kung der Betreibung für das Gebiet des Kantons selbst handelt. Wenn man
nämlich dem Gläubiger der öffentlich-rechtlichen Forderung die Anhebung
der Betreibuug in feinem Kantone verweigert, so wird ihm damit in der
Regel derunmöglicht oder doch sehr erschwert, auf das im Kamen selbst
liegende Vermögen des Schuldners zu greifen. Denn muss er den Schuldner
an feinem ausserkantonalen Wohnsitz betreiben, so muss er ebenfalls hier
die Rechtsösfnung nachsuchen, selbst wenn es ihm bloss um das in seinem
Kantone befindliche Vermögen zu tun ware. Ein Rechtsöfsnungserkenntnis
ist aber alsdann für ihn wohl nur erhältlich, wenn der Wohnsitzkanton die
Vollstreckung auch auf seinem Gebiete gestattet, wozu er bundesrechtlich
nicht verpflichtet ist und was er freiwillig nur selten tun wird. Man
hat daher, um die öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegenüber den
privatrechtlichen hinsicht- lich der genannten Exekutionsobjekte nicht
schlechter zu stellen,. einen Betreibungsort im betreffenden Kanton
zuzulassen. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Gläubiger der
öffentlich-rechtlichen Forderung auf schuldnerisches Vermögen ausserhalb
desKantons greifen will. Jhn auch insoweit gegenüber dem Gläubiger
der privatrechtlichen Forderung dadurch zu privilegieren, dass: man
dem Schuldner die Garantie des Art46 versagt, lässt sichfachlich nicht
rechtfertigen und mit dem SchKG nicht vereinbaren; das um so weniger,
als die privatrechtliche Forderung von Bundes wegen schlechthin in
der ganzen Schweiz vollstreckbar ist während die ausserkantonale
Vollstreckbarkeit der öffentlich-rechtlichen Forderung vom Willen der
andern Kanstone abhängt.
Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird gutgeheissen und das Requisitionsbegehreu des Betreibungsamtes
Baselsiadt vom September 1908 aufgehoben. und Konkurskammer. No 136 8782
136. Entscher vom 22. Dezember 1908 in Sachen Hurpertsberg
Unpfändbare Sachen' BerufSWerkz-eug Art 92 Z' _ . ff. (Schreebmaschine
eines Journalisten.) ' 3 SGhKGr
A. Der Rekurrent R Huppertsberg hatte durch das Beweibungsamt Meilen gegen
den Rekursgegner Si.-Weber eine Pfändung vollziehen lassen. Dabei erklärte
das Betreibungsamt eine Schreibmaschine System Mignon, als Kompetenzftück,
weil sie sur den Rekursgegner, der den Beruf eines Journalisten ausübt,
ein notwendiges Berufswerkzeug nach Art. 93 Ziff. 8
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia. |
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| 1 | Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia. |
| 2 | Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111). |
| 3 | Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze. |
führte der Rekurrent Beschwerde, die von der unterm-Aufsichtsbehörde
gutgeheissen wurde, während die CantonaleAufsichtsbehörde auf einen
Rekurs des betriebenen Schuldners die betreibungsamtliche Verfügung mit
Entscheid vom 3. Dezember1908 wiederherstellte si
B. Diesen Entscheid hat nunmehr der Gläubiger Huppertsberg rechtzeitig
an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in (Erwägung:
i. Der Vorinstanz ist unter Abweisung der gegenteiligen Behauptung des
Rekurrenten darin beizustimmeu, dass eine Schreibmaschine im Grundsatze
für einen Journalisten ein unpfändbares Berufswerkzeug nach Art. 92
Ziff. 2
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili: |
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| 1 | Sono impignorabili: |
| 10a | i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; |
| 9a | le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; |
| 2 | Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208 |
| 3 | Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209 |
| 4 | Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213 |
Berussarten gehört, so folgt daraus nicht, wie der Rekurrent meint, dass
bei ihm von keinen Berufswerkzeugen im Sinne der genannten Bestimmung
sich sprechen (asse. Denn die Ausübung auch solcher Berussarten kann in
grösserm oder geringerm Umsange die Benützung technischer Hülfsmittel
erfordern, die wirtschaftlich als Produktionsfaktoren die nämliche
Funktion versehen, wie das Werkzeug beim Handwerks-meisten
2. Zu weit geht dagegen der Vorentscheid, wenn er die Schreibmaschine ganz
allgemein als für die konkurrenzfähige Ausübung des Journalistenberufes
notwendig und damit schlechthin ais Kompe-
k880 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
tenzstück bezeichnet Vielmehr lässt sich nach der Lebenserfahrung,
namentlich in Hinsicht darauf, dass der Gebrauch der Schreibmaschine sich
nur allmählich im Journalistenstande eingebürgert hat und auch derzeit
noch nicht allgemein geworden ist, nur sagen, dass seine solche Maschine
geeignet sei, die Leistungsfähigkeit des betreffenden Journaliften
erheblich zu steigern, besonders wenn er nach seiner Betätigung möglichst
rasch Reinschriften in mehreren ExemPlaren erstellen muss. Daraus allein
ergibt sich aber die Unpfändvbarkeit noch nicht, sondern sie setzt
im weitern noch voraus, dass diese Steigerung der Leistungsfähigkeit
erforderlich ist, um dem Schuldner die Gewinnung des notwendigen
Lebensunterhaltes zu ermöglichen Ob dies zutreffe oder nicht, hängt ab
von der Gestaltung des einzelnen Falles, indem z. B. von Bedeutung sein
kann, dass der Schuldner eine zahlreiche Familie zu erhalten hat
oder sein Unterhalt aus besonderem Grunde kostspielig isf, dass er '
an Schreibkrampf leidet, dass er für seine Arbeiten nur kleine
Preise erzielt und sie daher quantitativ tunlichst vermehren muss
usw. Da nun die Vorinstanz den vorliegenden Fall nicht nach seiner
konkreten Beschaffenheit untersucht, sondern ihn kurzweg von jener zu
allgemeinen Erwägung aus erledigt hat, ist er zu neuer Beurteilung an
sie zurückzuweisen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurstammer
erkannt: Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die Sache zu
neuer Behandlung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird.
137. Entscheid vom 26. Dezember 1908 in Sachen Bösen Eigentumsanspruch
im Kankurse. Art.22i,225,242,24SSchKG.
A. Im Konkurse des A. Jselin, Architekt in Gachnang, erhebt ber Rekurrent
Eigentumsanspruch auf das zur Masse gezogene landwirtschaftliche Inventar,
namentlich die 32 Häupter zählende Viehhabe, des Schlossgutes Gachnang. Er
bringt vor,und Konkurskammer, No 137, 881.
er habe zwar mit Jselin vor dem Konkursausbmch, am 17. August 1908,
einen Kaufvertrag über das Schlossguk samt Inventar kund Viehhabe
abgeschlossen; die Fertigung dieses Kauer sei aber nicht erfolgt und der
Rekurrent somit Eigentümer geblieben. Die Konkursverwaltung bestreitet
diesen Eigentums-anspruch, und es hat das Anlass zu den vorliegenden
zwei Beschwerden des Re-kurrenten (unter a und b) gegen sie gegeben:
a. Am 16. November 1908 teilte nämlich die Konkursver-
sswaltung dem Rekurrenten mit, der Gläubigerausschuss habe für
die Beaufsichtigung über die Vorkehreu auf dem Schlossgute Garb-
"snang den Gemeindeamann Müller in Gachnang betraut. Gleich-
zeitig erklärte sie dem Reknrrenten, er habe dem Arbeitsversonal
'feine Befehle mehr zu erteilen.
Der Rekurrent verlangte darauf durch Beschwerde die Aufhe-
bung dieser Verfügung mit der Begründung: Da er trotz des er-
wähnten Kaufvertrages Eigentümer des Schlosses und des zuge-
hörigen landwirtschaftlichen Inventars geblieben und als Grund-
eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen sei, könne die Masse
über die Verwaltung des Gutes keine Verfügungen treffen
und den Rekurrenten nicht vor die Türe stellen. Die angefochtene
Massnahme sei gesetzwidrig oder eventuell unangemessen. Die kantonale
Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Ent-
fvscheid vom 9. Dezember 1908 ab, indem sie in Erwägung zog:
Das Mobiliar des Schlossgutes sei zur Zeit der Konkurseröfsnung im
Gewahrsam des Gemeinschuldners Jselin gewesen, der
sich auf dem Gute befunden habe. Mit der Konkurseröffnung sei der
Gewahrsam an die Konkursverwaltung übergegangen, die ihn nun nach
den Art. 225
|
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 225 - Le cose indicate come proprietà di terzi o rivendicate da terzi devono ciò non ostante essere inventariate, con menzione di tale circostanza. |
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 242 - 1 L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite. |
|
| 1 | L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite. |
| 2 | Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l'amministrazione del fallimento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento. |
| 3 | La massa che rivendica come proprietà del fallito beni mobili in possesso o copossesso di terzi oppure fondi iscritti nel registro fondiario a nome di terzi deve promuovere azione contro di essi. |
des Rekurrenten würde der Gewahrsam ihm eingeräumt und vermöchten die
Parteirollen in dem durchzuführenden Viudikationsprozefse getäuscht
zu werden.
b. Gestützt aus einen Beschluss der Gläubigerversammlung ord.nete
der Gläubigerausschuss die Verwertung der Viehware an, swas die
Konkursverwaltung am 2. Dezember 1908 dem Rekrurenten mitteilte. Dieser
beschwerte sich daraus, indem er geltend machte, die Verwertung sei
unzulässig, da die Konkursverwaltung
behauptetes Dritteigentum nicht verwerten dürfe. Eventuell müsse