung
aufgeführten Rechtsgeschäften gehöre und das angefochtene
Strafurteil deshalb der nach Art. 19 aarg. StV erforderlichen
gesetz-v mässigen Grundlage enthehre, geht fehl. Hievon könnte nur
die Rede sein, wenn die gewerbsmässige Vermittlung unter § 1 der
Ges-211àÈîagenthveroranng_bezisiéhel! ,595553 (IgÎsiASISîIsi Nollòssfirw,
1 S. 76Q)ff.ss Dies ist jedoch keineswegs der Fall; vielmehr lässt sich
jenes Vermittlungsgeschäft zwanglos als ein den unter litt. a, b und
c aufgezählten ähnliches Rechtsgeschäft im Sinne der litt. d daselbst
aufiassen, wie schon der Bundesrat durch

IS Steam-echt.

Entscheid vom 19. Januar 1900 i. S. Bossert (BBI 1900 I S. 164 f.;
SALIS, Bundesrecht II N°" 673 f.) anerkannt hat. 3. Betrei'iend das
Hauptargument des Rekurrenten endlich, die Bestreitung der Zuständigkeit
des aargauischen Richters zur Beurteilung des vorliegenden Falles
,deswegen, weil sich die fragliche Vermittlertätigkeit nicht auf dem
Gebiete des Kantons Aargau abgespielt habe, _ ist davon auszugehen,
dass die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen Regelung
eines Gewerbebetriebes jed e Ausübung desselben zu erfassen befugt
sind, die ih r Gebiet i rg en dwie }) e fuji ri, also auclildie
Tätigkeit auswärts niedergelassener PerSOnen, sofern sie, wie §21
der aarganischen Geschäftsagentenverordnung dies vorsieht, auf das
Kantonsgebiet ss herübergreift. Denn aus der Anerkennung der kantonalen
Hoheit für die Ordnung der Gewerbeausübung im Rahmen des Grundsatzes
der Gewerbefreiheit folgt naturgemäss, dass es den Kantonen freisteht,
ihre einschlägigen Vorschriften auf al le Handlungen auszudehnen,
die eine örtliche Beziehung zu ihrem Hoheitsbereiche haben. Es genügt
demnach vorliegend zur Bejahung der Anwendbarkeit der aargauischen
Gesehäftsagentenverordnung und damit auch der Urteilskompetenz des
aargauischen Richters, wenn, wie das Obergericht festgestellt hat,
dieVerhandlungen des Rekurrenten mit seinem Auftraggeber teilweise im
Kanton Aargau stattgefunden haben, da diese Verhandlungen unbestreitbar
einen Bestandteil der Vermittlertätigkeit bilden und deren gewerbsmässige
Ausübung vom Obergericht unangefochtenerweise, übrigens wohl mit Recht,
daraus abgeleitet werden ist, dass sie in den Geschäftskreis der B e
r 11 f stätigkeit des Rekurrenten fällt. Jene Feststellung aber ist
vom Bundesgericht, das sie als tatsächliche Aktenwürdignng in einem
kantonalen Strafprozesse nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte
der Garantie des Art. 4 BV überprüfen kann, nicht zu beanstanden. Denn
sie stützt sich auf den durchgeführten Zeugenbeweis,

Handelsund Gewerbefreiheit. N° 2. 17

dem der Rekurrent lediglich seine eigene abweichende Sachdarstellung
entgegenzuhalten vermag, und verdient daher jedenfalls nicht den in diesem
Zusammenhange auch gar nicht erhobenen Vorwurf der Willkur. Folglich
kann von einer Verletzung der Art. 3 , 5 , 58 und 67 BV, wie auch der
Art. 53 und 55 aarg. StV durch den obergerichtlichen Entscheid keine
Rede sein, da der Re-' kurrent von den ordentlichen (verfassungsmässxgen)
aargauichen Gerichts-behörden beurteilt worden ist und diese sich dabei
im Gegensatz zum Urner Richter in dem vom Rekurrenten angerufenen Falle
Aseh'wanden keines Uebergrifis über ihren territorialen oder sachlichen
Kompetenzbereich hinaus schuldig gemacht haben. Und für seine Beschwerde
über rechtsungleiche, gegen die Garantie des Art. 4 BV (Art. 17 aarg. StV)
verstossende Behandlung gegenüber andern Agenten im Kanton Zürich hat
es der Rekurrent an jeder tatsächlichen Begründung fehlen lassen. Die
Akten bieten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass speziell das
Obergericht mit Bezug auf andere vom Kanton Zünch aus im Kanton Aargau
die gewerbsmässige Vermittlung des Plegenschaftsverkchrs betreibende
Agenten. die Geschaftsagentenverordnung nicht in gleicher Weise zur
Anwendung gebracht habe, wie auf den Rekurrenten. Der Rekurs erweist
sich somit auch, Was die Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles als
solchen betrifft, als in allen Teilen unbegründet.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Reknrs wird abgewiesen.

AS 49. l Wifi 'ä

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 56 Relazioni dei Cantoni con l'estero - 1 I Cantoni possono concludere con l'estero trattati nei settori di loro competenza.
¹	I Cantoni possono concludere con l'estero trattati nei settori di loro competenza.
²	Tali trattati non devono contraddire al diritto federale e agli interessi della Confederazione né ai diritti di altri Cantoni. Prima di concluderli, i Cantoni devono informare la Confederazione.
³	I Cantoni possono corrispondere direttamente con autorità estere subordinate; negli altri casi le relazioni dei Cantoni con l'estero si svolgono per il tramite della Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 56 Relazioni dei Cantoni con l'estero - 1 I Cantoni possono concludere con l'estero trattati nei settori di loro competenza.
¹	I Cantoni possono concludere con l'estero trattati nei settori di loro competenza.
²	Tali trattati non devono contraddire al diritto federale e agli interessi della Confederazione né ai diritti di altri Cantoni. Prima di concluderli, i Cantoni devono informare la Confederazione.
³	I Cantoni possono corrispondere direttamente con autorità estere subordinate; negli altri casi le relazioni dei Cantoni con l'estero si svolgono per il tramite della Confederazione.

SR 641.101 Ordinanza del 3 dicembre 1973 concernente le tasse di bollo (OTB) OTB Art. 21 Registro delle negoziazioni
¹	Il negoziatore di titoli deve tenere un registro delle negoziazioni per la sede principale della sua azienda e per ogni succursale soggetta alla tassa. L'AFC lo può dispensare dal tenere un registro speciale, se egli organizza la sua contabilità in modo tale da poter constatare e provare facilmente e con certezza i fatti determinanti ai fini della fissazione della tassa.
²	Il registro deve contenere, nell'ordine, le seguenti rubriche:
¹	Data della conclusione del negozio
²	Natura del negozio
³	Numero o valore nominale dei titoli
⁴	Designazione dei titoli
⁵	Corso dei titoli, valuta e cambio per le valute estere
⁶	Nome, domicilio, Stato di domicilio e numero di negoziatore di titoli del venditore e del compratore;
⁷	Controvalore in valuta svizzera:
^7a	negoziazioni soggette alla tassa:
^7aaa	titoli svizzeri
^7abb	titoli esteri,
^7b	negoziazioni non soggette alla tassa.
³	Tutti i negozi devono essere iscritti nel registro entro tre giorni dalla loro conclusione o dalla ricezione del rendiconto, sempreché non siano esenti dalla tassa in virtù dell'articolo 14 capoverso 1 lettere a, b o d-g LTB. Se lo domanda, l'AFC deve poter avere accesso, per il loro controllo, ai dati delle operazioni che non devono essere iscritte nel registro.43
⁴	A meno che non si tratti di una semplice operazione di compra o di vendita, tutti i negozi (per esempio trasformazione, sottopartecipazione, riporto, cambio) sono da iscrivere nella rubrica «Natura del negozio» secondo la loro natura. Nella rubrica «Nome, domicilio Stato di domicilio e numero di negoziatore di titoli del venditore e del compratore» occorre indicare lo Stato di domicilio (almeno l'indicazione Svizzera/Liechtenstein o estero); il domicilio deve essere indicato soltanto se non è dovuta alcuna tassa.44
⁵	Onde evitare complicazioni sproporzionate, l'AFC può permettere un modo d'iscrizione differente da quello del capoverso 2. Alla richiesta del contribuente si deve allegare un modello.
⁶	Il controvalore delle negoziazioni soggette alla tassa dev'essere addizionato pagina per pagina o giorno per giorno e alla fine di ogni trimestre.45
⁷	Le pagine del registro devono essere numerate progressivamente, cucite o rilegate, e conservate per cinque anni a contare dalla fine dell'anno civile durante il quale è stata fatta l'ultima iscrizione. È possibile conservarle sotto forma elettronica se sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 2.46
⁸	I negoziatori di titoli secondo l'articolo 13 capoverso 3 lettera b numero 2 e lettere d e f LTB non sono obbligati ad iscrivere nel registro delle negoziazioni le operazioni concluse con le banche svizzere ai sensi della legge federale sulle banche e le casse di risparmio né le operazioni effettuate con negoziatori di titoli svizzeri giusta l'articolo 13 capoverso 3 lettera b numero 1 LTB, a condizione che non abbiano provato la loro qualità di negoziatore di titoli al momento della conclusione di queste operazioni.47

SR 641.101 Ordinanza del 3 dicembre 1973 concernente le tasse di bollo (OTB) OTB Art. 19 Dichiarazione come contribuente
¹	Il negoziatore di titoli è tenuto a dichiararsi spontaneamente all'AFC prima dell'inizio dell'obbligo fiscale (art. 18).
²	Nella dichiarazione si devono indicare: il nome (la ditta sociale) e la sede dell'azienda nonché di tutte le succursali in Svizzera che soddisfano le condizioni dell'obbligo fiscale o, se trattasi di persona giuridica o di società commerciale senza personalità giuridica con sede statutaria all'estero, la ditta sociale e il luogo della sede principale nonché l'indirizzo della succursale in Svizzera; il periodo dell'esercizio contabile; la data d'inizio dell'obbligo fiscale. Alla dichiarazione si devono allegare i documenti necessari al controllo dell'obbligo fiscale (statuto, bilanci, deliberazioni concernenti aumenti di capitale, ecc.).
³	Le modificazioni che subentrano dopo l'inizio dell'obbligo fiscale, concernenti i fatti da dichiarare o i documenti da inoltrare conformemente al capoverso 2, in particolare l'apertura di nuove succursali, devono essere dichiarate spontaneamente all'AFC.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 58 Esercito - 1 La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.
¹	La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.
²	L'esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può prevedere altri compiti.
³	Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell'esercito.19

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 67 - 1 Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell'infanzia e della gioventù.
¹	Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell'infanzia e della gioventù.
²	A complemento delle misure cantonali, la Confederazione può sostenere l'attività extrascolastica di fanciulli e adolescenti.36

SR 641.101 Ordinanza del 3 dicembre 1973 concernente le tasse di bollo (OTB) OTB Art. 17 Dilazione e condono del credito fiscale
¹	La richiesta di dilazione o di condono di tasse d'emissione dovute in occasione di un risanamento aperto o tacito (art. 12 L) dev'essere inoltrata all'AFC. Nella richiesta si devono indicare le cause delle perdite e i provvedimenti presi e previsti per porvi rimedio; i documenti relativi al risanamento, come le circolari, i rapporti di gestione, i processi verbali dell'assemblea generale, nonché le relazioni sulla gestione o i conti annuali degli ultimi anni e una distinta delle registrazioni contabili concernenti il risanamento, devono essere allegati alla richiesta. Le perdite subìte dagli azionisti o dai soci, nonché i loro crediti convertiti in diritti di partecipazione sono da dichiarare per mezzo di un modulo ufficiale speciale.
²	L'AFC può esigere dal richiedente le informazioni e i giustificativi necessari concernenti tutti i fatti che possono essere importanti ai fini della dilazione o del condono; se il richiedente non adempie a questo obbligo, la richiesta è respinta.
³	I ricorsi contro le decisioni su reclamo dell'AFC concernenti la dilazione o il condono di tasse sono retti dalle disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.37