BGE-38-II-756 - 1912-09-25 - DTF - Diritto civile - 756 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. ll. Preises-rechtliche Entscheidungen. ne conceme

756 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. ll. Preises-rechtliche
Entscheidungen.

ne conceme pas I'ordre public en los mcenrs. La regie de l'art. 2 titre
final CCS ne s'oppose dès lors pas à l'application de Part. 1533 CC
fribourgeois au present litige.

Subsidiaîrement, la reconrante a encore invoqné l'art. 18 titre final
CCS et a soutenu que le contrat de vente devait ètre maintenn parce
qu'il comporte, au moins pour partie, une donafion faite suivant les
formes du nouveau droit et par conséquent valabie. Cette maniere de
voir ne peut Etre admise, car l'art. 18, relatif à l'inscription au
registre foncier, a trait nniquement aux droits réels à constituer après
i'entrée en viguenr da CCS, et non à. la validité des droits réels déjà
constitués sous l'empire de l'ancien droit (voir Riemann, Commentaire,
notes 1 et 2 sur art. 18

).

Per ces moiifs, Ie Tribunal fédéral prononce : Il n'est pas entre en
matière sur le recours.

· 2. Beachwerdeverfahren (Art. 88 R. OG). Procedure de reoours de
droit civil.

119. git-tail der IL Mammana vom 25. Heutember 1912 in Sachen gilet
gegen am.

Umuleîssigiceit einer zivilrechtlichen Beschwerde wegen angeblich
ungerechtfertigter Anwendung des Art. 297 ZGB. Zulässigkeit einer
Beschwerde wegen seit-deiner E-ntziekung der elterle'chen Gewalt ?

Das Bundesgericht hat, da sieh ergibt:

A. Die Veschwerdeführerin ist die Witwe des im Jahre 1906 verstorbenen
Kaufmanns Leo Isler, von und in Wohlen (Rat-gan). Der der Ehe
entsprossene, im Jahre 1904 geborene Knabe René Jsler stand bis Ende
1911 gemäss kantonalem Recht unter Vormundschaft. Am 12. Februar 1912
stellte der Vormund

2. Beschwerdeverfahren. N° 119. 757

die Schlussrechnung über das zitta 130,000 Fr. betragende
Mit-adelvermögen, in der Meinung, dass Recht und Pflicht zur Verwaltung
dieses Vermögens mit dem Inkrafttreten des ZGB (gemàss dessen Art. 290,
sowie Art. 14 SchlT) auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien. Die
Vormmkdschaftsbehörde Wohlen stellte sich grundsätzlich auf denselben
Standpunkt, verweigerte aber mit Beschluss vom 13. März 1912 die
Herausgabe des Vermögens an die Mutter aus solange, als diese nicht
annehmbare Sicherheit geleistet haben merde. Dieser Beschluss wurde
damit begründet, dass die Veschwerdeführerin kein eigenes Vermögen
und jedenfalls auch nicht die nötigen Eigenschaften besitze, mn ein
Vermögen von über 100,000 Fr. sorgfältig verwalten .zu können. Sie
beabsichtige auch, von Wohlen wegzuziehen (es handelte sich damals
um eine Verlegung des Wohnsitzes nach Zurich), und in diesem Falle
würde der Vormundschaftsbehörde jede Kontrolle über die Verwaltung des
Kindesvermögens fehlen. Es werde vorausgesetzt", dass Frau Jsler aus Liebe
zu ihrem Kinde das Vermögen ungeschmälert zu erhalten beabs ichtig e;
es werde aber darauf hingewiesen, dass im Falle ihrer Wiederverehelichung
die Ausführung dieses guten Vorsatzes von einem Dritten abhängig sei. Man
könne das Gefühl nicht loswerden, dass das Vermögen des Mündels in den
Händen der Frau Jsler gewissen Gefahren ausgesetzt wäre.

B. Durch Vrùfungèentscheid des Vezirksamtes Brent: gar-ten als
Aufsichtsbehörde wurde der vorstehende Beschluss der Vormundschaftsbehörde
genehmigt.

C. Eine von Frau Jsler hiegegen ergriffene, auf Art. 290 ZGB gestützte
Beschwerde an den Regierungsrat wurde von diesem am 15. Juli 1912 im
Sinne der Erwägungen- abgewiesenund es wurde die Vormundschaftsbehörde
angewiesen, der Beschwerdesührerin eine angemessene Frist zur
Sicherheitsleistung für das Vermögen des René Jsler einzuräumen, mit dem
Von-erken, dass, wenn innert dieser Frist die Sicherheit nicht geleistet
werde, eine Vermögensbeistandschaft eingesetzt wet-de,

Aus den Erwägungen dieses Entscheides ist hervorzuheben:

Als Inhaberin der elterlichen Gewalt über den Knaben Reue Jsler habe
die Beschwerdesührerin grundsätzlich das Recht, dessen

758 A. Oberste Zwilgerichtsmstanz. H.Prozeasrechuiche Entscheidungen.

Bermögen zu verwalten, und zwar normalerweise ohne Sicherheitsleistung.
Eine solche könne ihr gemäss Art. 297 ZGB nur dann auferlegt werden,
wenn eine Gefahr für das Kindesvermbgen bestehe. Eine solche Gefahr
ergebe sich nun keineswegs schon aus den von der Vormundschaftsbehörde
angeführten Umständen . . (wird näher ausgeführt). Indessen habe die
Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestanden, dass sie beabsichtige,
ihr Domizil nach Berlin zu verlegen. Mit Rücksicht hierauf, d. h. wegen
der durch die Domizilverlegung bewirkten Erschwerung der Kontrolle über
die Vermögensverwaltung rechtfertige es sich, die Beschwerdeführerin zur
Sicherheitsleistung anzuhalten. Komme sie dieser Aussage innert Frist
nicht nach, so sei eine Vermögensbeistandschaft im Sinne des Art. 762
und 419 ZGB anzuordnen.

D. Gegen diesen Entscheid hat Frau Jsler innert 20 Tagen von dessen
Zustellnng an beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, welche sie
in erster Linie als staatsrechtlichen Refin-B, ebentne als zivilrechtliche
Beschwerde im Sinne des Art. 86 Ziff. 2 OG bezeichnet.

Die Beschwerdeführerin stellt die Anträge:

Das Bundesgericht wolle die Schlussnahme der Regierung von Aargau
d. d. 15. Juli und damit auch diejenige der Vormundschaftsbehörde von
Wohlen d. d. 18. März und des Bezirksamtes Bremgarten d. d. 22. März 1912
wegen Rechtsverweigerung und Verletzung der Rechtsgleichheit aufheben. '

Eventuel1, für den Fall, dass das Gericht die Sache nach Art. 86 ,
Ziff. 2 OG behandeln sollte, wolle es die kantonalen Entscheide
aufheben und die Aushändigung des Vermögens des "Knaben René Jsler an
die Beschwerdesührerin anordnen."

Zur Begründung dieser Anträge wird im wesentlichen ausgeführt:
Art. 4 BV sei verlegt, weil die Verweigerung der Herausgabe des
Kindesvermögensaus unsachlichen Gründen geschehe, und weil darin
eine tatsächliche Aberkennung der elierlichen Gewalt liege, eine
Aberkennung, die nicht im gesetzlich geordneten Verfahren, durch das
zuständige Gericht, sondern durch einfachedie elierliche Gewalt bei
Seite setzende Verwaltungsschlussnahme erfolgt sei. Hierin liege nicht
bloss eine Rechtsverweigerung, sondern es müsse sich fragen-O ob der
Beschwerdeführerin gegen

2. Benchwekdeverfahren. N° li'.-). 759

eine solche tatsächliche Teilentziehung der elterlichen Gewalt nicht
auch-dasselbe Rechtsmittet zustehe, wie gegen ihre reguläre, offene
Entziehung Zin Hinblick hierauf bezeichne sie ihren Rekurs eventuell
auch als zivilrechtliche Beschwerde. ss

Sn tatsächlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sie
ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen beabsichtige oder beabsichtigt
habe, bezw. dass sie eine solche Absicht zugegeben habe die bezügliche
Feststellung des Regierungsrates beruhe auf einein Missverständnis

E. Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Vormundschastsbehörde
Wohlen haben Abweisung der Beschwerde beantragt, letztere Behörde mit dem
Venice-ken, die Sicherheitsleistung (sc. die Auferlegung einer solchen)
sei eine Massregel, wodurch das Recht der Eltern zur Verwaltung des
Kindesvermögeus grundsätzlich nicht angetasiet, geschweige denn entzogen
wird; --

in Er wägung:

1. _ Da der staatsrechtliche Rekurs, als welchen die Beschwerdeführerin
ihre Eingabe in erster Linie bezeichnet, im wesent- lichen damit begründet
wird, dass der angesochtene Entscheid aus unsachlichen Gründen getroffen
worden sei, m. a. W. dass die einschlägigen Bestimmungen des ZGB über die
Elternrechte in willküriicher Weise angewendet bezw. nicht angewendet
worden seien, und da in diesem Rechtsgebiete die zivilrechtliche
Beschwerde, soweit sie zulässig i, das ordentliche, der staatsrechtliche
Rekurs dagegen ein ausserordentliches, höchst subsidiäre-'s Rechtstnittel
darstellt, so rechtfertigt es sich, die vorliegende Eingabe zunächst
unter dem Gesichtspunkte der zivilrechtlichen Beschwerde zu prüfen,
als welche sie sich eventue " bezeichnet

2. In Art. 86 des revidierten Organisationsgesetzes, woselbst die Fälle,
in denen die zivilrechtliche Beschwerde ergriffen werden kann, erschöpfend
aufgezählt sind, ist ein Hinweis auf den Art. 297 ZGB nicht enthalten,
und es ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des angeführten
Gesetzes (vergl. den seither fallen gelassenen Beschwerdegruud des
Art. 106 Biff. 8 des J a eg erschen Entwurfs vom September 1909, wie
auch des bundesgerichtlichen Entwurfs vom 15. März 1910), dass der Weg
der zwilrechtlichen Beschwerde für den Fall der Verletzung des Art. 297

760 A. Oberste zivflgerichtsinstanz. lI. Prozessrechtliche Entseheidungen.

ZGB (ohne gleichzeitige Verletzung anderer Bestimmungen des ZGB) nicht
geöffnet werden wvllte. Das Bundesgericht ist deshalb im oorliegenden
Falle nicht kompetent, zu untersuchen, ob die aargauischen Behörden
berechtigt waren, die Beschwerdeführerin zur Sicherheitsleistung
anzuhalten, insbesondere, ob in der vom Regierungsrat angenommenen
Absicht der Rekurrentin, ihren Wohnsitz nach Berlin zu verlegen, eine
Gefahr für das Kindesvermögen zu erblicken war; ferner, ob es unter den
gegebenen Umständen nicht genügt haben win-de, die Beschwerdeführerin
im Sinne des Art. 297 Abs. 2 der Aufsicht zu unterwerfen, der ein
Vormund unterstellt is ; des weitern: ob Art. 297 Abs. 2, gleich
wie Abs. 1, ein pflichtwidriges Verhalten der Eltern in der Ausübung
ihrer Vermögensrechte, oder aber nur eine objektive Gefahr voraussetzt;
eventuell: ob im vorliegenden Falle von einem pflichtwidrigen Verhalten
der Mutter gesprochen werden konnte usw. Alle diese Fragen betreffen
die Auslegung und Anwendung des Art. 297 und entziehen sich daher der
Überprüfung des Bundesgerichts.

Ebenso verhält es sich mit der rein tats ächlich en Frage, ob die
Beschwerdeführerin beabsichtige, oder beabsichtigt habe, ihren Wohnsin
nach Berlin zu verlegen, bezw. ob sie eine solche Absicht zugegeben
habe. Und endlich ist auch die prozessnale Frage, auf welchen Zeitpunkt in
dieser Beziehung abzustellen war (auf den Zeitpunkt des Beschlusses der
Vormundschaftsbehörde, oder aber auf denjenigen des regierungsrätlichen
Entscheides), der fiberprüfuug des Bundesgerichts entgegen.

3. Nun hat die Reknrrentin freilich ihre Beschwerde unter Berufung aus
Art. 86 Biff. 2 OG ausdrücklich als eine solche wegen tatsächltcher
Entziehnng der elterlichen Gewalt bezeichnet;

' für den Fall der Entziehung der elterlichen Gewalt- aber ist in

Art. 86 Biff. 2 OG (entfprechend Art. 288 Abs. 2 ZGB) das _

Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde ausdrücklich vorgesehen,
und es ist das Bundesgericht von diesem Gesichtspunkte aus auch schon
auf eine Beschwerde eingetreten, die einen Fall betraf, in welchem die
beschwerdebeklagte Behörde sich ausdrücklich auf Art. 297 Abs. 2 ZGB
berufen hatte, und in welchem das Bundesgericht dann seinerseits eine
Verletzung des Art. 298 annahm

2. Beschwerdeverfahren. N° 119. ' 761

Lumi! vom 1. Mai 1912 i. S. Thiolh, Praxis I Nr. 142) gut-essen
unterscheidet sich detheutige von dem angeführten Falls wenn es sich auch
in beiden Fällen nur um die elterlichen Veremogensrechte (nicht auch um
die persönliche Seite der elterlichen Gewalt) handelte, was in Bezug auf
die Zulässigkeit der Beschwerde vom Gesichtspunkte des Art. 86 Ziff. 2
OG aus nicht gleichgültig ist (vergl. übrigens Stenogr. Bulletin der
BVers. 1911 S. 1.38) doch jedenfalls insofern, als in jenem frühem Fall
die Verstandschast sofort und definitiv angeordnet worden war wahrend
der heutigen Beschwerdeführerin die Anordnung einer Betstandschaft nur
angedroht worden ist. Solange aber noch die Möglichkeit besteht, dass
die Beschwerdeführerin der ihr gemachten Auflage Folge leiste wodurch
die Androhung gegenstandslos wurde oder umgekehrt, dass die Behörde
auf ihren Beschluss znrnckkomme, solange ist für das Bundesgericht
kein Anlass vorhanden, sich über die Rechtmässigkeit der in Aussicht
gestellten Fegistatgschast oder auch nur über die Zulässigkeit der
zivilrechtzusxnecheäschwerde un Falle der Ausfuhrung der Androhung aus4.
Die Frage endlich, ob aus die ,eventuelle i i · ' Beschwerde auch
deshalb nicht eingetreten iverden Buzzer-fu??? unzulaisig sei, eine
zivilrechtliche Beschwerde und einen staatsrechtlichen Rekurs in einer
einzigen Eingabe zusammenzufassen, braucht bei dieser Sachlage ebenfalls
nicht entschieden zu werden; ' erkannt:

' Auf die Eingabe vom 28, Juli i. August 1912 wird, soweit sie sich als
zivilrechtliche Beschwerde darstellt, nicht eingetreten.

*) AS 3811 S. 17 f. Erw. 3.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 297 - 1 Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
¹	Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
²	Se muore il genitore che deteneva l'autorità parentale esclusiva, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al genitore superstite oppure nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 290 - 1 Se il padre o la madre non adempie l'obbligo di mantenimento, un ufficio specializzato designato dal diritto cantonale aiuta in maniera adeguata e gratuitamente il figlio o l'altro genitore che ne faccia richiesta a ottenere l'esecuzione della pretesa di mantenimento.
¹	Se il padre o la madre non adempie l'obbligo di mantenimento, un ufficio specializzato designato dal diritto cantonale aiuta in maniera adeguata e gratuitamente il figlio o l'altro genitore che ne faccia richiesta a ottenere l'esecuzione della pretesa di mantenimento.
²	Il Consiglio federale definisce le prestazioni di aiuto all'incasso..

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 297 - 1 Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
¹	Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
²	Se muore il genitore che deteneva l'autorità parentale esclusiva, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al genitore superstite oppure nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 297 - 1 Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
¹	Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
²	Se muore il genitore che deteneva l'autorità parentale esclusiva, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al genitore superstite oppure nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 297 - 1 Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
¹	Se era esercitata congiuntamente, alla morte di un genitore l'autorità parentale spetta al genitore superstite.
²	Se muore il genitore che deteneva l'autorità parentale esclusiva, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al genitore superstite oppure nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 288 - 1 La tacitazione della pretesa di mantenimento con un versamento unico può essere convenuta se l'interesse del figlio la giustifica.
¹	La tacitazione della pretesa di mantenimento con un versamento unico può essere convenuta se l'interesse del figlio la giustifica.
²	Tale convenzione vincola il figlio soltanto se:
¹	sia stata approvata dell'autorità di protezione dei minori, o dal giudice se conclusa in una procedura giudiziaria, e
²	la somma a titolo di tacitazione sia stata pagata all'ufficio designato.