BGE-41-II-336 - 1915-06-03 - DTF - Diritto civile - 336 Familienrecht. N° 41. 41. Urteil der n. genaht-Haus vom 3. Juni 1915 i. S. Fries

336 Familienrecht. N° 41.

41. Urteil der n. genaht-Haus vom 3. Juni 1915 i. S. Fries gegen Bàchtold.

Zulässigkeit der Abtretung des Genugtuungsanspruchs aus Verlöbnisbruch
(Art. 93 ZGB), sobald er eingeklagt oder anerkannt ist.

A. Der Beklagte hatte in den Jahren 1902 und 1903 mit einer Anna Sp. ein
Liebes-verhältnis unterhalten, aus welchem zwei Kinder hervorgegangen
waren. Am 21. Oktober 1903 hatten der Beklagte und die Sp. infolge einer
von dieser eingereichten Vaterschaftsklage vor dem Friedensrichteramt
Zürich V einen Vergleich abgeschlossen, wonach der Beklagte das am
17. September 1903 geborene zweite Kind als Brautkind anerkannte und sich
zur Zahlung von Alimenten verpflichtete, die Sp. dagegen auf weitere
Entschädigung verzichtete . Am 13. Februar 1904 kam vor demselben
Friedensrichteramt infolge einer neuen Klage der Sp. ein weiterer
Vergleich zustande, der wörtlich folgend-ermessen lautete :

1. Der Beklagte verpflichtet sich, die Klägerin für den Verlöbnisbruch mit
5000 Fr. zu entschädigen, in der Meinung, dass dann alle gegenseitigen
Ansprüche erlöschen sollen, ausgenommen diejenigen, welche laut Vergleich
vom 21. Oktober 1903 bestehen.

2. Diese Entschädigung ist zahlbar spätestens mit dem Antritt der
väterlichen Erbschaft des Beklagten. Sollte dieser jedoch schon früher
in die Lage kommen, dieselbe ganz oder teilweise zu bezahlen, so wird
er dies ohne Einrede tun.

3. Die Parteien tragen die iriedensrichterlichen Kosten zu gleichen
Teilen.

Am 6. Februar 1912 trat die Sp. die aus diesem Vergleich resultierende
Forderung zum Preise von 965 Fr. an den heutigen Kläger ab. Im März 1912
leitete sie gegen ihn Straiklage wegen Wuchers ein; die Strafuntersuchung
wurde jedoch von der Sinatsanwaltschait dahingestellt.Familienrecht. N°
43. 35;

B. Durch Urteil vom 6. März 1915 hat das Obergericht des Kantons Zürich
(1. Appellationskammer) über die Streitfrage:

Ist der Beklagte e,rpflichtet an den Kläger 5000 Fr. nebst 1 Fr. 65
Cts. Betreibungskosten zu zahlen, unter Kostenund Entschädigungsiolge ?

erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Dieses Urteil beruht auf der Erwägung, dass der vorliegende
Genugtuungsanspruch um einen solchen und nicht etwa um einen Anspruch
auf Ersatz von Vermögensschaden handle es sich nach Art. 93 Abs. 2, der
gemäss Art. 2 Scth hier anwendbar sei, nicht gültig habe abgetreten werden
können. Ueber die Frage, ob jener Genugtuungsanspruch nach dem bisherigen
kantonalen Recht abtretbar gewesen wäre, spricht sich das Obergericht
nicht aus; ebensowenig über die Frage der Fälligkeit des Anspruchs. Die
1. Instanz hatte angenommen, dass der Anspruch mit Rücksicht auf die
gegenwärtigen Vermögensund Erwerbsverhältnisse des Beklagten zur Hälfte
fällig sei, und hatte deshalb die Klage zur Hälfte zugesprochen. Auf
die Frage der Abtretbarkeit des Anspruchs war die I. Instanz aus einem
prozessualen Grunde nicht eingetreten. Die II. Instanz hat diesen
prozessualen Grund als nicht zutreffend erklärt.

C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger rechtzeitig und
in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem
Antrag auf Gulheissung der Klage in dem von der I. Instanz zugesprochenen
Betrage.

Der Beklagte hat Ahweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen
Urteils beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Frage nach der rechtlichen Natur des streitigen Anspruchs ist
durch das vorliegende kantonale

338 Familienrecht. N° 41.

Urteil endgültig in dem Sinne gelöst worden, dass es sich dabei um einen
Gen ugtuu ng s-, nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt; denn jener
Anspruch datiert feststehendennassen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten
des ZGB und untersteht in Bezug auf seinen Inhalt noch dem bisherigen,
kantonalen Familienrecht.

2. Ob ein solcher, hinsichtlich seines Inhalts noch vom kantonalen Recht
beherrschter Anspruch abtretbar sei, bestimmt sich grundsätzlich ebenfalls
nach dem kantonalen Recht. Art. 93 Abs. 2 ZGB ist daher im vorliegenden
Falle nur dann anwendbar, wenn diese Bestimmung zu denjenigen gehört,
die im Sinne des Art. 2 Scth um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit
willen erlassen worden sind, dagegen nicht, wenn sie mit Rücksicht auf die
rechtliche Natur des betreffenden Genugtuungsanspruchs aufgestellt wurde.

Nun ist zwar nicht zu verkennen, dass es Abtretungsverbote und
Abtretungsbeschränkungen gibt, welche zum Schutze des wirtschaftlich
schwachen gegen seine eigene Unbesonnenheit oder gegen Ausbeutung
durch Andere erlassen wurden und daher zu den nach Art. 2 Scth sofort
anwendbaren, um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen
aufgestellten Bestimmungen zu rechnen sind. Dahin gehören insbesondere
die Vorschriften über die Nichtabtretbarkeit ven Ansprüchen auf
Entschädigung für Körperverletzungen (Art. 7 FHG, Art. 15 EHG und Art. 15
Abs. 1 Mil.-Vers.-Ges.); ebenso die vom Gesetze zum Teil ausdrücklich,
zum Teil stillschweigend als zulässig anerkannten v e r t r a gl i
c h e n Zessionsverbote (vergl. z.B. Art. 519 Abs. 2 OR). Solchen, im
ökonomischen Interesse des Berechtigten aufgestellten Abtretungsverboten
und -beschränkungen entsprechen meist auch Bestimmungen des SchKG
oder daraus abzuleitende Grundsätze, wonach die betreffenden Rechte
unpfändbar sind und auch nicht zur Konkursmasse des Berechtigten gehören
(vergl. Art. 92 Ziff. 7 -10 , Art. 197 Abs. 1 satzl und 207 Abs. 2 SchKG,
sowie Jznonn,Familienrecht. N° 41. 339

Note 12 zu Art. 207 ). Zu diesen, lediglich im ökonomischen Interesse
des Berechtigten aufgestellten Schutzbestimmungen ist indessen Art. 93
ZGB nicht zu rechnen. Einmal nämlich wäre schwer verständlich, warum das
Gesetz, wenn es mit Art. 93 wirklich den Schutz des in seinen persönlichen
Verhältnissen verletzten Verlobten gegen unbesonnene Veräusserung
seines Genugtuungsanspruchs, sowie gegen Ausbeutung bezweckte, dann
nicht auch den in Art. 92 vorgesehenen schadenersat zanspruch als
unübertragbar erklärte, zumal da der letztere das Aequivalent effektiver
Vermögensanswendungen ist, während jener, wie schon seine Benennung zeigt,
nur zum Zwecke der Genugtuung gegeben wurde und in der Regel keinen zum
Lebensunterhalt unentbehrlichen Wert darstellt, gegen dessen Verlust
der Berechtigte besonders geschützt werden müsste. Sodann deutet aber
auch die in Art. 93 enthalt-,rue Beschränkung der V e r e rb l i c h k
e i t darauf hin, dass dieser Gesetzesbestimmung oiienbar ein anderer
gesetzgeberischer Zweck als derjenige des Schutzes gegen unbesonnene
Veräusserung oder gegen Ausbeutung zu Grunde liegt. Die Beschränkung
der Vererblichkeit lässt sich in der

,Tat nicht mit Rücksichten auf die ökonomische Schutz--

bedürfligkeit des Verletzten oder seiner Erben rechtfertigen : des
Verletzten deshalb nicht, weil er gestorben ist; seiner Erben deshalb
nicht, weil das Bestreben, sie zu schützen, im Gegenteil eher zur
Anerkennung der Abtretbarkeit geführt haben würde. Was hier geschützt
werden wollte, sind die Gefühle des Verletzten, insofern nämlich, als die
Vererblichkeit von dem Beginn der Ausübung des Rechts durch ihn selber
abhängig gemacht werden wollte. Der legislalorische Grund des Art. 93
Abs. 2 kann deshalb nur darin erblickt werden, dass der Gesetzgeber den
Genug'tuungsanspruch des in seinen persönlichen Verhältnissen verletzten
Verlobten als einen höchstpersönlichen Anspruch betrachtete, der wegen
dieser seiner Natur erst von dem Momente

AS 41 ll 1915 23

340 Familienrecht. N° 41.

an übertragbar sei, da der Verletzte seinen Willen, ihn geltend zu
machen, kundgegeben und ihn dadurch gewissermassen in einen gewöhnlichen
Forderungsanspruch umgewandelt habe.

Dass dies der wirkliche Sinn des Art. 93 Abs. 2 ist und dass insbesondere
entgegen dessen Wortlaut die von der Unvererblichkeit gemachte Ausnahme (
wenn er zur Zeit des Erbganges anerkannt oder eingeklagt ist ) mutaz'is
mutandis auch für die Unübertragbarkeit gilt, ergibt sich zwingend aus
der Entstehungsgeschichte des Artikels. Einmal nämlich wurde die Aufnahme
einer die Abtretbarkeit und Vererbiichkeit jenes Genugtuungs-anspruchs
beschränkenden Bestimmung in der Expertenkommission vom Jahre 1901
ausdrücklich unter Hinweis auf § 1300 BGB vorgeschlagen, nach dessen
klarem Wortlaut die Voraussetzungen der Abtretharkeit mit denjenigen
der Vererblichkeit identisch sind. Sodann wurde die Bestimmung vom
Antragsteller (C. Chr. Burckhardt) auch nach dem Vorbild des 51300
BGB f () rmulie rt und in dieser Fassung von der Expertenkommission
angenommen. Namentlich aber wurde jener Vorschlag nicht etwa mit einer
besondern sehntzbediiritigkeit des in seinen persönlichen Verhältnissen
verletzten Verlobten begründet, sondern vielmehr mit der Erwägung
(Votum C. Chr. Burckhardt, Prot. S. 103), dass Ansprüche aus Art. 55
(se. alt0R) in der Hand der Erben ein hässliches Gesicht haben . Wird
diese Aeusserung mit den Ausführungen des Antragstellers in Zeitschr.
f. schw. R. M S. 486 zusammengehalten, woselbst als Voraussetzung für
die aktive Vererbung höchstpersonlicher Ansprüche vorbereitende Schritte
(sc. des Berechtigten) zu ihrer Ueberleitung in einen Vermögensanspi uch
und als hiefür ausreichende Präparation u. a. die Abtretung genannt ist,
weil dabei der Gläubiger die Satisfaktion durch den mittelst der Zession
erwirkten Erfolg erhält, so muss das Schwergewicht der Bestimmung des
Art. 93 Abs. 2 nicht sowohl in der Beschränkung Familienrecht. N° 41. 341

oder gar dem Ausschluss der Abtretbarkeit, als vielmehr in der
Beschränkung der Vererblichkeit erblickt werden. Umsomehr rechtfertigt es
sich daher, die Beschränkung der Abtretbarkeit wenigstens nicht weiter
auszudehnen, als nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beschränkung der
Vererhlichkeit Platz greift; mit andern Worten: es ist der unverkennbaren
ratio legis gegenüber dem Wortlaut, der in der Zeit zwischen den
Beratungen der Expertenkommission und der Vorlegung des bundesrätlichen
Entwurfs vom Jahre 1904 aus einem nicht mehr feststellbaren Grunde
abgeändert wurde, der Vorzug zu geben.

Im übrigen spricht immerhin vielleicht auch der Wortlaut des definitiven
Gesetzestextes für den höchst-persönlichen Charakter des in Frage
stehenden Genugtuungsanspruchs, insofern nämlich als darin, wohl
absichtlich, der Ausdruck Forderung vermieden und statt dessen der
Ausdruck Anspruch (prétention, azione) gewählt wurde, welch letzterer
insbesondere gerade da anwendbar ist, wo es sich nicht um eine gewöhnliche
vermögensrechtliche Forderung handelt.

3. Besteht nach den vorstehenden Ausführungen der Zweck des Art. 93
Abs. 2 nicht im Schutze des betreffenden Verlobten gegen unbesonnene
Veräusserung seines Genugtuungsanspruchs oder gegen Ausbeutung seitens
eines Zessionars, so ist die angeführte Gesetzesbestimmung nicht unter die
im Sinne des Art. 2 Scth um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit
willen aufgestellten Bestimmungen zu subsumieren. Sie war deshalb auf
den im vorliegenden Fall streiligen Anspruch nicht anzuwenden; vielmehr
war und ist die Frage, ob dieser Anspruch abgetreten werden konnte,
wie übrigens auch die Frage, ob und in welchem Umfang er fällig sei,
nach dem bisherigen kantonalen Recht zu entscheiden, und es ist die Sache
daher im Sinne des Art. 83 OG anden kantonalen Richter zurückzuweisen.

Wollte übrigens auch angenommen werden, Art. 93

342 Familienrecht. N° 41.

Abs. 2 ZGB sei, obwohl nicht zum Schutze des verletzten Verlobten gegen
unbesonnene Abtretungen oder gegen Ausbeutung erlassen, dennoch unter
die Bestimmungen des Art. 2 Scth zu subsumieren, weil er immerhin um
der öffentlichen Sittlichkeit willen die als anstössig erscheinende
Geltendmachung eines höchstpersönlichen Anspruchs, den der Verletzte
selbst nicht erheben wollte, aussehliesse, so würde sich aus dem
Gesagten doch ergeben, dass die Voraussetzungen einer Unübertragbarkeit
gemäss Art. 93 Abs. 2 im vorliegenden Falle nicht zutrafen (da ja die
ursprüngliche Inhaberin des streitig-en Anspruchs diesen tatsächlich
geltend gemacht hat und der Anspruch durch gerichtlichen Vergleich
anerkannt wurden ist). Das angefochtene Urteil wäre also auch in diesem
Falle aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen,
damit dieses die unter allen Umständen dem kantonalen Recht unterliegende
Frage, ob und inwieweit der Anspruch fällig sei, entscheide.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil
aufgehoben. und die Sache zur Entscheidung nach kantonalem Recht an die
Vorinstanz zurückgewiesen Wird.

Sachenrecht. N° 42. 343

II. SACHEN RECHTDRO ITS RÉELS

42. Urteil der II. Zivilabteiiung vom 9. Juni 1915 i. S; Konkursmasse
Zengerle, Beklagte, gegen Leihund Sparkasse Ermatingen, Klägerin.

Viehverpfändung; Art. 885 ZGB trifit nicht nur für direkte, sondern auch
für abgeleitete Forderungen von Geldinstituten und Genossenschaften zu.

A. Im Juli 1913 schuldete Konstantin Zengerle, Landwirt in Sulzberg
(Geldach), der schon früher mit den Viehhändlern Abraham und Siegfried
Gump in geschäftlichen Beziehungen gestanden hatte, dem Siegfried
bezw. Abraham Gump 2319 Fr. für gekauftes Vieh. Im August 1913 trat
Siegfried Gump diese Forderung an die Klägerin ab, die am 27. August
beim Versehreibungsamt Rorschacherberg ein Pfandrecht auf mehrere Kühe
des Zengerie eintragen lassen Wollte. Da diese Kühe bereits

.. für die Forderung-eines Dritten im Betrage von 1377 Fr.

30 Cts. gepfändet waren, bezahlte die Klägerin dem Betreibungsamt zur
Ablösung der bestehenden Pfandrechte am 26. September 1913 1000 Fr.,
während der Rest der

Drittforderung von Zengerle beglichen wurde. Am 1. sep-

temher 1913 unterschrieb Zengerle einen neuen zu 5 % verzinslichen
Schuldschein zu Gunsten des Siegfried Gump im Betrag von 3349 Fr. ;
zugleich verpflichtete sich Zengerle, für diesen Betrag zu Gunsten der
Klägerin eine Viehverpfändung errichten zu lassen. Diesen Schuldschein
trat Siegfried Gump unter Uebernahme der Bürgund

' Selbstzahlerschaft bis zur gänzlichen Abzahlung der

Schuld am 18. September 1913 der Klägerin zu Eigentum ab. Am 26. September
gleichen Jahres meldeten Zengerle

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 519 - 1 Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
¹	Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
²	...275

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 207 - 1 Salvo i casi d'urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, non
¹	Salvo i casi d'urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, non
²	I procedimenti amministrativi possono essere sospesi alle stesse condizioni delle cause civili.
³	I termini di prescrizione e di perenzione non corrono durante i periodi di sospensione.
⁴	La disposizione summenzionata non si applica alle azioni di risarcimento del danno per lesioni della personalità o corporali né alle cause del diritto di famiglia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 207 - 1 Gli acquisti e i beni propri di ogni coniuge sono disgiunti secondo il loro stato al momento dello scioglimento del regime dei beni.
¹	Gli acquisti e i beni propri di ogni coniuge sono disgiunti secondo il loro stato al momento dello scioglimento del regime dei beni.
²	Il capitale ricevuto da un coniuge da un'istituzione di previdenza o per impedimento al lavoro è ascritto ai beni propri fino a concorrenza del valore capitalizzato della rendita che gli sarebbe spettata allo scioglimento del regime dei beni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 885 - 1 La costituzione di pegno sul bestiame senza trasferimento del possesso può essere fatta soltanto a garanzia di crediti di istituti di prestito e società cooperative autorizzati a far tali operazioni dall'autorità competente del Cantone di domicilio e mediante iscrizione in un registro pubblico, notificata all'ufficio delle esecuzioni.
¹	La costituzione di pegno sul bestiame senza trasferimento del possesso può essere fatta soltanto a garanzia di crediti di istituti di prestito e società cooperative autorizzati a far tali operazioni dall'autorità competente del Cantone di domicilio e mediante iscrizione in un registro pubblico, notificata all'ufficio delle esecuzioni.
²	La tenuta del registro è regolata dal Consiglio federale.653
³	I Cantoni possono riscuotere tasse per le iscrizioni nel registro e per le operazioni connesse; essi designano i circondari e i funzionari incaricati della tenuta del registro.654