BGE-40-III-335 - 1914-09-30 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 884 Entscheidungen der Schuldbetrelbungs- Rechtszustand, wie er sich nach dem Ausfall

884 Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-

Rechtszustand, wie er sich nach dem Ausfall des Prozesses ergeben
wird. Zur Zeit hat weder Strobel noch Sigg den ausschliesslichen Gewahrsam
an der gepfändeten Forderung; der eine teilt sich mit dem anderen in den
Besitz; eine gültige Verfügung über die Forderung setzt die Mitwirkung
b ei d e r voraus.

Das Verhältnis ist daher auf die gleiche Linie zu stellen mit einem
eigentlichen Mitbesitz des Pfändungsschuldners und des Drittansprechers an
der gepfändeten Sache. Bei einem solchen Mitbesitz hat nach feststehender
Praxis des Bundesgerichts und übereinstimmender Meinung der Doktrin das
Betreibungsamt nicht den Drittansprecher, sondern den Pfändungsg läub
iger zur Klageanhebung aufzufordern, d. h. Art. 109 SchKG anzuwenden
und nicht Art. 107. Vgl. BGE Sep.-Ausg. 1 N° 65, 6 N° 17 und 64, 12 N°
58 *, JAEGER, Komm. zu Art. 109 Anm. 3, BLUMENSTElN, Handbuch S. 390
Anm. 25. Die Vorinstanz ist deshalb zur gegenteiligen, rechtsirrtümlichen
Lösung gelangt, weil sie von der unzutrefl'enden Voraussetzung ausging,
der Geldbetrag als solcher sei gepfändet und das Notariat besitze die
gepfändete Sache.

2. Dass zwischen Sigg und Strobel ein Prozess über die Forderung des
Sigg bereits schwebt, ändert an der Verteilung der Parteirollen im
Widerspruchsverfahren nichts.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird begründet erklärt, die angefochtene Fristansetzung nach
Art. 107 SchKG aufgehoben und das Betreibungsamt zur Fristansetzung nach
Art. 109 SchKG angewiesen.

* Ges.-Aug. 2-5 I S. 535 f., 29 I S. 125 if. u. 532, 35 I S. 793 E. 2.und
Konkurskammer. N° 60. 335

60. Entscheid vom 30. September 1914 i. S. Forster, Altorfer &; Cie
und Genossen.

Art. 230 OR und 136 bis SchKG. Anfechtung des
Steigerungszuschlages. Legitimation. Abmachungen, che an der Steigerung
selber unter Bietern zum otfenbaren Zwecke abgeschlossen werden, andere
Kauflustige vom Bieten abzuhalten, verstossen gegen die guten Sitten.

A. Im Konkurs des S. H. Nördlinger versteigerte das Konkursamt
Unterstrass-Zürich am 23. Juni 1914 den unter den Konkursaktiven
befindlichen, gesamten Anteilscheinbestand, 560 Scheine à je
fünf Abschnitte, der Genossenschaft Allianz, die Eigentümerin der
Häuser Mühlegasse N° 3 und 5 in Zürich ist. Im ersten Rufe wurden die
Anteilscheine abteilungsweise ausgeboten ; die Einzelangebote erreichten
den Gesamtbetrag von 2100 Fr. Beim Gesamtmf war Jean Streckeisen in
Zollikon mit 5300 Fr. Meislbieter und es wurden ihm die 560 Anteilscheine
zu diesem Preise zugeschlagen.

B. Hierüber beschwerten sich die Rekurrenten als

Konkursgläubiger und Interessenten an der Gant bei den kantonalen
Aufsichtsbehörden, mit dem Begehren um Aufhebung des Zuschlages. Sie
machten geltend: Streckeisen habe während der Gant, als nur noch er und
Architekt Hess Bieter waren, letzterem vorgeschlagen, die Anteilscheine
gemeinsam zur erwerben, um zu verhüten, dass sie sich gegenseitig
heraufböten. Als Streckeisen das Angebot des Hess von 5200 Fr. überbot,
habe er dem Hess auf Betragen bestätigt, dass er bei seinem Vorschlag
bleibe, weshalb Hess ein höheres Angebot unterlassen habe. Nach der
Gant habe aber Streckeisen das Zustandekommen eines Abkommens mit Hess
bestritten. Allein die Vereinbarung sei tatsächlich abgeschlossen worden;
sie habe einzig bezweckt, den Zuschlag zu einem wesentlich reduzierten
Preise zu erreichen und das Steigerungsergebnis ungünstig zu beein-

336 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

flussen; sie sei daher unsittlich, was zur Aufhebung des Zuschlages und
zur Vornahme einer neuen Steigerung führen müsse.

Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen, die obere
im wesentlichen mit folgender Begründung : Auch wenn ein Vertrag
über den gemeinsamen Erwerb der Anteilscheine zwischen Streckeisen
und Hess zustande gekommen wäre, so könnte darin etwas Unsittliches,
eine unzulässige Einwirkung auf das Resultat der Gant, nicht erblickt
werden. Darin allein, dass zwei Konkurrenten ein Geschäft gemeinsam
abzuschliessen vereinbaren, liege selbst dann nichls Unsittliches, wenn
es lediglich deshalb geschehe, um das Geschäft billiger abzuschliessen.

C. Diesen Entscheid haben die Rekurrenten unter Erneuerung ihres Begehrens
an das Bundesgericht weitergezogen. . .

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. (Unzulässige Nova).

2. Aus der Erklärung der Rekurrenten, dass sie bereit seien, die
Beschwerde zurückzuziehen, wenn Streckeisen zur Abtretung der Hälfte der
Anteilscheine an Hess verurteilt werde, ergibt sich, dass die Rekurrenten
N° 1 bis 7 ihre Interessen denjenigen des Hess vollstän-

dig unterordnen; sie verfolgen mit ihrem Begehren um '

Aufhebung des Gantzuschlages ausschliesslich die Interessen des Hess und
nicht ihre eigenen, weder in ihrer Eigenschaft als Konkursgläubiger,
noch als angebliche Kauflustige. Zur Beschwerdeführung bedarf es aber
nach feststehender Rechtsprechung eines eigenen, rechtlich geschützten
Interesses an der Aufhebung oder Berichtigung der angefochtenen
Verfügung. Die Rekurrenten

N° 1 bis 7 sind daher zur Beschwerde nicht legitimiert.

Hess dagegen verfolgt mit der Beschwerde unzweifelhaft ein persönliches
Interesse und ist somit zur An-und Konkurskammer. N° 60. 337

fechtung des Gantzuschlages an sich legitimiert. Er stützt seinen
Rekurs darauf, dass die angebliche Abmachung mit Streckeisen in
unzulässiger Weise auf das Gantergebnis eingewirkt habe. Richtig
ist, dass Abmachungen, die an der Steigerung selber unter Bietern zum
offenbaren Zwecke abgeschlossen werden, a n d e_re Kauflustige vom Bieten
abzuhalten, eine gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf den
Erfolg der Versteigerung darstellen und daher an und fur sich unter den
Art. 230 OR fa len. Solche Abmachungen sind grundsätzlich auf die gleiche
Linie zu stellen mit Vereinbarungen, die bezwecken, Kaufliebhaber durch
Zusicherung einer Vergütung von der Beteiligung an der Gant abzuhalten,
Abkommen, die das Bundesgericht bereits als unerlaubt bezeichnet hat
(vergl. BGE Sep.-Ausg. 16 N° 39). Auch dle ersteren enthalten eine gegen
die guten Sitten verstossende Ausbeutung der Zwangslage des Schuldners
und vereiteln den Zweck des Instituts der Versteigerung, durch Eröffnung
eines öffentlichen Wettbewerbes um das Kaufobjekt dessen wahren Wert zu
ermitteln und dem Schuldner zuzuführen.

Im vorliegenden Falle ist aber dem Rekurrenten Hess entgegenzuhalten,
dass er das angefochtene Abkommen s el b e r mit Streckeisen abgeschlossen
haben Will. Er kann sich daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht
auf dessen Unsittlichkeit berufen und die Steigerung nicht aus diesem
Gesichtspunkte anfechten. Folglich ist der Rekurs abzuweisen, ohne dass
untersucht zu werden braucht, ob die Abmachung mit Streckeisen tatsächlich
zustande gekommen sei.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen.

* Ges.-Ausg. 39 l N° 76-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 230 - 1 Les enchères dont le résultat a été altéré par des manoeuvres illicites ou contraires aux moeurs peuvent être attaquées, dans les dix jours, par tout intéressé.
¹	Les enchères dont le résultat a été altéré par des manoeuvres illicites ou contraires aux moeurs peuvent être attaquées, dans les dix jours, par tout intéressé.
²	Dans les enchères forcées, l'action est portée devant l'autorité de surveillance en matière de poursuites et de faillite; dans les autres cas, devant le juge.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 230 - 1 Les enchères dont le résultat a été altéré par des manoeuvres illicites ou contraires aux moeurs peuvent être attaquées, dans les dix jours, par tout intéressé.
¹	Les enchères dont le résultat a été altéré par des manoeuvres illicites ou contraires aux moeurs peuvent être attaquées, dans les dix jours, par tout intéressé.
²	Dans les enchères forcées, l'action est portée devant l'autorité de surveillance en matière de poursuites et de faillite; dans les autres cas, devant le juge.