BGE-142-IV-56 - 2016-02-04 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Pena detentiva a vita, internamento (art. 64 cpv. 1 CP); rapporto. L'internamento ai sensi dell'art. 64 cpv. 1 CP dev'essere

Urteilskopf

142 IV 56

11. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (Beschwerde in Strafsachen) 6B_513/2015 vom 4. Februar 2016

Regeste (de):

Lebenslängliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); Verhältnis.

Die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ist auch bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (E. 2).

Regeste (fr):

Peine privative de liberté à vie, internement (art. 64 al. 1 CP); rapport.

L'internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP doit aussi être prononcé en cas de peine privative de liberté à vie lorsque les conditions prévues par cette disposition sont remplies (consid. 2).

Regesto (it):

Pena detentiva a vita, internamento (art. 64 cpv. 1 CP); rapporto.

L'internamento ai sensi dell'art. 64 cpv. 1 CP dev'essere ordinato anche in caso di pena detentiva a vita, se le condizioni enumerate da questa norma sono adempiute (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 56

BGE 142 IV 56 S. 56

A. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X. am 27. März 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A. am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B. am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raubüberfall auf die Bijouterie C. am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raubüberfall auf die Bijouterie A. am 8. Juli 2005, Raubüberfall auf D. am 14. Februar 2006 und Raubüberfall auf die Bijouterie E. am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (verübt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine
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ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an.
B. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Glarus führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei zulässig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine Verwahrung anzuordnen. Im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG).
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Voraussetzung für die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56 ff . StGB und damit auch der Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB sei nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB, dass die Strafe allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, und dass die Massnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sei. An diesen Voraussetzungen fehle es vorliegend, weil er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Seine bedingte Entlassung sei gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB erst dann möglich, wenn nicht angenommen werden müsse, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begehe. Mithin könne er erst dann aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden, wenn keine Rückfallgefahr mehr bestehe. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe genüge somit, um dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Daher erweise sich die Anordnung der Verwahrung bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe als nicht notwendig.

2.2 Schon die erste Instanz hatte den Beschwerdeführer zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer beantragte mit Berufung, die Verwahrung sei aufzuheben. Die Vorinstanz erwägt, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB seien erfüllt. Sie prüft den
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möglichen Einwand, dass eine bedingte Entlassung aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe nur erfolgen könne, wenn der Täter nicht mehr gefährlich sei, woraus sich ergebe, dass bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Anordnung einer Verwahrung überflüssig sei. Die Vorinstanz verwirft diesen Einwand. Ihres Erachtens sind die Anforderungen an eine bedingte Entlassung bei Ausfällung allein einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zumindest in formaler Hinsicht geringer als bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und gleichzeitiger Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs.1 StGB. Im letztgenannten Fall gehe nämlich der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus und seien gemäss Art. 64 Abs. 2 StGB die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86 -88 StGB) nicht anwendbar. Zwar sei auch in diesem Fall gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StGB bei nicht mehr vorhandener Gefährlichkeit des Täters eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und damit gleichzeitig ein Aufschub der Verwahrung möglich. Doch sei für diesen Entscheid gemäss Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB das Gericht zuständig, welches die Verwahrung angeordnet habe, und entscheide das Gericht unter anderem gestützt auf ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer interdisziplinären Fachkommission (Art. 64b Abs. 2 lit. b und c StGB). Demgegenüber entscheide über die bedingte Entlassung allein aus einer Freiheitsstrafe die zuständige Behörde; dies sei nach den massgebenden Bestimmungen des Kantons Glarus eine Abteilung der Verwaltungspolizei. Zudem entscheide die Behörde ohne Einholung von Gutachten etc. Abschliessend erwägt die Vorinstanz, im Übrigen werde in der Lehre auch die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an eine günstige Legalprognose bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe und Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 3 StGB strenger seien als bei einer bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB aus einer Freiheitsstrafe allein, indem im erstgenannten Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung verlangt werde.
2.3

2.3.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn (a.) eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; (b.) ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und (c.) die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 erfüllt sind. Hat der Täter eine unter Art. 64 Abs. 1 StGB fallende Straftat verübt, so
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ordnet das Gericht gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB die Verwahrung an, wenn auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht. Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht gemäss Art. 57 Abs. 1 StGB beide Sanktionen an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe ist in Art. 86 ff . StGB geregelt. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht anwendbar, wenn neben der Freiheitsstrafe eine Verwahrung angeordnet wurde (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 StGB). Auch in diesem Fall ist aber eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe möglich, welcher der Verwahrung vorausgeht. Diese bedingte Entlassung ist in Art. 64 Abs. 3 StGB geregelt. Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar. Gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden. Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er gemäss Art. 64a Abs. 5 StGB endgültig entlassen. Während sich die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung nach Art. 64 Abs. 3 und Art. 64a StGB bestimmt, richtet sich die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung nach Art. 86 ff . StGB. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände
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dies rechtfertigen (Art. 86 Abs. 4 StGB). Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach 10 Jahren möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB). Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen (Art. 87 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen (Art. 88 StGB).
2.3.2 Der im Jahr 2002 verabschiedete bundesrätliche Entwurf von 1998 betreffend einen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches enthielt noch keine Bestimmung über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung. Er sah auch nicht vor, dass die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) bei einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht anwendbar sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 StGB) gehen zurück auf den Vorentwurf der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004 (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 VE, Art. 64a Abs. 6 VE). Die Arbeitsgruppe war überwiegend der Meinung, dass eine vorzeitige Entlassung der zu einer Verwahrung verurteilten Person aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug möglich sein, diese vorzeitige Entlassung sich aber nicht nach den Regeln über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 ff . StGB richten sollte (Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung", S. 34; Botschaft vom 29. Juni 2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Millitärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003, BBl 2005 4689 ff., 4712 Ziff. 2.2.2).
2.4 Zwischen der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung einerseits und der bedingten Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung andererseits bestehen diverse Unterschiede. Für Erstere ist das Gericht zuständig, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB); für Letztere ist die "zuständige Behörde" kompetent (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus der Ersteren wird angeordnet, wenn "zu erwarten (ist), dass der Täter sich in Freiheit bewährt" (Art. 64 Abs. 3 Satz 1 StGB).
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Die bedingte Entlassung des Täters aus der Letzteren setzt voraus, dass "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen" (Art. 86 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe beziehungsweise bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 10 Jahren (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB) ist aus einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht möglich. Bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug beträgt die Probezeit zwei bis fünf Jahre (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung beträgt die Probezeit mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). In beiden Fällen können für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB; Art. 87 Abs. 2 StGB). Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 2 StGB). Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer ohne Anordnung einer Verwahrung ausgefällten Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitig angeordneter Verwahrung ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde schon dann die Rückversetzung an, wenn aufgrund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 3 StGB). Demgegenüber setzt die Rückversetzung in den Strafvollzug im Falle einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung voraus, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat (Art. 89 Abs. 1 StGB), und ist
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selbst in diesen Fällen die Rückversetzung nicht zwingend (siehe Art. 89 Abs. 2 StGB). Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind in beiden Fällen Artikel 95 Absätze 3 bis 5 anwendbar (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 4 StGB; Art. 89 Abs. 3 StGB). Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung setzt wie die Entlassung aus der Verwahrung voraus, dass zu erwarten ist, dass der Täter sich in der Freiheit bewährt (Art. 64 Abs. 3 , Art. 64a Abs. 1 StGB). Es muss nach der Rechtsprechung eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung in Freiheit bestehen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; Urteil 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 4.1.2). Das Gericht, das über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB entscheidet, muss sich auf die in Art. 64b Abs. 2 StGB genannten Entscheidungsgrundlagen stützen, d.h. einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 StGB. Dies ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, da Art. 64 Abs. 3 Satz 3 StGB bloss auf Art. 64a und nicht auch auf Art. 64b StGB verweist. Es ist jedoch kein Grund dafür ersichtlich, die bedingte Entlassung aus der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe insoweit anders zu behandeln als die bedingte Entlassung aus der Verwahrung (BGE 136 IV 165 E. 2.2.2). Für die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung bedarf es dieser Entscheidungsgrundlagen nicht.

2.5 Angesichts der dargestellten gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung formell und materiell höher sind als die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung. Zudem sind im erstgenannten Fall die Voraussetzungen für die Rückversetzung in den Strafvollzug weniger streng als im zweiten Fall. Diese Unterschiede lassen sich damit erklären, dass ein Täter, gegenüber welchem neben der Freiheitsstrafe eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wird, im Sinne dieser Bestimmung gefährlich ist, indem von ihm ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.
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2.6 In Anbetracht der aufgeführten Unterschiede ist es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit geboten, neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine Verwahrung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Da im Fall der Anordnung einer Verwahrung neben der Freiheitsstrafe die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug formell und materiell höher und die Anforderungen an die Rückversetzung in den Strafvollzug weniger hoch sind als bei einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung, werden im Falle der Anordnung einer Verwahrung einerseits das Risiko von Fehlprognosen beim Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und andererseits das Risiko von Straftaten nach der bedingten Entlassung verringert. Aus diesen Gründen ist die Anordnung der Verwahrung gegenüber einem gefährlichen Täter auch bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich und ist im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB die Strafe allein nicht geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten durch den Täter zu begegnen. Die sich aus den genannten Gründen ergebende Verringerung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebietet es, die Verwahrung eines gefährlichen Täters neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen. Daran ändert nichts, dass im Falle einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung der Täter so lange im Strafvollzug verbleibt, als die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, und ein Vollzug der angeordneten Verwahrung nicht vorstellbar ist, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ein Verwahrungsvollzug mangels Gefährlichkeit des Täters ausgeschlossen erscheint. Die Anordnung der Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist aus den genannten Gründen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zulässig, auch wenn die Verwahrung voraussichtlich nie vollzogen werden wird.
2.7 Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung frühestens auf den Zeitpunkt hin verfügt, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe "oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe" verbüsst hat. Der Passus betreffend die bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
BGE 142 IV 56 S. 64

wäre sinnlos, wenn bei dieser Strafe eine Verwahrung nicht angeordnet werden könnte. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt. Dagegen spricht schon, dass sich der Gesetzgeber sehr eingehend mit Fragen rund um die Verwahrung auseinandergesetzt hat. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Verwahrung nur bei zeitlich begrenzter, nicht aber bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Im Gegenteil bestimmt Art. 57 Abs. 1 StGB vorbehaltlos, dass das Gericht beide Sanktionen anordnet, wenn die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt sind. Auch die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist eine Strafe, und auch die Verwahrung ist eine Massnahme im Sinne dieser Bestimmung.
2.8 Zudem wäre es schwer nachvollziehbar, wenn zwar gegenüber einem zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe von höchstens 20 Jahren verurteilten Täter, der gefährlich ist, die Verwahrung angeordnet werden könnte, nicht aber gegenüber einem gefährlichen Täter, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und somit zur schwersten Strafe verurteilt worden ist, und wenn daher im zweitgenannten Fall der lebenslänglichen Freiheitsstrafe die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug trotz der Gefährlichkeit des Täters an formell und materiell weniger strenge Voraussetzungen geknüpft wäre als im Fall der Verurteilung zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe. Es bestehen keine Gründe für eine solche Ungleichbehandlung.
2.9 Hinzu kommt Folgendes: Könnte das Gericht gegenüber einem zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilten Täter, der gefährlich ist, keine Verwahrung anordnen, so könnte auch die Rechtsmittelinstanz, welche in Gutheissung der Berufung des Verurteilten die lebenslängliche durch eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe ersetzt, wegen des Verbots der "reformatio in peius" keine Verwahrung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen und darin die Anordnung der Verwahrung beantragt hätte.

2.10 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB auch bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen ist, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. (...)

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno197 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno197 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
²	Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell'internamento su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 87 - 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
¹	Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
²	Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione ordina di regola un'assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta.
³	Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detentiva inflitta per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell'assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell'esecuzione della pena secondo l'articolo 95 capoverso 5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 89 - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
²	Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall'autorità competente. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull'assistenza riabilitativa e sulle nome di condotta (art. 93-95) sono applicabili.
³	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁴	Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova.
⁵	Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell'esecuzione è computato nel resto della pena.
⁶	Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell'articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condizionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applicabile l'articolo 86 capoversi 1-4.
⁷	Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell'esecuzione è in concorso con una delle misure previste negli articoli 59-61, è applicabile l'articolo 57 capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 95 - 1 Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.134 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
¹	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.134 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
²	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
³	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
⁴	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
^a	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
^b	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
^c	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
⁵	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.