BGE-40-III-196 - 1914-03-25 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 196 Entscheidungen hätte dies zur Folge, dass dem Gläubiger auch derjenige Teil

196 Entscheidungen

hätte dies zur Folge, dass dem Gläubiger auch derjenige Teil des im
Wagen verkörperten Vennögenswertes zukäme, weicher als Aequivalent .der
auf dessen Ankauf verwendeten Summe erscheint, was mit Art. 92 Ziff. 10
SchKG unvereinbar und daher unzulässig ist.

Der Rekurs ist somit dahin begründet zu erklären, dass das Betreibungsamt
bei Verwertung des Wagens in dem oben angegebenen Sinne zu verfahren hat.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt :

leer Rekurs wird im Sinne der Motive begründet eràrt.

___--

Entssscheidéngen der Zivilkammem. mets des sections ciriles.

M

35. Urteil der n. Zivilabteilung rom 25. März 1914 i. s. Lieb, Kläger,
gegen Kretz, Beklagte.

1. A'r t . 8 5 0 G setzt nur den Endtermin der Berufungsfrist fest. 2. Art
. 2 Scth ZGB findet auf Art. 21 1 A b s . 2 Z GB, der nur die Art und
Weise betrifft, wie die Gläubiger im Konkurs unter sich und im Verhältnis
zur privilegierten Ehefrau des Konkursiten befriedigt werden sollen,
keine Anwendung.

A. Der Kläger hat seinerzeit dem Richard Kretz, Ehemann der Beklagten,
4930 Fr. als Darlehen gegeben. Am 4. November 1908 wurde fiber Kretz,
der damals in Beinwil, Kanton Aargau, wohnte, der Konkurs erklärt. Der
Kläger trat seine Forderung der Beklagten ab, welche dem Kläger am
13. November 1908 folgenden Schuldschein ausstellte : Die Unterzeichnete
Frau Bar--der Zivilkammern. N° 35. 197

bara Kretz geb. Gilli in Beinwil, bescheinigt anmit, dem Jakob Lieb,
Kiifer in Beinwil, an Zahlungsstatt einer abgetretenen Forderung, den
Gegenwert mit 4930 Fr. sage vier tausend neun hundert dreissig Franken
schul dig zu sein, mit der Erklärung, dass Küfer Lieb be rechtigt
sei, diesen Schuldbetrag von der ersten Hälfte ihres in die Ehe
eingebrachten Vermögens bei der tit. Konkursbehörde Muri zu beziehen,
resp. es wird das Konkursamt Muri hiemit ermächtigt, obigen Betrag
von 4930 Fr. nebst Zins von heute an à 41/2 % von ihrem zufallenden
Frauengut resp. Anweisungsbetrag an Kiifer Lieb nach Durchführung
des Konkurses über ihren Ehemann Richard Kretz, zu bezahlen. Als nach
durchgeiührtem Konkurs der Kläger vom Konkursamt Muri Auszahlung des
ihm abgetretenen Betrages verlangte, widersetzte sich die Beklagte, die
inzwischen ihren Wohnsitz im Kanton Luzern genommen hatte, der Auszahlung,
worauf das Konkursamt den Betrag von 4930 Fr. zuzüglich 239 Fr. Zins
beim Gerichtspräsidenten von Muri deponierte. Am 18. April 1912 erhob
der Kläger beim Bezirksgericht Rothenburg Klage mit dem Begehren, die

ssBeklagte sei zu verurteilen, ihm 4930 Fr. samt Zins zu

41/2 % seit 13. November 1908 zu bezahlen und er berechtigt zu erklären,
auf Rechnung dieser Forderung das beim Gerichtspräsidenten von Muri
liegende Depositum von 5169 Fr. zu erheben. Die Beklagte schloss auf
Abweisung der Klage.

B. Durch Urteil vom 23. Dezember 1913 hat das Obergericht des Kantons
Luzern erkannt:

1. Die Klage sei des gänzlichen abgewiesen.

. 2. Der Beklagten sei gestattet, das streitige Depo situm beim Konkursamt
bezw. Gerichtspräsidenten von Muri im Betrage von 4930 Fr. bezw. 5189 Fr.
nebst Zins zu'entheben. '

3. Habe in erster Instanz der Kläger die Judizialien zu tragen, die
übrigen Kosten seien gegenseitig wett-

198 Entscheidungen. geschlagen, die zweitinstanzlichen Kosten seien dem

Kläger überbunden, welcher von daher an die Bee '

klagte eine Kostenvergütung von 124 Fr. 85 ,(l ts. zu leisten hat. o . ,

Dieses Urteil beruht auf der Erwägung, dass die Abtretung des Vorrechts
der Ehefrau für ihre Frauengutsforderung im Konkurse des Ehemannes gemäss
Art. 211 ZGB, der nach Art. 2 Scth ZGB zur Anwendung ,zu kommen habe,
nicht zulässig sei. '

C. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien der Kläger mittelst Haupt ,
die Beklagte mittelst Anschlussherufung den Weiterzug an das Bundesgericht
ergriffen:

a) der Kläger nach Mitteilung des Urteilsdispositivs, aber vor Zustellung
des motivierten Entseheides mit den Anträgen: die Klage sei gutzuheissen
; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung nach kan-tonalem Recht
an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kostenfolge aller Instanzen für
die Beklagte.

b) die Beklagte mit dem Antrag, es seien in Abänderung des Dispositifs 3
des angefochtenen Urteils auch die sämtlichen erstinstanzlichen Kosten dem
Kläger aufzuerlegen. Ueberdies hat die Beklagte das Gesuch um Bewilligung
des Armenrechts für das Verfahren vor Bundesgericht gestellt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

l. Da die Vorinstanz die Klage auf Grund eidgenössischen Rechtes
abgewiesen hat, ist die Kompetenz des Bundesgerichts hinsichtlich der
Rechtsanwendung gegeben. Dass der Kläger die Berufungserklärung vor der in
Art. 63 Ziff. 4 OG vorgesehenen Mitteilung des Urteils eingelegt hat, ist
entgegen der Auffassung der Beklagten irrelevant. Wie das Bundesgericht
schon, früher erkannt hat, wird durch die Bestimmung des

_ ...a ...,...

.__ff.-... _der zwnkammem.nyas.g; ' .· _ 19,9

Art. 65 OG, wonach die Berufunäibjnnengfl Tage:, fvon deischriftlichen
Mitteilung des. Urteils ein-zu erklären ist, nur der Endtermin '
der Berufungsfiist festgesetzt (vergl. z. B. AS_254II. S. 366). Die
Weitere .Einvyendung der Beklagten, diesisiKIagess'sssei' veiWirkt','
weil der Kläger die von der Beklagten erlassene Provokation zur Klage
nicht bestritten, bezw. auf die Provokation keine Klage eingereicht
habe, entzieht sich als eine Frage des kantonalen Prozessrechtes der
Ueberprüfung durch das Bundesgericht.

2. (Ausführungen darüber, dass nach dem vor dem . ZGB in Kraft gewesenen
aargauischen Recht die Ehefrau mit Ausbruch des Konkurses über ihren
Ehemann die volle Handlungsfähigkeit erlangte und die Beklagte sich daher
durch ihre Erklärung vom 13. November 1908 dem Beklagten gegenüber als
Schuldnerin giltig verpflichten konnte).

3. Was den im zweiten Teil des Klagehegehrens geltend gemachten Anspruch
auf Aushändigung des beim Gerichtspräsidenten von Muri liegenden
Depositums anlangt, so kann sich die Beklagte nicht auf Art. 211 Abs. 2
ZGB berufen. Die Vorinstanz ist zu einem anderen Resultate gelangt,
weil sie diese Bestimmung als zum Schutze der Ehefrau und ihrer Kinder
und daher als um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen im
Sinne des Art. 2 Scth ZGB aufgestellt betrachtete. Diese Auffassung
hält jedoch nicht Stich. Art. 211 Abs. 2 ZGB will nicht die Ehefrau
in Bezug auf ihr Frauenvermögen schützen, sondern nur verunmöglichen,
dass durch die Abtretung des Vorrechtes der Ehefrau einzelne Gläubiger
den andern gegenüber ohne innern Grund besser gestellt ,werden. Für diese
Auslegung der Vorschrift des Art. 211 Abs. 2 ZGB spricht, dass die Ehefrau
zweifellos auf ihr Vorrecht zu Gunsten aller Gläubiger verzichten kann,
sei es direkt durch Anmeldung

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ihrer Forderung in V. statt in IV. Klasse, sei es indirekt durchs
Unterlassung der Forderungseingabe überhaupt. Ebenso ist anzunehmen,
dass ein Verzicht zu Gunsten des Ehemannes zulässig ist (vergl. JAEGER,
Kommentar zu Art. 219 SchKG Note 9). Betrifft die Bestimmung des Art. 211
Abs. 2 ZGB aber nur die Art und Weise, wie die Konkursgläubiger im
Konkurse unter sich und im Verhältnis zur privilegierten Ehefrau des
Konkursiten befriedigt werden sollen, so kann es sich dabei nicht um
eine um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen erlassene
Gesetzesnorrn handeln. Die genannte Gesetzesstelle wäre aber auch dann
nicht als eine die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit betreffende
Bestimmung aufzufassen, wenn mit der Vorinstanz angenommen werden wollte,
dass die Abtretung des Vorrechts und der Verzicht darauf nur zur Verhütung
von übereilten Geschäften verboten worden sei, durch welche sich die
Ehefrau der Vorteile ihrer privilegierten Stellung begeben könnte. Dies
ergibt sich zwingend daraus, dass das Gesetz selbst ein Güterrechtssystem
kennt, bei dem ein Privilegium der Ehefrau überhaupt nicht besteht: das
System der Gütertrennung. Sieht das Gesetz aber selber die Möglichkeit
vor, dass die Ehefrau im. Konkurs ihres Mannes nicht günstiger als die
übrigen Gläubiger gestellt wird, und ist es den Eheleuten überlassen,
durch die Wahl des zwischen ihnen geltenden Güter-rechts das Vorrecht
der Ehefrau auszuschliessen, so kann ein Rechtsgeschäft, durch welches
die Ehefrau auf ihr Privilegium verzichtet, nicht als unsittlich und
gegen die öffentliche Ordnung verstossend bezeichnet werden. Ueberhaupt
ist zu sagen, dass Art. 2 Scth ZGB nicht zum vornherein alle bereits
erworbenen Rechte, die mit den Grundsätzen der öffentlichen Ordnung und
Sittiiehkeit nicht übereinstimmen, .umstossen will und darum nicht zu
weit interpretiert werden darf. Dies ergibt sich aus einer ganzen Reihe
von Bestimmungen, durch welche das ZGB die Rückwirkung des neuen Rechtes
ausgeschlossen hat,der Zivilkammem. N° 36. 201...

trotzdem es sich dabei um Materien handelt, welche die öffentliche
Sittlichkeit und Ordnung berühren (vergl. 2. B. Art. 13 Abs. 2 &:th
ZGB). Ebenso bestimmt das Gesetz in einzelnen die öffentliche Ordnung
betref-. {enden Fällen, dass das neue Recht erst mit einem gewissen
Zeitpunkte nach seinem Inkrafttreten rückwirkend zur Anwendung kommen
solle (vergl. z. B. Art. 34 Abs. 2 Scth ZGB).

4. Greift demnach Art. 211 Abs. 2 ZGB nicht Platz, so besteht die
Abtretung der Beklagten an den Kläger zu Recht .....

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Hauptberufung wird gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen
und in Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom
23. Dezember 1913 die Klage zugesprochen.

36. Urteil der H.Kîvila'bteîlung vom 6. April 1914 i. S. Ackermann und
Genossen, Kläger, gegen Wyss, Beklagte.

1. Un gilti gkeit der Abtretung einer Gült wegen mangelnder
Handlungsfähigkeit des Zedenten. 2. Der Umstand, dass die Zession
in Erfüllung einer dem Zedenten vom kantonalen Recht auferlegten
Rechtspflicht stattgefunden hat, schliesst die Anfechtb ark eit des
Rechtsgeschäftes _auf Grund des SchKG nicht aus.

A. Am 7. Januar 1909 wurde der in Knutwil wohnhafte Ehemann der
Beklagten, Josef Wyss, vom Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Triengen
unter Vormundschaft gestellt, weil er sich durch Trunksucht und die Art
und Weise seiner Vermögensverwaltung der Gefahr der Verarmnng ausgesetzt
hatte. Am 18. Februar 1909 wurde diese Vormundschaft auf das Versprechen

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414