484 Oberste Zivilgerichtsinscanz. I. Materiellrechtlishe Entscheidungen.

Le Tribunal federal devant ainsi tenir pour constant que le demendenr
s adhéré à la. decision et qu'il & par conséquent perdu "le droit de
l'attaquer, on pourrait se dispenser de rechercher si, dans le css
contraire, il aurait pu en demander Pannulation. Mais du teste il est
clair que cette question aurait dù recevoir une solution negative. Les
inter-ecs de la, Société de Prévoyance n'étaient en conflit ni avec les
interéts personnels de ceux de ses membres qui fsisaient par-tie en meme
temps des Commissiens de l'Union nationale ni avec les intéréts de l'Union
nationale elle-meme. Ainsi que l'a. exposé d'une faqon convaincante le
Tribunal de I" instance, au jugement duquel il suffit de se référer sur ce
point, la Société de Prévoyance n'a et ne peut avoir d'intéréts propres,
distjncts de ceux de l'Union nationale dont elle est un simple organe. En
l'absence de toute Opposition entre les intéréts de la. société et ceux de
certains de ses membres ou de l'association qu'ils pouvaient représenter,
l'art. 68 CCS est évidemment inapplicable. Dans ces conditions il n'est
pas nécessaire de trancher la question de savoir si le sociétsire est
privé de son droit de vote non senlement quand il est personnellement
partie en cause dans l'affaire cn le preces qui fait l'objet du vote,
mais aussi quand la partie en cause est une personne juridique dont il est
ou l'ergane ou meme simplement le membre (v. v. Tann et BRAND loc cit.,
STAUB, note 18 snr § 252). Enfin, il est égaIementinutile en l'espèce
de rechercher si, en cas de violatiou de l'art. 68, la décision doit
étre annulée en tout état de cause ou seulement lorsque le résultat
du vote a été modifié parla participation des sociétaires qui auraient
du s'abstenir de voter (v. dans ce dernier sens la doctrine allemande
unanima). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prnnonce:

Le recours est écarté et l'arrét attaqué est confirmé en sen
entier.2. Familienrecht. N° 87. 10.)

2. Familienrecht. Droit de la famille.

87 Eli-teil der II. Divilastetlimg vom 25. September l913 in Sachen gtalk,
Bekl.u. Ber.-Kl., gegen gestimmt, Kl. u. Ber.-Bekl.

es frukern kantonalen V cetear-

sss " ' leitet Vaterschaftsklsge. Unzulasszg e b im konkreten Fall der

.whaflseides . Untersucht/mg (ler Frege, () Beweis des Art. 314 Abs. 2
geleistet 391.

A. Die Klä erin und Bernfungsbeklagte hat am 23. Januar 1913 augerelîelich
geboren. Schon am 16. September liä9d12 hatte sie gegen den Beklagten
und Bernfnngsklager,·den sie a. en Vater des Kindes bezeichnete, Klage
erhobensi Dabei hatte sie erklärt, die Schwängerung müsse am 10. Juni
1912 stattgefunden haben; der Geschlechtsverkehr zwischen den Parteien
habe aber schon im April gleichen Jahres begonnen. Sehen m der Klage
hatte sie ferner den Eid dafür augeboten, dass sie im Jahre 1912 mit
niemand anders als mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt habe.
Der Beklagte hatte daraus in der Klagbeantwortung, unter Bee streitung
seiner Vaterschaft, immerhin. zugegeben, nem 10. Silent 1912 an, jedoch
nicht vorher, mit der Klage-tin geschiechtich verkehrt zu haben. Zugleich
behauptete er, dass die Klagertn "an; die Zeit der Empfangnis einen
unz"chtigen Lebenswandel Fig-fuhr habe; die Klage sei daher sowohl auf
Grund des Art. 31 Kee auch des Art. 314 Abs. 2 abzuweisen Nach der Geburt
des Lt;des präzisierte er seinen Standpunkt in tatsächlicher Beziehung
. bin, dass die Konzeption zu einer Zeit stattgefunden habe, a er noch
nicht mit der Klägerin geschlechtlich verkehrte

Ein von der l. Instanz eingeholtes ärztlichesäi Gutachten spra, sich
über den mutmasslichen Zeitpunkt der Schwangernngfolgendew maker; aus:
Nach den Massen und dem Gewichte sei das am 23. Januar gebotene Kind als
nahein lganz ausgetragen anzusehen; immerhin sei es vielleicht eine Ins
zwei Wochen zu Wfktxith geboreu. Nach der letzten Regel ware die Geburt
gegen e Februar zu erwarten gewesen; sie sei aber um 4 Wochen fkuher

486 Oberste Zivugerichtsinsmuz. !. Materieilrechtiichc Entscheidungen.

erfolgt. Diese Angabe sei daher nicht richtig. Die Empfängniszeit sei
vielmehr auf Anfangs April anzusetzen.

B. Durch Urteil vom 13. Juni 1913 hat das Obergericht des Kantons
Basel-Landschaft in grundsätzlicher Bestätigung eines Urteils des
Vezirksgerichts Arles-heim vom 27. März 1913 erfarmi:

1. Es wird der Klägerin im Sinne des am. 181 der Eid darüber auferlegt,
dass sie zwischen dem 29. März 1912 und 27. Juli 1912 mit keiner andern
Mannsperson als mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt hat.

L. Leistet die Klägerin den Eid, so ist der Beklagte als Vater des
am 23. Januar 1913 von der Klägerin gebotenen Kindes erklärt und
verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung von 100 Fr sowie 50
Fr. Entbindungskosten zu bezahlen.

3. Leistet die Klägerin den Eid nicht, so wird die Klage abgewiesen.

Dieses Urteil beruht in der Hauptsache ans folgenden Erwägungen:
Der geschlechtliche Verkehr des Beklagten mit der Klägerin sei von
ersterem zugestanden. Der Zeitpunkt der Konzeption sei auf Anfangs Mai
anzusetzen. Das von der I. Instanz eingeholte ärztliche Gutachten fasse
zwar das Resultat der Expertise dahin zusammen, dass die Empfängnis
Ansangs April- stattgefunden haben dürfte, allein aus den übrigen
Angaben des Gutachtens gehe hervor, dass hier ein offenkundiger Irrtum und
Widerspruch vorliege. Allerdings habe die Klägerin bei ihrer Konfrontation
mitdem Beklagten zugegeben, dass sie am 10. Juni 1912 zum ersten Mal mit
demselben geschlechtlich verkehrt habe. Allein dieses Zugeständnis könne
sehr wohl aus einem, durch die Aufregung bei der Konsrontation erzeugten
Irrtum beruhen. Schon die schriftliche Klage spreche von einem im April
begonnenen Geschlechtsverkehr. eine Angabe, die u. a. deshalb glaubwürdig
sei, weil der Zeitpunkt der Konzeption damals noch keine Rolle zu spielen
schien. Auch eine Äusserung der Klagekin vom 3. Juli 1912, sie fühle

sich seit 8 Wochen schwanger welche Äusserung der Beklagtes

zugestanden habe weise aus einen früheren Konzeptionszeitpunkt
hin. Demnach sei als erwiesen anzunehmen, dass die Erzeugung des Kindes
in einem Zeitpunkt stattgefunden habe, sder mit der2. Famiiiem'echt. N'
87. 487

Feststellung des Arztes inbezug auf das Alter des Kindes
fibereinstimmen-kònnte. Der Nachweis-, dass die Klägerin zur Zeit der
Empfänng einen unzüchtigen Lebenswandel geführt habe, sei vollständig
gescheitert. Auch zur Unterstützung seiner Einrede aus Art. 314 Abs. 2
habe der Beklagte nichts bestimmtes darzutun vermocht; essei durchaus
nicht einmal wahrscheinlich ge-· macht, dass die Klägerin weitern
Geschlechtsverkehr pflog. Bei dieser Sachlage und da es sich um Tatsachen
handle, die üblicherweise nicht vor Zeugen vorgenommen werdensei einer der
beiden Parteien der Eid aufzuerlegen Das Gericht messe der Klägeriu in
diesem Punkte die grössere Glaubwürdigkeit zu und überbtnde ihr deshalb
gemäss § 181 der kantonalen ZPO den EUR331:qu lungseid. .

§ 181 zit. lautet: '

"Sind-alle Beweismittel erschöpft und eine bestrittene, erhebliche
Tatsache ist nicht zur vollen Uberzeugung des Richters gebracht, sondern
bloss bis zu einem gewissen Grade wahrscheinlich gemacht worden, so kann
das Gericht von Amts wegen oder auf den Antrag einer Partei zur Ergänzung
oder Entkräftung des geführter Beweises dem Beweisführer oder dem Gegner
desselben den Erd auferlegen. Dieser Eid ist jedoch nur zulässig in
denjenigen Fallen, die in die Urteilsbefugnis des Bezirksgerichts gehören.

C. Am 27. Juni 1918 hat die Klägerin vor dem Obergericht den ihr
auferlegten Eid geleistet, und es hat darauf das genannte Gericht am
gleichen Tage dekretiert:

Die im Urteile vom 18. Juni 1913 für den Fall der Leistung des Eidos
angedrohten Folgen für den Beklagten werden als eingetreten erklärt.

D. Am Z. Juli 1913 hat der Beklagte gegen ein Urteil vom 2'7. Juni-
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung
der Klage.

Das Bundesgerieht zieht in Erwägung:

si ..... 2. Da der Beklagte im ganzen Verlauf des Prozesses nie bestritten
hatte, in der Zeit zwischen dem s00. und 180. Tag vor der Geburt des
Kindes der Klägerin mit dieser geschlechtlich verkehrt zu haben, so
war die gesetzliche Vermutung des Art. 314 Abs. 1 begründet Es lag der
Klägerin daher in dieser Hin-

488 Oberste Zivilgffl'ichLss inslanz. !. Matericllrechtiichc
Entscheidungen.

ficht kein weiterer Beweis ob, und die Auferlegung des Eides dafür,
dass sie in der kritischen Zeit mit dem Veklagten geschlechtlich
verkehrt habe, war durchaus überflüssig und gesetzwidrig und hätte von
ihr abgelehnt werden können. Die Klage war vielmehr gemäss Art. 314
Abs. 1 nun ohne weiteres zuzusprecheia sofern nicht der Beklagte jene
gesetzliche Vermutung durch den Nachweis von Tatsachen im Sinne des
Art. 814 Abs. 2 entkräftete oder im Sinne des Art. 315 nachwies, dass
die Klägerin um die Zeit der Empfängnis einen nuzüchtigen Lebenswandel
geführt habe. Diese Beweise konnten und durften dem Beklagten nach ZGB in
keiner Weise abgeschnitten merden, auch nicht dadurch, dass die Klägerin
zum Eide darüber zugelassen wurde, dass sie mit keinem andern als dem
Beklagten Umgang gepflogen habe. Denn der Umgang mit einem andern ist
zweifellos eine Tatsache, welche erhebliche Zweifel an der Vaterschaft
des Beklagten rechtfertigt- und ist also nach ZGB Gegenstand des dem
Beklagten obliegenden positiven Beweises-; für einen negativen Beweis ist
danebenwenn dieser positive geleistet ist, kein Raum mehr. Eine Klägerin,
die um die Zeit der Empfängnis einen unzüchtigen Lebenswandel führte,
hat nach ZGB überhaupt kein Klagrecht, selbst wenn sie nur mit dem
Beklagten und mit keinem andern Umgang gehabt haben follie.

3. Nun hat der kantonale Richter in nicht aktenwidrigerund daher für das
Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass die Beweisführung
des Beklagten hinsichtlich des behaupteten kurzsichtigen Lebenswandels der
Klägerin vollständig gescheitert- sei, und es hat denn auch der Vertreter
des Beklagten in der heutigen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er
die Einrede aus Art.-315 fallen lasse. Es fragt sich also nur noch, ob
(im Sinne des Art314 Abf. 2) Tatsachen nachgewiesen seien, die erhebliche
Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen-A

4· In dieser letztern Beziehung hat der Beklagte von seinen ganz allgemein
gehaltenen Ausführungen über die Möglichkeit des Geschlechtsverkehrs der
Klägerin mit andern Männern abgesehen einzig den Umstand geltend gemacht,
dass nach dem von der I. Instanz eingehalten ärztlichen Gutachten die
Konzeption Anfangs April stattgefunden haben müsse, während die Klägerin

i. Familienrecht. N° 87. 489

bei der gerichtlichen Konfrontation mit dem Beklagten zugegeben
habe, mitdiesem zum ersten Mal am 10. Juni geschlechtlich verkehrt
zu haben. Diese Anbringen wären an sich gewiss geeignet gewesen, im
Sinne des Art. 314 Abs. 2 erhebliches Zweifel über die Vaterschast
des Beklagten zu rechtfertigen. Allein einerseits hat die Vorinstanz
festgestellt, dass das gerichtliche Gutachten einen offenkundigen Irrtum
und Widerspru aufweise (weil nach den übrigen Angaben des Arztes die
Konzeption Anfangs Mai und nicht Anfangs April stattgefunden haben würde),
und anderseits hat sie angenommen, dass das Zugeständnis der Klägerin bei
der Konfrontation, der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten habe erstmals
am 10. Juni stattgefunden, wahrscheinlich auf Aufregung zurückzuführen
sei, zumal da die Klägerin ja schon in der Klage, als der Zeitpunkt
der Konzeption noch keine Rolle zu spielen schien, von einem im April
begonnenen Geschlechtsverkehr gesprochen habe. In diesen beiden Richtungen
-sowohl was die Zuverlässigkeit des gerichtlichen Gutachtens, ._ als
was die Glaubwürdigkeit der Klägerin betrifft handelt es sich um reine
Beweiswürdigungsfragen, die der Überprüfung des Bundesgerichts entzogen
sind; denn von einer Aktenwidrigkeit kann hier deshalb keine Rede sein,
weil die Vorinsianz u. a. gerade auch die mehr oder weniger zu Gunsten
des Beilagten sprechenden Aktenstücke (das ärztliche Gutachten und das
KonfrontationsprotokoO berücksichtigt, sie jedoch als nicht ganz schlüssig
erklärt hat; eine Verletzung bundesrerhtlicher Beweisvorschriften
aber kommt in diesem Zusammenhang deshalb nicht in Betracht, weil am
13. Juni 1913, als das Obergericht die erwähnten Feststellungen machte,
die Klägerin den ihr vom Bezirksgericht auferlegten Erfüllungseid noch
nicht geleistet hatte, und dieser somit bei jenen Feststellungen keine
Rolle spielen konnte. Wenn daher die Vorinstanz in ihrem Urteile vom
13. Juni 1913, das, wie bemerli, der Leistung des Eides vorangegangen
ist, das Resultat des Beweisverfahrens dahin zusammenfasst, dass die
Erzeugng des Kindes in einem Zeitpunkt stattgefunden- habe, der mit der
Feststellung des Arztes inbezug auf das Alter des Kindes übereinstimmen
könnte, womit, aus den vorangegangenen Erörterungen zu schliessen,
offenbar gesagt werden will, dass die Behaup-

1390 Oberste Zivilgerichlsinstanz. 'l. Biateriellrechuiche Entscheidungen

mug des Beklagten, die Erzeugung des Kindes habe zu einer Zeit
stattgefunden, da er noch nicht mit der Klägerin geschlechtlich verkehrte,
unerwiefen sei und wenn in jenem Urteile ferner erklärt wird, der Beklagte
habe es Durchaus nicht einmal wahrscheinlich gemacht, dass die Klägerin
weitern Geschlechtsverkehr pflog", so ist das Bundesgericht an die hierin
liegenden tatsächlichen Feststellungen gebunden. Daraus aber ergibt sich
ohne weiteres die Abweisung der Einrede ans Art. 314 Abs. 2 und damit
auch der vorliegenden Beratung.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

äDie Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil be-

it tigt. .

88. Arx-et de la 11° Section civile du 1r octobre 1913 dans la cause
Anastasia et Marie Egger, dem. et rec., contre Grossrieder. ddf. e! int.

Action en paternità. 1. Le CCS n'est pas applicable à la question
de savoir quelle est la valeur d'un aveu judiciaire émannnt d'un
mineur. 2. Il n'y a inconduite au sens de l'art. 315 CCS que

si lorsque celle ci est telle qu'il en résulte la probabilité abstrsite
de rapports sexuelsavec d'autres hommesque le défendeur.

. Le 4 mars 1912 est née à Altersle Marie Egger, fille

illegitime de Anestasie Egger. Celle-ci a désigné comme pere de l'eufant
Aloys Grossrieder, né le 20 mars 1895, chez les beaux-parents dnquel elle
avait été en service du Ilsavril 1911 jusqu'àsi la fin de juillet. Fondée
sur Part. 317 OGS elle lui & ouvert action en paiement de 250 fr.; comme
tuteur de l'enfant, le pere de la. demanderesse &. conclu au paiement
d'une pension de 200 ft. par an jusqu'à I'äge de 18 ans.

Après avoir contesté tout d'abord avoir en des relations sexuelles avec
Anastasie Egger, Grossrieder a avoué, lors de sa comparutionsi personnelle
du 12 novembre 1912, qu'il en avait eu une fois alors qu'elle était en
service chez ses

2. Familienrecht. N° 88. 491

parents. Il a d'ailleurs conclu à liberation, en invoquant l'inconduite
de la demanderesse à l'époqne de la conception.

Le Tribunal de première instance a condamné Grossrieder au paiement
d'une somme de 150 fr. à Anastasie Egger et à contribuer aux frais
d'entretien et d'édncation de l'enfant par le paiement d'une pension
de 80 fr. pendant les quatre premières années et de 150 fr. pendant les
quatorze années suivantes.

Ensuite d'appel du défendeur, la Cour d'appel &, par al.-ret du 22
avril 1913, écarté en entier les conclusions de la demande, en vertu de
l'art. 315 CCS.

Anastasia Egger et le tnteur de sa fille ont forme en temps utile auprès
du Tribunal fédéral un recours en reforme contre cet arret en reprenant
en entier les conclusions de leur demande.

Les representnnts des parties ont renoncé à plaider.

Statuant sur ces faiis et considémnt en droit:

1. Ainsi que le Tribunal fédéral l'a décidé en principe, lorsqu'elle n'est
pas accompagnée de conclusions relatives à l'état civil de l'enfant,
l'action en paternità tendant au paiement d'une indemnité à la mère et
d'une pension à l'enfant est une action purement pécuniaire. Pour que
le recours au Tribunal fédéral soit recevable, il faut par conséquent
que la. valeur des preststions pécuniaires en discussion devant la
dernière instance cantonale atteigne 2000 fr. En l'espèce ce réquisit est
réalisé. D'autre part, in valeur litigieuse est inférieure à. 4000 fr.,
mais tout en estimant à tort que cette formalité n'était pas indispensable
les demanderesses ayant joint à leur declaration un mémoire motivant
leur recours (art. 67 dernier al. OJF), celui-ci est recevable.

2. L'instance cantonale e. constaté en fait que, entre le 300M et le
180W jour avant la neissance de l'enfant, le défendeur & cohabité avec
Anastasie Egger. La preuve de ce fait lui a été fournie par l'aven de
Gressrieder. C'est avec raison que la Cour d'appel a estimé que l'art. 19
CCS ne s'opposait pas à ce qu'elle tint compte de cet aveu bien qu'il
èmanàt d'un mineur: la question de savoir si le juge peut