Urteilskopf

124 I 208

26. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25.
August 1998 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons
Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste (de):

Persönliche Freiheit, Art. 4 BV, Art. 5 EMRK; Beweisverfahren im
Haftprüfungsverfahren, Wiederholungsgefahr. Trotz des Beschleunigungsgebots
kein grundsätzlicher Ausschluss von Beweismassnahmen im Haftprüfungsverfahren
(E. 3). Zulässigkeit der Abweisung von Beweisbegehren zur Frage der
Wiederholungsgefahr im vorliegenden Fall (E. 4). Anforderungen an die
Wiederholungsgefahr; Bejahung von Wiederholungsgefahr (E. 5). Zulässige Dauer
der Untersuchungshaft (E. 6).

Regeste (fr):

Liberté personnelle, art. 4 Cst., art. 5 CEDH; procédure probatoire dans la
procédure de contrôle de la détention, risque de réitération. Le principe de
la célérité n'exclut pas par principe des mesures probatoires dans la
procédure de contrôle de la détention (consid. 3). Admissibilité, en l'espèce,
du rejet de la demande d'administration de preuves sur la question du risque
de réitération (consid. 4). Exigences relatives au risque de réitération;
constatation que le risque de réitération existe (consid. 5). Durée admissible
de la détention préventive (consid. 6).

Regesto (it):

Libertà personale, art. 4 Cost., art. 5 CEDU; procedura probatoria nella
procedura di controllo della carcerazione, pericolo di recidiva. Il principio
della celerità non esclude di massima che vengano presi provvedimenti ai fini
probatori nella procedura di controllo della carcerazione (consid. 3).
Ammissibilità, in concreto, della reiezione della domanda di assunzione di
prove riguardanti il pericolo di recidiva (consid. 4). Esigenze in merito al
pericolo di recidiva; constatazione dell'esistenza di tale pericolo (consid.
5). Durata ammissibile della detenzione preventiva (consid. 6).

Sachverhalt ab Seite 209

BGE 124 I 208 S. 209

Der jugoslawische Staatsangehörige K. wurde wegen des Verdachts, gegenüber
seiner von ihm geschiedenen Ehefrau bei einer Auseinandersetzung mit seiner
Pistole einen Tötungsversuch begangen zu haben, von den
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern in Untersuchungshaft versetzt. Die
Haft ist mehrmals verlängert und Haftentlassungsgesuche sind abgewiesen
worden.
Die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch die Staatsanwaltschaft focht
K. im Juni 1998 beim Obergericht des Kantons Luzern an, verlangte seine
Entlassung aus der Haft und beantragte zur Annahme von Wiederholungsgefahr
Beweismassnahmen.
Das Obergericht wies den Rekurs ab. Es bejahte den Tatverdacht und nahm
Wiederholungsgefahr als speziellen Haftgrund an. Den Beweisbegehren gab es
keine Folge, weil im Haftrekursverfahren für Beweisergänzungen kein Raum sei.
Gegen diesen Entscheid hat K. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 4 BV, der persönlichen Freiheit und von Art. 5 EMRK
erhoben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Auszug aus den Erwägungen:

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

2. Die Strafprozessordnung des Kantons Luzern (StPO/LU) bestimmt, dass der
Angeschuldigte in der Regel in Freiheit bleibt (§ 80 Abs. 1 StPO/LU). Er darf
indessen in Haft gesetzt werden,

BGE 124 I 208 S. 210

wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und wenn
einer der speziellen Haftgründe vorliegt (§ 80 Abs. 2 StPO/LU). Als spezieller
Haftgrund gilt u.a. die Wiederholungsgefahr; sie ist gegeben, wenn konkrete
Hinweise für die Annahme bestehen, dass der Angeschuldigte weitere strafbare
Handlungen begehen werde (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU). (...)

3. Das Obergericht hat den angefochtenen Entscheid auf das Vorliegen des
speziellen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 80 Abs. 2 Ziff.
4 StPO/LU gestützt. In dieser Hinsicht hat der Beschwerdeführer vor dem
Obergericht um Abnahme von weiteren Beweisen, nämlich um Befragung von zwei
Zeugen und um Erstellung eines Obergutachtens ersucht. Das Obergericht gab
diesen Begehren nicht statt und begründete dies damit, im
Haftprüfungsverfahren, das seiner Natur nach rasch durchgeführt
werden muss, sei für Beweismassnahmen kein Raum. Der Beschwerdeführer erblickt
darin eine Verletzung von Art. 4 BV.
Nach der Luzerner Strafprozessordnung ebenso wie nach der Rechtsprechung zur
persönlichen Freiheit und zu Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK bedarf es eines raschen
richterlichen Entscheides über die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung von
Untersuchungshaft; auf Grund von § 83bis StPO/LU hat das Obergericht innert
dreier Tage über Haftbeschwerden zu entscheiden. Das Beschleunigungsgebot
belässt daher nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnah-men. Zur Frage des
dringenden Tatverdachts ist in diesem Verfahrensstadium kein Beweisverfahren
durchzuführen,
weil der Haftrichter dem erkennenden Strafrichter nicht vorzugreifen hat.
Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (Urteil
vom 7. Oktober 1992 i.S. B. in: EuGRZ 1992 S. 553 E. 3b/cc sowie Urteil vom
12. September 1996 i.S. S. in: EuGRZ 1997 S. 15 E. 2d/bb). In Bezug auf die
besonderen Haftgründe kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein
Beweisverfahren ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Sofern die Interessen
der materiellen Rechtsfindung in schwierigeren Fällen eine längere
Entscheidungsfrist notwendig machen, könne dies unter dem
Beschleunigungsgebot in Kauf genommenen werden. In diesem Sinn interpretierte
das Bundesgericht die Regel der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, wonach
der Haftrichter innert zweier Tage über den Antrag auf Untersuchungshaft bzw.
auf Weiterführung der Haft zu entscheiden hat, grundrechtskonform als
Ordnungsvorschrift (Urteil vom 7. Oktober 1992 i.S. B. in: EuGRZ 1992 S. 553
E. 3b/dd sowie Urteil vom 12. September 1996 i.S. S. in: EuGRZ 1997 S. 15 E.
2d/bb).

BGE 124 I 208 S. 211

Demnach kann es zur Wahrung der von der Verfassung geschützten (materiellen)
Parteirechte im Einzelfall geboten sein, von der kantonalen Prozessordnung
abzuweichen, namentlich was den Ausschluss von gewissen Beweiserhebungen oder
die Fristbestimmungen für den Erlass des haftrichterlichen Entscheides
betrifft (Urteil vom 12. September 1996 i.S. S. in: EuGRZ 1997 S. 15 E.
2d/cc).
Auf Grund dieser Erwägungen kann ein Beweisverfahren zum Vorliegen von
besonderen Haftgründen nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Soweit das
Obergericht im angefochtenen Entscheid ausführt, für Beweismassnahmen zur
Abklärung der Wiederholungsgefahr sei im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich
kein Raum, kann ihm nicht gefolgt werden.

4. Eine sorgfältige Lektüre des angefochtenen Entscheides zeigt, dass das
Obergericht - über die pauschale Aussage zur Unzulässigkeit von
Beweismassnahmen hinaus - die konkreten Beweisbegehren in antizipierter
Beweiswürdigung abgelehnt hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob diese Ablehnung
unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV verfassungsrechtlich zulässig ist.
a) Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen,
wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder
offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf
staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 120 Ia
31
S. 40; BGE 117 Ia 262 S. 268 f.; BGE 115 Ia 97 S. 101; BGE 103 Ia 490 S.
491, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig
erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begründung unhaltbar ist (BGE 122
I 257
S. 262; BGE 119 Ib 380 S. 385, mit Hinweisen). Es ist daher auch zu
prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid allenfalls unter Substituierung der
Motive im Resultat verfassungsrechtlich halten lässt.
b) Das Obergericht liess bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr den
Führungsbericht des Direktors des Zentralgefängnisses Luzern, Herr A., nicht
ausser Acht. Dieser Bericht vom 18. Juni 1998

BGE 124 I 208 S. 212

attestiert dem Beschwerdeführer ein korrektes Verhalten. Bei dieser Sachlage
ist nicht ersichtlich, was eine neue Befragung von Herrn A. beweismässig hätte
bringen können; jedenfalls durfte das Obergericht ohne Willkür ausschliessen,
dass die Zeugenbefragung etwas an der auf das psychiatrische Gutachten
abgestützten Beurteilung der Wiederholungsgefahr ändern könnte. Der Umstand,
dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit in das Untersuchungsgefängnis
Basel verlegt werden musste, ändert daran nichts und ist für das
bundesgerichtliche Verfahren wegen des Novenverbots unbeachtlich (BGE 121 I
367
S. 370, mit Hinweisen). Die Abweisung des Antrags auf Befragung des
Gefängnisdirektors hält daher vor
Art. 4 BV stand. Gleich verhält es sich mit dem als Zeugen angerufenen
Psychologen B. Zum einen basiert schon der Führungsbericht offensichtlich auch
auf dessen Beurteilung. Zum andern hat es der Beschwerdeführer unterlassen, im
Einzelnen darzulegen, was Herr B. über den positiven Führungsbericht hinaus
beweismässig hätte ausführen können. Gesamthaft gesehen hat das Obergericht
daher die Verfassung durch die Abweisung der Begehren um Befragung der beiden
Zeugen nicht verletzt.
c) Das Obergericht hat seinen Entscheid wesentlich auf das Gutachten von Dr.
med. X. abgestützt. Der Beschwerdeführer hat dieses Gutachten auf Grund eines
Berichts von Dr. med. Y. kritisiert und deshalb eine Oberexpertise gefordert,
was vom Obergericht abgelehnt worden ist.
Dr. X. beschrieb den Beschwerdeführer als uneinsichtig und realitätsfremd,
weil dieser weder die Scheidung von seiner Ehefrau anerkennen noch die
Schussabgabe wahrhaben wolle. Auf Grund der gesamten Umstände schliesst der
Gutachter auf eine paranoide Denkweise. Aus diesem Grunde stelle der
Beschwerdeführer eine Gefahr insbesondere für seine frühere Ehefrau dar,
weshalb auch die Frage einer Verwahrung zu prüfen sei.
Der Beschwerdeführer kritisiert dieses Gutachten als oberflächlich. Seine
Kritik geht indessen über diejenige von Dr. Y. hinaus. Dieser beanstandet
zwar, dass keine fremdanamnestischen Abklärungen und keine testpsychologische
Prüfungen vorgenommen worden sind. Er zieht indessen die Schlussfolgerung des
Gutachters nicht in Frage und spricht selber davon, dass eine paranoide
Persönlichkeitsstörung tatsächlich in Betracht zu ziehen sei. Hierfür genüge
indessen die blosse Beobachtung von Uneinsichtigkeit, Rechthaberei,
Unnachgiebigkeit und realitätsinadäquater Misstrauens-
und Eifersuchtshaltung allein nicht.

BGE 124 I 208 S. 213

Diese Ausführungen zeigen, dass weitere gutachterliche Abklärungen im Hinblick
auf das Hauptverfahren und die Frage einer allfälligen Verwahrung tatsächlich
angezeigt erscheinen, wie auch das Obergericht im angefochtenen Entscheid mit
der Formulierung, solche wären hilfreich und sachdienlich, ausführt. Die
Stellungnahme von Dr. Y. bezieht sich indessen auf das Hauptverfahren und die
Frage der Verwahrung. Zur Wiederholungsgefahr spricht er sich nicht aus, zieht
sie insbesondere nicht in Zweifel. Für ihn fällt vielmehr eine paranoide
Persönlichkeitsstörung ausdrücklich in
Betracht. Weiter darf berücksichtigt werden, dass Dr. X. zwar keine
fremdanamnestischen Abklärungen getroffen, sich im Gutachten immerhin auf
Zeugenaussagen aus dem Dossier gestützt hat. In Anbetracht dieser Umstände
kann nicht gesagt werden, das Gutachten von Dr. X. weise in Bezug auf das
Haftprüfungsverfahren und die Abklärung der Wiederholungsgefahr derartig
gravierende Fehler auf, dass eine Oberexpertise unumgänglich sei. Das
Obergericht konnte vielmehr ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne
von Art. 4 BV das Beweisbegehren des Beschwerdeführers
abweisen. Auch insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

5. Nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU liegt Wiederholungsgefahr vor, wenn
konkrete Hinweise für die Annahme bestehen, dass der Angeschuldigte weiterhin
strafbare Handlungen begehen werde. Das Obergericht führt aus, dass hierfür
die Gefahr weiteren Delinquierens offenkundig sein müsse; Wiederholungsgefahr
sei anzunehmen, wenn der Angeschuldigte vorsätzlich zumindest ein Vergehen
verübt hat und sich auf Grund der Umstände des untersuchten Deliktes eine
konkrete Befürchtung weiterer Delinquenz
ergibt. Das Bundesgericht hat in seiner neuesten Rechtsprechung dargelegt,
dass die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung wegen Fortsetzungsgefahr nur
verhältnismässig sei, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und
andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur seien. Die rein
hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die
Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt würden, reichten
dagegen nicht aus, um Präventivhaft zu begründen (BGE 123 I 268 S. 270).
Das Obergericht verwies im angefochtenen Entscheid auf sein eigenes Urteil vom
2. April 1998. Es ging von einer paranoiden Persönlichkeitsstörung aus, hielt
mit dem Gutachter fest, dass der Beschwerdeführer seine ehemalige Gattin immer
noch als unter seiner Kontrolle stehenden Besitz betrachte, und verwies auf
den Verlust des Realitätssinnes, der sich insbesondere darin zeige, dass

BGE 124 I 208 S. 214

er die Trennung von seiner Ehefrau immer noch nicht wahrhaben und den Umstand,
dass die Pistole anlässlich des ihm vorgeworfenen Verhaltens geladen und
entsichert gewesen ist, nicht aktzeptieren will. Daher seien weitere Konflikte
und gewaltsame Konfrontationen konkret zu befürchten.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Ein
gewisser Verlust des Realitätssinnes kann ihm nicht abgesprochen werden. Er
hat den Tathergang in keiner Weise plausibel schildern und nicht erklären
können, wie die Pistole geladen und entsichert worden ist. Sowohl aus dem
Gutachten von Dr. X. als auch aus den Einvernahmen geht hervor, dass er die
Trennung von seiner Ehefrau nicht wahrhaben kann. Aus dem Dossier ergibt sich,
dass er die Tage vor der Tat seine ehemalige Frau verfolgte und ihre Wege mit
grosse Eifersucht kontrollierte, obwohl ihm
diese klar zu verstehen gab, dass sie zur Zeit keinen Kontakt wünsche. Der
Beschwerdeführer reagierte darauf vollkommen unkontrolliert und bedrängte sie
mit der Pistole. Gerade der Umstand, dass er sich an das Tragen der Pistole
gewöhnt hat und diese anlässlich einer Auseinandersetzung mit seiner
ehemaligen Frau tatsächlich hervorholte, zeigt seine hohe Gefährlichkeit. In
Freiheit belassen, darf angesichts der Eifersucht und der Unkontrolliertheit
seines Handelns mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass er seiner
ehemaligen Frau weiterhin nachgehen wird, sie bedrohen wird und ihr
gegenüber auch ein schweres Delikt begehen könnte. Es kann daher nicht gesagt
werden, die Verübung weiterer Delikte sei lediglich hypothetisch und beziehe
sich auf geringfügige Straftaten. In Anbetracht all dieser Umstände durfte das
Obergericht ohne Verletzung der Strafprozessordnung, der Verfassung und der
EMRK Wiederholungsgefahr annehmen.
Beim Vorliegen von Wiederholungsgefahr, die nach dem Gesagten nur unter sehr
restriktiven Bedingungen angenommen werden kann, fallen mildere Massnahmen als
die Haft kaum in Betracht. Ein wirksamer Schutz der ehemaligen Frau des
Beschwerdeführers lässt sich nur mit der Aufrechterhaltung der Haft
bewerkstelligen. Die in § 83ter Abs. 2 StPO/LU aufgeführten milderen
Massnahmen kommen insbesondere in Frage, wenn eine gewisse Fluchtgefahr
besteht. Die persönliche Meldung bei einer Amtsstelle, die Verpflichtung,
einen bestimmten Ort nicht zu verlassen, oder eine Kaution sind
kaum geeignet, der Gefahr der Begehung einer weitern schweren Straftat zu
begegnen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte unbegründet.

BGE 124 I 208 S. 215

6. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Dauer der Haft und
verlangt wegen der Gefahr der Überhaft seine Entlassung.
Eine Überschreitung der zulässigen Haftdauer liegt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn diese die mutmassliche Dauer
der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Das bedeutet jedoch nicht, dass
die Untersuchungshaft stets so lange dauern darf wie die zu erwartende Strafe
(BGE 105 Ia 26 E. 4b S. 33). Der Haftrichter darf die Untersuchungshaft nur
solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu
erwartenden Strafe rückt. Dieser Grenze ist auch deshalb Bedeutung zu
schenken, weil das erkennende Gericht dazu neigen könnte, die Dauer der
erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen. Insofern besteht
eine Art absoluter Höchstdauer der Untersuchungshaft (BGE 116 Ia 143 E. 5a S.
147; BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der
Strassburger Organe). Die Frage, ob eine Haft als übermässig bezeichnet
werden muss, ist auf Grund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu
beurteilen. Dabei ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Verfolgten an
der Wiederherstellung seiner Freiheit und den entgegenstehenden Interessen des
Staates an der wirksamen Verfolgung seines Strafanspruchs vorzunehmen (BGE 107
Ia 256
E. 2b S. 258). Nach der Rechtsprechung wird die Möglichkeit der
Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
grundsätzlich nicht berücksichtigt (Urteil vom 22. Dezember 1995 i.S. S. in:
EuGRZ 1998 S. 514; vgl. zur Berücksichtigung der Möglichkeit der bedingten
Entlassung SZIER 2/1992 S. 489 f.).
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der
versuchten vorsätzlichen Tötung an das Kriminalgericht überwiesen worden. Dem
Schuldspruch des urteilenden Kriminalgerichts darf im Haftprüfungsverfahren
nicht vorgegriffen werden. Auch wenn die Tat nicht als versuchte vorsätzliche
Tötung, sondern etwa als Gefährdung des Lebens qualifiziert würde, wäre mit
einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Wie dargetan, ist dabei die
Möglichkeit einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe nicht von
Bedeutung. In Anbetracht dieser Umstände kann
nicht gesagt werden, die Untersuchungshaft von rund sieben Monaten, gerechnet
von der Verhaftung bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides, übersteige
die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe oder rücke in grosse
Nähe. Die Rüge der übermässig langen Untersuchungshaft ist daher ebenfalls
unbegründet.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 124 I 208
Datum : 25. August 1998
Publiziert : 31. Dezember 1998
Gericht : Bundesgericht
Status : 124 I 208
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Persönliche Freiheit, Art. 4 BV, Art. 5 EMRK; Beweisverfahren im Haftprüfungsverfahren,...


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
wiederholungsgefahr • untersuchungshaft • bundesgericht • dauer • frage • freiheitsstrafe • weiler • haftrichter • zeuge • strafbare handlung • verdacht • staatsrechtliche beschwerde • tag • persönliche freiheit • haftgrund • beschleunigungsgebot • verfassung • verfassungsrecht • beschuldigter • mildere massnahme
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BGE Register
103-IA-1 • 105-IA-1 • 107-IA-1 • 115-IA-1 • 116-IA-1 • 117-IA-1 • 119-IB-1 • 120-IA-1 • 121-I-1 • 122-I-1 • 123-I-1 • 124-I-1
Gesetzesregister
BV: 4
EMRK: 5
SZIER
2/1992 S.489