BGE-145-V-22 - 2018-12-13 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 53b al. 1 let. c et art. 53d al. 1 LPP; liquidation partielle d'une institution commune; égalité de traitement. Les

Urteilskopf

145 V 22

3. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Ergänzungskasse C. sowie vice versa (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_104/2018 und andere vom 13. Dezember 2018

Regeste (de):

Art. 53b Abs. 1 lit. c und Art. 53d Abs. 1 BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Gleichbehandlungsgebot.

In die Teilliquidation einer Gemeinschaftsstiftung sind Kleinstanschlüsse einzubeziehen, wenn deren Anschlussverträge aufgrund des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses, das zur Teilliquidation führte, gekündigt wurden. Dies gilt auch, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlusses für sich allein keine Teilliquidation auszulösen vermöchte (E. 4). Regeste b

Regeste (fr):

Art. 53b al. 1 let. c et art. 53d al. 1 LPP; liquidation partielle d'une institution commune; égalité de traitement.

Les affiliations d'entreprises qui comptent un très petit nombre d'employés doivent être englobées dans la liquidation partielle d'une institution commune, lorsque leur contrat d'affiliation a été résilié en raison du même événement économique qui a provoqué la liquidation partielle. Cela vaut également lorsque la dissolution du contrat d'affiliation d'une de ces entreprises ne rendrait pas nécessaire, pour elle-même, la liquidation partielle (consid. 4). Regeste b

Regesto (it):

Art. 53b cpv. 1 lett. c e art. 53d cpv. 1 LPP; liquidazione parziale di un istituto di previdenza comune; principio della parità di trattamento.

Le affiliazioni di imprese con un numero molto ridotto di dipendenti devono essere incluse nella liquidazione parziale di un istituto di previdenza comune, quando il loro contratto d'affiliazione è stato disdetto a causa del medesimo evento economico che ha determinato la liquidazione parziale. Lo stesso vale anche nel caso in cui la disdetta del contratto di affiliazione di una di queste imprese con un numero molto ridotto di dipendenti non rendesse necessario di per sé la liquidazione parziale (consid. 4). Regesto b

Sachverhalt ab Seite 23

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A.

A.a Die Ergänzungskasse C. (nachfolgend: C.) ist eine überobligatorisch tätige Vorsorgeeinrichtung. Sie bezweckt die Fürsorge für Angestellte in leitender Stellung der Q. AG und ihrer schweizerischen Tochtergesellschaften sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützungen in Fällen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall oder Invalidität.
A.b Wegen unternehmerseitig erfolgter Devestition in der Schweiz löste die C. mehrere Anschlussvereinbarungen per 31. Dezember 2011 auf. Gleiches Datum bildete den Stichtag für die Durchführung einer Teilliquidation, in deren Rahmen die Unterdeckung von 7,54 % anteilig von den Freizügigkeitsleistungen der austretenden Aktivversicherten abgezogen werden sollte. Vorgängig hatte das Reglement über die Bildung von Rückstellungen und
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Schwankungsreserven vom 20. November 2009 (nachfolgend: Rückstellungsreglement 2009) verschiedene Änderungen erfahren (nunmehr Reglement über die Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven vom 16. September 2011; nachfolgend: Rückstellungsreglement 2011), indem neu als Berechnungsgrundlagen die BVG 2010 Generationentafeln verankert wurden. Ferner wurde die Rückstellung "für die Zunahme der Lebenserwartung" gestrichen, demgegenüber die bestehende "Schwankungsreserve Rentnerbestand" dahingehend erweitert wurde, dass sie neben 5 % des Rentendeckungskapitals neu auch 5 % der Rückstellung "technischer Zinssatz" umfasst.

A.c Nachdem diverse Betroffene (Destinatäre, Arbeitgeber, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen) - teilweise miteinander, teilweise separat - bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ein Überprüfungsbegehren gestellt hatten, wies diese die C. mit verschiedenen Verfügungen vom 13. Februar 2015 an, den Bericht zur Teilliquidation, die Teilliquidationsbilanz und den Verteilungsplan gemäss den Erwägungen anzupassen und neu zu beschliessen sowie die Destinatäre darüber zu informieren. Im Zentrum standen der Kreis der Versicherten, die in die Teilliquidation per 31. Dezember 2011 miteinzubeziehen sind, die Berechnungsmethode des Fehlbetrages (mit oder ohne Berücksichtigung der versicherungstechnischen Rückstellungen) sowie Bestand und Höhe verschiedener versicherungstechnischer Rückstellungen und die Frage nach deren anteilsmässiger Mitgabe.
B. Dagegen erhoben - wiederum teilweise miteinander, teilweise unabhängig voneinander - die C., A. und B., J. sowie die G. AG, H. SA und die Sammelstiftung I. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ihre Anträge hatten, je nach Berührtsein, im Wesentlichen die Ausweitung des Teilliquidationsverfahrens auf weitere Vertragsauflösungen, die Durchführung einer Gesamtliquidation oder die grundsätzliche und massliche Bildung diverser Rückstellungen zum Thema. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte sämtliche Verfahren. Es wies die Beschwerden der C. (Dispositiv Ziffer 1) und des J. (Dispositiv Ziffer 3) ab. Diejenigen von A. und B. einerseits (Dispositiv Ziffer 2) sowie der G. AG, H. SA und der Sammelstiftung I. anderseits (Dispositiv Ziffer 4) hiess das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen teilweise gut und ergänzte die Verfügungen der BVS vom 13. Februar 2015 insoweit, als es die C. verpflichtete, den Bericht zur Teilliquidation, die Teilliquidationsbilanz und den Verteilungsplan dementsprechend anzupassen. Diese Anpassung hat zum Inhalt, dass auch Kleinstanschlüsse ins
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Teilliquidationsverfahren einzubeziehen sind, ferner die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" neu zu berechnen und anteilsmässig mitzugeben sowie in der Folge auch der Fehlbetrag (unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Rückstellungen) neu zu ermitteln ist; im Übrigen (das heisst hauptsächlich in Bezug auf die Umstellung der versicherungstechnischen Grundlagen sowie hinsichtlich Bestand und Höhe der Rückstellungen "technischer Zinssatz" und "Schwankungsreserve Rentnerbestand") wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab (Entscheid vom 8. Dezember 2017).
C.

C.a A. und B. reichen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen die Korrektur der Rückstellungen (insbesondere der Rückstellung "technischer Zinssatz" zur Sicherstellung der eingegangenen Rentenverpflichtungen, der Rückstellung "Schwankungsreserve Rentnerbestand" und der technischen Rückstellungen "für Versicherungsrisiken"), so dass sich keine Unterdeckung mehr ergibt und ein Deckungsgrad von 100 % resultiert (Verfahren 9C_104/2018). (...)

C.b Auch die C. erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es seien die beiden Verpflichtungen, die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" aufzuteilen und anteilsmässig an den Abgangsbestand zu übertragen wie auch die Vertragsauflösungen mit einem Versichertenbestand von unter 2 % aller Versicherten in die Teilliquidation miteinzubeziehen, aufzuheben (Verfahren 9C_120/2018). (...)

C.c Schliesslich reichen die G. AG, H. SA und die Sammelstiftung I. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, die C. sei zusätzlich zu verpflichten, das Rückstellungsreglement 2009 anzuwenden und es sei die Rückstellung "technischer Zinssatz" angemessen zu reduzieren (Verfahren 9C_125/2018). (...)
(Auszug)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

4. Vor Bundesgericht nicht (mehr) angefochten ist die Ablehnung einer Gesamtliquidation der C. Der Stichtag vom 31. Dezember
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2011 für die Durchführung einer Teilliquidation ist allseits unbestritten. Streitig ist demgegenüber der Kreis der miteinzubeziehenden Unternehmen, deren Anschlussvereinbarung per besagtem Datum aufgelöst wurde.
4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. a des Reglements der C. (in der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung) sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation bei Auflösung eines Anschlussvertrages erfüllt, sofern dadurch mindestens 2 % der Versicherten aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden. Bei Gemeinschaftseinrichtungen, wie es die C. ist, ist eine solche Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG zulässig (BGE 143 V 200 E. 4.2.2 S. 205). Es kann offenbleiben, wie die zitierte Reglementsbestimmung genau zu verstehen ist: So, dass die Teilliquidation auf die Auflösung singulärer Anschlussverträge zu beschränken ist, mit welcher Kündigung sich der Versichertenbestand auf einen Schlag um mindestens 2 % vermindert. Oder so, dass die Wendung "bei Auflösung eines Anschlussvertrages" bloss den gesetzlichen Tatbestand als solchen meint, und eine Teilliquidation unabhängig von der Anzahl Kündigungen durchzuführen ist; Hauptsache es treten auf den gleichen Zeitpunkt mindestens 2 % des Versichertenbestandes zu einer neuen Vorsorgeeinrichtung über.
4.2 Wie sich Ziffer 3.1 des Berichts der Vorsorgeexperten vom 12. Juli 2012 zur Teilliquidation per 31. Dezember 2011 entnehmen lässt, sind hier beide Konstellationen gegeben. Es traten (mehrfach) pro gekündigtem Anschlussvertrag je mindestens 2 % des gesamten Versichertenbestandes per 31. Dezember 2011 aus der C. aus als auch insgesamt. Im letzteren (zweiten) Fall sind Kleinstanschlüsse automatisch miterfasst. Sie im ersten Fall als Einzelaustritte zu behandeln, verstösst - bei den vorliegenden Umständen - gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 53d Abs. 1 BVG; vgl. zum Grundgedanken, der hinter den Teilliquidationsbestimmungen steht BGE 143 V 200 E. 4.2.3 S. 205). Wohl besteht bei Gemeinschaftseinrichtungen (wie der C.) aus sachlichen Gründen kein absoluter Anspruch auf Durchführung einer Teilliquidation (a.a.O., S. 206). Ist indessen - wie hier - ohnehin eine Teilliquidation durchzuführen, verfangen Praktikabilitäts- und Verhältnismässigkeitsüberlegungen, die regelmässig eine Ausnahme rechtfertigen (BGE 143 V 200 E. 4.2.2 S. 205), nicht. Zum einen ist vom Teilliquidationstatbestand (vgl. Art. 53b Abs. 1 BVG) der Kreis der Betroffenen (vgl. Art. 53d Abs. 1 BVG) zu unterscheiden (BGE 139 V 407 E. 4.3 S. 414).

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Zum andern ist das Zusammenfallen der verschiedenen Vertragsauflösungen per 31. Dezember 2011 nicht zufällig. Vielmehr gehen sie allesamt auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurück. Die Zugehörigkeit zur C. endete denn auch nicht freiwillig. Sie ging den einzelnen Gesellschaften verlustig, weil sie abgestossen wurden (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Die Sachlage präsentiert sich vorliegend somit ähnlich zu derjenigen, wie sie im Zusammenhang mit einem (schleichenden) Personalabbau auf der Betriebs- oder Unternehmensebene der angeschlossenen Arbeitgeberfirma anzutreffen ist. Diesfalls sind Mitarbeiter, die unfreiwillig aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, aber auch solche, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschieden sind, deren Kündigung aber auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurückgeht, in die Teilliquidation miteinzubeziehen (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 394 E. 6.4 und 6.5 S. 405 f.). Ist der Kreis der Destinatäre, die als von der Teilliquidation betroffen gelten, bei solchen (vergleichbaren) Bedingungen auszuweiten, leuchtet nicht ein, weshalb Kleinstanschlüsse, die selber die 2 %-Schwelle nicht erreichen, im Rahmen der in E. 4.1 vorne beschriebenen ersten Konstellation aussen vor bleiben sollen. Dies gilt umso mehr, als am Anfang des hier zu beurteilenden Geschehens ebenfalls eine unternehmerische resp. betriebliche Veränderung steht. Die zeitgleiche Auflösung der Anschlussverträge ist "nur" deren Folge und beruht nicht auf einem "eigenständigen" Grund.
4.3 Dieser Lösung steht, anders als die C. ausführt, der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht entgegen. Abgesehen davon, dass unbegründet bleibt, weshalb just der Miteinbezug eines Kleinanschlusses die Planbarkeit der Teilliquidation verunmöglichen soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), herrscht hier, wie bereits dargelegt, nicht zufällige Gleichzeitigkeit der Kündigungen. Dass die Rechtsfolge vom Verhalten eines Dritten (Konzern) zu verantworten ist, hängt mit der Unternehmensstruktur zusammen. Es ist das Wesen eines Konzerns, dass eine Firmengruppe (in der Regel) mittels Kontrolle von oben nach unten einheitlich geleitet wird. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber für diese Verhältnisse teilliquidationsmässig eine Sonderregelung treffen wollte, sind nicht einmal ansatzweise ersichtlich.
4.4 Nach dem Gesagten erweist sich das vorinstanzliche Fazit, es seien auch die per Ende 2011 gekündigten Kleinstanschlüsse in das Teilliquidationsverfahren einzubeziehen (vgl. vorinstanzliche E. 7.4), nicht als bundesrechtswidrig.
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5. Streitig ist im Weiteren, welches Rückstellungsreglement - die Version 2009 oder 2011 - für die Teilliquidation per Stichtag 31. Dezember 2011 massgebend ist. Die G. AG, H. SA und die Sammelstiftung I. sind der Ansicht, dass das Rückstellungsreglement 2011 nie gültig vom Stiftungsrat beschlossen wurde bzw. sich die Teilliquidation auf Reglemente abstützen muss, die vor dem Teilliquidationsbeschluss erlassen wurden.
5.1 In den Akten finden sich das Rückstellungsreglement 2009 (gültig ab 31. Dezember 2009) sowie das Rückstellungsreglement 2011 (gültig ab 1. Januar 2011). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. nicht publ. E. 2), wurden beide Versionen der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht, die Version 2011 im Herbst des gleichen Jahres.
5.2 In BGE
144 V 264 hat das Bundesgericht eine Rückstellungsbestimmung, die zeitlich nach dem Teilliquidationsbeschluss, aber vor dem Bilanzstichtag verabschiedet wurde, als rechtmässig anerkannt. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich vom dortigen insoweit, als weder das Rückstellungsreglement 2009 noch das Rückstellungsreglement 2011 selber einen ausdrücklichen Abänderungsvorbehalt aufweisen (vgl. demgegenüber Art. 5 der Rückstellungsreglemente, wonach der Experte sich periodisch zu den Rückstellungen und Schwankungsreserven äussert, sowie Ziff. 1.3 der Anschlussvereinbarung, wonach die Firma die Reglemente und Stiftungsurkunden der Vorsorgestiftung einschliesslich bisheriger und künftiger Änderungen und Nachträge anerkennt). Ausserdem ist hier - anders als dort - streitig, ob überhaupt sämtliche Reglementsänderungen, die auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurden, je Teil eines formellen Stiftungsratsbeschlusses bildeten. Diese Umstände ändern jedoch nichts daran, dass - wie das Bundesgericht in E. 3.5 des zitierten Grundsatzurteils unmissverständlich erwogen hat - im Rahmen einer Teilliquidation durchaus Situationen denkbar sind, in denen die zu bildenden Rückstellungen keine Grundlage im Rückstellungsreglement finden. Entscheidend ist ihre sachliche Begründetheit. Mit anderen Worten vermag der effektive finanzielle Bedarf für die Abdeckung der versicherungstechnischen Risiken im Moment der Teilliquidation - in Abweichung vom Stetigkeitsprinzip - eine neue Rückstellung ohne rechtskonforme Reglementsgrundlage zu rechtfertigen, soweit sich die Notwendigkeit aus Gründen der Teilliquidation ergibt (BGE 144 V 264 E. 3.4.1 S. 271).
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5.3

5.3.1 Soweit die G. AG, H. SA und die Sammelstiftung I. die "im Hinblick auf die Teilliquidation (per 31. Dezember 2011)" vorgenommene Umstellung der versicherungstechnischen Grundlagen bemängeln, scheinen sie zu übersehen, dass bereits per 31. Dezember 2010 eine Teilliquidation durchgeführt wurde (vgl. BGE 141 V 589 betreffend die für die Basisvorsorge zuständige Pensionskasse R.), und der Wechsel auf die BVG 2010 Generationentafeln schon in diesem Zusammenhang erfolgte (verbindliche [vgl. nicht publ. E. 2] vorinstanzliche E. 8.2.3.3.2), ohne dass die Änderung damals (vor Bundesgericht) zum Streitgegenstand erhoben wurde. Jedenfalls ist die neue technische Berechnungsbasis hier (formell) einwandfrei legalisiert: Wie die Beschwerdeführer selber festhalten, wurde die Umstellung der Berechnungsgrundlagen vom Stiftungsrat am 16. September 2011 einstimmig verabschiedet. Dabei wurde das genaue Datum des Inkrafttretens des Rückstellungsreglements 2011 als solches wohl offengelassen. Der Wille, die Generationentafeln "wie bereits in der Teilliquidation" zwecks "(Erhalt der) Stetigkeit" weiterhin anzuwenden, wurde aber klar geäussert und sodann auch umgesetzt. (Zumindest) Art. 2.1 des Rückstellungsreglements 2011 war daher sofort anwendbar (vgl. dazu BGE 144 V 264 E. 3.3 S. 270). Seine materielle Überprüfung auf höherrangiges Recht wird vorliegend nicht verlangt, mithin weitere Ausführungen wegfallen. Anzumerken ist, dass sich der Umstellung auf die BVG 2010 Generationentafeln selbst bei fehlender Reglementsgrundlage hinreichende Notwendigkeit zuschreiben lässt, zumal der einschneidende Strukturwandel per Ende 2011 (vgl. E. 7.2.1 hinten) grundlegend nach einer vorsichtigeren Bewertung ruft.
5.3.2 Was die von der G. AG, H. SA und der Sammelstiftung I. vorgebrachte "Verschärfung" der Rückstellung "technischer Zinssatz" betrifft, so zielt dieser Einwand auf die Höhe der fraglichen Rückstellung, was nachfolgend zur Beurteilung ansteht (vgl. E. 7). Im Grundsatz findet sich die Rückstellung "technischer Zinssatz" bereits im Rückstellungsreglement 2009 und war denn auch schon im Teilliquidationsverfahren per 31. Dezember 2010 (vgl. E. 5.3.1 vorne) zu äufnen.
5.4 Bei dieser Rechtslage braucht nicht abschliessend über die (integrale) Anwendbarkeit des Rückstellungsreglements 2011 befunden zu werden.
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Im Übrigen lässt sich keine der - insbesondere erwähnten (vgl. E. 5.3.1 f.) - Rückstellungsbestimmungen unter das gesetzliche Kündigungsrecht gemäss Art. 53f BVG (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12 BVG) resp. unter die diesbezüglich relevanten Themenfelder subsumieren. Auch aus dem Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005, in dem es um die Beitragspflicht des Arbeitgebers geht, können die G. AG, H. SA und die Sammelstiftung I. nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenso wenig schreibt Ziffer 6 der Anschlussvereinbarung - anders als die Beschwerdeführer glauben machen wollen - vor, dass die Ansprüche auf Austrittsleistungen gemäss den Reglementen, die im Kündigungszeitpunkt gelten, entstehen.
6. Zu prüfen bleiben einerseits - mit Blick auf die Rentner - der Umfang der Rückstellung "technischer Zinssatz" (E. 7) sowie Bestand und Höhe der "Schwankungsreserve Rentnerbestand" (E. 8); anderseits ist - mit Blick auf die aktiven Versicherten - die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" zu beurteilen, und zwar bezüglich der Verteilung zwischen Abgangs- und Fortbestand wie auch hinsichtlich der Höhe (E. 9).
7.

7.1

7.1.1 Die Rückstellung "technischer Zinssatz" dient der Sicherstellung der eingegangenen Rentenverpflichtungen für den Fall, dass der Anteil der Rentner im Vergleich zu den aktiven Versicherten zunimmt, weil dannzumal die Sanierungsfähigkeit der Pensionskasse abnimmt (so die identische Formulierung in den Rückstellungsreglementen 2009 und 2011). Zwar wird in Art. 2.3.3 Abs. 2 des Rückstellungsreglements 2009 die Höhe explizit von der erwarteten und eingetretenen Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Rentnern und den aktiven Versicherten abhängig gemacht, welcher Satz keinen Eingang mehr ins Rückstellungsreglement 2011 gefunden hat. Die ausdrückliche Zweckbestimmung, wonach die fragliche Rückstellung bei Anstieg des Rentneranteils zwingend zu äufnen ist (BGE 141 V 589 E. 4.2.3 S. 595), wie auch das zeitliche Moment des sinngemässen "ex nunc et pro futuro", das Rückstellungen allgemein immanent ist (vgl. BGE 144 V 264 E. 2.2 S. 267 f. und E. 4.3.2 S. 274), implizieren jedoch die gleiche Vorgabe. Von einer Erweiterung des quantitativen Ermessens kann daher nicht gesprochen werden.
7.1.2 Maximal zurückzustellen ist die Differenz zwischen dem Vorsorgekapital der Rentner berechnet mit dem technischen Zinssatz
BGE 145 V 22 S. 31

von 3,5 % und demjenigen berechnet mit einem technischen Zinssatz in der Höhe der Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen am Bilanzstichtag (Rückstellungsreglemente 2009 bzw. 2011).
7.2

7.2.1 Gemäss Feststellungen der Vorinstanz stehen mit der Auflösung diverser Anschlussverträge per 31. Dezember 2011 nurmehr 30 von vormals 143 Aktivversicherten (149 gemäss Jahresbericht und Jahresrechnung mit Anhang 2011 bzw. versicherungstechnischem Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011) 238 Rentenbezügern (2010: 236) gegenüber, wobei der Anteil der Rentenverpflichtungen (Vorsorgekapital der Rentenbezüger zuzüglich "Schwankungsreserve Rentnerbestand" plus Rückstellung "technischer Zinssatz") am gesamten Vorsorgekapital rund 88,6 % beträgt. Es ist offensichtlich, dass die C. im hier massgebenden Zeitraum - auch allein im Verhältnis des Vorsorgekapitals der Rentenbezüger (rund 55,7 Mio. Fr.) zum Vorsorgekapital der Aktivversicherten (rund 6,7 Mio. Fr.) - zwar nicht zu einer reinen, aber doch die Fortführung prägenden Rentnerkasse mutierte (vgl. dazu und vor allem zu den Implikationen, die mit der Schmälerung der strukturellen Risikofähigkeit grundsätzlich verbunden sind, BGE 144 V 264 E. 4.3.3 S. 274 f.).
7.2.2 Sodann steht im Sinne von E. 2 (nicht publ.) fest, dass sich die Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen im Jahr 2010 auf 1,67 % und im Jahr 2011 auf 0,74 % belief, wobei erster Prozentsatz auch der Berechnung per 31. Dezember 2011 zugrunde liegt, und das Rückstellungspotential somit nicht vollständig ausgeschöpft wurde (vorinstanzliche E. 8.2.3.4.5).
7.3

7.3.1 In Expertenkreisen hat sich schon früh - bereits vor Inkrafttreten der Fachrichtlinie 4 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 4) am 1. Januar 2012 (vgl. BGE 144 V 264 E. 4.3.4 S. 275) - der Grundsatz manifestiert, den technischen Zinssatz mit einer angemessenen Marge unterhalb der erwarteten Rendite festzulegen. Die C. weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf CARL HELBLING (Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 391) hin. Danach ist der technische Zinssatz - zumindest im hier massgebenden Zeitraum - als eine Grösse mit langfristigem Bestand zu betrachten.
7.3.2 Ferner ist der Grundsatz zu wiederholen, dass Rentnerkassen zulässig sind, aber genügend finanziert sein müssen (BGE 143 V 219
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E. 4.2 S. 222 f.). Aus dem versicherungstechnischen Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011 erhellt eine im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich verschlechterte strukturelle Risikofähigkeit resp. Sanierungsfähigkeit. Dass mögliche Massnahmen zukünftig kaum noch eine Sanierungswirkung entfalten, wie die Vorsorgeexperten ausführen, ist fundiert (vgl. auch E. 7.2.1 vorne). Die Rückstellung "technischer Zinssatz" sichert diesfalls den Mittelbedarf für die Rentenbezüger (vgl. E. 7.1.1 vorne). Ob und inwieweit die in den Rückstellungsreglementen 2009 und 2011 vorgesehene Rückstellung "Senkung technischer Zinssatz" ebenfalls der Erfüllung der versicherungstechnischen Leistungspflicht dient, interessiert hier nicht, da sie nicht Streitgegenstand ist.
7.4

7.4.1 In Anbetracht des Dargelegten und der gegebenen Verhältnisse ist das Mass, um wie viel der technische Zinssatz unterhalb der erwarteten Rendite liegen soll, primär durch die finanzielle Gesamtsituation der Vorsorgeeinrichtung bedingt. Im versicherungstechnischen Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011 wird die reduzierte Sollrendite in der Höhe von 1,67 % in diesem Kontext einlässlich begründet. Nachdem die getroffenen Annahmen, die dem aufgezeigten Weg aus der Unterdeckung zu Grunde liegen (darunter die erwartete Rendite und die Volatilität, die jährliche mutmassliche Abnahme des Vorsorgekapitals der Rentenbezüger sowie die Zuwachsrate der versicherten Löhne), von keiner Seite substanziiert in Frage gestellt werden, hat das Bundesgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, von der nachvollziehbaren Einschätzung des Experten abzuweichen. Das Gleichheitsgebot ist, soweit überhaupt hinreichend gerügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), nicht verletzt. Der Verweis auf die im vorangegangenen Verfahren eingereichten Rechtsschriften genügt den Anforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG an die Begründung der Beschwerde nicht.
7.4.2 Soweit sich A. und B. an der faktischen Verzinsung von lediglich 1,67 % stören, weil diese weder die damalige Renditeerwartung der C. von 4 % noch die Möglichkeit einer professionellen Anlagestrategie widerspiegle, so basiert diese Schlussfolgerung auf einer retrospektiven Betrachtung. Die Beschwerdeführer untermauern ihr Gesagtes mit den im Jahr 2013 getätigten Anlagen und den in den Jahren 2012 bis 2016 effektiv erreichten Performances, woraus ersichtlich sei, dass die C. ihr Kapital nach der Teilliquidation

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per 31. Dezember 2011 keineswegs ausschliesslich in risikoarme Anlagen umgeschichtet habe. Eine solche rückwärts gewandte Einschätzung ist, wie das Bundesgericht unlängst geurteilt hat, unzulässig. Entscheidend sind allein die Verhältnisse, wie sie sich am Bilanzstichtag (aktuell und wahrscheinlich) präsentieren (vgl. E. 7.1.1 vorne und BGE 144 V 264 E. 2.3 S. 269). Auf das Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Gleichermassen erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Meinung der G. AG, H. SA und der Sammelstiftung I., wonach die erwartete Rendite grundlegende Bezugsgrösse für die Festsetzung der Rückstellung "technischer Zinssatz" ist, zumal sie ebenfalls eine Ex-post-Betrachtung vornehmen.
7.4.3 Der Vorwurf der letztgenannten Beschwerdeführer, aus dem versicherungstechnischen Bericht vom 14. Juni 2012 ergebe sich keine Auseinandersetzung mit "langfristigen Anlageerträgen bei angepasster Anlagestrategie", entbehrt einer Grundlage. Dem Experten ist im Zusammenhang mit der Festlegung der Anlagestrategie bzw. dem Erlass des Anlagereglements keine Zuständigkeit zugewiesen; seine Prüfungsfunktion ist davon zu unterscheiden. Aus dem ab 1. Januar 2009 gültigen Anlagereglement ergibt sich nichts Gegenteiliges. Mit anderen Worten kann der Experte keinen (direkten) Einfluss auf die erwartete Rendite nehmen, weshalb ihm auch keine anlagestrategischen "Planspiele" obliegen. Insbesondere bestand bei dieser Rechtslage kein Bedarf für eine gutachterliche Klärung. Dass allein die Höhe der Rückstellung "technischer Zinssatz" die Unterdeckung der C. ausmacht, wie die (drei) Beschwerdeführer zudem der Ansicht sind, stellt eine verkürzte Sichtweise dar. Im versicherungstechnischen Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011 werden verschiedene Gründe aufgezählt, die zu einer Verminderung des Deckungsgrades gegenüber dem Vorjahr geführt haben (2010: 104,1 %, 2011: 92 %). Die Negativperformance im Jahr 2011 (-1,26 %) bewirkte einen Rückgang des Deckungsgrades um etwa 4 Prozentpunkte, die Anwendung der BVG 2010 Generationentafeln trug zu einer Verringerung des Deckungsgrades um 5,5 Prozentpunkte bei, und die Pensionierungsverluste sowie andere versicherungstechnische Korrekturen im Jahr 2011 reduzierten den Deckungsgrad um ca. 2,5 Prozentpunkte (Jahresbericht und Jahresrechnung 2011). Zudem dienen technische Rückstellungen nicht der Bilanzglättung (BGE 142 V 129 E. 6.5.3 S. 141).
7.5 Zusammenfassend ist die Festsetzung der Rückstellung "technischer Zinssatz" zu bestätigen.
BGE 145 V 22 S. 34

8.

8.1 Die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" dient wie die Rückstellung "technischer Zinssatz" (vgl. E. 7.1 vorne) der Rentenfinanzierung; ihr Zweck ist jedoch weit spezifischer. Während die Rückstellung "technischer Zinssatz" primär die Sanierungsfähigkeit, welche die C. wegen ihrer Transformation in eine Rentnerkasse eingebüsst hat, absichern soll (vgl. E. 7 vorne), hat die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" die Absicherung einer Entwicklung zum Ziel, die sich im Rentnerbestand selber vollzieht: Da nicht auszuschliessen ist, dass die Rentner länger leben, als in den Berechnungen angenommen, wirken sich Abweichungen von der angenommenen Lebenserwartung gerade bei kleineren Rentnerbeständen stark aus (so die Umschreibung der Rückstellungsreglemente 2009 und 2011).
8.2 Für die Zunahme der Lebenserwartung der Rentenbezüger werden gewöhnlich Rückstellungen unter gleichem Titel geäufnet. Sie stellen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Verwendung von Periodentafeln eine Notwendigkeit dar. Weil bei den Generationentafeln (statistisch ausgewertete Beobachtungen) die künftig steigende Lebenserwartung mittels eines mathematischen Modells (erwartete Entwicklung) berücksichtigt wird, werden entsprechende Rückstellungen grundsätzlich obsolet. Nicht anders verhielt es sich bei der C., wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. nicht publ. E. 2). Mit der Umstellung auf die BVG 2010 Generationentafeln anlässlich der Teilliquidation per 31. Dezember 2010 (E. 5.3.1 vorne) wurden die damaligen Rückstellungen für den Rentnerbestand betreffend die Zunahme der Lebenserwartung aufgelöst. Konsequenterweise spielen sie auch im hier streitigen Teilliquidationsverfahren per 31. Dezember 2011 keine Rolle mehr.
8.3 Mit Modellen zu arbeiten heisst auch, eine gewisse Unsicherheit oder Ungenauigkeit in Kauf zu nehmen. Dies ist zu akzeptieren (WYSS/FLÜCKIGER, Umstellung auf die technischen Grundlagen BVG 2015, Expert Focus 2016 S. 941 und S. 945). Anders gesagt, sind Abweichungen üblich. Mit Augenmerk auf die streitige "Schwankungsreserve Rentnerbestand" ist daher entscheidend, dass die Vorsorgeeinrichtung die Schwankungsbreite aus der Modellannahme kennt. Differenzen zur angenommenen Sterblichkeit können sich zwar vor allem bei kleineren (Rentner-)Kassen resp. Rentnerbeständen finanziell spürbar auswirken (BGE 144 V 264 E. 4.3.4 S. 275 f.). Ab welcher Anzahl Versicherter eine grössere Rentnerkasse
BGE 145 V 22 S. 35

gegeben ist, kann aber offenbleiben. Denn das Abweichungsrisiko hängt nicht allein von der Bestandesgrösse ab, sondern unter anderem auch von der Verteilung von Alter, Geschlecht, Rentenhöhe und Rentenarten.
8.4

8.4.1 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Vorsorgeexperten zeichnen in überzeugender Weise einen konkreten Rückstellungsbedarf nach. Indem die Vorinstanz die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" vor dem Hintergrund der eingeschränkten (finanziellen) Risiko- und Sanierungsfähigkeit gepaart mit der Unterdeckung als sachlich begründet erachtete, hat sie die engere Zweckbestimmung der fraglichen Rückstellung (vgl. E. 8.1) übergangen, wie A. und B. richtig einwerfen.
8.4.2 Der versicherungstechnische Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011 weist für das Jahr 2011 einen Risikoverlust (aktive Versicherte und Rentner zusammen) von aufgerundet 5,2 Mio. Fr. aus, weil einerseits weniger Rentenbezüger (vier Altersrentner und zwei Ehegatten- bzw. Partnerrentenbezüger) als erwartet starben und anderseits wegen des hohen Umwandlungssatzes von 6,6 % Pensionierungsverluste bei fünf aktiven Versicherten entstanden. Wie sich anhand dieser Erkenntnisse per Ende 2011 die Notwendigkeit von zusätzlichem Vorsorgekapital ergibt, ist versicherungstechnisch nicht näher erklärt. Die blosse Wiedergabe des Reglementtextes reicht nicht. Die im Anhang zum Bericht angegebenen Durchschnittsalter der Altersrentner (Männer 75,9 [2010: 75,5] Jahre, Frauen 76,3 [2010: 75,3] Jahre) und der Ehegattenrentnerinnen (79,7 [2010: 79,1] Jahre) sowie die Grafik "Altersstruktur der Rentner" sprechen für einen relativ homogenen Rentnerbestand, was grundsätzlich mit einem tiefe(re)n Schwankungsrisiko einhergeht, ohne dass an dieser Stelle definitiv darüber zu befinden ist. Eine klare Aufteilung des Risikoverlusts zwischen Aktiven und Rentnern fehlt, obwohl gemäss Fachrichtlinie 2 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2, Stand 29. November 2011) zwischen Rückstellungen für Schwankungen im Risikoverlauf bei Rentnerbeständen und solchen für Pensionierungsverluste zu unterscheiden ist. Das alleinige Abstellen auf die nicht eingetretenen Sterbefälle ist (zu) wenig aussagekräftig, da sich gestützt darauf - und auch in Ermangelung einer Vorjahresanalyse - nicht sagen lässt, ob die im Jahr 2011
BGE 145 V 22 S. 36

festgestellte Untersterblichkeit noch im erwarteten Schwankungsbereich oder ausserhalb liegt.
8.5 Ist nicht rechtsgenüglich ausgewiesen, dass die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" Ende 2011 zur Sicherung des Vorsorgezwecks benötigt wurde, ist sie aufzulösen (vgl. BGE 144 V 264 E. 2.2.3 in fine S. 268; BGE 144 V 236 E. 3.3.2 S. 341 f.). Eine Erörterung des Masslichen erübrigt sich. Der angefochtene Entscheid ist in Bezug auf die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" bundesrechtswidrig und in diesem Punkt aufzuheben.
9.

9.1

9.1.1 Die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" dient gemäss Art. 2.2.2 der (identisch formulierten) Rückstellungsreglemente 2009 und 2011 dazu, die kurzfristig auftretenden Schwankungen im Todesfall- und Invaliditätsrisikoverlauf und die pendenten Invaliditätsfälle aufzufangen. Die Rückdeckung erfolgt mittels einer Stop-Loss Rückversicherung. Dabei trägt die C. das Risiko selbst bis zu dem vertraglich festgelegten Selbstbehalt. Eine Überprüfung des Sollbetrags bzw. der Bildung und Auflösung der Rückstellung erfolgt periodisch im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Risikoverlaufs sowie der maximal möglichen Schadensbelastung.
9.1.2 Nicht offensichtlich unrichtig steht fest (vgl. nicht publ. E. 2), dass mit der abgeschlossenen Stop-Loss-Versicherung die maximale jährliche Belastung für die C. aus Invalidität und Tod der aktiven Versicherten beschränkt wird. Per 31. Dezember 2011 wurde diese Rückstellung mit 1,944 Mio. Fr. geäufnet. Sie ist betragsmässig so angesetzt, dass die C. die maximal möglichen Schäden während zwei aufeinanderfolgenden Jahren selbst tragen kann und der vertraglich festgelegte Selbstbehalt abgesichert ist. Letzterer beläuft sich auf pauschal 15,172 % der versicherten Lohnsumme, mindestens jedoch auf 1 Mio. Fr. (vorinstanzliche E. 8.3.4).
9.2

9.2.1 Treten mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), so besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch
BGE 145 V 22 S. 37

auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Schwankungsreserven entspricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital (Art. 27h Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]).
9.2.2 Für die Beurteilung, ob ein versicherungstechnisches Risiko übertragen wird, ist einzig die Situation in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung relevant. Die künftige vorsorgerechtliche Situation bei der neu zuständigen Pensionskasse hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe des Anspruchs aus der Teilliquidation der abgebenden Kasse. Durch die Rückstellungen abgesicherte versicherungstechnische Risiken werden übertragen, wenn die fraglichen Rückstellungen auch für den Abgangsbestand gebildet wurden. Diesfalls sind gleiche Verhältnisse zwischen verbleibendem und abgehendem Bestand gegeben, die dem Abgangsbestand in Nachachtung des Gleichbehandlungsgebots grundsätzlich Anspruch auf seinen Anteil verleihen: Mit dem Austritt muss die Vorsorgeeinrichtung die bis dahin vorhandenen versicherungstechnischen Risiken des Abgangsbestandes nicht länger tragen (BGE 144 V 120 E. 1.2.3 S. 123).
9.3 Das Bundesverwaltungsgericht erwog - gestützt auf die allgemein gehaltene Formulierung im Rückstellungsreglement (vgl. E. 9.1.1; sowohl das Rückstellungsreglement 2009 als auch 2011 sehen für pendente Invaliditätsfälle eine spezifische Rückstellung vor) und in Anbetracht der Ausgestaltung der entsprechenden Versicherung (vgl. E. 9.1.2) -, bei der Rückstellung "für Versicherungsrisiken" handle es sich um die Sicherung einer möglichen künftigen Entwicklung, die sowohl im Abgangs- als auch Fortbestand eintreten kann, und nicht um diejenige von bereits eingetretenen Risiken. Diese Qualifikation, die überzeugt (vgl. zum Ganzen auch JÜRG BRECHBÜHL, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N. 16 f. zu Art. 65b BVG), wird denn auch zu Recht von keiner Seite angefochten. Dabei hat es sein Bewenden (vgl. nicht publ. E. 2 in fine) und auf die Diskussion rund um das effektive Vorhandensein und den Verbleib von latenten und pendenten Leistungsfällen ist nicht weiter einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat korrekt auf eine anteilsmässige Mitgabe der Rückstellung "für Versicherungsrisiken" erkannt, zumal die vorfinanzierten Risiken unabhängig vom Willen der Vorsorgeeinrichtung oder des konkreten Arbeitgebers sind (vgl. BGE 140 V 121 E. 5 S. 127 ff., vor allem E. 5.2 S. 128). Dieses
BGE 145 V 22 S. 38

Kriterium hat das Bundesgericht zu keinem Zeitpunkt fallen gelassen, insbesondere nicht in BGE 144 V 120 E. 2.2 S. 124 f. Dort hat es nur, aber immerhin, darauf hingewiesen, dass sich die Frage, ob sich ein gewisses berufsvorsorgerechtliches Risiko bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung noch verwirklichen kann, nicht stellt. Demgegenüber hat es wiederholt, entscheidend sei, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen auch für den Abgangsbestand gebildet wurden, oder anders gesagt, Fort- und Abgangsbestand gleichermassen von ihrem Bestimmungszweck erfasst sind.
9.4

9.4.1 In masslicher Hinsicht ist der C. zuzustimmen, dass, wie bereits andernorts (E. 7.4.2 vorne) festgehalten, ein prospektiver Blickwinkel per Bilanzstichtag der Teilliquidation einzunehmen ist (BGE 144 V 264 E. 2.3 S. 269), was von der Vorinstanz nicht konsequent gehandhabt wird. Jedenfalls führt sie nicht aus, inwieweit spätere Entwicklungen, beispielsweise die Kündigung des (Rück-)Versicherungsvertrages auf Ende 2012 oder die Anzahl Invaliditätsfälle in den Jahren 2012 bis 2015, sich im Zeitpunkt der Teilliquidation bereits hinreichend abzeichneten. Dessen ungeachtet ist die angeordnete Neuberechnung im Ergebnis zu bestätigen:
9.4.2 Im versicherungstechnischen Bericht vom 14. Juni 2012 per 31. Dezember 2011 fehlt eine Begründung, weshalb die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" für eine zweijährige Periode gebildet wurde. Der Einwand der C., die zweijährige Bemessungsperiode entspreche einer langjährigen Praxis des Stiftungsrates, ist, soweit neu, nicht zu hören (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Ausserdem ist er nicht weiter belegt. Von keiner Partei bestritten wurde sodann die vorinstanzliche Feststellung, per 31. Dezember 2011 sei die versicherte Lohnsumme von 10,718 Mio. Fr. auf 1,8 Mio. Fr. gesunken, ohne dass die strittigen Rückstellungen den aktuellen Verhältnissen angepasst wurde. Wohl bemisst sich die Rückstellung nach der Höhe des Selbstbehalts. Dieser richtet sich jedoch seinerseits nach der Höhe der Lohnsumme (vgl. E. 9.1.2 vorne). Es kann daher, entgegen der Darlegung der C., keine Rede davon sein, dass die Lohnsumme für die Höhe der Rückstellung nicht von Bedeutung ist.
9.4.3 Damit steht fest, dass es an einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung der Rückstellung "für Versicherungsrisiken" fehlt. Auch ein Ermessensentscheid muss auf sachgemässen und einschlägigen Kriterien beruhen (BGE 139 V 407 E. 4.1.2 S. 411). A. und B. rennen mit ihrer Beschwerde in diesem Punkt
BGE 145 V 22 S. 39

grundsätzlich offene Türen ein. Sie lassen aber ausser Acht, dass nicht die Verfügungen der BVS vom 13. Februar 2015, sondern der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2017 zu überprüfendes Anfechtungsobjekt ist (vgl. nicht publ. E. 3). Auf ihre Ausführungen ist daher nicht weiter einzugehen.
9.5 Abschliessend ist zu bestätigen, dass die C. die Rückstellung "für Versicherungsrisiken" neu zu berechnen und anteilsmässig dem austretenden Kollektiv mitzugeben hat.
10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der A. und des B. (9C_104/2018) teilweise - betreffend die Auflösung der "Schwankungsreserve Rentnerbestand" (E. 8) - gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Die Beschwerden der C. (9C_120/2018) sowie der G. AG, H. SA und Sammelstiftung I. (9C_125/2018) sind unbegründet.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^f Droit de résiliation légal - 1 L'institution de prévoyance ou l'institution d'assurance doivent annoncer par écrit à l'autre partie contractante toute modification substantielle d'un contrat d'affiliation ou d'un contrat d'assurance au moins 6 mois avant que la modification prenne effet.
¹	L'institution de prévoyance ou l'institution d'assurance doivent annoncer par écrit à l'autre partie contractante toute modification substantielle d'un contrat d'affiliation ou d'un contrat d'assurance au moins 6 mois avant que la modification prenne effet.
²	L'autre partie contractante peut résilier le contrat par écrit au jour où la modification doit prendre effet, en respectant un délai de 30 jours.
³	Elle peut exiger par écrit que l'institution de prévoyance ou l'institution d'assurance lui mette à disposition les données nécessaires à un appel d'offres. Si ces conditions ne lui sont pas communiquées dans les 30 jours après avoir été exigées, le délai de résiliation de 30 jours et le moment où les modifications substantielles prennent effet sont différés en fonction du retard. S'il n'est pas fait usage du droit de résiliation légal, les modifications substantielles prennent effet à la date annoncée.
⁴	Sont considérées comme des modifications substantielles du contrat d'affiliation ou du contrat d'assurance au sens de l'al. 1 les modifications suivantes:
^a	toute augmentation des cotisations d'au moins 10 % sur une période de trois ans, sauf si celles-ci correspondent à des bonifications de l'avoir des assurés;
^b	toute diminution du taux de conversion qui conduit à une réduction d'au moins 5 % de la prestation de vieillesse prévisible des assurés;
^c	les autres mesures dont les effets sont au moins équivalents à ceux des mesures mentionnées aux let. a et b;
^d	la suppression de la couverture intégrale.
⁵	Les modifications au sens de l'al. 4 ne sont pas considérées comme substantielles lorsqu'elles découlent de la révision d'une base légale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Droit collectif aux provisions et aux réserves de fluctuation lors de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, LPP)
¹	Lorsque plusieurs assurés passent ensemble dans une autre institution de prévoyance (sortie collective), un droit collectif de participation proportionnelle aux provisions et aux réserves de fluctuation s'ajoute au droit de participation aux fonds libres. Dans la détermination de ce droit, on tient compte de la mesure dans laquelle le collectif sortant a contribué à la constitution des provisions et des réserves de fluctuation. Le droit aux provisions n'existe toutefois que si des risques actuariels sont également cédés. Le droit aux réserves de fluctuation correspond au droit au capital d'épargne et de couverture au prorata.111
²	L'organe paritaire ou l'organe compétent de l'institution de prévoyance décident du droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation lors d'une sortie collective.
³	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation doit dans tous les cas être transféré collectivement à la nouvelle institution de prévoyance.
⁴	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les provisions et les réserves de fluctuation à transférer sont adaptées en conséquence.112
⁵	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation s'éteint lorsque le groupe qui sort collectivement est à l'origine de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^b Dispositions d'exécution du Conseil fédéral - Le Conseil fédéral édicte des dispositions minimales concernant:
^a	la constitution de provisions pour couvrir les risques actuariels;
^b	d'autres provisions visant à assurer la sécurité du financement;
^c	les réserves de fluctuation de valeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.