BGE-141-V-681 - 2015-12-18 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 18c cpv. 1 LADI; art. 32 OADI. Una prestazione di vecchiaia della previdenza professionale sotto forma di capitale

Urteilskopf

141 V 681

75. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen beco Berner Wirtschaft (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_422/2015 vom 18. Dezember 2015

Regeste (de):

Art. 18c Abs. 1 AVIG; Art. 32 AVIV.

Eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge in Kapitalform ist auch dann von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen, wenn das Vorsorgekapital im Rahmen eines gegen die versicherte Person eingeleiteten Strafprozesses beschlagnahmt wird (E. 5.3).

Regeste (fr):

Art. 18c al. 1 LACI; art. 32 OACI.

Une prestation de vieillesse de la prévoyance professionnelle versée sous la forme d'un capital doit être aussi déduite de l'indemnité de chômage lorsque le capital de prévoyance est l'objet d'un séquestre dans le cadre d'un procès pénal dirigé contre l'assuré (consid. 5.3).

Regesto (it):

Art. 18c cpv. 1 LADI; art. 32 OADI.

Una prestazione di vecchiaia della previdenza professionale sotto forma di capitale è dedotta dall'indennità di disoccupazione anche nel caso in cui il capitale di previdenza si trovasse sotto sequestro nell'ambito di un procedimento penale nei confronti della persona assicurata (consid. 5.3).

Sachverhalt ab Seite 682

BGE 141 V 681 S. 682

A. Der 1952 geborene A. war zuletzt beim Bund tätig gewesen. Dieser löste das Arbeitsverhältnis fristlos auf. A. meldete sich daraufhin am 26. Mai 2014 zum Leistungsbezug ab 2. Mai 2014 bei der Arbeitslosenversicherung an. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (beco), zog von der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, gemäss den Angaben der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, auf der Grundlage eines provisorischen Alterskapitalbezugs von Fr. 860'017.95 ab. Dieses Kapital stellte die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines gegen A. laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung und Betrug mit Beschlagnahmebefehl vom 8. Mai 2014 bei der PUBLICA sicher. Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob das Bundesstrafgericht diese Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Bundesanwaltschaft zurück; die Beschlagnahme blieb aufrechterhalten. Auf Verlangen des Versicherten hin hielt das beco verfügungsweise am 13. Oktober 2014 fest, der versicherte Verdienst belaufe sich auf Fr. 10'500.-. Der Vorsorgefall sei eingetreten und die Altersleistung in der Höhe von Fr. 860'017.95 gelte als erworben, wobei deren Umrechnung auf eine monatliche Rente einen Betrag von Fr. 4'291.50 ergäbe, welcher von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sei. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2014 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2015 ab.
C. A. lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die Taggelder der Arbeitslosenversicherung ohne Anrechnung der Altersleistungen auszurichten. Während das beco Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das SECO auf eine Stellungnahme.
BGE 141 V 681 S. 683

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG [SR 837.0]), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000 ALV Nr. 7 S. 21, C 72/03). Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgemäss (BGE 120 V 306) das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen; ohne Belang ist die Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (BGE 129 V 381 E. 4.1 S. 382). Gemäss BGE 129 V 381 gilt dies grundsätzlich auch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42).
2.2 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV [SR 837.02]). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und Überbrückungsrenten, nicht aber Freizügigkeitsleistungen - auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen - weil diese nicht für das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet werden (BGE 123 V 147 E. 5a S. 148). Leistungen des Arbeitgebers fallen nicht darunter (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2246 Rz. 226).
3.

3.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte habe im Zeitpunkt des Dienstaustritts am 21. März 2014 die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Altersleistung gestützt auf Art. 37 Abs. 1 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) erfüllt; zutreffend sei auch, dass ihm grundsätzlich ein Wahlrecht
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zwischen Alters- oder Austrittsleistung nach Art. 37 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 1 VRAB zugestanden habe. Bereits am 14. November 2011 habe er aber bei der PUBLICA Antrag auf einen 100%igen Kapitalbezug (per Ende Januar 2015) gestellt, welchen die PUBLICA gleichentags bewilligt habe. Die anschliessend an die fristlose Kündigung erfolgte Mitteilung der PUBLICA vom 15. Mai 2014, das Gesuch um 100%ige Kapitalauszahlung könne nicht mehr geändert werden, sei gestützt auf Art. 40 Abs. 3 VRAB (in der seit 1. Juli 2012 gültigen, hier anwendbaren Fassung) zutreffend. Danach habe eine versicherte Person, die eine Kapitalabfindung beziehen könne, die Möglichkeit, den Kapitalbezug oder die einmalige Änderung eines bereits gemeldeten Kapitalbezugs bis zum Altersrücktritt zu melden, wenn das Arbeitsverhältnis ohne deren Verschulden durch den Arbeitgeber aufgelöst worden sei. Der Vorsorgefall Alter sei hier bereits eingetreten, was den Anspruch auf eine Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung ausschliesse (Art. 2 Abs. 1 FZG). Demnach sei bei der Summe von Fr. 860'017.95, auf welche der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 21. März 2014 einen Anspruch erworben habe, von einer Altersleistung in Form eines Kapitalbezugs auszugehen, weshalb das beco diese zu Recht von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen habe. Daran ändere nichts, dass die Altersleistung von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden sei, da auch in anderen Konstellationen, in denen die versicherte Person über die Altersleistung nicht mehr frei verfügen könne, diese von der Leistung der Arbeitslosenversicherung in Abzug gebracht werden müsse.
3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich rechtsfehlerhaft auf Art. 40 Abs. 3 VRAB berufen, welcher die Frage, ob aufgrund veränderter Verhältnisse (Verlust der Arbeitsstelle und Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung) statt eines Alterskapitals eine Austrittsleistung hätte geltend gemacht werden können, gar nicht regle. Nach Art. 86 VRAB (recte wohl: Art. 84 VRAB) könne aber eine versicherte Person, deren Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Altersjahres aus anderen Gründen als infolge Tod oder Invalidität ganz oder teilweise beendet worden sei, wählen zwischen der Überweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers, dem Bezug von Altersleistungen oder der Überweisung der Austrittsleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung, wenn sie als arbeitslos gemeldet sei. In einem ähnlichen Fall (Urteil B 38/00 vom 24. Juni 2002) habe das
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Bundesgericht dementsprechend entschieden, dass der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung habe. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht hinsichtlich der falschen Information einer fehlenden Wahlmöglichkeit durch die PUBLICA den vertrauensschutzrechtlichen Gesichtspunkt nicht geprüft. Da ferner das Kapital nach wie vor blockiert und der Dispositionsfreiheit des Beschwerdeführers entzogen sei, dürfe auch bei einer Qualifikation des Vermögens als Alterskapital keine Anrechnung erfolgen.
4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von der ihm vorsorgerechtlich eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung zu verlangen, Gebrauch machte. Der einen Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter ist eingetreten, wie die PUBLICA dem Versicherten mehrfach bestätigte und demnach das Alterskapital auf Fr. 860'017.95 festsetzte, welchen Betrag die Arbeitslosenkasse ihrem Entscheid zugrunde legte (vgl. SZS 2003 S. 353, B 33/04). Im Prozess über die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme ging der Beschwerdeführer überdies selbst von einem Alterskapital aus; dementsprechend hielt das Bundesstrafgericht fest, es sei unbestritten, dass es sich beim Beschwerdegegenstand bildenden, beschlagnahmten Vermögenswert um den obligatorischen Anspruch auf sein Alterskapital bei der PUBLICA handle (Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 6. November 2014), wobei es die Beschlagnahmbarkeit desselben bestätigte. Es liegt somit eine Altersleistung im Umfang von Fr. 860'017.95 vor, auf die ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV), weshalb diese nach Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachträglich aufgrund veränderter Sachumstände in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, was die Vorinstanz gestützt auf Art. 40 Abs. 3 VRAB verneinte, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. Diese Frage wäre allenfalls in einem anzustrengenden Prozess betreffend die berufliche Vorsorge zu klären.

5.

5.1 Es bleibt zu beurteilen, ob die direkte Beschlagnahme des Alterskapitals bei der PUBLICA eine Anrechnung nach Art. 18c AVIG zulässt. Mit der Beschlagnahme als eine sichernde, vorsorgliche, strafprozessuale Zwangsmassnahme entzieht die Strafbehörde deliktsrelevante Gegenstände oder Vermögenswerte der freien
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Verfügungsgewalt der betroffenen Person ohne deren Einverständnis für die Zwecke des Strafverfahrens (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1108 f.; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2013, Remarques préliminaires, N. 1 ff. zu Art. 263 -268 StPO). Vorliegend wies das Bundesstrafgericht die Sache (unter Bestätigung der Beschlagnahme) zur Bemessung der Kostendeckungsbeschlagnahme und aufgrund fehlender Schätzung (hinsichtlich der realisierbaren Erträge einer Einziehung der bereits beschlagnahmten Vermögenswerte sowie des deliktischen Gewinns bzw. der noch zu beziffernden Schäden) und vorzunehmender Gegenüberstellung von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungsvolumen an die Bundesanwaltschaft zurück.
5.2 Im Rahmen der Leistungskoordination sieht Art. 18c Abs. 1 AVIG eine Anrechnung der Altersleistung der beruflichen Vorsorge an die Arbeitslosenentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von berufsvorsorgerechtlichen Altersleistungen und Taggeldern der Arbeitslosenversicherung vor. Ein Abzug ist dann vorzunehmen, wenn die versicherte Person für den gleichen Zeitraum einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen erworben hat. Als erworben gelten die Altersleistungen, wenn diese bezogen werden, bzw. die Verfügbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Auch wenn sie über die Altersleistungen nicht mehr frei verfügen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat, wird die Altersleistung von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (BARBARA KUPFER BUCHER, Arbeitslosenversicherung und Schnittstellen zur beruflichen Vorsorge, in: Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, Festschrift "25 Jahre BVG", Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 334 f.; Weisung des SECO, AVIG-Praxis ALE, C 158).

5.3 Nach dem Gesagten spielt es für die Anrechnung keine Rolle, ob die Leistung in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird und ob die versicherte Person über die Leistung frei verfügen kann. Eine Anrechnung hat insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage (SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25, C 214/03) oder bei Vermögensverzehr zu erfolgen. Durch die unfreiwillige Beschlagnahme besteht ein Unterschied zum freiwilligen, disponierten Verfügungsverlust. Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit Art. 18c AVIG eine Koordinationsnorm geschaffen hat, um den von ihm als ungerechtfertigt erachteten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der
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beruflichen Vorsorge und Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung zur Vermeidung einer Überentschädigung zu regeln (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2278 Rz. 331; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 334), liegt es auf den ersten Blick nahe, das Vorsorgekapital nur dann und so weit von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen, als die Beschlagnahme aufgehoben und die Herausgabe an den Beschwerdeführer verfügt wird, da er erst im Umfang derselben Verfügungsgewalt über das Alterskapital erlangt. Dieser Schluss würde jedoch insofern zu kurz greifen, als die strafprozessuale Vermögensbeschlagnahme zur Begleichung eines möglichen, mutmasslich vom Beschwerdeführer verursachten, deliktischen Schadens herangezogen wird. Sein Vorsorgekapital dient durch die vorgenommene strafprozessuale Massnahme der Deckung seiner eigenen, im Rahmen des Strafverfahrens noch festzustellenden, allfälligen Verbindlichkeiten, sofern es nicht freigegeben wird. Damit ist der Beschwerdeführer gleichzustellen mit Personen, die ihr Vorsorgevermögen verzehrt oder anderweitig eingesetzt haben und deshalb nicht mehr (oder nicht mehr unmittelbar) darüber verfügen können. Wird das Alterskapital von den Strafbehörden wieder freigegeben, führte dies ohnehin zur Anrechnung nach Art. 18c AVIG. Wird das Vermögen zur Begleichung von im Zusammenhang mit seinem ihm vorgeworfenen, strafbaren Verhalten entstandenen Schulden verbraucht, hat er dies vollumfänglich selbst zu verantworten. Es wäre stossend, die Arbeitslosenversicherung einen Teil des aus seinem möglicherweise deliktischen Verhalten resultierenden Schadens tragen zu lassen und den Beschwerdeführer durch eine nicht begründete Ungleichbehandlung besser zu stellen als jene Versicherte, die aus den dargelegten Gründen keine freie Verfügungsmacht über ihr Vorsorgekapital haben.
Die Vorinstanz hat die strittige Frage schliesslich zu Recht unter Hinweis auf die nicht mehr gegebene Wahlmöglichkeit der Leistungsausrichtung nicht weiter unter dem Aspekt des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes geprüft (E. 3.2 hiervor). Dies führt zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 18^c Prestazioni di vecchiaia - 1 Le prestazioni di vecchiaia dell'AVS e della previdenza professionale sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.85
¹	Le prestazioni di vecchiaia dell'AVS e della previdenza professionale sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.85
²	Il capoverso 1 si applica anche alle persone che percepiscono una prestazione di vecchiaia, sia che si tratti di una prestazione ordinaria o di una prestazione di pensionamento anticipato, da un'assicurazione estera obbligatoria o facoltativa per la vecchiaia.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 18^c Prestazioni di vecchiaia - 1 Le prestazioni di vecchiaia dell'AVS e della previdenza professionale sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.85
¹	Le prestazioni di vecchiaia dell'AVS e della previdenza professionale sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.85
²	Il capoverso 1 si applica anche alle persone che percepiscono una prestazione di vecchiaia, sia che si tratti di una prestazione ordinaria o di una prestazione di pensionamento anticipato, da un'assicurazione estera obbligatoria o facoltativa per la vecchiaia.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 37 Nascita ed estinzione del diritto a una prestazione di vecchiaia - 1 Il diritto a una prestazione di vecchiaia nasce al più presto il 1° del mese successivo al compimento del 60° anno di età della persona assicurata, con la fine del rapporto di lavoro, e al più tardi il 1° del mese successivo al compimento del 70° anno di età.
¹	Il diritto a una prestazione di vecchiaia nasce al più presto il 1° del mese successivo al compimento del 60° anno di età della persona assicurata, con la fine del rapporto di lavoro, e al più tardi il 1° del mese successivo al compimento del 70° anno di età.
²	Esso si estingue alla fine del mese nel corso del quale il beneficiario della rendita decede.
³	Se ha diritto a una rendita di vecchiaia alla fine del rapporto di lavoro e non ha ancora compiuto il 70° anno di età, la persona assicurata può esigere al posto della rendita di vecchiaia il trasferimento della prestazione di uscita all'istituto di previdenza del nuovo datore di lavoro. Se non ha ancora raggiunto l'età di riferimento ed è annunciata all'assicurazione contro la disoccupazione, può esigere al posto della rendita di vecchiaia il trasferimento della prestazione di uscita a un istituto di libero passaggio (art. 84).90
⁴	La persona assicurata deve chiedere per scritto a PUBLICA il trasferimento della prestazione di uscita al più tardi 30 giorni prima della fine del rapporto di lavoro91. Se la domanda è effettuata meno di 30 giorni prima della fine del rapporto di lavoro o dopo tale fine, i relativi costi amministrativi possono essere fatturati alla persona assicurata sempreché il regolamento dei costi lo preveda.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 37 Nascita ed estinzione del diritto a una prestazione di vecchiaia - 1 Il diritto a una prestazione di vecchiaia nasce al più presto il 1° del mese successivo al compimento del 60° anno di età della persona assicurata, con la fine del rapporto di lavoro, e al più tardi il 1° del mese successivo al compimento del 70° anno di età.
¹	Il diritto a una prestazione di vecchiaia nasce al più presto il 1° del mese successivo al compimento del 60° anno di età della persona assicurata, con la fine del rapporto di lavoro, e al più tardi il 1° del mese successivo al compimento del 70° anno di età.
²	Esso si estingue alla fine del mese nel corso del quale il beneficiario della rendita decede.
³	Se ha diritto a una rendita di vecchiaia alla fine del rapporto di lavoro e non ha ancora compiuto il 70° anno di età, la persona assicurata può esigere al posto della rendita di vecchiaia il trasferimento della prestazione di uscita all'istituto di previdenza del nuovo datore di lavoro. Se non ha ancora raggiunto l'età di riferimento ed è annunciata all'assicurazione contro la disoccupazione, può esigere al posto della rendita di vecchiaia il trasferimento della prestazione di uscita a un istituto di libero passaggio (art. 84).90
⁴	La persona assicurata deve chiedere per scritto a PUBLICA il trasferimento della prestazione di uscita al più tardi 30 giorni prima della fine del rapporto di lavoro91. Se la domanda è effettuata meno di 30 giorni prima della fine del rapporto di lavoro o dopo tale fine, i relativi costi amministrativi possono essere fatturati alla persona assicurata sempreché il regolamento dei costi lo preveda.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 84 - 1 Se per motivi diversi dal decesso e dall'invalidità il rapporto di lavoro di una persona assicurata cessa interamente o parzialmente dopo il compimento del 60° anno di età (art. 37 cpv. 3 e art. 38 cpv. 4), la persona assicurata può optare tra:
¹	Se per motivi diversi dal decesso e dall'invalidità il rapporto di lavoro di una persona assicurata cessa interamente o parzialmente dopo il compimento del 60° anno di età (art. 37 cpv. 3 e art. 38 cpv. 4), la persona assicurata può optare tra:
^a	il trasferimento della prestazione di uscita all'istituto di previdenza del nuovo datore di lavoro;
^b	il prelievo delle prestazioni di vecchiaia; oppure
^c	il trasferimento della prestazione di uscita a un istituto di libero passaggio, se è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione.
²	Gli assicurati che hanno raggiunto l'età di riferimento possono chiedere il trasferimento della prestazione di uscita di cui al capoverso 1 lettera a solo se sono ammessi nell'assicurazione secondo il regolamento dell'istituto di previdenza del nuovo datore di lavoro e la loro previdenza è protratta secondo l'articolo 33b LPP176 o differiscono la riscossione della prestazione di vecchiaia ai sensi dell'articolo 13b LPP. 177

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 40 Prelievo di capitale - 1 All'atto del pensionamento, la persona assicurata può prelevare, sotto forma di liquidazione unica in capitale, fino al 100 per cento della somma dell'avere di vecchiaia secondo l'articolo 36 nonché della somma di un avere di risparmio speciale (art. 36a) disponibile in quel momento per la corrispondente prestazione di vecchiaia. Se la persona assicurata comunica il prelievo di capitale meno di tre mesi prima del pensionamento, le vengono fatturate le spese amministrative conformemente al regolamento delle spese; la liquidazione in capitale è versata ad avvenuto pagamento delle spese amministrative.97
¹	All'atto del pensionamento, la persona assicurata può prelevare, sotto forma di liquidazione unica in capitale, fino al 100 per cento della somma dell'avere di vecchiaia secondo l'articolo 36 nonché della somma di un avere di risparmio speciale (art. 36a) disponibile in quel momento per la corrispondente prestazione di vecchiaia. Se la persona assicurata comunica il prelievo di capitale meno di tre mesi prima del pensionamento, le vengono fatturate le spese amministrative conformemente al regolamento delle spese; la liquidazione in capitale è versata ad avvenuto pagamento delle spese amministrative.97
^1bis	Se la prestazione di vecchiaia è riscossa sotto forma di capitale, sono ammesse fino a tre riscossioni parziali. Una riscossione parziale comprende tutti i versamenti di prestazioni di vecchiaia sotto forma di capitale nel corso di un anno civile.98
²	...99
³	...100
⁴	Nel caso degli assicurati coniugati il prelievo di una liquidazione unica in capitale presuppone il consenso scritto del coniuge, con firma autenticata. Invece di fare autenticare la firma, il coniuge può firmare personalmente presso PUBLICA la dichiarazione di consenso, presentando un documento ufficiale di identità.
⁵	Fatta salva la rendita transitoria, la rendita di vecchiaia e le relative altre prestazioni assicurate sono ridotte in misura corrispondente alla liquidazione in capitale ottenuta.
^5bis	Le quote dell'avere di vecchiaia che il datore di lavoro ha finanziato all'assicurato al momento del pensionamento sono esclusi dal prelievo di capitale conformemente alle disposizioni del diritto del lavoro.101
⁶	Se sono stati effettuati riscatti (art. 32), nel corso dei tre anni successivi le prestazioni che ne risultano non possono essere ritirate dalla previdenza sotto forma di capitale. Sono esclusi da questa limitazione i riacquisti in caso di divorzio secondo l'articolo 22d LFLP.102
⁷	Il prelievo di capitale è escluso se il mantenimento dell'assicurazione di cui all'articolo 18d si è protratto per oltre due anni.103

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita - 1 L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento.