BGE-37-I-158 - 1911-02-21 - DTF - Diritto costituzionale - 158 (3. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 32. Entscheid vom 21. Februar 1911

158 (3. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

32. Entscheid vom 21. Februar 1911 in Sachen Bregler-.

Art. 224 SchKG: Ausscheidung von Kompetenzstücken im Konkurse einer
Kollektivgesellsohaft zu Gunsten eines Gesellschafters.

A. Der Rekurrent A. Bregler und J. Königsdorfer, beideSchmiedmeister in
St. Margrethen, hatten eine Kollektivgesellschaft zum Betrieb einer
Schmiede gegründet und sie unter der Firma A. Bregler & Cie." in
das Handelsregisier eintragen lassenSowohl über den Rekurrenten
persönlich, als über die Gesellschaft ist der Konkurs ausgebrochen. Jm
Gesellschaftskoniurs, in welchen sämtliches Schmiedewerkzeug einbezogen
wurde, beanspruchte nun der Rekurrent folgende Gegenstände als
Kompetenzstücke: 1 Ambos, 1 Bohrmaschine, 2 Reifbiegmaschinen, 1
Schraubstock, sowie einige Zangen, Hämmer und Feilen.

B. Da die Konkursverwaltung den Rekurrenten mit diesem Begehren abwies,
führte er bei den kantonalen Aufsichtsbehörden Beschwerde. Zur Begründung
machte er geltend, die Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, die
einzig den Zweck der Berufsausübung verfolge und nur aus zwei beruflich
gleichgestellten Handwerkern bestehe, hätten ebensowohl Anspruch auf
Ausscheidung der zur Ausübung ihres Berufs notwendigen Werkzeuge wie
alleinstehende Berufsleute. Auch sie seien darauf angewiesen, ihre
Existenz in der Ausübung ihres Berufes zu suchen und als eigentliche
Träger der Gesellschaft individuell zu behandeln.

Beide kantonalen Jnstanzen haben die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen, die untere von der Erwägung aus, dass die angesprochenen
Gegenstände zu den Gesellschaftsaktiven gehörten, welche dem
Zugriff der einzelnen Gesellschafter entzogen seien, dieobere mit
folgender Motivierung: Durch den Ausbruch des Kotikurses über die
Kollektivgesellschaft erwerbe der Gesellschafter keine- weitergehenden
Rechte am Gesellschaftsvermögen als er ohne den Konkurs besessen
hätte. Bei der Liquidation ausserhalb des Konkurses habe nun der
Gesellschafter nach Art. 548 und 572 Abf. 2' OR kein Recht auf
Rückerstattung der eingebrachten Sachen, sondern bloss einen Anspruch
auf Ersatz des Wertes, zu dem sie vonund Konkurskammer. N° 32. 159

der Gesellschaft übernommen worden seien und dieser Anspruch sei nur dann
realisierbar, wenn sich nach erfolgter Tilgung der Gesellschaftspassiven
ein Überschuss ergebe. Somit könne auch im Konkurs von einem Recht der
Gesellschafter auf Zuscheidung einzelner Aktiven als Alleineigentum
nicht die Rede sein.

C. Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent nunmehr unter Erneuerung
seines Begehrens innert Frist den Rekurs ans Bundesgericht ergriffen. Er
hält an seiner Auffassung fest und beruft sich ferner darauf, dass
das Vermögen der Kollektivgesellschaft im Miteigentum der einzelnen
Gesellschafter stehe und eine einzige Masse bilde," aus der die
Kompetenzstücke der einzelnen Gesellschafter auszuscheiden seien.

Die Vorinstanz hat auf Abweisung des Rekurses angetragen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurstammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Weigerung der Konkursverwaltung,
dem Rekurrenten im Konturs der Kollektivgesellschaft A. Bregler &
Cie. bestimmte Werkzeuge als Kompe - tenzstücke zur Weitersührung
seines Berufes herauszugeben. Darüber, ob dem Kollektivgesellschafter
im Gesellschaftskonkurs ein solcher Anspruch zustehe, liegt ein
grundsätzlicher Entscheid des Bundesgerichts noch nicht vor. Die
Vorinstanz hat die Frage verna-int, von der Erwägung aus, dass der
Kollektivgesellschafter bei der gütlichen Auflösung der Gesellschaft kein
Recht auf Zuweisung bestimmter Aktiven habe und durch die Konkurseröffnung
keine weitergehenden Rechte erwerbe. Dieses Argument erscheintv jedoch
nicht als durchschlagend und trägt der ratio der Bestimmungen über die
Kompetenzqualität zu wenig Rechnung. Dass dem so ist, ergibt sich schon
daraus, dass es den Gesellschaftern ja freisteht, allfällig eingeworfene
Kompetenzstücke vor Konkursausbruch im gegenseitigen Einverständnis
wieder zu Handen zu nehmen, wodurch diese Gegenstände dem Zugriff der
Gesellschaftsgläubiger doch entzogen werden. Die in Art. 92 Abs. 8 und
224 SchKG dem Schuldner aus sozialpolitischen Erwägungen eingeräumte
Rechtswohltat verliert an ihrer Bedeutung dadurch nichts, dass der
Schuldner mit diesen Objekten in eine Kollektivgesellschaft eintritt
und den Beruf gemeinsam mit einem andern

160 G. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

betreibt. Auch dann ist er nach erfolgter Liquidierung der Gesellschaft
darauf angewiesen, seinen Beruf auf eigene Rechnung weiter zu betreiben,
sodass er auf Aufrechterhaltung seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit
Anspruch hat.

2. Dieser Lösung steht auch die rechtliche Konstruktion der
Kollektivgesellschaft nicht entgegen. Wenn auch die Kollektivgesellschaft
unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen und
namentlich auch den Gegenstand eines selbständigen Konkurses bilden
kann, so ist sie nach herrschender Auffassung doch keine juristische
Person. Das Gesellschaftsvermögen steht trotz der Einheit der Firma im
Gesamteigentum der einzelnen Gesellschafter. Diese bilden denn auch
die eigentlichen Träger der Kollektivgesellschaft und damit auch die
eigentlichen Subjekte der gegen die Gesellschaft als solche gerichteten
Zwangsvollstreckung Jedenfalls muss aber in der vorliegenden Frage die
Fiktion des Separatvermögens und eines von den einzelnen Gesellschaftern
losgelösten Subjekts der Betreibung aufgegeben und auf die Gesellschafter
als die Träger des Gesellschaftskoukurfes zurückgegriffen werden, wenn die
Bestimmung des Art. 224 SchKG, welche auf öffentlichrechtlichen Motiven
beruht, nicht illusorisch werden soll, wie denn auch die durch den
Konkurs begründeten persönlichen Verpflichtungen des Gemeinschuldners
(vergl. Art. 222 und 229 SchKG) ohne weiteres von den einzelnen
Gesellschaftern übernommen werden müssen. Ebenso erstreckt sich der von
einer Kollektivgesellschaft abgeschlossene Nachlassvertrag eo ipso auf
die Gesellschafter, mit der Wirkung, dass sie von den Gläubigern nicht
mehr persönlich belangt werden können (vergl. Ja eger, Komm. Art. 293
Anm. 1 S. 538, Reichel, Komm. Art. 293 Anm. 12).

Auch damit kann nicht argumentiert werden, dass derjenige, welcher
in eine Kollektivgesellschaft Werkzeuge einschiesst, denen an sich
Kompetenzqualität zukommt, angesichts der Bestimmung in Art. 564 Abs. 3
OR, wonach der einzelne Gesellschafter für eine Gesellschaftsschuld
erst nach erfolgter Liquidation des Gesellschaftsvermögens persönlich
belangt werden kann, rechtsgültig auf die Kompetenzqualität Verzicht
leiste. Ein solcher Verzicht könnte vom Fall der widerspruchslosen
Admassierung abgesehen nur einem Gläubiger gegenüber angenommen werden,
dem dieund Konkurskammer. N° 33. 161

Kompetenzstücke vor Konkurseröffnung rechtsgültig als Faustpsand bestellt
worden wären. Hiesür fehlt es aber in casu an jedem Anhaltspunkt.

3. Jst demnach das Anrecht des Rekurrenten auf Herausgabe der
ihm zur Fortführung seines Berufes notwendigen Werkzeuge aus dem
Gesellschaftskonknrs grundsätzlich anzuerkennen, so ist die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die einzelnen Gegenstände bestimme,
welche dem Rekurrenten als Kompetenzstücke zukommen.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt-

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der angesochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, mit
der Einladung, unter den vom Rekurrenten beanspruchten Gegenständen
diejenigen zu bestimmen, welche ihm zur Weiterführung seines Berufes als
Schmied unentbehrlich sind, und ihm diese Gegenstände als Kompetenzstücke
zu überlassen.

33. Entschetd vom 21. Februar 1911 in Sachen Ent.

Betreibungsverfahren : Betreibungshandlungen sind nicht anfeelitbar
wegen angeblicher Gesetzwidrigkeit der Wahl des Betreibungsbeamten, der
als solcher von den kantonalen Behörden anerkannt ist. Art. 2 SchKG :
Die Beehtsgültigkeit der Wahl eines Betreibungsbeamten beurteilt sich
nach kantonalein Recht.

A. Laut Notiz im kantonalen Amtsblatt vom 30. März 1910 hatte
Friedensrichter Haffner in Altnau die Resignation auf das von ihm
bekleidete Amt des Friedensrichters und Betreibungsbeamten des Kreises
Altnau erklärt. Der in der Abstimmung vom 24. April 1910 an seine Stelle
gewählte Lehrer Graf lehnte die Amtsannahme ab. Beim zweiten Wahlgang
erreichte keiner der Kandidaten das absolute Mehr und der im dritten
Wahlgang gewählte Otto Forster lehnte die Amtsannahme wieder ab. Hieraus
zog Friedensrichter Haffner sein Entlassungsgesuch zurück und es beschloss
der Regierungsrat am 18. Juni, es sei hievon am

AS 37 I um 11

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 222 - 1 Il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 163 n. 1, 323 n. 4 CP424), a indicare tutti i suoi beni all'ufficio d'esecuzione e a metterli a sua disposizione.
¹	Il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 163 n. 1, 323 n. 4 CP424), a indicare tutti i suoi beni all'ufficio d'esecuzione e a metterli a sua disposizione.
²	Se il fallito è morto o latitante, tale obbligo incombe, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 1 CP), a tutte le persone adulte che convivevano con lui.
³	Le persone menzionate ai capoversi 1 e 2 devono, a richiesta dell'ufficiale, aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del fallito o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare e di mettere a disposizione del fallito.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del fallito.
⁶	L'ufficio dei fallimenti ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 229 - 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP428), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.429
¹	Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP428), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.429
²	L'amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione.
³	L'amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell'abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.430

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 2 - 1 In ogni circondario d'esecuzione è istituito un ufficio d'esecuzione diretto da un ufficiale esecutore.
¹	In ogni circondario d'esecuzione è istituito un ufficio d'esecuzione diretto da un ufficiale esecutore.
²	In ogni circondario dei fallimenti è istituito un ufficio dei fallimenti diretto da un ufficiale dei fallimenti.5
³	All'ufficiale è aggiunto un supplente che ne fa le veci nei casi di incompatibilità o d'impedimento alla direzione dell'ufficio.6
⁴	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti possono essere diretti dallo stesso ufficiale.7
⁵	Per il resto, l'organizzazione degli uffici spetta ai Cantoni.8