BGE-39-II-171 - 1913-02-14 - ATF - Droit civil - 170 A. Oberste Zivilgerichtsmstanz. I. Materiellrechtliehe Entscheidungen. in Abrede,

170 A. Oberste Zivilgerichtsmstanz. I. Materiellrechtliehe Entscheidungen.

in Abrede, dass er geistesschwach sei, allein er machte geltend, dass
er sein Vermögen richtig verwalte, so dass dasselbe nicht gefährdet sei,
und dass er auch keiner Fürsorge für seine Person bedürfe.

B. Durch Urteil vom 13. November 1912 hat das Bezirksgericht von Zofingen,
gestützt auf ein Gntachten des Bezirksarztes vom 9. November 1912 und auf
persönliche Einvernahme des Beschwerdeführers das Bevormundungsbegehren
gutgeheissen.

C. Gegen diesen Entscheid reknrrierte der Beschwerdeführer an das
Obergericht des Kantons Aargan, welches den Reine?am 14. Februar 1913
abwies.

D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau hat der
Beschwerdeführer Mtzeitig die zivilrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht eingereicht, mit dem Antrage, es sei in Aufhebung des
vorinsianzlichen Entscheides das Entmündignngsbegehren abzuweisen;
seventnell sei die Bestellung eines Betrates im Sinne des Art. 395 ZGB
anzuordnen; si-

in Erwägung:

Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen
der Vorinsianz leidet der Beschwerdesührer an dauernder Geistesschwäche
infolge Alta?-Wanderungen im Gehirn. Obgleich sich der angefochtene
Entscheid über den Grad dieser Geistesschwäche nicht direkt ausspricht,
so ist doch die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht angezeigt,
weil insbesondere aus den Ausführungen des Bezirksgerichts, welches
den Beklagten persönlich einvernommen hat, hervorgeht, dass sich bei
dem 75jährigen Beschwerdeführer die Gebrechen des Alters in besonderem
Masse geltend machen. Die Voraussetzungen des Art. 369 ZGV sind daher
gegeben. Weint auch der Beschwerdeführer bisher weder für seine Person
noch für seine-Vermögensverwalmng eines Beistandes bedurfte, so ist für
die Entmündigung einzig bestimmend, ob er auch in Zukunft im Stande sein
werde, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen und den Beeinflussungen
selbstsüchtiger Dritter zu wider. stehen, was nach den Akten zu bezweifeln
ist; --

erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts

des Kantons Aargau vom 14. Februar 1913 bestätigt.

i. Familienrecht. N° 33. 171

33. Zweit der II. Divilabteitnng von 15. am 1913 in Sachen Hofmann
gegen Esset-in

Einzig/mag der etteriichen Vermägensrechte (in Verbindung mit der-jenigen
der elterlichen Getan-Si als solcàgr) Friesen cime-n zulässig, wenn
dem betreffenden Elternteil um einem der Gründe, die in Art. 285 Z G B
szgezä/zlt sind, die Eignung zur Erziehung dcr Kinder abgeh t.

A. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von sechs minderjährigen Kindern
aus ihrer Ehe mit dem, im Jahre 1910 verstorbenen Alois Hofmann. Nachdem
die Kinder schon zu Lebzeiten des Vaters in Erziehungsanstalten
untergebracht worden waren, wurde im Jahre 1911 ein Gesuch der
Beschwerdeführerin um Anshingabe der Kinder-, denen unterdessen ein
Vermögen von zirka 20,090 Fr. zugefallen war, von dem Gemeinderat Weggis
abgewiesen, weil die Petentin für eine richtige Erziehung der Kinder keine
Garantie biete. Das gleiche Schicksal erfuhr im Jahre 1912 ein zweites
Gesuch der Beschwerdeführerin um Überlassung der Kinder, und zwar nicht
nur seitens des Gemeindewies, sondern auch seitens des Regierungsrat-Les
an welchen die Jnipetrantin rekurrierte. Dagegen wurde ein bei derselben
Gelegenheit ergangener Beschluss des Gemeinderats betr. Entziehung der
elterlichen Gewalt vom Regierungsrat aufgehoben, weil der Gemeinderat
es unterlassen hatte, die Rekurrentin einzuvernehmen und ihr seinen
Beschluss zuzustellen.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erging daran am 19. November 1912 ein
neuer Gemeinderatsbeschlnss, durch welchen der Rekurreniin in Anwendung
von Art. 283 , 285 und ff. des ZGB und § 5 des luz. EinfGes die elterliche
Gewalt abermals entzogen wurde.

B. Ein von Witwe Hofmann gegen diesen Gemeinderatsbeschloss ergriffener
neuer Rekurs wurde durch Entscheid des Regierungsrates vom 17. März 1913
abgewiesen, weil nach den Akten, insbesondere nach einem Bericht des
Amtsgehülfen von Luzern d. d. 8. Februar 1913, angenommen werden müsse,
dass die Nie-kurrentin weder für die richtige Ausübung der elterlichen
Gewalt, noch für eine zuverlässige Verwaltung des Kinder-Vermögens
genügende Garantien Biete.

172 A. Oberste Zivilgenchtsinstanz. _ l. Materiellrechtliche
Entscheidungen.

G. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende zivils rechtliche
Beschwerde, die mit einer Verletzung der Art. 283 und 285 ZGB begründet
wird. Die Beschwerdeführerin ist damit einverstanden, dass die Kinder bis
zum 16. Altersjahre in der Er_ ziehungsanstalt verbleiben; dagegen will
sie sich die elterliche Gewalt nicht so ohne weiteres entziehen lassen-L

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

i. Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde ist nach Art. 86 Ziff. 2 OG, wenn auch nicht in Bezug auf
die Anwendung des Art. 283 , so doch in Bezug auf diejenige des Art. 285
ZGB gegeben.

2. Nach den Akten ist nicht sowohl streitig, ob der Beschwerdeführerin
die Erziehung ihrer minder-jährigen Kinder anvertraut werden könne dies
beansprucht sie zur Zeit selber nicht, da sie die Kinder bis zuihrem
16. Attersjahr in der Erziehungss anstalt belassen will , als vielmehr,
ob es sich rechtfertige, ha Rekurrentin die Verwaltung des Vermögens
der Kinder zu übergeben. Darüber aber, ob die Beschwerdeführerin die
zur Verwaltung eines Vermögens erforderlichen Fähigkeiten besitze, ist
nichts positives festgestellt Da jedoch nach Art. 298 ZGB die Entziehung
der elterlichen Bermögeusrechte nur in Verbindung mit derjenigen der
elteriichen Gewalt erfolgen kann, die Voraussetzungen der Entziehung
der elterlichen Gewalt aber in Art. 284 geregelt find, so muss die
Entziehung der elterlichen Vermögensrechte in Verbindung mit derjenigen
der elterlichen Gewalt als solcher schon dann zulässig sein, wenn dem
betreffenden Elternteil aus einem der Gründe, die in Art.,285 aufgezählt
sind, die Eignung zur Erziehung der Kinder abgeht, wie denn ja auch nach
Art. 293 der Ertrag des Kindervermögens in erster Linie für den Unterhalt
und die Erziehung der Kinder zu verwenden ist und im ùbrîgen" den Eltern
nur nach Massgabe der Leistungen an die Lasten der Gemeinschaft zufällt.

3. Bei dieser Sachlage könnte die vorliegende Beschwerde nur dann
geschützt werden, wenn die Annahme der rekursbeklagten Behörden dass
die Nekurrentiu zur Erziehung ihrer Kinder unfähig fei, sich als
falsch erweisen würde. Dies ist nun aber nicht der Fall. Zwar hat der
Regierungsrat in dem angefochtenen Entscheide

i. Familienrecht. Rx 34. 17:5

die einzelnen konkreten Tatsachen, aus denen er auf die Unfähigkeit
der Beschwerdeführerin zur Kindererziehung schliesst, nicht angegeben
Indessen sind diese Tatsachen aus dem Bericht des Amtsgehülfen von Luzern
ersichtlich, auf welchen Bericht der Regierungsrat ja bei der Beurteilung
des Charakters der Beschwerdesührerin in allererster Linie abgestellt
hat. Darnach aber ist die Rekurrentin in moralischer Beziehung nicht
befähigt, die Kinder

richtig zu erziehen, zumal da sie mit ihrer Mutter zusammenwohnt,

welch letztere in jeder Hinsicht einen ganz verwerflichen Leumund
geniesst. An diese, in keiner Weise etwa aktenwidrigen tatsächlichen
Feststellungen der kantonalen Behörden ist das Bundesgericht gebunden,
und es muss daher angenommen werden, dass die Beschwerdesührerin die
nötige Eignung zur Erziehung der Kinder in der Tat nicht besitzt.

Übrigens ist die Rekurrentin, wie bereits erwähnt, durchaus damit
einverstanden, dass die Kinder bis zum 16. Altersjahre, d. h. solange
sie noch einer intensivere Fürsorge bedürfen und keine oder wenig Arbeit
verrichten können, in der Erziehungsanstaltverbleiben. Hierin liegt
zweifellos ein Zugeständnis der eigenen Unfähigkeit zur Erziehung der
Kinder und damit überhaupt zur Ausübung der elterlichen Gewalt.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen

34. guten der II. ztoitsybteilung in Sachen Yiggfi, Kl. u. Ber.-Kl.,
gegen ges, Veil. u. Ber.-Bekl. Elternrechte bei der Ehescheidung
(Art. 156263). Auch, demjenigen Elternteil, dessen Verhalzen während
der Ebe nicht einwandfrei war. slelzt ein Recht auf persönlichen Verkehr
mit dem, oder dein-tern zu.

A. Am 22. Dezember 1911 ist durch Urteil des Bezirksgerichts Zur-ich
V. Abteilung die bis dahin zwischen den Litiganten

. bestandene Ehe gänzlich geschieden und dabei folgende Parteiverein-

Batang geschützt worden:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298 - 1 Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
¹	Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
²	Lorsqu'aucun accord entre les parents ne semble envisageable sur ce point, le juge peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant ainsi que sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.
^2bis	Lorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.357
^2ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, le juge examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.358
³	Il invite l'autorité de protection de l'enfant à nommer un tuteur si aucun des deux parents n'est apte à assumer l'exercice de l'autorité parentale.