BGE-130-V-125 - 2003-10-29 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 17 al. 1 et art. 30 al. 3 3ème phrase LACI; art. 17 al. 3 et art. 30 al. 1 let. d LACI (dans leur teneur en vigueur

Urteilskopf

130 V 125

21. Auszug aus dem Urteil i.S. D. gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich C 162/02 vom 29. Oktober 2003

Regeste (de):

Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 17 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (in der bis 30. Juni 2003 in Kraft gewesenen Fassung); Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV: Einstellungsdauer, Grad des Verschuldens.

Bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes ist auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen. Unter einem entschuldbaren Grund ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen.

Regeste (fr):

Art. 17 al. 1 et art. 30 al. 3 3ème phrase LACI; art. 17 al. 3 et art. 30 al. 1 let. d LACI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2003); art. 45 al. 2 et 3 OACI: Durée de la suspension, degré de la faute.

Lorsqu'un assuré peut se prévaloir d'un motif valable, il n'y a pas forcément faute grave même en cas de refus d'un emploi assigné et réputé convenable. Par motif valable, il faut entendre un motif qui fait apparaître la faute comme étant de gravité moyenne ou légère. Il peut s'agir, dans le cas concret, d'un motif lié à la situation subjective de la personne concernée ou à des circonstances objectives.

Regesto (it):

Art. 17 cpv. 1 e art. 30 cpv. 3 terza frase LADI; art. 17 cpv. 3 e art. 30 cpv. 1 lett. d LADI (nella versione in vigore fino al 30 giugno 2003); art. 45 cpv. 2 e 3 OADI: Durata della sospensione, grado della colpa.

In presenza di un valido motivo, anche il rifiuto di un'occupazione adeguata assegnata non implica necessariamente una colpa grave. È da considerare valido un motivo che fa sembrare la colpa mediamente grave oppure lieve. Un simile motivo può, nel singolo caso, essere ricondotto alla situazione soggettiva della persona interessata oppure a delle circostanze oggettive.

Erwägungen ab Seite 126

BGE 130 V 125 S. 126

Aus den Erwägungen:

3.

3.1 Art. 45 Abs. 3 AVIV lautet in deutscher, französischer und italienischer Sprache wie folgt: "Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat." "Il y a faute grave lorsque l'assuré abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi ou lorsqu'il refuse un emploi réputé convenable sans motif valable." "La colpa grave è data se l'assicurato ha abbandonato senza valido motivo un impiego idoneo senza garanzia di uno nuovo o ha rifiutato un lavoro idoneo." In der Rechtsprechung wird der Vorbehalt des entschuldbaren Grundes (motif valable/valido motivo) in Übereinstimmung mit der deutschen und französischen, aber im Widerspruch zur italienischen Fassung im Zusammenhang mit beiden Tatbeständen, sowohl der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen (z.B. ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c; Urteil H. vom 8. November 2001, C 156/01, Erw. 3a) als auch der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 48 Erw. 1; Urteil I. vom 23. August 2001, C 21/01, Erw. 1b) genannt.
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 AVIV ist der Bemessung der Einstellungsdauer sowohl bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen (Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) als auch bei Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen. Dabei werden für die Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens statt eines entschuldbaren Grundes (z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 50 Erw. 4b/aa; Urteile F. vom 20. September 2002, C 48/02, Erw. 5, G. vom 20. Juni 2001, C 32/01, Erw. 4, sowie T. vom 16. Februar 2001, C 15/00, Erw. 3b und 4b) oft - gleichbedeutend (vgl. insbesondere Urteile F. vom 20. September 2002, C 48/02, Erw. 5, und
BGE 130 V 125 S. 127

T. vom 16. Februar 2001, C 15/00, Erw. 3) - besondere Umstände des Einzelfalls verlangt, indem festgehalten wird, die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bilde hier lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden dürfe, sodass insoweit das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt sei, sondern auch eine mildere Sanktion zulasse (z.B. ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c; RJJ 1999 S. 56 Erw. 3; Urteile J. vom 17. März 2003, C 278/01, Erw. 2.1, K. vom 8. Oktober 2002, C 392/00, Erw. 4.5, und D. vom 21. Mai 2001, C 424/00, Erw. 2b).
3.3 Zur Frage, ob der für schweres Verschulden vorgesehene Sanktionsrahmen auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) unterschritten werden kann, ist die Rechtsprechung hingegen uneinheitlich.
3.3.1 In einem Urteil B. vom 15. Februar 1999, C 226/98, dessen hier interessierende Erw. 2c in ARV 2000 Nr. 8 S. 41 abgedruckt ist, setzte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit seinem in ARV 1999 Nr. 23 S. 136 publizierten Urteil U. vom 9. November 1998, C 386/97, auseinander, welches die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betraf. Es führte aus, der Begründung dieses Urteils sei zu entnehmen, dass eine den für schweres Verschulden vorgesehenen Rahmen von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) unterschreitende Einstellungsdauer im Rahmen dieses Einstellungsgrundes generell unzulässig sei und sich das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht auf die Festsetzung einer Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen beschränke (ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c). Im gleichen Urteil C 226/98 warf das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen - ohne sie zu beantworten - die Frage auf, ob - unter dem Titel der entschuldbaren Gründe - nicht auch bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit Ausnahmen vorzubehalten seien, so wenn die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen nur als Grenzfall zu bejahen sei (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c). Die Frage ist, nachdem die Zulässigkeit der Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens für die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit zwischenzeitlich im positiven Sinne beantwortet worden ist (Erw. 3.2

BGE 130 V 125 S. 128

hievor), nur (noch) in Bezug auf die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen Arbeit aktuell. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sie auch in verschiedenen späteren Urteilen offen gelassen (z.B. in den Urteilen M. vom 24. Juni 2003, C 126/02, Erw. 4, T. vom 22. Oktober 2002, C 207/02, Erw. 3.2, und C. vom 10. Januar 2002, C 195/00).
3.3.2 Demgegenüber brachte das Eidgenössische Versicherungsgericht in verschiedenen eine Einstellung wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betreffenden Urteilen zum Ausdruck, dass bei allen in Art. 45 Abs. 3 AVIV erwähnten Einstellungstatbeständen nicht ausnahmslos von einem schweren Verschulden auszugehen sei (z.B. Urteile B. vom 6. Februar 2003, C 3/02, Erw. 3.2, G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, Erw. 3a, und U. vom 28. September 2001, C 119/01, Erw. 3a). Dementsprechend erachtete es in mehreren Fällen eine Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens bei Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit ausdrücklich für zulässig. So ging es in einem nicht veröffentlichten Urteil R. vom 2. September 1999, C 61/99, von einem leichten Verschulden aus und beanstandete in seinen Urteilen B. vom 6. Februar 2003, C 3/02, G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, sowie H. vom 17. September 2001, C 391/00, die Annahme eines mittelschweren Verschuldens nicht.

3.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Einstellungsgrundes der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit die Möglichkeit der Annahme eines mittelschweren oder leichten statt des in Art. 45 Abs. 3 AVIV vorgeschriebenen schweren Verschuldens bald offen gelassen und bald bejaht wird. Die Rechtsprechung bedarf der Klärung.
3.4

3.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Wortlaut aller drei Sprachfassungen des Art. 45 Abs. 3 AVIV keinerlei Anhaltspunkt enthält, der dafür sprechen würde, hinsichtlich der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit zwischen amtlich zugewiesenen auf der einen und nicht amtlich zugewiesenen Stellen auf der andern Seite zu differenzieren. Eine solche Unterscheidung wurde lediglich - teilweise - von der Rechtsprechung eingeführt bzw. offen gelassen. Das Urteil C 226/98 (Erw. 3.3.1 hievor) gab indessen das frühere, den Einstellungstatbestand der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betreffende Urteil C 386/97 ungenau
BGE 130 V 125 S. 129

wie der. In Letzterem war nicht entschieden worden, im Falle der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit müsse immer ein schweres Verschulden angenommen werden. Vielmehr war darin erst nach Verneinung eines entschuldbaren Grundes auf ein nach Art. 45 Abs. 3 AVIV zwingend schweres Verschulden geschlossen worden (ARV 1999 Nr. 23 S. 137 Erw. 1b und S. 139 Erw. 2c). Damit sollte demnach entgegen ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c (sowie z.B. Urteil C. vom 10. Januar 2002, C 195/00, Erw. 1b) nicht gesagt werden, im Rahmen des Einstellungsgrundes der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit sei eine Unterschreitung der für schweres Verschulden vorgeschriebenen Einstellungsdauer generell unzulässig. Vielmehr sollte damit festgestellt werden, dass bei Vorliegen dieses Einstellungstatbestandes im Rahmen von Art. 45 Abs. 3 AVIV, das heisst nur bei Fehlen eines entschuldbaren Grundes, zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen sei (vgl. Urteile I. vom 23. August 2001, C 21/01, Erw. 1b, S. vom 20. Juli 2001, C 74/01, Erw. 1b und 4a, sowie D. vom 19. Januar 2001, C 75/00). Art. 45 Abs. 3 AVIV schreibt nicht nur bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen, sondern auch bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nur unter dem Vorbehalt eines entschuldbaren Grundes die Annahme eines schweren Verschuldens vor (Erw. 3.1 hievor). Wird ein solcher Grund bejaht, ist diese Bestimmung nicht anwendbar und die Einstellungsdauer bemisst sich nach der Regel des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG.
3.4.2 Abgesehen davon, dass schon der Wortlaut von Art. 45 Abs. 3 AVIV keine Handhabe dafür bietet, die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit anders zu behandeln als jene einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Tätigkeit, vermag auch das im Urteil C 226/98 angeführte Argument, bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit stünden Tatsache und Schwere des Verschuldens meist klar fest (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c; ebenso z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 50 Erw. 4b/aa und Urteil C. vom 10. Januar 2002, C 195/00, Erw. 1b), für diesen Einstellungsgrund einen Ausschluss einer die Einstellungsdauer bei schwerem Verschulden unterschreitenden Sanktion nicht zu begründen. Selbst wenn bei diesem Einstellungstatbestand Tatsache und Schwere des Verschuldens häufiger klar feststehen sollten als bei den Einstellungsgründen der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen und der Ablehnung einer
BGE 130 V 125 S. 130

nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit, könnte dies nicht dazu führen, die Möglichkeit einer Unterschreitung der für schweres Verschulden vorgesehenen Einstellungsdauer bei Einstellungen wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit generell zu verneinen. Damit würden diejenigen, durchaus auch bei diesem Einstellungsgrund vorkommenden, Konstellationen vernachlässigt, in denen Tatsache und Schwere des Verschuldens gerade nicht klar feststehen.
3.4.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Rechtsprechung im Sinne der in Erw. 3.3.2 hievor angeführten Urteile dahin zu klären, dass bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes, weil Art. 45 Abs. 3 AVIV diesfalls nicht anwendbar ist, auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Es verhält sich damit nicht anders als bei der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen und bei der Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 712, der auch bei den in Art. 45 Abs. 3 AVIV genannten Gründen eine Verschuldensprüfung im Einzelfall postuliert, ohne zwischen den verschiedenen betroffenen Einstellungstatbeständen zu differenzieren).
3.5 Zu prüfen bleibt, was unter entschuldbaren Gründen zu verstehen ist, deren Vorliegen dazu führt, dass anders als nach Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Dazu ist vorab festzuhalten, dass der deutsche Wortlaut dieser Bestimmung, der von einem "entschuldbaren Grund" spricht, nicht treffend ist, könnte er doch dazu verleiten, nach Gründen zu suchen, die ein Verschulden ausschliessen. Dies ist jedoch nicht gemeint, wie aus der Rechtsprechung folgt, die bei entschuldbaren Gründen bzw. unter besonderen Umständen des Einzelfalls nicht auf eine Einstellung verzichtet, sondern unter Umständen auch bei den in Art. 45 Abs. 3 AVIV erwähnten Einstellungstatbeständen den für schweres Verschulden vorgesehenen Rahmen unterschreitet (Erw. 3.2 und 3.3 hievor). Es ist vielmehr gestützt auf die französische und die italienische Fassung, worin von einem "motif valable" bzw. "valido motivo" gesprochen wird, festzustellen, dass unter einem "entschuldbaren Grund" im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV ein Grund zu verstehen ist, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lassen kann. Dies steht
BGE 130 V 125 S. 131

auch in Übereinstimmung mit den Urteilen, in denen statt von entschuldbaren Gründen von besonderen Umständen des Einzelfalls die Rede ist (vgl. für die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen sowie die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit Erw. 3.2 hievor, und für die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit Urteile G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, Erw. 3, und U. vom 28. September 2001, C 119/01, Erw. 3). Es handelt sich somit um Gründe, die - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen, ansonsten es schon an der Erfüllung der in Art. 45 Abs. 3 AVIV erwähnten Einstellungstatbestände fehlen würde (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 44 Abs. 2 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) - das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können. Diese im konkreten Einzelfall liegenden Gründe können - wie etwa gesundheitliche Probleme (RJJ 1999 S. 57 Erw. 4) - die subjektive Situation der betroffenen Person oder - so die Befristung einer Stelle (ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw. 4b/aa) - eine objektive Gegebenheit beschlagen.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 44 - (art. 30, al. 1, let. a, LACI)156
¹	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
^a	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
^b	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^c	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^d	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
²	...157