150 II 566
46. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. AG, Stadtrat Bau und Infrastruktur der Stadt Affoltern am Albis und Baudirektion des Kantons Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 1C_12/2024 / 1C_13/2024 vom 1. Juli 2024
Regeste (de):
- Art. 93
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. 2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. 3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. - Anwendungsfall der in BGE 149 II 170 publizierten Praxis. Zur Zulässigkeit nachgelagerter Baubewilligungsverfahren (E. 2.2). Der prozessökonomische Vorteil nachgelagerter Baubewilligungsverfahren zwecks Mängelbehebung darf nicht überschätzt werden (E. 2.3-2.5). Qualifikation der angefochtenen Urteile als andere Vor- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. 2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. 3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
Regeste (fr):
- Art. 93 LTF; autorisation de construire avec dispositions accessoires; correction des défauts du projet dans des procédures subséquentes.
- Cas d'application de la pratique publiée dans l' ATF 149 II 170. Sur l'admissibilité des procédures d'autorisation de construire subséquentes (consid. 2.2). L'avantage, en termes d'économie de procédure, des procédures d'autorisation de construire subséquentes en vue de l'élimination des défauts ne doit pas être surestimé (consid. 2.3-2.5). Arrêts attaqués qualifiés d'autres décisions préjudicielles ou incidentes au sens de l'art. 93 LTF dès lors que la procédure d'autorisation de construire n'est toujours pas terminée (consid. 2.6 et 2.7).
Regesto (it):
- Art. 93 LTF; autorizzazione edilizia con disposizioni accessorie; correzione di vizi del progetto nella procedura successiva.
- Caso di applicazione della prassi pubblicata in DTF 149 II 170. Sull'ammissibilità di procedure di autorizzazioni edilizie successive (consid. 2.2). Il vantaggio, sotto il profilo dell'economia processuale, di procedure successive d'autorizzazione edilizia allo scopo di eliminare vizi non dev'essere sopravvalutato (consid. 2.3-2.5). Qualificazione delle sentenze impugnate quali altre decisioni pregiudiziali e incidentali ai sensi dell'art. 93 LTF poiché la procedura d'autorizzazione edilizia non è ancora conclusa (consid. 2.6 e 2.7).
Sachverhalt ab Seite 567
BGE 150 II 566 S. 567
A. Der Stadtrat Bau und Infrastruktur der Stadt Affoltern am Albis erteilte der B. AG mit Verfügung vom 20. Juli 2021 unter Nebenbestimmungen die Bewilligung für den Bau eines Terrassenhauses auf einem derzeit noch mit zwei zum Abbruch vorgesehenen Häusern überstellten Grundstück (...) an der Steinacherstrasse (...) in Affoltern am Albis. Als Nebenbestimmung wurde namentlich statuiert, vor Baufreigabe habe ein bewilligtes Liegenschaftsentwässerungsprojekt vorzuliegen. Gleichzeitig wurde die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 12. Mai 2021 eröffnet, mit welcher der Bauherrin die für das Bauvorhaben erforderliche Bewilligung im Gefahrenbereich Hochwasser erteilt worden war. In der Folge reichte die B. AG ein Projekt betreffend Liegenschaftsentwässerung ein, worauf die Abteilung Bau und Infrastruktur der Stadt Affoltern am Albis mit Verfügung vom 9. September 2021 die entsprechende Bewilligung erteilte.
B. Gegen die Verfügungen vom 20. Juli 2021 und 9. September 2021 gelangte A., Eigentümer einer Nachbarparzelle, an das Baurekursgericht. Dieses wies den Rekurs gegen die Baubewilligung und die hochwasserschutzrechtliche Bewilligung für das Terrassenhaus mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 ab. Das Rechtsmittel gegen das nachträglich bewilligte Liegenschaftsentwässerungsprojekt hiess es mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 teilweise gut. Es verpflichtete die B. AG, der örtlichen Baubehörde ein Projekt zur Entwässerung des Hang- und Schichtenwassers auf dem Baugrundstück einzureichen und dasselbe einschliesslich der zugehörigen Pläne vor Baubeginn baubehördlich bewilligen zu lassen. Es wies die Streitsache
BGE 150 II 566 S. 568
dementsprechend zur Fortsetzung des Verfahrens an den Stadtrat zurück. A. zog beide Entscheide des Baurekursgerichts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Das Verwaltungsgericht wies beide Beschwerden mit zwei separaten Urteilen vom 1. November 2023 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit zwei separaten Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2024 gelangt A. an das Bundesgericht. Er beantragt in beiden Verfahren, das jeweils angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, eventualiter unter Rückweisung zu neuem Entscheid. (...) Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerden nicht ein.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3 mit Hinweis). (...)
2.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren in der Hauptsache - aus materiellen oder formellen Gründen - ganz oder teilweise abschliessen (Art. 90

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der: |
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a | nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können; |
b | das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. |
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1 | Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. |
2 | Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
BGE 150 II 566 S. 569
restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
2.2.1 Die Baubewilligung gemäss Art. 22

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
|
1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
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1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
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1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
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1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |
2.2.2 Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen. Durch Nebenbestimmungen können lediglich untergeordnete Mängel eines Baugesuchs behoben werden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
BGE 150 II 566 S. 570
Problematik MICHAEL PLETSCHER, Mangelhaftes Bauprojekt, BR 2023 S. 86 ff.). Erteilt die Baubehörde die Baubewilligung unter dem Vorbehalt der Einreichung und Bewilligung ergänzender Pläne in einem nachgelagerten Verfahren, geht sie in der Regel davon aus, dass die noch offenen Punkte von untergeordneter Bedeutung sind und den Grundentscheid nicht mehr in Frage stellen können. Sie ist dabei an das Koordinationsgebot gemäss Art. 25a

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 25a Grundsätze der Koordination - 1 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. |
|
1 | Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. |
2 | Die für die Koordination verantwortliche Behörde: |
a | kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen; |
b | sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen; |
c | holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein; |
d | sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. |
3 | Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten. |
4 | Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der: |
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a | nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können; |
b | das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst. |
2.3 In Ziff. 2 des Dispositivs seiner Verfügung vom 20. Juli 2021 führte der Stadtrat aus, vor Ablauf der Rekursfrist gegen die vorliegende Baubewilligung und vor Erfüllung der ihre Wirkung aufschiebenden Bedingungen und Auflagen dürfe mit dem Bau nicht begonnen werden. In Ziff. 2.4 verlangte er, die Bewilligung des Liegenschaftsentwässerungsprojekts müsse vor Baubeginn erteilt sein. Im August 2021 reichte die Beschwerdegegnerin zusätzliche Pläne
BGE 150 II 566 S. 571
ein. Die Abteilung Bau und Infrastruktur bewilligte die Liegenschaftsentwässerung mit Verfügung vom 9. September 2021. In seinem Entscheid vom 13. Dezember 2022 gelangte das Baurekursgericht im Rahmen der Überprüfung des Entwässerungskonzepts zum Schluss, die Entwässerung des Hangwassers sei zu Unrecht ungeklärt geblieben. Es entschied, die Beschwerdegegnerin habe ein "Projekt zur Entwässerung des Hang- und Schichtenwassers auf dem Baugrundstück" bewilligen zu lassen und wies die Streitsache diesbezüglich zur Fortsetzung des Verfahrens an den Stadtrat zurück. Die Vorinstanz hielt fest, gemäss § 310 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) habe das Baugesuch alle Unterlagen zu enthalten, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig seien. Wo die Art des Vorhabens oder die Lage des Baugrundstücks es rechtfertige, könnten gestützt auf § 310 Abs. 2 PBG/ZH weitere Unterlagen (wie Fotomontagen, Modelle, statische Berechnungen) oder genauere Aussteckungen verlangt werden. Bauten und Anlagen müssten gemäss § 239 Abs. 1 PBG/ZH nach Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürften weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. Ergebe sich aus den Baueingabeplänen, dass die geplante Baute nicht den anerkannten Regeln der Baukunde entspreche oder die geplanten Bauarbeiten die Umgebung des Baugrundstücks zu gefährden drohten, habe die Baubehörde bereits im Bewilligungsverfahren die notwendigen Anordnungen zu treffen, um zu verhindern, dass durch Erstellung oder Bestand der Baute Personen oder Sachen gefährdet würden. Dabei habe die Baubehörde gestützt auf § 3 Abs. 2 der Bauverfahrensverordnung des Kantons Zürich vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6) in erster Linie jene Angaben einzufordern, die für eine abschliessende Beurteilung der Beschaffenheit der Baute gemäss den Anforderungen von § 239 Abs. 1 PBG/ZH notwendig seien. Die Bauherrschaft habe damit gestützt auf § 239 Abs. 1 und § 310 Abs. 2 PBG/ZH sowie § 5 lit. d BVV/ZH mit dem Baugesuch oder spätestens vor Baubeginn ein Konzept zur Beseitigung des Meteorwassers einzureichen, wenn keine problemlose Versickerung angenommen werden könne.
2.4 Der Stadtrat erteilte die Baubewilligung, obschon ein wesentlicher Aspekt des geplanten Terrassenhauses, nämlich die Liegenschaftsentwässerung, ungeklärt geblieben war. Beim Entwässerungskonzept handelt es sich nicht um einen selbständig beurteilbaren
BGE 150 II 566 S. 572
Teilaspekt des Bauvorhabens, wie aus den vorinstanzlichen Erwägungen erhellt und der Rechtsstreit zwischen den Parteien bezeugt. Die Frage der Liegenschaftsentwässerung ist für die Bewilligungsfähigkeit des von der Beschwerdegegnerin geplanten Bauvorhabens aufgrund der Hanglage und der Situierung im Hochwassergefahrenbereich durchaus relevant. Sie ist untrennbar mit der konkret beabsichtigten Bebauung und Nutzung des Baugrundstücks verbunden. Entsprechend dürften die Anforderungen für die Durchführung eines nachgelagerten Verfahrens vorliegend nicht erfüllt gewesen sein: Weder ist ersichtlich, inwiefern es von der Sache her sinnvoll sein soll, dass der Aspekt der Liegenschaftsentwässerung erst nachgelagert geprüft wird, noch konnte in grundsätzlicher Weise ausgeschlossen werden, dass sich aus dem nachgelagerten Verfahren Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt ergeben könnten (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.7 mit Hinweisen).
2.5 Für die Durchführung solcher nachgelagerter Verfahren zwecks Mängelbehebung werden meist prozessökonomische Interessen, insbesondere solche der Baubehörde und der Bauherrschaft, angeführt (vgl. BACHMANN UND ANDERE, Zürcher Widerspruch zu BGE 149 II 170, PBG-aktuell 4/2023 S. 34; REY/HOFSTETTER, Suspensiv bedingte Baubewilligungen müssen vor Bundesgericht nicht umgehend angefochten werden, BR 2023 S. 276; ferner Urteil 1C_560/2023 vom 16. Mai 2024 E. 1.3.3 f.). Der prozessökonomische Mehrwert einer Bewilligungspraxis, die es zulässt, Teilaspekte des Bauvorhabens in einem nachgelagerten Verfahren zu genehmigen, ist allerdings begrenzt, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt (vgl. bereits Urteil 1C_476/ 2016 vom 9. März 2017 E. 2.7, in: ZBl 118/2017 S. 618). Grund dafür ist, dass der gegen das Bauvorhaben opponierenden Nachbarschaft auch in jedem nachgelagerten Verfahren Parteistellung zukommt (für das Zürcher Recht § 316 Abs. 2 PBG/ZH). Will sie ihrer Rechte nicht verlustig gehen, wird die sorgsam prozessierende Gegenpartei denn auch jeden in einem nachgelagerten Bewilligungsverfahren ergangenen Entscheid anfechten. Für trölerische Parteien ist eine solche Bewilligungspraxis gar eine willkommene Gelegenheit, den Baubeginn soweit wie möglich hinauszuzögern. Im vorliegenden Verfahren sind seit Bewilligung des Baugesuchs im Juli 2021 nahezu drei Jahre verstrichen und insgesamt sieben Gerichtsverfahren eröffnet worden (je zwei Verfahren des Baurekurs- und des Verwaltungsgerichts, die in den beiden vorliegend vereinigten
BGE 150 II 566 S. 573
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht mündeten; ein drittes Verfahren vor dem Baurekursgericht ist zurzeit hängig), ohne dass die Beschwerdegegnerin bisher Gebrauch von der ihr nominal erteilten "Baubewilligung" (BGE 149 II 170 E. 1.8) machen konnte. Hätte der Stadtrat die Beschwerdegegnerin bereits vor Bewilligungserteilung aufgefordert, das Bauvorhaben um das notwendige Liegenschaftsentwässerungsprojekt zu ergänzen, wozu er gemäss § 313 PBG/ZH und § 11 BVV/ZH befugt ist, wäre es zunächst nur zu einem Rechtsmittelverfahren gekommen, ausgelöst durch den Rekurs gegen die - erst nach Einreichung der zusätzlichen Pläne erteilte - Baubewilligung. Das Baurekursgericht wäre in der Lage gewesen, bloss einen Rückweisungsentscheid zwecks Ergänzung des Liegenschaftsentwässerungsprojekts bezüglich Hang- und Schichtenwasser zu fällen, während das Verwaltungsgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Nachbarn in Anwendung von § 41 Abs. 3 und § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) in Verbindung mit Art. 93

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
2.6 Aus dem Umstand, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines nachgelagerten Verfahrens nicht vorgelegen haben dürften (E. 2.4), kann allerdings nicht geschlossen werden, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat das Vorgehen des Stadtrats diesbezüglich nicht kritisiert. Sodann
BGE 150 II 566 S. 574
ist eine hinreichende materielle Koordination im Ergebnis immer noch möglich. Vor allem aber müssten die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein, damit ein diesbezüglicher Entscheid ergehen könnte (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.8). Geht das Bundesgericht anders als seine Vorinstanz von einem (noch) nicht abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren aus, tritt es auf die Beschwerde nicht ein, wenn die Voraussetzungen von Art. 92 f

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. |
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1 | Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. |
2 | Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
2.7 Mit Bezug auf die Art. 90 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
2.7.1 Das Liegenschaftsentwässerungsprojekt, das sich nach dem Gesagten nicht vom Bauvorhaben trennen lässt, ist nach wie vor nicht definitiv bewilligt. Das Baurekursgericht fällte diesbezüglich einen Rückweisungsentscheid und forderte zusätzlich ein Projekt zur Entwässerung des Hang- und Schichtenwassers. Die angefochtenen Urteile schliessen das Baubewilligungsverfahren somit nicht ab. Diesen Schluss gebietet nicht nur die in BGE 149 II 170 publizierte Praxis - nach der ausdrücklichen Anordnung des Stadtrats bleibt die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung bis zur Bewilligung der Liegenschaftsentwässerungspläne gehemmt -, sondern darüber hinaus auch die Erkenntnis, dass bis dato nicht sämtliche für die Bewilligungserteilung relevanten Pläne definitiv genehmigt worden sind. Zwar hat die Beschwerdegegnerin die vom Baurekursgericht geforderte Projektergänzung zwischenzeitlich genehmigen lassen.
BGE 150 II 566 S. 575
Der Beschwerdeführer hat jedoch auch diese Verfügung wieder beim Baurekursgericht angefochten. Das Verfahren ist damit weder in Bezug auf den gestaltenden noch den feststellenden Charakter der Baubewilligung (vorne E. 2.2.1) abgeschlossen. Erst der Ausgang des dritten Rechtsmittelverfahrens wird zeigen, ob die Gesuchsunterlagen nun vollständig sind und dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen. Allein die Möglichkeit, dass der gesetzmässige Zustand erreicht werden kann und technische Möglichkeiten zur Liegenschaftsentwässerung bestehen, wie die Vorinstanz annahm, genügt nicht. Zu prüfen ist im Baubewilligungsverfahren die von der Bauherrin konkret geplante Lösung. Mit Bezug auf die Liegenschaftsentwässerung verblieb der Beschwerdegegnerin ein Spielraum (vgl. Urteil 1C_479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.3 betreffend Ausgestaltung der Oberflächenentwässerung). Wäre dem nicht so, hätten der Stadtrat oder das Baurekursgericht als Fachgericht die Baubewilligung selbst mit konkret formulierten Auflagen ergänzen können, statt die Beschwerdegegnerin ein Projekt ausarbeiten zu lassen, das der Genehmigung bedarf.
2.7.2 Die angefochtenen Entscheide stellen demzufolge blosse Zwischenentscheide dar. Da sie weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind sie nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
2.7.3 Da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
BGE 150 II 566 S. 576
Beschwerdeführer wird die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2023 gemeinsam mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten können, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |