BGE-41-III-192 - 1915-05-22 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 192 si Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Der Rekurrent kann nur auf dem Wege

192 si Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Der Rekurrent kann nur auf dem Wege des Widerspruchverfahrens
geltend machen, dass in Wirklichkeit der Schuldnerkein pfändbares
Recht an der Liegenschaft selbst besitze. Allerdings handelt es sich
hiehei nicht um die Geltendmachung des Eigentumsoder Pfandrechtes am
gepfändeten Gegenstand. Allein der Wortlaut des Art. 106 SchKG ist,
wie das Bundesgericht im Entscheid in Sachen Bandi vom 4. Juli 1912 (AS
Sep. Ausg. 15 N° 48 *) ausgeführt hat, zu eng ; der eigentliche und letzte
Zweck des 'Widerspruchverfahrens besteht darin, festzustellen, ob der
Dritte sein die Pfändung ausschliessendes Recht an der gepfändcten Sache
oder dem gepfändeten Rechte geltend machen könne. Das liegt aber hier vor,

indem der Rekurrent behauptet, dass dem Rechte des'

Schuldners an der Liegenschaft sein aus dem Gesellschaftsvertrage
hervorgehendes' Gesamteigentumsrecht entgegenstehe, und wenn dies richtig
ist, dann ist in der Tat gemäss Art. 544 OR die Pfändung eines ideellen
Anteiles , an der Liegenschaft nicht möglich.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.

38. Entscheid. vom 22. Mai 1915 i. S. Preiss.

Die Aufsichtsbehörden können nicht gestützt auf den Bundesratsbeschluss
vom 4. Dezember 1914 betrefiend Schutz des in der Schweiz domizilierten
Schuldners eine Betreibung einstellen.

A. In der Betreibung des Rekursgegners Otto J. Wyler in Paris gegen
den Rekurrenten J. R. Preiss, genannt Preuss in Zürich 2 vollzog das
Betreibungsamt Zürich 2 am 8. Februar 1915 die Pfändung. Hierauf verlangte
der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung

Î Ges.-Ausg. es I N92.und Konkurskammer. N° 38. 193

der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in Frankreich
im Ausland wohn ende Personen gegen Franzosen keine Prozesse
oder Betreibungen durchführen könnten und dass er daher nach dem
Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der
Schweiz domizilierten Schuldners von einem in Frankreich wohnenden
Gläubiger auch nicht betrieben werden könne.

B. Als das Betreibungsamt das Begehren abwies, erhob der Rekurrent
Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei einzustellen. Er hielt an
seinem Standpunkt fest.

Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde
durch Entscheid vom 24. April 1915 mit folgender Begründung ab :
Ein französisches Dekret vom 10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244
Abs. 2 CC während des Krieges auf jede Art der Schuldbetreibung und
Urteilsvollstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244 Abs. 2 CC werde der
Richter ermächtigt, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse
des Schuldners diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die
Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser Befugnis nur nach
sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse Gebrauch zu machen. Diese Vorschrift
gehe offenbar nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle 2.
SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestimmungen zum Schntze
des inländischen Schuldners aufgestellt habe, bestehe'für diesen kein
Anlass sich auf die im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufen. Dazu
komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember
1914eingeräumten Einreden. nicht im Beschwerdeverfahren geltend
machen könne; Im Art. 1244 CC handle es sich wie in Art. 1 und 12
der Kriegsnovelle z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurrmt eine
solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den Einzelrichter
im summarischen Verfahren oder an die Nachlassbehörde wenden.

AS M lll 1915 H--

194 Entscheidungen der Sdmldbetreihungs--

C. Diesen Entscheid hat'der Rekur'rent am 15. Mai

1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen
Die LSchnldhetreibungssi und siKonkm skammer zieht in Erwägung:Wäre die
Berufung des Rekurrenten auf den Bundes--

ratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 und die französische

Kriegsgesetzgebung als materiellrechtliche Stundungs--

einrede aufzufassen, so könnte sie der Rekurrent nicht im

Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehòrden, sondern nur entweder durch
Rechtsverschlag oder im Verfahren nach Art. 85 SchKG geltend machen. In
diesem Sinne hat sich das Bundesgericht schon wiederholt ausgespro-chen
(vgl. Entscheid i. S. Baumann & Cie vom 6. Mai 1915 *). --

Aber auch wenn die von der Vorinstanz angeführte französische Bestimmung,
auf die sich der Rekurrent beruft, als eine Verfahrensvorschriit anzusehen
wäre, die bloss den Gerichten die Befugnis erteilt, in einzelnen
Fällen nach vorheriger Prüfung der Sachlage die Zwangsvollstreckung
für eine gewisse-Zeit einzustellen, so wäre der Rekurs unbegründet ;
denn auf solche Hemmungen der Zwangsvollstreckung bezieht sich der
Bundesrats-beschluss vom 4. Dezember 1914 nicht. Dieser Beschluss
hat offenbar nur E i n r e de n des Schuldners gegen die. materielle
Schuldpflicht oder die prozessuale Geltendmachung der Forderung im
Auge und verlangt nicht, dass dem Schuldner, der in der Schweiz
von einem im Ausland wohnenden Gläubiger betrieben wird, genau
die gleichen. Erleichtemngen in Beziehung auf die Durchführung der
Zwangsvollstreckung gewährt werden, wie sie der Schuldner auk Grund der
Kriegsgesetzgebung im Lande des Gläubigers beanspruchen könnte, sofern er
dort wohnte. Eine solche Gleichbehandlung wäre wegen der Verschiedenheit
der Gesetzgebungen überdas Zwangsvollstreckungs--

* Siehe oben Nr. 28.und Konkursksmmer. N° 39. 195

verfahren unmöglich. Die Art und Weise der Durchführung dieses Verfahrens
in der Schweiz muss für alle hier betriebenen Schuldner gleichmässig
bestimmt werden. Den besondern Verhältnissen der Kriegszeit ist in
der Schweiz durch die Kriegsnovelle Rechnung getragen worden, einen
Erlass, auf den sich jeder Schuldner in der Schweiz ohne Rüclssicht
auf den Wohnort und die Staatsangehörigkeit des Gläubiger-s berufen
kann. Darauf, ob die Kriegsnovelle den in der Schweiz betriebenen
Schuldner weniger schütze oder privilegiere als den im Lande des
Gläubigers der Zwangsvollstreckung unterworfenen Schuldner, kommt es daher
nicht an. Die Aufsichtsbehörden könnten nicht auf Grund einer Bejahung
dieser Frage im vorliegenden Fall die Betreibung gegen den Rekurrenten
für die Dauer des Krieges einstellen. Eine solche Einstellung Wäre nur
dann zulässig, wenn der Bundesrat ausdrücklich bestimmt hätte, dass die
Betreibungen für Gläubiger, die in Frankreich Wohnen, in der Schweiz
während der Dauer des Krieges ausgeschlossen seien.

Demnach hat die Schuldbetreibuugsu. Konkurskammer erkannt:

.. Der Rekurs wird abgewiesen

39. Entscheid vom 4. Juni 1915 i. S. stetig Zürich,

Pfändung und Verwertung des Rückforderungsanspruches gegenüber
einer Gemeinde aus der Hinterlegung eines Bankeinlageheites zwecks
Erlangung einer Niederlassungsbewilligung. Rechtsstellung der Gemeinde;
Unanwendbarkeit des Widerspruchsverfahrens.

A. Zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung in der Stadt Zürich
musste der schriftenlose Reisende Aron Rayower aus Warschau, gemässg 35
des Zürcherischen Gemeindegesetzes, eine Toleranzkaution , be--

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 12 - 1 L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
¹	L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
²	Il pagamento fatto all'ufficio libera il debitore.