BGE-37-I-194 - 1911-01-14 - DTF - Diritto costituzionale - 194 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 40. Entscher vom 14. gum 1911 in Sachen

194 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

40. Entscher vom 14. gum 1911 in Sachen Jägers Hausen

Beschwerdeverfahren : Substantiierung der Beschwerde. Gebührentarif
: Zulässigkeit des Bezuges von Gebühren auch für nicht ausdrücklich
im Tarif vorgesehene Verrichtungen des Betreibungsamtes, so für die
Führung von Prozessen. Art. 102 Abs. 2 SchKG-' Recht und Pflicht des
Betreibungsamtes zur Führung von Prozessen, die bei der Verwaltung oder
Bewirtschaftung von Liegenschaften nötig werden. Prozesspartei ist hiebei
der Pfändungsschutdner. Pflicht des Betreibungsamtes, dabei die Interessen
dieses Schuldners wie der Gläubiger zu wahren. Art des Verfahrens,
das bei Einleitung solcher Prozesse vom Betreibungsamt zu beobachten
ist. Analoge Anwendung dieses Verfahrens auf alle übrigen mit grössern
Kosten verbundenen oder sonstwie aussergewöhnlichen Verwaltungshandlungen,
die sich auf eine gepfändete Liegenschaft beziehen.

A. Ju einer gegen den Ehemann der Rekurrentin gerichteten Betreibung
hatte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 12. Mai 1909 auf Requisition des
Betreibungsamtes Schaffhausen ein in Basel befindliches, von mehreren
Mietern bewohntes Haus (Klybeckstrasse Nr. 86) gepfändet und in Verwaltung
genommen. Laut Weisung des Betreibungsamtes Schaffhausen vom 24. Juni
1910 war, nachdem bereits 900 Fr. an dieses Amt geleistet worden waren,
der Rest des Verwertungsergebnisses an die Rekurreutin auf Rechnung ihrer
Weibergutsforderung auszubezahlen. In der den Beteiligten am 31. Januar
1911 zugestellten, mit einem Saldo von 485 Fr. 45 Cts. zu Gunsten
der Rekurrentin und des Ersteigerers der Liegenschaft abschliessenden
Abrechnung figuriert unter den Passiven ein Posten von 110 Fr. als Honorar
des Betreibungsamtes für Führung von fünf Prozessen gegen verschiedene
Mieter, desgleichen mehrere Posten von insgesamt 140 Fr. 05 Cts für
bezahlte Gerichtskosten, während die Aktiven hauptsächlich aus den
einkassierten Mietzinsen (1950 Fr. 75 Cts.) bestehen. Unter den Aktiven
befindet sich auch ein Posten von 40 Fr. als Beitrag des Ersteigerers
der Liegenschaft an die Prozesskosten. und Koukurskammer. N° 4 0. 195

B. Uber diese Abrechnung, und zwar speziell über die Belastung mit
Prozesskosten, beschwerte sich Frau Jäger-Hauser bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde, indem sie hervorhob, dass weder sie, noch ihr Ehemann,
noch das Betreibungsamt Schaffhausen zur Prozessführung Auftrag
gegeben habe. Auch sei es sonderbar, dass der Staat sich für eigene
Prozessführung bezahlt machen könne. Sie verlange Streichung der Kosten
für Prozessführung und überhaupt aller nicht gesetzlichen Kosten.

C. Durch Entscheid vom 16. Februar 1911 hat die Aufsichtsbehörde des
Kantons Basel-Stadt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil das
Betreibungsamt zur Führung von Prozessen um bestrittene Mietzinse und
auch zur Berechnung eiues Honorars für diese Prozesse befugt gewesen,
das berechnete Honorar aber keineswegs übersetzt sei.

Auf das Begehren der Rekurrentin, es seien überhaupt alle nicht
gesetzlichen Kosten zu streichen, wurde wegen mangelnder Substantiierung
nicht eingetreten.

D. Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende, rechtzeitig und
formrichtig eingereichte Rekurs, in welchem der Antrag auf Streichung
der ungesetzlichen Kosten wiederholt wird.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht si in Erwägung:

1. Darin, dass die kantonale Aufsichtsbehörde nur den Antrag der
Rekurrentin auf Streichung der Prozesskosten geprüft hat und auf das
allgemein gehaltene Begehren, es seien alle nicht gesetzlichen Kosten-
zu streichen, wegen mangelnder Substantiierung nicht eingetreten ist, kann
eine Gesetzesverletzung oder Rechtsverweigernng nicht gefunden werden. Es
war in der Tat Sache der Rekurrentin, ihre Beschwerde zu substantiieren,
d. h. zum mindesten die von ihr als ungesetzlich betrachteten Posten
genau zu bezeichnen, und es beruht auf einer völligen Ver-kennung
des Rechtsmittels der Beschwerde, wenn die Rekurrentin ausführt,
die Aufsichtsbehörde sei doch dazu da, die Kostenrechnung zu prüfen,
und wenn sie dieselbe für richtig befunden habe, zu sagen, dass alle
berechneten Kosten gesetzliche seien. Damit würde die Aufsichtsbehörde
ihres Charakters als Aufsichtsbehörde entkleidet und zu einer Art
zweitinstanzlichen Betreibungsamtes gemacht, was durchaus nicht im Sinn
des Gesetzes liegt.

196 0. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

2. Was den Antrag auf Streichung der Kosten für Prozessführung
betrifft, so genügt zur Begründung dieses Antrages jedenfalls nicht der
Hinweis auf das Fehlen einer bezüglichen Bestimmung im eidgenössischen
Gebührentarif. Es ist klar, dass, falls und insoweit dem Betreibungsamt
das Recht und die Pflicht zur Führung von Prozessen zuerkannt wird,
für die betreffende Tätigkeit ein Honorar berechnet werden darf. Wie
die Basler Aufsichtsbehörde mit Recht bemerkt, beruht der eidgenössische
Gebührentarif auf dem Grundsatze, dass für jede gesetzliche Verrichtung
des Amtes eine Gebühr geschuldet wird. Wenn also Art. 1 dieses Tarifs
bestimmt, dass den Parteien ausser den im Tarif festgesetzten Gebühren
und Entschädigungen feine weiteren Kosten angerechnet werden dürfen, so
ist dies (vergl. AS 34 I S.180 unten *) dahin zu verstehen, dass für eine
bestimmte Tätigkeit nicht an Stelle oder neben der im Tarif festgesetzten
eine andere Gebühr berechnet werden dürfe. Dagegen konnte und wollte
mit der Aufstellung fester Ansätze für die ausdrücklich vorgesehenen
Mühewaltungen nicht die Gebührenfreiheit aller übrigen, gegebenen Falls
nötig werdenden Verrichtungen des Amtes ausgesprochen-werden. Es war
unmöglich, beim Erlass des Tarifs sämtliche Amtshandlungen vorauszusehen,
zu denen der Verlauf einer Betreibung Anlass geben kann, zumal bei
einer Weiterentwicklung und nähern Ausgestaltung zahlreicher im Gesetze
bloss angedeuteter Grundsätze. Es muss daher, wie bei der Anwendung des
Gesetzes selber, so auch bei derjenigen des Gebührentarifs, der Praxis
ein gewisser Spielraum gelassen werden-, dies um so mehr, als sonst die
Gefahr bestünde, dass gewisse Amtshandlungen, weil im Gebührentarif nicht
erwähnt, einfach unterlassen würden, oder aber, dass ihre Ausführung
ohne Not einer ausserhalb des Amtes stehenden Person übergeben würde,
wobei dann den Interessenten unter dem Titel der Auslagen bedeutend
höhere und jedenfalls viel schwerer kontrollierbare Gebühren belastet
werden könntenals wenn die betreffenden Handlungen unter Berechnung
einer bescheidenen Entschädigung vom Amte selbervorgenommen werden.

Gerade im vorliegenden Falle ist übrigens klar, dass ein An'

walt für die fünf vom Betreibungsamt geführten Prozesse auf alle Fälle
mehr als 110 Fr. zu berechnen genötigt gewesen wäre;

* Sep.-Ausg. 11 Nr. 11.und Koukurskammer. No 40. 197

dies schon deshalb, weil es jedesmal zuerst noch eines speziellen
Studiums der Sachlage bedurft hätte, während das Betreibungsamt diese
bereits kannte.

8. Nach dem Gesagten könnte von einer Gutheissung des Rekurses nur dann
die Rede sein, wenn die Berechtigung des Betreibungsamtes, ohne Austrag
seitens der Gläubiger oder des Schuldners jene Prozesse zu führen,
verneint werden müsste; denn für eine überflüssige oder gar ungefetzliche
Vorkehr darf in der Tat (vergl. Entscheid der Schuldbetreibungs und
Konkurskammer vom 16. Juni 1908 in Sachen Nicolet, Erw. 3 und 4*)
demjenigen, der sie nicht verlangt hat, keine Gebühr berechnet werden.

Die Frage der Befugnis des Betreibungsamtes zur Führung von Prozessen
für die Pfändungsmasse ist vom Bundesgerichte bis jetzt noch nie ex
professo behandelt worden. Sie bietet von vornherein insofern gewisse
Schwierigkeiten, als nicht ohne weiteres klar ist, in wessen Namen
und für wessen Rechnung derartige Prozesse, sofern sie zulässig sind,
geführt werden können. Während nämlich die Konkursmasse als solche
im Gesetz anerkannt ist, und zwar nicht etwa nur (vergl. Art. 243
Abs. 3) als Rechtsobjekt, sondern (vergl. Art. 250 Abs. 2 und 237
Ziff. 3) ausdrücklich auch als ein mit Prozessfähigkeit ausgestattetes
Rechtssubjekt, ist dagegen von einer Pfändungsmasse m ganzen SchKG
nirgends die Rede. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen mehr
zufälligen, äussern Unterschied in der Ausdrucksweise des Gesetzes,
sondern um einen solchen, der seine Erklärung in der prinzipiellen
Verschiedenheit zwischen der Betretbung auf Pfändung und derjenigen
auf Konkurs findet. Während der Konkurs grundsätzlich sämtliche Aktiven
und Passiven deSchuldners ergreift, sodass durch die Anerkennung oder
Nichtanerkennung einer jeden Konkursforderung oder eines jeden Aussons
derungsanspruches die Aussichten aller Gläubiger auf Befriedigung aus dem
Vermögen des Schuldners quantitativ beeinflusst werden, wirkt dagegen
(vergl. Jaeger, Anm. 5 zu Art. 107, S. 190) bei der Betreibung auf
Pfändung die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Forderung oder eines
Drittanspruchs im allgemeinen nur zu Gunsten oder zu Ungunften einzelner

* Nicht publiziert.

198 G. Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-

Gläubiger. Demgemäss ist im Pfändungsverfahren (vergl. Art. 106 ff.) die
Bestreitung von Drittansprücheu, wie auch (vergl. Art. 148) diejenige der
Existenz, des Ranges oder der Höhe von Forderungen, nicht etwa Sache des
Betreibungsamtes (wie sie im Konkursversahren Sache der Konkursverwaltung
ist), sondern es werden die betreffenden Rechtshandlungen den beteiligten
Gläubigern überlassen. Es könnte nun naheliegend erscheinen, hieraus den
Schluss zu ziehen, dass auch umgekehrt die Geltendmachung von Ansprüchen
des Schuldners gegenüber Drittpersonen im Pfändungsverfahren stets
Sache der interessierten Gläubiger und nicht des Betreibungsamtes
sei. Als ein Anspruch des Schuldners ss gegenüber Trittpersonen
erscheint aber z. B. gerade der den Mietern eines gepfändeten Hauses
gegenüber bestehende Anspruch auf Bezahlung des Mietzinses oder auch auf
Räumung der Wohnung. Sofern also ein solcher Anspruch nicht etwa durch
Versteigerung oder auf dem in Art. 131 vorgesehenen Wege realisierbar
ist bei Mietzinsforderungen kann dies allerdings der Fall sein, nicht
aber z. B. bei dem Anspruch auf Räumung des Mietobjektes , wäre dessen
Geltendmachung grundsätzlich Sache der pfändenden Gläubiger und nicht
des Betreibungsamtes; dieses könnte derartige Ansprüche nur im Namen
der Gläubiger und auf Grund einer ihm erteilten Spezialvollmacht geltend
machen, und es wäre daher im vorliegenden Falle, weit das Vetreibungsamt
die betreffenden Prozesse ohne Ermächtigung seitens der Gläubiger geführt
hat, die gegen die Berechnung von Prozesskosten erhobene Beschwerde
gutzuheissen.

Nun ist jedoch in Art. 102 Abs. 2 dem Betreibungsamte für den Fall
der Pfändung von Immobilien ausdrücklich nicht nur, wie in Art. 100
für den Fall der Pfändung von Rechten, die Erhaltung des Gegenstandes
der Pfändung, sondern geradezu die Verwaltung und Bewirtschaftung der
Liegenschaft zur Pflicht gemacht. Es ist aber eine Erfahrungstatsache,
dass die Verwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften unter
Umständen sehr wohl die Führung von Prozessen mit sich bringen kann, was
übrigens gerade durch den vorliegenden Fall bewiesen wird. Derartige, zur
Sicherung des ordnungsgemässen Ertrages dienende Prozesse werden bei nicht
gepfändeten Objekten, sofern die Liegen-und Konkurskammer. N° 40. 199

schaft einen Verwalter hat, regelmässig von diesem geführt allerdings
meist auf Grund von Spezialvollmachten , während dagegen die
Anhängigmachung ausserordentlicher Streitsachen (Nachbarrechtsprozesse,
Hypothekarprozesse usw.) meist dem Eigentümer reserviert bleibt. Da
nun das Gesetz mit der Verwaltung und Bewirtschaftnng der gepfändeten
Liegenschaft das Betreibungsamt be-

_ traut, muss dem Amt auch die Fähigkeit zurFührung jener, anlässlich

der Verwaltung städtischer oder der Bewirtschaftnng ländlicher Grundstücke
nötig werdenden Prozesse zugestanden werden. In der Praxis ist deshalb
schon längst anerkannt, dass das Betreibungsamt, in seiner Eigenschaft als
Verwalter gepfändeter Liegenschaften, Zahlungsbefehle an säumige Mieter
erlassen, Retentionsurkunden aufnehmen lassen und Arrestbesehle erwirken
kann usw. Derartige Rechtshandlungen haben aber bekanntlich in zahlreichen
Fällen notwendigerweise die Einleitung eines Prozesses im Gefolge, ganz
abgesehen davon, dass unter Umständen (vergl. Art. 278 Abs. 2 und 4,
sowie Jaeger, Anm. 7 i. f. zu Art. 283) sogar eine gesetzliche Pflicht
zur Prosequierung besteht. Ebenso ist umgekehrt mit der Verwaltung
einer gepfändeten Liegenschaft naturgemäss die Verpflichtung zur
Bestreitung einer auf diese Liegenschaft bezüglichen unbegründeten
Forderung, z. B. einer übersetzten Rechnung für notwendige Reparaturen,
und damit unter Umständen auch die Verpflichtung zur Erhebung einer
Aberkennungsklage verbunden. Es wäre nun aber gewiss nicht zu verstehen,
weshalb die Befähigung des Betreibungsamtes zur Vornahme der durch die
Verwaltung einer gepfändeten Liegenschaft bedingten Massregeln gerade
in dem Momente aufhören sollte, wo sie vielleicht am nötigsten ist,
nämlich wenn das Amt auf Widerstand stösst und sich die Anhebung oder
Aufnahme eines Prozesses als unvermeidlich erweist.

Die Fähigkeit des Vetreibnngsamtes zur Führung von Prozessen, wie sie die
Verwaltung gepfändeter Liegenschaften mit sich bringen kann, ist daher für
das Anwendungsgebiet des SchKG grundsätzlich ebenso zu bejahen, wie sie
in Deutschland auf Grund des Reichs-gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (vergl. dessen § 152 und dazu
Jaeckel, Anm. 3 g; Pfordten, Anm. 5) bejaht wird und übri-

200 c. Entscheidungen der Schuldhetreihungs--

gens schon bei der Handhabung des preussischen Gesetzes betref-v fend
die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 18. Juli 1883
(vergl. Krech und Fischer, Anm. 9 zu § 142 und Anm. 2 zu § 144; Jaeckel,
Anm. 4 zu § 142) als selbstverständlich betrachtet wurde.

Dabei bedürfen jedoch zwei Fragen einer näheren Prüfung: einmal die
Frage, iu wessen Namen und für wessen Rechnung das Betreibungsamt solche
Prozesse zu führen hat, und sodann die damit in unmittelbarem Zusammenhang
stehende weitere Frage, ob und eventuell bei wem das Betreibungsamt in
jedem einzelnen Falle um eine Einwillignng zur Anhebung oder Aufnahme
des Prozesses und um Instruktionen über die Art der Prozessführung
einzukommen habe. -

Wie bereits konstatiert wurde, ist es im Pfändungsverfahren grundsätzlich
Sache der interessierten Gläubiger, allfällige Ansprüche gegenüber Dritten
zu erheben bezw. die von Dritten erhobenen Ansprüche zu bestreiten. Es
könnte daher naheliegend erscheinen, das Betreibungsamt, sofern es
anlässlich der Ausübung seiner Verwaltungsbefugnisse einen Prozess zu
führen genötigt ist, als Vertreter der pfändenden Gläubiger zu betrachten,
woraus sich zugleich ergeben würde, dass das Amt bei der Frage, ob und
in welcher Weise ein solcher Prozess durchzuführen sei, einfach die
Instruktionen der betreibenden Gläubiger zu befolgen und sich nicht
um die Ansicht des Schuldners zu kümmern hätte. Diese Schlussfolgerung
erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als unzutreffend. Während
nämlich die im Widerspruchsverfahren (Art. 106 109) durchgeführten
Prozesse in der Regel ihre Wirkungen nur für die betreffende Betreibung
äussern, uqu während die in Art. 148 vorgesehene Klage auf Abänderung des
Kollokationsplanes naturgemäss stets nur eine Verschiebung der Zuteilung
zwischen den einzelnen Gläubigern zur Folge hat, sodass also irgendwelche
erhebliche Interessen des Schuldners nicht im Spiele sind, ist dagegen
die sich als Verwaltungshandlung qualifizierende Anstrengung einer Klage,
weil sie in gleicher Weise stattfinden müsste, wenn die Liegenschaft
nicht gepsändet wäre, als direkt für und gegen den Schuldner wirkend
und auch nach Beendigung der Zwangsverwaltung für ihn verbindlichund
Konku'rskammer. N° 40. 201

zu betrachten. Es bedarf z. B. keiner Ausführung, dass die Exmission
eines Mieters, nachdem sie einmal stattgefunden hat, in ihren Wirkungen
nicht auf die pfändenden Gläubiger beschränkt werden kann, da es ja
nicht möglich ist, sie nach Befriedigung dieser Gläubiger ungeschehen
zu machen. Ebenso müssen aber auch diejenigen Verwaltungshandlungen,
deren Wirkungen vielleicht be-

ss schränkt werden könnten, dennoch als für den Schuldner ver-

bindlich anerkannt werden, da sich bei einer andern Lösung die grösste
Verwirrung und Rechtsunsicherheit ergeben würde. Prozesspartei ist also
in derartigen Prozessen der Pfändungsschulduer (vergl. in demselben
Sinn Krech und Fischer, a. a. O. Anm. 9 zu § 142; Iaeckel, Anm. 5 zu §
142 des Gesetzes von 1883, Anm. 3 g zu § 152 des Gesetzes von 1892), was
dagegen keineswegs hindert, dass das Betreibungsamt auch die Interessen
der betreibenden Gläubiger zu berücksichtigen hat, da ja der Ertrag der
gepfändeten Liegenschaft, weil nach Art. 102 Abs. 1 in der Pfändung
inbegrifsen, in erster Linie zu ihrer Befriedigung bestimmt ist, und
bloss ein allfälliger Überschuss dem Schuldner ausznhändigen sein wird.

Eine solche gleichzeitige Wahrung der Interessen des Schuldners und
der Gläubiger durch ein und dasselbe Amt ist hier umso natürlicher,
als diese Interessen, wie bereits angedeutet, sich in der Regel decken
werden, indem sowohl den Gläubigern als dem Schuldner normalerweise
daran gelegen ist, den Ertrag der gepfändeten Liegenschaft möglichst
zu steigern. Nun ist bekanntlich das Betreibungsamt unter Umständen von
Gesetzes wegen (vergl. z. B. einerseits Art. 12 , 74 und 180 , anderseits
Art. 73 Abs. 1 , 150 und 179 SchKG) sogar mit der Wahrung sich widersprech
ender Interessen des Schuldners und des Gläubigers betraut.A fortiori
eht daher gewiss nichts entgegen, dass ihm auch da die Vertretung ihrer
Interessen übertragen werde, wo sich diese Interessen decken, wie dies
eben bei der Verwaltung gepfändeter Liegenschaften zutrifft.

Der vom Betreibungsamt Basel-Stadt im vorliegenden Fall und, wie sich
aus dem Gebrauch eines Stempels ergibt, offenbar auch sonst verwendete
Ausdruck Pfändungsmasse ist insofern nicht unglücklich gewählt als er,
durch den darin liegenden Hin-

202 c. Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

weis auf die Analogie mit den Prozessen, die für eine Konkursmasse geführt
werden, in prägnanter Weise zum Ausdruck bringt, dass in Bezug auf solche
Prozesse weder das Betreibungsamt, noch der Schuldner, noch auch die
Gläubiger für sich allein voll dispositionsberechtigt sind. Es handelt
sich hier um ein ähnliches Verhältnis, wie es bei der in Art. 356 ZGB
vorgesehenen Zwangsverwaltung einer Heimstätte zu konstatieren ist: dem
betreffenden Gut oder Haus kommt zwar keine juristische Persönlichkeit
zu, aber es bildet tatsächlich doch einen in sich abgeschlossenen
Vermögenskomplex mit speziellen Aktiveu und Passiven, eine vom übrigen
Vermögen des Eigentümers für kürzere oder längere Zeit abgesonderte,
besondere Masse.

4. Da, wie dargetan, der Ausgang von Prozessen, die vom Betreibungsamte
im Anschluss an die Verwaltung gepfändeter Liegenschaften geführt werden,
direkt für und wider den Schuldner, indirekt aber auch für und wider die
Pfändungsgläubiger wirkt, und da ausserdem noch die Verantwortung des
Betreibungsamtes als Verwalters der Liegenschaft im Spiele ist, so muss
im einzelnen Falle bei dem Entscheide darüber, ob ein solcher Prozess
anzustrengen sei oder nicht, ein Verfahren beobachtet werden, das sowohl
für die Gläubiger als für den Schuldner die nötigen Garantien bietet,
und bei dem auch das Betreibungsamt hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit
gedeckt wird.

Dieses Postulat führt ohne weiteres dazu, dass das Betreibungsamt, sobald
sich die Frage erhebt, ob behufs Durchführung der ord- nungsgemässen
Verwaltung oder Bewirtschaftung der Liegenschaft die Anhebung
bezw. Aufnahme eines Prozesses nötig sei, und falls nicht etwa Gefahr im
Verzuge ist, sowohl die Gläubiger als den Schuldner, unter Ansetzung einer
angemessenen Frist und unter Formulierung eines bestimmten Vorschlages,
der bei unbenütztem Ablauf der Frist als angenommen gilt, um ihre Ansicht
zu befragen hat Sind sämtliche Beteiligten über das zu beobachtende
Verhalten einig, so hat sich das Betreibungsamt, vorausgesetzt, dass
die Gläubiger einen allfällig erforderlichen Kostenvorschuss leisten
(vergl. Art. 68), oder dass sonst genügend Geld vorhanden ist, und
sofern nicht etwa Interessen der öffentlichen Ordnung entgegenstehen,
an ihre Jnstruktionen zu halten Zeigen sich dagegen Differenzen,und
Konkurskammer. N° 40. 203

oder find Interessen der öffentlichen Ordnung im Spiele, so ist die
Aufsichtsbehörde (und zwar da, wo zwei kantonale Jnstanzen bestehen,
die untere Aufsichtsbehörde, gegen deren Entscheid den Beteiligten die
Beschwerde an die obere zusteht) um bezügliche Weisungen anzugehen. Jst
aber Gefahr im Verzuge, und würdesogar bei Ansetzung einer ganz kurzen
Frist oder bei unmittelbarer Befragung der Aufsichtsbehörde zu viel Zeit
verstreichen, so hat das Betreibungsamt von sich aus, immerhin jedoch
unter sofortiger Anzeige an sämtliche Beteiligten, die ihm gutscheinende
Lösung zu wählen. Darauf wird zwar gegen die betreffende Massnahme des
Betreibungsamtes grundsätzlich immer noch eine Beschwerde zulässig sein;
die Aufsichtsbehörde wird indessen bei der Beurteilung des vom Amte
beobachteten Verhaltens die Eile, mit der gehandelt werden musste, in
Berücksichtigung ziehen und eine bereits ganz oder teilweise ausgeführte
Verfügung nicht ohne Not rückgängig machen.

5. Nachdem auf diese Weise das vom Betreibungsamt hinsichtlich der
Frage der Prozessführung einzuschlagende Verfahren festgelegt ist,
kann von der Erörterung einer Reihe mehr theoretischer Fragen, die im
Zusammenhang mit dieser Materie auftauchen mögen, Umgang genommen werden;
so z. B. der Frage, ob sich Recht und Pflicht des Betreibungsamtes zur
Verwaltung gepfändeter Liegenschaften und infolgedessen zur Führung
der damit verbundenen Prozesse, ausser aus Art. 102, auch schon
aus Art. 100 ergeben würden (ähnlich wie z. B. die Verpflichtung des
Betreibungsamtes zur Protestierung eines gepfändeten Wechsels, oder zur
Anmeldung eines gepfändeten und abhanden gekommenen Jnhaberpapiers im
Amortisationsverfahren); ferner: welches, im Falle der Prozessführung
durch das Betreibungsamt, die Stellung des Staates sei, insbesondere
ob dabei die Grundsätze über die subsidiäre Verantwortlichkeit des
Staates für die Handlungen eines Vormundes analog anwendbar seien,
oder ob einfach Art. 6 SchKG Platz greife, usw.

Dagegen ist in praktischer Hinsicht noch zu bemerken, dass das
Betreibungsamt, sofern die Voraussetzungen für seine Prozessführung
gegeben sind, keiner förmlichen, vom Schuldner undsvon den Gläubigern
bezw. von der Aufsichtsbehörde auszustellenden

204 c. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Prozessvollmacht bedarf: es handelt sich hier nicht um einen Auftrag zur
Prozessführung (an den daher Art. 394 Abs. 2 OR sowie die bezüglichen
Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnungen auwendbar wären),
sondern die Ermächtigung des Betreibungsamtes ergibt sich unmittelbar aus
dem Gesetz (Art. 102 SchKG), und die Befragung der Interessenten bezw. der
Aufsichtsbehörde erfolgt lediglich im Hinblick auf die Verantwortlichkeit
des Betreibungsamtes gegenüber dem Schuldner und den Gläubigern.

Endlich ist hervorzuheben, dass das hievor beschriebene Verfahren nicht
nur auf die durch die Verwaltung gepfändeter Liegenschaften bedingten
Prozesse, sondern in gleicher Weise auch auf alle übrigen, mit grössern
Kosten verbundenen oder sonstwie aussergewöhnlichen Verwaltungshandlungen
anwendbar ist, wie z. B. auf die Vornahme grösserer Reparaturen, auf die
Kündigung gegenüber solventen Mietern, auf den Abschluss neuer Mietoder
Versicherungsverträge usw., während dagegen z. B. die Zahlung fälliger
Steuern oder Versicherungsprämien, der Erlass von Zahlungsbefehlen
gegenüber säumigen Mietern, die Vornahme kleinerer Reparaturen, ferner
bei landwirtschaftlichen Grundstücken die Anstellung von Taglöhnern zur
Erntezeit, der Verkauf von Früchten usw., in der Regel dem Ermessen
des Betreibungsamtes überlassen bleiben, wobei aber in zweifelhaften
Fällen selbstverständlich auch hier das Betreibungsamt gut tun wird,
die Jn-· teressenten und eventuell die Aufsichtsbehörde um Jnstruktionen
anzugehen. '

6. Da die vorstehenden Grundsätze, die zur Ausfüllung einer im Gesetze
enthaltenen und in der Praxis als solche zu Tage getretenen Lücke
bestimmt sind, erstmals mit dem gegenwärtigen Urteile und, im Anschluss
daran, mittelst Kreisschreibens bekannt gegeben werden, so kann dem
Betreibungsamt Basel-Stadt selbstverständlich deren Nichtbefolgung in
casu nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es ist daher, weil die Führung
von Prozessen seitens des Betreibungsamtes im Verlaufe der Verwaltung
gepfändeter Liegenschaften grundsätzlich zulässig erscheint, beim
Entscheide über den vorliegenden Rekurs einfach darauf abzustellen, ab die
Prozessführung im konkreten Falle eine angemesseneund Konkurskammer. N°
41. 205

Vorkehr war, und, da die zur Entscheidung blosser Angemessenheitsfragen
endgültig zuständige kantonale Aufsichtsbehörde diese Frage bejaht,
der Rekurs abzuweisen.

Dabei mag lediglich noch bemerkt werden, dass die Prozessführung im
vorliegenden Falle nicht etwa deshalb als unangemessen zu bezeichnen
war, weil die Pfändungsmafse einen Teil der Prozesse verloren hat. Es
ist klar, dass das Betreibungsamt ebensowenig, wie ein Anwalt, stets von
vornherein in der Lage ist, den Ausgang eines Prozesses vorauszusehen. So
gut aber ein Anwalt in der Regel auch bei verloreuem Prozesse Anspruch
auf das Honorar erheben fami, so gut muss gleicherweise dem Betreibungsamt
dieses Recht zuerkannt werden, vorausgesetzt, dass es bei Einleitung des
Prozesses nicht in gesetzwidriger Weise vorgegangen sei oder sonstwie
schnldhast gehandelt habe, ein Fall, der jedoch nach dem Gesagten hier
nicht vorliegt.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

41. Ersuchen am 1.1. gnam 1911 in Sachen Htämpiu

Art. 80 ff . SchKG : Fortsetzung einer Betreibung, in der die
Rechtsöfinung bewilligt werden ist, in einem andern Kanton : Der
Schuld-- ner ist nur dann in den Stand zu setzen, die ihm durch Art. 81
Abs. 2 SchKG garantierten Einreden in diesem Kanton in einem zweiten
Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen, wenn die ursprüngliche
Bee/ltsö/fnung auf Grund eines innerkantonalen Urteils gemdss Art. 81
Abs. 1 SchKG gewährt werden ist. Die erwähnten Einreden können dabei
nur gegenüber diesem Urteil, nicht gegenüber dem Reehtsöfinungsentscheid
geltend gemacht werden.

A. Am 18. März 1910 erliess das Betreibungsamt BernStadt auf Begehren der
Konkursmasse Stämpfli & Ravasio in Bern, vertreten durch das Konkursamt
Bern-Stadt, einen Zahlungsbefehl für 750 Fr. an den Rekurrenten, welcher
damals in Bern wohnhaft war. Dieser erhob Rechtsvorschlag, worauf der
Gläubigerin unterm 14. April 1910 vom Gerichtspräsidenten II

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 102 - 1 Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
¹	Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
²	L'ufficio di esecuzione deve dare comunicazione del pignoramento a questi creditori, ed al caso agli inquilini ed agli affittuari.
³	Egli cura l'amministrazione e la coltura del fondo234.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 12 - 1 L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
¹	L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
²	Il pagamento fatto all'ufficio libera il debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 74 - 1 Se l'escusso intende fare opposizione, deve dichiararlo verbalmente o per scritto, immediatamente a chi gli consegna il precetto o, entro dieci giorni dalla notificazione del precetto, all'ufficio d'esecuzione.156
¹	Se l'escusso intende fare opposizione, deve dichiararlo verbalmente o per scritto, immediatamente a chi gli consegna il precetto o, entro dieci giorni dalla notificazione del precetto, all'ufficio d'esecuzione.156
²	Se l'escusso contesta soltanto una parte del credito, deve indicare esattamente l'importo contestato, altrimenti si reputa contestato l'intero credito.157
³	Della dichiarazione di opposizione si deve dar atto gratuitamente al debitore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 180 - 1 Il contenuto dell'opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare. Quando l'opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa menzione.
¹	Il contenuto dell'opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare. Quando l'opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa menzione.
²	Detto esemplare dev'essere notificato al creditore istante subito dopo l'opposizione o, se non fu fatta, appena scaduto il termine della medesima.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 73 - 1 Dopo l'apertura dell'esecuzione il debitore può chiedere in ogni tempo che il creditore sia invitato a presentare presso l'ufficio i mezzi di prova concernenti la pretesa unitamente a una panoramica di tutte le sue pretese scadute nei confronti del debitore.
¹	Dopo l'apertura dell'esecuzione il debitore può chiedere in ogni tempo che il creditore sia invitato a presentare presso l'ufficio i mezzi di prova concernenti la pretesa unitamente a una panoramica di tutte le sue pretese scadute nei confronti del debitore.
²	L'invito non ha alcun effetto sui termini, che continuano a correre. In caso di inadempimento o di adempimento tardivo del creditore il giudice, in una lite successiva, tiene tuttavia conto nella decisione sulle spese processuali e sulle ripetibili del fatto che il debitore non aveva avuto la possibilità di prendere visione dei mezzi di prova.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 150 - 1 I creditori devono, per mezzo dell'ufficiale, restituire quitanzati al debitore i titoli dei crediti intieramente soddisfatti.308
¹	I creditori devono, per mezzo dell'ufficiale, restituire quitanzati al debitore i titoli dei crediti intieramente soddisfatti.308
²	Ove il credito sia soddisfatto soltanto in parte, il creditore conserva il titolo; l'ufficio vi indica o fa indicare dall'autorità competente per quale importo il credito continui a sussistere.
³	Trattandosi di realizzazione di fondi, l'ufficio d'esecuzione procede alle necessarie cancellazioni e mutazioni nel registro fondiario di servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari e diritti personali annotati.309

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 179 - 1 Il debitore può fare opposizione all'ufficio d'esecuzione, per scritto entro cinque giorni dalla notificazione del precetto, eccependo uno dei motivi previsti dall'articolo 182. Dell'avvenuta opposizione viene dato atto gratuitamente al debitore che lo richieda.
¹	Il debitore può fare opposizione all'ufficio d'esecuzione, per scritto entro cinque giorni dalla notificazione del precetto, eccependo uno dei motivi previsti dall'articolo 182. Dell'avvenuta opposizione viene dato atto gratuitamente al debitore che lo richieda.
²	Adducendo i motivi dell'opposizione, il debitore non rinuncia ad avvalersi di ulteriori eccezioni ai sensi dell'articolo 182.
³	L'articolo 33 capoverso 4 non è applicabile.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 6 - 1 L'azione di risarcimento del danno si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
¹	L'azione di risarcimento del danno si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
²	Se il fatto commesso dalla persona che ha cagionato il danno costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione di risarcimento si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
¹	Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
²	I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato.
³	Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176