Urteilskopf

129 V 196

29. Extrait de l'arrêt dans la cause Y. contre Caisse cantonale valaisanne de compensation et Tribunal des assurances du canton du Valais H 176/01 du 7 mars 2003

Regeste (de):

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 13 Abs. 5 § 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Wallis. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis beruht auf einem formellen Gesetz. Art. 52 AHVG und Art. 81 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Die Zuständigkeit der kantonalen Rekursbehörde nach Art. 85 Abs. 1 AHVG zur Beurteilung von Schadenersatzklagen im Sinne von Art. 52 AHVG ergibt sich direkt aus dem Bundesrecht (Art. 81 Abs. 3 AHVV) und bedarf keiner diese Streitigkeiten zuweisender kantonaler Bestimmung.

Regeste (fr):

Art. 6
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
par. 1 CEDH; art. 30 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Cst.; art. 13 al. 5 § 2 de la Loi d'organisation judiciaire du canton du Valais. L'existence du Tribunal des assurances du canton du Valais repose sur une loi formelle. Art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
LAVS et art. 81 al. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
RAVS (teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002). La compétence de l'autorité cantonale de recours, au sens de l'art. 85 al. 1
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
LAVS, pour connaître des actions en réparation du dommage, au sens de l'art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
LAVS, découle directement du droit fédéral (art. 81 al. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
RAVS) et ne nécessite aucune disposition cantonale attributive de ce contentieux.

Regesto (it):

Art. 6 n. 1 CEDU; art. 30 cpv. 1 Cost.; art. 13 cpv. 5 § 2 della Legge di organizzazione giudiziaria del Canton Vallese. L'esistenza del Tribunale delle assicurazioni del Canton Vallese si fonda su una legge formale. Art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
LAVS e art. 81 cpv. 3 OAVS (nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2002). La competenza dell'autorità cantonale di ricorso ai sensi dell'art. 85 cpv. 1
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
LAVS di giudicare le azioni di risarcimento danni secondo l'art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
LAVS emana direttamente dal diritto federale (art. 81 cpv. 3 OAVS) e non necessita di alcuna disposizione cantonale attributiva specifica.

Sachverhalt ab Seite 197

BGE 129 V 196 S. 197

A.- X. était une association au sens des art. 60 ss
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 60 A. Gründung / I. Körperschaftliche Personenverbindung - A. Gründung I. Körperschaftliche Personenverbindung
1    Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
2    Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.
CC (...); elle était affiliée en tant qu'employeur à la Caisse cantonale valaisanne de compensation (ci-après: la caisse). Y. fut le président du comité directeur de cette association de 1984 à 1999. (...)
Le 16 juillet, le 28 octobre et le 20 décembre 1999, l'Office des poursuites de Z. a délivré à la caisse, dans le cadre de procédures de recouvrement des cotisations de la période de septembre 1997 à janvier 1999, des actes de défaut de biens après saisie pour un montant total de 200'512 fr. 45. Par décision du 14 juillet 2000, la caisse a informé Y. qu'elle le rendait à nouveau responsable du dommage subi et qu'elle lui en demandait réparation jusqu'à concurrence de ce montant. L'intéressé a formé opposition à cette décision.
B.- Le 8 septembre 2000, la caisse a porté le cas devant le Tribunal des assurances du canton du Valais, en concluant à ce que le défendeur fût condamné à lui payer le montant de 200'512 fr. 45. Y. a contesté l'existence d'une base légale suffisante permettant au Tribunal des assurances de se saisir de la demande et rejeté toute responsabilité dans le dommage subi par la caisse. Après avoir reconnu sa compétence, le Tribunal a admis la demande, par jugement du 3 avril 2001. (...)
C.- Y. interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens.
BGE 129 V 196 S. 198

La caisse conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer. (...)

Erwägungen

Extrait des considérants:

4. Devant l'Autorité de céans, le recourant conteste à nouveau la possibilité pour la caisse de porter son litige devant l'instance inférieure valaisanne: d'une part, l'existence du Tribunal cantonal des assurances en tant que tribunal établi par la loi ne serait pas garantie; d'autre part, cette juridiction ne traiterait selon le droit cantonal que du contentieux sur recours et non du contentieux par voie d'action. Ces griefs doivent être écartés :
4.1 Conformément à l'art. 30 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Cst. - qui, de ce point de vue, à la même portée que l'art. 6 par. 1 CEDH (ATF 127 I 198 consid. 2b) -, toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Le droit à un procès équitable exige que l'organisation judiciaire soit fondée sur la loi et que la compétence des tribunaux, ainsi que leur composition soient déterminées par des normes générales et abstraites. Chaque justiciable a donc droit d'être jugé par le tribunal compétent ratione personae, loci, temporis et materiae. L'organisation judiciaire doit en principe reposer sur une loi au sens formel. Mais celle-ci peut ne contenir que les principes fondamentaux relatifs à l'organisation et à la compétence des tribunaux et confier à l'exécutif le soin de régler les modalités de détail. Le recourant veut voir dans l'entrée en vigueur partielle de la loi valaisanne d'organisation judiciaire du 27 juin 2000 (LOJ; RS VS 173.1) une absence de base légale à l'existence du Tribunal cantonal des assurances. Conformément à l'art. 36 al. 2 de la loi, le Conseil d'Etat du canton du Valais a fixé l'entrée en vigueur de la LOJ au 1er janvier 2001 par arrêté du 13 décembre 2000. S'il est vrai qu'il a différé dans le temps l'entrée en vigueur de l'art. 13 al. 5 § 2 de la loi, selon lequel une cour du Tribunal cantonal constitue le Tribunal des assurances, il en fait de même pour l'art. 33 let. e et f de la loi, qui abroge le décret d'exécution du 28 mai 1980 de la loi d'organisation judiciaire du 13 mai 1960 et le décret organisant le tribunal des assurances et déterminant les autorités judiciaires compétentes prévues par la loi fédérale sur les assurances en cas de maladie et d'accident du 19 mai 1915. Aux termes de l'art. 1 du décret de 1915
BGE 129 V 196 S. 199

et de l'art. 16 al. 1 let. c du décret de 1980, en vigueur lorsque le jugement attaqué a été rendu conformément au report à une date ultérieure des dispositions abrogatoires de la LOJ, le Tribunal cantonal des assurances est constitué par une section du Tribunal cantonal. Ces deux décrets émanant du Grand Conseil du canton du Valais, l'existence du Tribunal cantonal des assurances reposait bien sur une loi au sens formel.
4.2 Conformément à l'art. 12 de la loi d'application valaisanne de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 12 novembre 1998 (LALAVS; RS VS 831.1), le Tribunal cantonal des assurances est l'autorité cantonale de recours au sens de l'art. 85 al. 1
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
LAVS. Selon l'art. 81 al. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 81
RAVS, la caisse de compensation qui maintient sa décision en réparation du dommage, à la suite de l'opposition formée par l'employeur, doit sous peine de déchéance de ses droits porter le cas par écrit devant l'autorité de recours du canton dans lequel l'employeur a son domicile. Ainsi, la compétence du Tribunal cantonal des assurances, autorité cantonale de recours au sens de l'art. 85 al. 1
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 85
LAVS, pour connaître des actions en réparation du dommage au sens des art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
LAVS et 81 al. 3 RAVS, découle directement du droit fédéral et ne nécessite aucune disposition légale cantonale spécifique lui attribuant ce contentieux.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 129 V 196
Date : 07. März 2003
Publié : 31. Dezember 2003
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 129 V 196
Domaine : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 13 Abs. 5 § 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Wallis. Das Kantonale


Répertoire des lois
CC: 60
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 60 A. Constitution / I. Organisation corporative - A. Constitution I. Organisation corporative
1    Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
2    Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.
CEDH: 6
IR 0.101 Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales - Conclue à Rome le 4 novembre 1950 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 3 octobre 1974 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 28 novembre 1974 Entrée en vigueur pour la Suisse le 28 novembre 1974
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
Cst.: 30
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire
1    Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
2    La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
3    L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.
LAVS: 52 
SR 831.10 Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LAVS Art. 52 Responsabilité
1    L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
2    Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage. 2
3    L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations 3 sur les actes illicites. 4
4    La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision. 5
5    En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA 6 , le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
6    La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.
85
SR 831.10 Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
LAVS Art. 85
RAVS: 81
SR 831.101 Règlement sur l'assurance-vieillesse et survivants
RAVS Art. 81
Répertoire ATF
127-I-196 • 129-V-196
Weitere Urteile ab 2000
H_176/01
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
tribunal cantonal • tribunal des assurances • autorité cantonale • entrée en vigueur • loi formelle • cedh • droit fédéral • loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants • procès équitable • suppression • organisation • autorité judiciaire • calcul • acte législatif • recours de droit administratif • décision • dommages-intérêts • salaire • office fédéral des assurances sociales • acte de défaut de biens
... Les montrer tous