BGE-123-V-45 - 1997-04-09 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 15 UVG, Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV. Bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und

Urteilskopf

123 V 45

10. Auszug aus dem Urteil vom 9. April 1997 i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste (de):

Art. 15 UVG, Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV. Bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und einem Rentenbeginn später als fünf Jahre nach dem ersten Unfall bestimmt sich der massgebende versicherte Jahresverdienst nach Art. 24 Abs. 2 UVV.

Regeste (fr):

Art. 15 LAA, art. 24 al. 2 et 4 OLAA. Le salaire annuel assuré déterminant est fixé selon l'art. 24 al. 2 OLAA lorsqu'on procède pour la première fois à la fixation de la rente après plusieurs accidents invalidants et que le droit à la rente naît plus de cinq ans après le premier accident.

Regesto (it):

Art. 15 LAINF, art. 24 cpv. 2 e 4 OAINF. Qualora si tratti di fissare per la prima volta la rendita dopo diversi infortuni invalidanti, con inizio del diritto alla prestazione più di cinque anni dopo il primo evento, il guadagno annuo assicurato è stabilito conformemente all'art. 24 cpv. 2 OAINF.

Erwägungen ab Seite 46

BGE 123 V 45 S. 46

Aus den Erwägungen:
Streitig und zu prüfen ist, welcher Jahresverdienst der Rentenberechnung zugrunde zu legen ist.
1. a) Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei: (a) langdauernder Taggeldberechtigung; (b) Berufskrankheiten; (c) Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten; (d) Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind. b) Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen" ergänzende Vorschriften erlassen. Die Absätze 2 und 4 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "2 Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.
...
4 Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend."

BGE 123 V 45 S. 47

2. a) Der Beschwerdeführer hat zwei Unfälle erlitten, den ersten am 26. Mai 1987 und den zweiten am 5. Juni 1990. Für beide Unfälle hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbracht und bis Ende Oktober 1992 ein Taggeld ausgerichtet. Mit Wirkung ab 1. November 1992 hat sie dem Beschwerdeführer eine als Komplementärrente zur Auszahlung gelangende Invalidenrente zugesprochen, welche sie aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 63'987.-- festgesetzt hat. Bei der Ermittlung des versicherten Jahresverdienstes ist sie in analoger Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV vom mutmasslichen Lohn ausgegangen, welchen der Versicherte in der Zeit vom 5. Juni 1989 bis 4. Juni 1990 vor dem zweiten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein Unfall eingetreten wäre. Sie begründet dies im wesentlichen damit, dass allein Art. 24 Abs. 4 UVV die Folgen mehrerer Unfälle für den Jahresverdienst bei der Invalidenrente regle, wogegen Abs. 2 der Bestimmung ausschliesslich den Sachverhalt eines einzigen Unfalls bei langdauernder Taggeldberechtigung zum Gegenstand habe. Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, auf die Festsetzung des für die Rentenberechnung massgebenden Jahresverdienstes sei Art. 24 Abs. 2 UVV anwendbar mit der Folge, dass auf den (höheren) mutmasslichen Verdienst in der Lohnperiode vom 1. November 1991 bis 31. Oktober 1992 abzustellen sei. Er beruft sich auf den Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 UVV und macht geltend, die Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 2 UVV ergebe sich auch aus Sinn und Zweck von Art. 15 UVG, indem die in Abs. 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Sonderregeln darauf gerichtet seien, Versicherte vor unbilligen Nachteilen zu schützen, welche sich aus der Grundregel von Abs. 1 ergäben. b) Im angefochtenen Entscheid vom 15. März 1994 ist die Vorinstanz der Auffassung der SUVA gefolgt, wonach Art. 24 Abs. 4 UVV die einzige Bestimmung ist, die sich mit der Rentenfestsetzung nach mehreren Unfällen befasst. Allerdings gehe der Wortlaut der Verordnung davon aus, dass der erneut Verunfallte bereits eine Invalidenrente beziehe. Wenn aber schon bei Rentenbezügern frühere Unfalldaten ausser Betracht gelassen würden, rechtfertige es sich um so mehr, bei Taggeldbezügern analog vorzugehen. Einerseits sei nicht einzusehen, weshalb die beiden Versichertenkategorien unterschiedlich behandelt werden sollten; anderseits sei in Fällen, in denen keine Rente festgesetzt worden sei, ungewiss, ob es ohne neuen Unfall
BGE 123 V 45 S. 48

überhaupt je dazu gekommen wäre. Dies dürfte wahrscheinlich auch der Grund sein, weshalb der Verordnungsgeber diesen Fall gar nicht als regelungswürdig erachtet habe, da er die bloss hypothetische Anwartschaft auf eine spätere Rente für unbeachtlich gehalten habe. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV gesetzwidrig sei, weil Art. 15 Abs. 3 UVG hiezu keine gesetzliche Grundlage enthalte, ändere hieran nichts. Die Delegationsnorm von Art. 15 Abs. 3 UVG sei klarerweise nicht abschliessend formuliert, indem die mit dem Wort "namentlich" eingeleitete Aufzählung der Sonderfälle als beispielhaft zu verstehen sei. c) Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ist der Meinung, dass keine der angeführten Begründungen zu überzeugen vermag. Mit den Parteien sei davon auszugehen, dass die UVV den vorliegenden Tatbestand als Gesamtereignis nicht erfasse. Hingegen setze er sich aus zwei Sachverhalten zusammen, die beide je eine Regelung in der Verordnung erfahren hätten. Aus den Materialien zur UVV gehe freilich nicht hervor, dass der Verordnungsgeber die vorliegende Situation nicht habe regeln wollen. Auszugehen sei vom Legalitätsprinzip, welches verlange, dass gegebene rechtliche Normen anzuwenden seien. Eine willkürfreie Anwendung der Rechtsnormen erfordere im vorliegenden Fall die Berücksichtigung beider Vorschriften. Konkret bedeute dies, dass derjenige Teil der Rente, welchen der Beschwerdeführer aufgrund des ersten Unfalls zugute habe, anhand der Regel des Art. 24 Abs. 2 UVV (Rentenbeginn mehr als fünf Jahre nach dem Unfall) zu berechnen sei. Für den anderen Teil der Rente, welcher aufgrund der Erwerbsunfähigkeit zufolge des zweiten Unfalls zu leisten sei, sei der nach der Regel von Art. 24 Abs. 4 UVV ermittelte Lohn massgebend. Diese Berechnung möge auf den ersten Blick als kompliziert erscheinen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass auch in andern Fällen festgestellt werden müsse, welcher Anteil einer Beeinträchtigung auf welche Ursache zurückzuführen sei (so beispielsweise, wenn gleichzeitig ein versichertes und ein nicht versichertes Ereignis vorlägen). Zudem dürfte es sich beim vorliegenden Fall um einen nicht alltäglichen Sachverhalt handeln, der kaum häufig bearbeitet werden müsse.
3. a) Parteien, Vorinstanz und BSV ist darin beizupflichten, dass der vorliegende Sachverhalt einer erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und einem Taggeldbezug von mehr als fünf Jahren
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(bzw. einem Rentenbeginn später als fünf Jahre nach dem ersten invalidisierenden Unfall) in Gesetz und Verordnung nicht ausdrücklich geregelt ist: Art. 24 Abs. 2 UVV regelt den Fall des Rentenbeginns mehr als fünf Jahre nach dem Unfall. Die Verordnung sieht vor, dass in solchen Fällen der Lohn massgebend ist, welchen der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Wie der versicherte Lohn festzusetzen ist, wenn vor dem Rentenbeginn ein oder mehrere weitere versicherte Unfälle eingetreten sind, lässt sich der Bestimmung nicht entnehmen.
Art. 24 Abs. 4 UVV regelt demgegenüber den Fall des Rentenbezügers, welcher einen weiteren Unfall erleidet, der zu einer höheren Invalidität führt. Massgebend für die Berechnung der neuen Rente ist diesfalls der Lohn, welchen der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre, es sei denn dieser Lohn sei kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung bezieht sich die Vorschrift allein auf Fälle, wo eine laufende Rente aufgrund eines invalidisierenden weiteren Unfalls neu festzusetzen ist, nicht dagegen auf den Fall der erstmaligen Rentenfestsetzung. Der vorliegende Fall entspricht weder dem Sonderfall von Art. 24 Abs. 2

SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG Art. 15
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG 1 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. 2 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG Art. 15
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG 1 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. 2 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG Art. 15
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG 1 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. 2 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG Art. 15
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG 1 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. 2 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung UVV Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen
¹	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte. 1
²	Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.
³	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
⁴	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend. 2
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