BGE-39-I-279 - 1913-01-21 - ATF- Droit constitutionnel - 2,78 e. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- connait cependant (voir JAEGER, Komment.

2,78 e. Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

connait cependant (voir JAEGER, Komment. ad art. 46 n. 2,

p. 84) qu'en tout cas cette nullité ne s'étend pas an commandement de
payer lui meme et qu'il suffit, en pareille oc.currence, pour sauvegarder
les intérèts des parties, de prendre les mesures nécessaires pour que la
continuation dela poursuite ait lieu au for régulier. Le commandement de
payer signifié par l'office des poursnites du Val-de-Ruz au nom de Jean
Éussolini à l'hoirie de feu Jacques Bussolini demeure donc valable et
peut continuer à déployer les effets d'un commandement de payer notifié
régulièrement.

3. D'autre part, et à teueur de la jurisprudence constante du Tribunal
fédéral, c'est au for du lieu où la poursuite a été notifiée que
la mainlevée doit étre prononcée, et cela. meme si le commandement
a été notifié par un office incompétent (JAEGER, Komment. ad art. 84
n. 2). Toutefois, et si le débiteur assigné en'mainlevée devant un juge
incompétent n'a pas contesté à celui ci le droit de statuer en Ia cause,
la. décision que le juge aura ainsi rendue, sera valable et ne pourra étre
attaquée dans la. suite. La sentence de la Préture de Lugano-campagne se
trouve donc revètir tous les effets d'un prononcé de mainlevée régulier
et permet ainsi la continuation de la poursuite par l'office compétent,
soit l'office des poursuites de Lugano,contre le débiteur poursuivi,
soit contre la succession de feu Jacques Bussolini.

C'est en conséquence à juste titre que l'office des poursuites du
Val-de-Ruz s'est refusé à obtempérer à la réquisition qui lui a été
adressée, puisqu'en réalité ce n'était pas à lui, mais à l'office des
poursuites de Lugano que cette réquisition eùt dù étre envoyée par le
créancier poursuivant.

Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: Le
recours est écarté dans le sens des motifs.und Konkurskammer. N° 47. 279

47. gutfdjeib vom 21. guai 1913 in Sachen Meyer-Ziehen

Legitimation des Saehwalters im Nachlassverfahren zur Besclzwardc
gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes und Entscheide der diesem
übergeordneten Aufsichtsbehörden, soweit es sich um den Schutz
der gemeinsamen Interessen der Gläubiger und des Naehlassschnldners
handelt. Art. 295

Sch-KG: Ohne Einwilligung des Betreibnngsamtes oder
der Pfändungsgläubiger darf der Sao/matter nicht über Vermögensslücke
verfügen, die in Betreibnngen gegen den Nachlasssehuldner vor der Stundung
gepfd'ndet worden sind.

A. Dem Fridolin Strittmatter, Schreiner in Altstetten, wurde eine
Nachlassstundung erteilt und dabei der Rekurrent Dr. H. Meyer-Nahm
Rechtsanwalt in Zürich, als Sachwalter bestellt. Dieser ersuchte das
Betreibungsamt Altstetten, für den Nachlassschuldner Versicherungsprämien
und Arbeitslöhne zu bezahlen und zwar aus Geldbeträgen, die infolge von
Pfäudungen in Betretbungen gegen den Nachlassschuldner beim Amte liegen.

B. Als das Betreibungsamt sich weigerte, dies zu tun, erhob der Rekurreut
Beschwerde mit dem Begehren, es sei anzuhalten, seinen Verfügungen
nachzukommen, auch wenn dadurch wohlerworbene Rechte der früheren
Pfändungsgläubiger rangiert werden.

Die untere, wie die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wiesen
die Beschwerde ab, die obere durch Entscheid vom 23. April 1913 mit
folgender Begründung: Ein Nachlassschuldner dürfe sich nicht, um sein
Geschäft fortzubetreiben, über wohlerworbene Rechte Dritter hinwegsetzen
und vollzogene Pfändungen nicht berücksichtigen. Auch der Sachwalter
habe keine weitergehenden Rechte, da er lediglich darüber wachen müsse,
dass durch den Fortbetrieb des Geschäfte-Z die Gläubiger nicht weiter
geschädigt würden. Hieran vermöge der vom Rekurrenten behauptete
Umstand, dass der Weiterbetrieb des Geschäfte-s ohne Eingriff in
Pfändungspfandrechte nicht möglich sei, nichts zu ändern. Unrichtig sei
die Auffassung des Rekurrenten, dass der Sachwalter dem Betreibungsamt
übergesordnet sei.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht
weitergezogen mit dem Begehren, der Sachwalter sei für berechtigt zu
erklären, bereits bestehende Pfandrechte Dritter

280 C. Entscheidungen det Schuldbetreibungs--

an Vermögensobjekten des Schuldners zeitweise aufzuheben und über
gepfändete Gelder, welche beim Betreibungsamte liegen, zu verfügen,
soweit die Interessen der Gesamtgläubiger und des Schulbners dies im
Nachlassversahren verlangen und soweit der Sachwalter sich persönlich
haftbar erklärt, für die Pfandrechte der Gläubiger, soweit dieselben vor
der gerichtlichen Bewilligung der Nachlassstundung bereits bestanden,
persönlich mit seinem Vermögen Garantie zu leisten.

Zur Begründung des Rekurses führt der Rekurrent folgendes aus:
Die rechtliche Stellung eines gerichtlich bestellten Sachwalters im
Nachlassversahren sei diejenige eines Konkursbeamten. Jhm werde das
ganze Handeln des Schuldners unterstellt; er trete gewissermassen an die
Stelle des Betreibungsamtes und sei diesem übergeordnet. Hieraus folge,
dass das Betreibungsamt sich einer

Verfügung des Sachwalters über gepfändete Aktiven nicht ohne

weiteres widersetzen dürfe, sondern es stehe ihm lediglich die Möglichkeit
zu, sich bei der dem Sachwalter übergeordneten Aufsichtsbehörde zu
beschweren, wenn es seiner Verfügung nicht nachkommen wolle. Sofern der
Sachwalter nun dem Schuldner den Weiterbetrieb seines Geschäftes gestatte,
brauche er Sonderrechte einzelner Gläubiger nicht zu berücksichtigen,
soweit es die Interessen der Gesamtgläubigerschast und des Schuldner-s
erforderten. Der Rekurrent habe dem Betreibuugsamte gegenüber die
Erklärung abgegeben, persönlich haften zu wollen, soweit er in die
Pfandrechte Dritter eingreife, und sodann verfügt, dass die gepsändeten
Holzvorräte und halbsertigen Waren zu verarbeiten, die fertigen Waren
zu verkaufen seien und aus dem Erlös der Unterhalt der Familie des
Schuldner-s bestritten, sowie die nötigen Arbeitslöhne bezahlt würden. Was
vom Erlös übrig bleibe, solle dazu dienen, die Nachlassdividende zu
bezahlen oder die bestehenden Psändungspfandrechte zu decken. Die
Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung-

1. Die Legitimation des Rekurreuten zur Beschwerde ist gegeben.
Allerdings steht im vorliegenden Falle die Kompetenz des Sachwalters
im Nachlassverfahren in Frage und die Sachwalter sind so wenig als
die Betreibungsund Konkursbeamten legitimiert. sich über die von der
übergeordneten Instanz ausgehende Um-

ss und Konkurskammer. N° 47. 281

schreibung ihrer Kompetenz zu beschweren. Aber es handelt sich, genau
genommen, nicht um eine Verfügung des Sachwalters, die von der ihm
übergeordneten Aufsichtsbehörde aufgehoben worden wäre; sondern Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens bildet eine betreilnngsamtliche Verfügung und
die hiegegen gerichtete Beschwerde des Sachwalters hat den Charakter
einer Parteibeschwerde; sie stellt sich nicht als Beschwerde einer
Amtsstelle gegen die Aufhebung einer von ihr erlassenen Verfügung durch
die ihr übergeordnete Jnstanz dar. Da nun der Sachwalter die Aufgabe·hat,
die Geschäftsführung des Schuldners zu beaufsichtigen und dabei dessen
Interessen und diejenigen der Gläubiger zu wahren, so ist anzunehmen,
dass er auch befugt sei, sich zum Schutze der gemeinsamen Interessen der
Gläubiger und des Schuldners über Verfügungen eines Bett-eibungsamtes
oder Entscheide der einem solchen übergeordneten Aufsichtsbehörden zu
beschweren, sofern das Betreibungsamt seine Verfügungen nicht anerkennen
will.

2. Der Rekurs erweist sich indessen als vollständig unbegründet. Es
steht fest, dass die vor der Nachlassstundung in Betreibungen gegen den
Schuldner vollzogenen Pfändungen während des Nachlassverfahrens bestehen
bleiben, da die Wirkung der Stundung auf bestehende Betreibungen nach
Art. 297 SchKG lediglich in deren Einstellung besteht. Hieraus folgt
ohne weiteres, dass, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, diese
Pfandungen nicht tnissachtet werden dürfen. Sie bilden daher auch eine
Schranke für die Tätigkeit des Sachwalters. Dieser hat nicht etwa in
erster Linie die Interessen des Schuldners wahrzunehmen, sondern gemäss
Art. 295 Abs. 2 SchKG die Handlungen des Schuldners zu überwachen und
zwar, wie sich aus Art. 298 ergibt,. um eine ungleichmässige Befriedigung
der Nachlassgläubiger durch ihn zu verhindern; die Interessen der
Gläubiger sind es also, die, wenn sie in Konflikt mit denjenigen des
Schuldners kommen, für ihn entscheidend sein müssen. Es kann keine
Rede davon fein, dass der Sachwalter die Stellung eines Konkursbeamten
habe und somit etwa über das ganze Vermögen des Schuldners verfügen
dürfte, oder dass er für bestehende Betreibungen an die Stelle des
Betreibungsamtes trete. Art. 96 SchKG bestimmt ausdrücklich, dass sich
der Schuldner jeder vom Betreibungsamt nicht bewilligten Verfügung über
die gepsändeten Vermögensstücke enthalten müsse.

282 0. Entscheidungen der d'obuldbetreibungs-

Wenn von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen wäre für Verfügungen,
die ein Nachlassschuldner mit Zustimmung des Sachswalters trifft ,
so hätte dies im Gesetze gesagt werden müssen. Allerdings fallen nach
Art. 812 SchKG mit der Bestätigung eines Nachlassvertrages die bestehenden
Pfändungen dahin; aber es muss während des Nachlassverfahrens mit der
Möglichkeit gerechnet werden, dass die Stundung ein Ende nimmt, ohne dass
der Vertragangenommeu würde, und wenn dieser Fall eintritt, so skönnen die
Pfänduugsgläubiger die Verwertung der gepfändeten Gegenstände verlangen,
weil die Betreibnngen nach Art. 297 SchKG nur während der Dauer der
Stundung eingestellt find. Diese Gläubiger brauchen es sich daher nicht
gefallen zu lassen, dass ihre Pfändungspfandrechte im Interesse der
übrigen Gläubiger sdder des Schuldners dadurch beeinträchtigt werden,
dass der Sachwalter zum Zwecke der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes
oder der Bestreitung des Lebensunterhaltes des Schuldners über
gepfändete Vermögensstücke verfügt. Und zwar ist eine solche Verfügung
auch dann nicht zulässig, wenn der Sachwaiter für allenfalls hieraus
sentftehenden Schaden Bürgschaft leistet; denn da der Schuldner durch
Sicherheitsleistung auf dem Wege der Hinterlegung oder der Bürgschaft
seitens eines Dritten die vom Gläubiger verlangte amtliche Verwahrung
gepfändeter Gegenstände nicht verhindern kann (vergl. Jaeger, Komm·
Art. 98 N. 8 und dort zitierte Urteile), so kann er noch weniger
beanspruchen, dass ihm gegen -eine solche Sicherheitsleistung die
gepfändeten Gegenstände zur freien Verfügung überlassen werden.

Die Auffassung des Rekurrenten, er sei als Sachwalter dem Betreibungsamte
Altstetten über-geordnet und dieses sei daher an seine Weisungen
gebunden, solange sie nicht von der über ihm als Sachkvalter stehenden
Aufsichtsbehörde aufgehoben worden seien, ist natürlich unhaltbar.

Der Nekurs wäre selbstverständlich auch dann unbegründet, sofern, was
aus den Akten nicht mit Sicherheit hervorgeht, nicht eine Verfügung über
gepfändete Gegenstände, sondern eine solche über den daraus erzielten
Erlös in Frage stehen sollte.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen. und Konkunhmmer. N° 48; 283

48. guts-ten vom 22. anni 1913 in Sachen Magno.. ss

Die Ansprüche der Baupfandgläubiger aus Art. 841 ZGB können, wenn der
Eigentümer der Pfandsache in Konkurs fällt, nicht im

Kankurse liquidiert, sondern nur ausserhalb des Kankurses den _

vorgehendm Pfandgläubigem gegenüber geltend gemacht werden.

A. Der Rekurrent Bisagno hatte im Konkurse über A. Kohlbecker in Zürich IV
eine Forderung von 2989 Fr. 15 Cts. aus Werklohn angemeldet und dafür
gestützt auf eine durch Entscheid der Rekurskammer des Obergerichts
angeordnete vorläufige Eintragung das gesetzliche Pfandrecht nach
Art. 837 Biff. 3 ZGB an zwei Liegenschaften des Gemeinschuldners
an der Pünterstrasse in Höngg beansprucht. Diesem Pfandrecht gingen
sieine Reihe früher eingetragener vertraglicher Pfandrechte vor. Das
Konkursamt Oberstrass als Konkursverwaltung tollozierte die Ansprache
im entsprechenden Range mit dem Bemerken, dass für Bestand und Höhe
der Forderung der Ausgang des bereits pendenten Prozesses massgebend
sein solle. In der Folge wurde die Forderung im Prozess von der Masse
anerkannt. Durch Anzeige vom 1. Februar 1913 teilte sodann das Konkursamt
dem Rekurrenten mit, dass er laut aufgelegtem Verteilungsplan gänzlich
zu Verlust komme. Hierüber beschwerte sich Bisagno bei den kantonalen
Aufsichtsbehörden, indem er folgende Begehren stellte: '

1. Das Konkursamt sei anzuweisen, ihm eine Spezialanzeige nach Art. 249
Abs. 3 SchKG zuzustellen, damit er gestützt darauf die Kollokation der
Pfandrechte anfechten könne;

2. der Verteilungsplan sei dahin abzuändern, dass aus dem den Bodenwert
übersteigenden Verwertungsauteil der vorgehenden Pfandgläubiger vorab
seine Forderung gedeckt werde;

3. eventuell sei ihm Frist anzusetzen, um den dahingehenden Anspruch
gegenüber den vorgehenden Pfandgläubigern im ordentlichen Prozesse geltend
zu machen, in der Meinung, dass die Verteilung bis zur Erledigung des
Prozesses ausgesetzt werde.

Zur Begründung machte er geltend, dass gemäss Art. 841 Abs. 1 ZGB die
Handwerker und Unternehmer sich für den bei der Pfandverwertung erlittenen
Ausfall an den Verwertungsanteil

As 39 1 1913 w

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 297 - 1 Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
¹	Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
²	L'art. 199, al. 2, s'applique par analogie aux biens saisis.
³	Les créances concordataires ne peuvent pas faire l'objet d'un séquestre ni d'autres mesures conservatoires.
⁴	La cession de créance future conclue avant l'octroi d'un sursis concordataire ne déploie pas d'effets si la créance cédée prend naissance après l'octroi du sursis.
⁵	Sauf en cas d'urgence, le sursis concordataire a pour effet de suspendre les procès civils et les procédures administratives portant sur les créances concordataires.
⁶	Les délais de prescription ou de péremption cessent de courir.
⁷	Le sursis arrête à l'égard du débiteur le cours des intérêts de toute créance qui n'est pas garantie par gage si le concordat ne prévoit pas de disposition contraire.
⁸	La compensation est régie par les art. 213 et 214. L'octroi du sursis tient lieu d'ouverture de la faillite.
⁹	L'art. 211, al. 1, est applicable par analogie dès que le commissaire communique au contractant la conversion de la créance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 295 - 1 Le juge du concordat nomme un ou plusieurs commissaires.
¹	Le juge du concordat nomme un ou plusieurs commissaires.
²	Le commissaire exerce notamment les tâches suivantes:
^a	élaborer si nécessaire le projet de concordat;
^b	surveiller l'activité du débiteur;
^c	exercer les fonctions prévues aux art. 298 à 302 et 304;
^d	remette sur requête du juge du concordat des rapports intermédiaires et informer les créanciers sur le cours du sursis.
³	Le juge du concordat peut attribuer d'autres tâches au commissaire.
⁴	Les art. 8, 8a, 10, 11, 14, 17 à 19, 34 et 35 s'appliquent par analogie à la gestion du commissaire.537

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP213), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.214
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP213), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.214
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.215

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP213), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.214
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP213), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.214
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.215

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 297 - 1 Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
¹	Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
²	L'art. 199, al. 2, s'applique par analogie aux biens saisis.
³	Les créances concordataires ne peuvent pas faire l'objet d'un séquestre ni d'autres mesures conservatoires.
⁴	La cession de créance future conclue avant l'octroi d'un sursis concordataire ne déploie pas d'effets si la créance cédée prend naissance après l'octroi du sursis.
⁵	Sauf en cas d'urgence, le sursis concordataire a pour effet de suspendre les procès civils et les procédures administratives portant sur les créances concordataires.
⁶	Les délais de prescription ou de péremption cessent de courir.
⁷	Le sursis arrête à l'égard du débiteur le cours des intérêts de toute créance qui n'est pas garantie par gage si le concordat ne prévoit pas de disposition contraire.
⁸	La compensation est régie par les art. 213 et 214. L'octroi du sursis tient lieu d'ouverture de la faillite.
⁹	L'art. 211, al. 1, est applicable par analogie dès que le commissaire communique au contractant la conversion de la créance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 841 - 1 Si les artisans et entrepreneurs subissent une perte lors de la réalisation de leurs gages, les créanciers de rang antérieur les indemnisent sur leur propre part de collocation, déduction faite de la valeur du sol, dans la mesure où ces créanciers pouvaient reconnaître que la constitution de leurs gages porterait préjudice aux artisans et entrepreneurs.
¹	Si les artisans et entrepreneurs subissent une perte lors de la réalisation de leurs gages, les créanciers de rang antérieur les indemnisent sur leur propre part de collocation, déduction faite de la valeur du sol, dans la mesure où ces créanciers pouvaient reconnaître que la constitution de leurs gages porterait préjudice aux artisans et entrepreneurs.
²	Les créanciers de rang antérieur qui cèdent leurs titres de gage immobilier répondent envers les artisans et entrepreneurs du montant dont ceux-ci se trouvent frustrés par la cession.
³	Dès que le début des travaux a été mentionné au registre foncier sur l'avis d'un ayant droit, et jusqu'à la fin du délai d'inscription, aucun gage immobilier ne peut être inscrit, si ce n'est sous forme d'hypothèque.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 837 - 1 Peuvent requérir l'inscription d'une hypothèque légale:
¹	Peuvent requérir l'inscription d'une hypothèque légale:
¹	le vendeur d'un immeuble, sur cet immeuble en garantie de la créance;
²	les cohéritiers et autres indivis, sur les immeubles ayant appartenu à la communauté, en garantie des créances résultant du partage;
³	les artisans et entrepreneurs employés à la construction ou à la destruction de bâtiments ou d'autres ouvrages, au montage d'échafaudages, à la sécurisation d'une excavation ou à d'autres travaux semblables, sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni des matériaux et du travail ou du travail seulement, que leur débiteur soit le propriétaire foncier, un artisan ou un entrepreneur, un locataire, un fermier ou une autre personne ayant un droit sur l'immeuble.
²	Si le débiteur de la créance est un locataire, un fermier ou une autre personne ayant un droit sur l'immeuble, les artisans et entrepreneurs n'ont le droit de requérir l'inscription d'une hypothèque légale que si le propriétaire foncier a donné son accord à l'exécution des travaux.
³	L'ayant droit ne peut renoncer d'avance à ces hypothèques légales.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 249 - 1 L'état de collocation est déposé à l'office.
¹	L'état de collocation est déposé à l'office.
²	L'administration en avise les créanciers par publication.
³	Les créanciers dont les productions ont été écartées en tout ou en partie, ou qui n'ont pas été admis au rang auquel ils prétendaient, en sont informés directement.