Urteilskopf

129 III 554

87. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. F. AG (Beschwerde) 7B.67/2003 vom 31. Juli 2003

Regeste (de):

• Art. 43 Ziff. 1

  SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
  1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
  1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
  2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
  3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

  SchKG; Ausschluss der Konkursbetreibung für öffentlichrechtliche Forderungen.


• Für die dem Kanton durch eine Ersatzvornahme (Abräumen von Altholz) erwachsenen Kosten ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen (E. 3).

Regeste (fr):

• Art. 43 ch. 1 LP; exclusion de la poursuite par voie de faillite pour des créances de droit public.


• Les frais découlant pour le canton de l'exécution d'une obligation par équivalent (enlèvement de vieux bois) ne peuvent donner lieu à une poursuite par voie de faillite (consid. 3).

Regesto (it):

• Art. 43 n. 1 LEF; esclusione dell'esecuzione in via di fallimento per crediti di diritto pubblico.


• Il Cantone non può procedere con un'esecuzione in via di fallimento per incassare i costi derivatigli da un'esecuzione surrogatoria (sgombero di legname di scarto; consid. 3).

Erwägungen ab Seite 554

BGE 129 III 554 S. 554

Aus den Erwägungen:

3. Gemäss Art. 43 Ziff. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte. Der Ausschluss der Konkursbetreibung setzt - kumulativ - voraus, dass der Gläubiger ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts ist und dass die in Betreibung gesetzte Forderung ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat (BGE 125 III 250 E. 1 S. 251).
BGE 129 III 554 S. 555

3.1 Der Gläubiger (Kanton Basel-Landschaft) ist hier eine öffentlichrechtliche Körperschaft. Die erste der beiden genannten Voraussetzungen ist mithin ohne weiteres erfüllt.
3.2 Charakteristisch für eine als öffentlichrechtlich im Sinne von Art. 43 Ziff. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG zu qualifizierende Forderung ist, dass der Anspruch auf dem durch das öffentliche Recht geschaffenen Subordinationsverhältnis zwischen Gemeinwesen und Bürger beruht und die geforderte Geldleistung den Interessen des betreffenden Gemeinwesens, und nicht etwa einer bestimmten Einzelperson, dient (dazu BGE 94 III 65 E. 3 S. 72; BGE 54 III 223 E. 2 S. 225; BGE 33 I 681 S. 682; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 38 zu Art. 43

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG; KARL SPÜHLER, Probleme bei der Schuldbetreibung für öffentlichrechtliche Geldforderungen, in: ZBl 100/1999 S. 255; VALÉRIE DÉFAGO GAUDIN, L'Etat créancier et l'article 43 LP, in: La défaillance de paiement, retard et défaut de paiement, Freiburg 2002, S. 153).
3.2.1 Zu beurteilen ist, ob die gegen die Beschwerdeführerin in Betreibung gesetzten Kosten für Räumungsarbeiten samt Transport als im öffentlichen Recht begründete Leistungen unter Art. 43 Ziff. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG fallen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der durch die Bau- und Umweltschutzdirektion handelnde Kanton Basel-Landschaft die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Juli 2000 verpflichtet, Altholz, das ohne Bewilligung gelagert worden war, abzuräumen. Der Beschwerdeführerin sei hierfür eine Frist von zehn Tagen angesetzt worden, unter der Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall. Der von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde sei mit Verfügung des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 28. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Gestützt auf eine vom Bezirksstatthalteramt Liestal noch am gleichen Tag erlassene Verfügung sei die Räumung alsdann vollzogen worden.
3.2.2 Auf Grund des Gesagten ist der strittige Anspruch entgegen der Auffassung der Vorinstanz als öffentlichrechtliche Forderung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG zu qualifizieren. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführerin während einer gewissen Zeit die Wahl offen stand, selbst jemanden mit dem Wegschaffen des Altholzes zu beauftragen, doch ändert das nichts daran, dass auch einer solchen Auftragserteilung der Zwang des von der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion erlassenen - hoheitlichen - Räumungsbefehls zu Grunde gelegen hätte. Die vorliegenden Umstände unterscheiden sich von dem durch das Bezirksgericht Zürich mit
BGE 129 III 554 S. 556

Entscheid vom 3. Juni 1992 (veröffentlicht in: SJZ 90/1994 S. 14 ff., Nr. 2) beurteilten Sachverhalt insofern in wesentlicher Hinsicht, als der Schuldner in jenem Fall nicht nur frei wählen konnte, ob sein Tier im kantonalen Tierspital oder von einem privaten Veterinär gepflegt werden soll, sondern überhaupt hätte verzichten können, das Tier behandeln zu lassen. Das von der Vorinstanz angerufene Gebot der restriktiven Auslegung der (Ausnahme-)Bestimmung des Art. 43

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
1	Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;
1bis	Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;
2	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478;
3	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SchKG (dazu BGE 125 III 250 E. 2 S. 252) rechtfertigt für sich allein nicht, die Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn die durch hoheitliche Anordnung begründete Forderung von Anfang an direkt eine Geldleistung zum Gegenstand hatte.