Urteilskopf

133 III 490

61. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Alstom
Technology Ltd. gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
(Beschwerde in Zivilsachen)
4A_116/2007 vom 27. Juni 2007

Regeste (de):

Markenschutz; Art. 74 BGG. Ein Markeneintragungsbegehren ist eine
vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 74 Abs. 1 BGG (E. 3.2).
Bestimmung des Streitwerts (E. 3.3 und 3.4).

Regeste (fr):

Protection des marques; art. 74 LTF. La demande d'enregistrement d'une marque
est une affaire pécuniaire aux termes de l'art. 74 al. 1 LTF (consid. 3.2).
Estimation de la valeur litigieuse (consid. 3.3 et 3.4).

Regesto (it):

Protezione dei marchi; art. 74 LTF. La domanda di registrazione di un marchio
è una causa di carattere pecuniario ai sensi dell'art. 74 cpv. 1 LTF (consid.
3.2). Determinazione del valore litigioso (consid. 3.3 e 3.4).

Sachverhalt ab Seite 491

BGE 133 III 490 S. 491

Die Alstom Technology Ltd., Baden (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin)
meldete am 18. April 2005 eine dreidimensionale Marke "Turbinenfuss" beim
Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an. Die Marke wird für
Waren der internationalen Klasse 7 beansprucht, insbesondere für Komponenten
von Strömungsmaschinen.
Das IGE wies das Markeneintragungsgesuch mit Verfügung vom 12. Juli 2006 für
alle beanspruchten Waren zurück. Mit Urteil vom 14. März 2007 wies das
Verwaltungsgericht des Bundes die Beschwerde der Gesuchstellerin ab und
bestätigte die Verfügung des IGE. Das Bundesgericht weist die von der
Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen
ab.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

3. Streitgegenstand bildet die Eintragung der dreidimensionalen Form
"Turbinenfuss" ins Register für Marken. Dafür ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b
Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel, die in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur zulässig ist, wenn ein
bestimmter Streitwert erreicht wird (Art. 74 BGG). Die Vorinstanz hat den
Streitwert auf Fr. 25'000.- festgesetzt. Die Beschwerdeführerin stellt sich
auf den
Standpunkt, es handle sich nicht in erster Linie um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Im Übrigen sei der Streitwert auf über Fr. 30'000.- zu
schätzen.

3.1 Nach Art. 74 Abs. 1 BGG muss der Streitwert in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten mindestens Fr. 30'000.- betragen, sofern es sich nicht um
einen arbeits- oder mietrechtlichen Fall handelt. Vorbehalten bleiben die in
Art. 74 Abs. 2 BGG vorgesehenen Ausnahmen. Der Streitwert bestimmt sich bei
Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz
streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit.
a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so
setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2
BGG).

3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stehen beim
Markeneintragungsbegehren Vermögensinteressen auf dem Spiel. Der Markenschutz
verleiht dem Berechtigten ein ausschliessliches Recht (Art. 13 MSchG; SR
232.11) und damit einen wirtschaftlichen Mehrwert am Zeichen, für das er
beansprucht wird. Selbst eine noch nicht in Gebrauch genommene Marke hat einen
wirtschaftlichen

BGE 133 III 490 S. 492

Grundwert (vgl. JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 7/2002 S. 493/504). Dass das Register auch
öffentlichen Interessen dient, ändert nichts daran, dass die Eintragung eines
konkreten Zeichens Vermögensinteressen betrifft und der Streit um den Bestand
der Marke eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist. Die Auslegung des
geltenden BGG wird sodann nicht beeinflusst durch die alte Prozessordnung,
wonach die Markeneintragung auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG
[BS 3 S. 531]) ebenso wie auf Berufung über
Zivilrechtsstreitigkeiten in Markensachen (Art. 45 OG, vgl. auch Art. 74 Abs.
2 lit. b BGG) ohne Rücksicht auf den Streitwert zu beurteilen war. Die
Beschwerde in Zivilsachen gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ist nach
geltendem Recht unter Vorbehalt von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nur zulässig,
wenn der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- erreicht ist.

3.3 Der Streitwert in Angelegenheiten, die sich mit dem Bestand oder der
Verletzung von Immaterialgüterrechten befassen, ist schwer bestimmbar (LUCAS
DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Schweizerisches
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/2, 2. Aufl. 1998, S. 29;
LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen,
sic! 6/2001 S. 559/ 560). In der Lehre wird deshalb vorgeschlagen, es seien
aufgrund von Erfahrungswerten über den Wert der
umstrittenen Rechte Richtlinien oder Eckdaten aufzustellen, die
vermutungsweise der Schätzung des prozessual massgebenden Streitwerts zugrunde
gelegt werden können. In diesem Sinne wird in der Lehre gestützt auf die
Erfahrungen in der Praxis angenommen, dass der Streitwert zwischen Fr.
50'000.- und Fr. 100'000.- liegt, wenn es um eher unbedeutende Zeichen geht
(ZÜRCHER, a.a.O., S. 505; MEYER, a.a.O., S. 563; DAVID, a.a.O., S. 29). Von
diesem Erfahrungswert kann für die Schätzung des Streitwerts gemäss Art. 51
Abs. 2 BGG ausgegangen werden, wenn die Eintragung einer
Marke umstritten ist und keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder
niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen.

3.4 Der Streitwert für die vorliegende Beschwerde ist auf Fr. 100'000.- zu
schätzen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen vermuten, dass ihr
Interesse am Markenschutz für die Kennzeichnung komplexer Industrieerzeugnisse
als international tätiges Unternehmen sehr erheblich ist. Die
Beschwerdeführerin verwendet das Zeichen bereits, so dass jedenfalls davon
auszugehen ist, dass nicht allein

BGE 133 III 490 S. 493

der Grundwert für noch nicht gebrauchte Kennzeichen auf dem Spiele steht. Von
einem offensichtlich unbedeutenden Zeichen kann jedenfalls nicht die Rede
sein, weshalb von einem Streitwert an der Obergrenze für den bestrittenen
Bestand solcher Zeichen auszugehen ist. Die Schätzung der Vorinstanz, die
ihrem Kostenentscheid einen Streitwert von Fr. 25'000.- zugrunde gelegt hat,
ist dagegen nicht nachvollziehbar. Die von der Vorinstanz zitierte Literatur -
auf die auch im vorliegenden Verfahren Bezug genommen wird - geht durchwegs
von einem minimalen Streitwert von Fr. 50'000.- aus und befürwortet
einen geringeren Wert nur bei Nachweis besonderer Umstände. Der Streitwert von
mindestens Fr. 30'000.- ist vorliegend überschritten, so dass insoweit die
Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 133 III 490
Datum : 27. Juni 2007
Publiziert : 06. Oktober 2007
Gericht : Bundesgericht
Status : 133 III 490
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Markenschutz; Art. 74 BGG. Ein Markeneintragungsbegehren ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit...


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