Urteilskopf

122 III 213

38. Estratto della sentenza 14 febbraio 1996 della II Corte civile nella causa A. contro C. (ricorso per nullità)
Regeste (de):

Art. 68 Abs. 1 lit. d
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
OG, Art. 598 Abs. 2 ZGB; vorsorgliche Massnahmen für eine im Ausland hängige Erbschaftsklage. Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 598 Abs. 2 ZGB können nicht mit Berufung, jedoch mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1). Anwendbarkeit des IPRG auf vorsorgliche Massnahmen, die vor seinem Inkrafttreten getroffen wurden (E. 2). Die Aufrechterhaltung von Sicherungsmassnahmen, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der Anerkennung eines ausländischen Urteils betreffend eine Erbschaftsklage angeordnet wurden, ist gerechtfertigt, wenn die Erbansprüche des Gesuchstellers nicht von vornherein als unbegründet erscheinen. Zu diesem Zweck muss der schweizerische Richter nach dem anwendbaren fremden Recht die in der Schweiz bereits anerkannten ausländischen Entscheide und Urkunden dahin überprüfen, ob der Gesuchsteller nicht von der Erbschaft rechtsgültig ausgeschlossen wurde (E. 3 und 4).

Regeste (fr):

Art. 68 al. 1 let. d OJ, art. 598 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC; mesures de sûreté en relation avec une action en pétition d'hérédité pendante à l'étranger. Les mesures de sûreté au sens de l'art. 598 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC ne peuvent pas être attaquées par un recours en réforme, mais par un recours en nullité (consid. 1). Application de la LDIP à des mesures de sûreté ordonnées avant son entrée en vigueur (consid. 2). Le maintien de mesures de sûreté ordonnées en Suisse en vue de la reconnaissance d'un jugement étranger sur une action en pétition d'hérédité se justifie si les prétentions successorales du requérant n'apparaissent pas d'emblée infondées. C'est pourquoi le juge suisse doit examiner la portée, selon le droit étranger applicable, des décisions et actes étrangers déjà reconnus en Suisse, afin de déterminer si le requérant n'a pas été valablement exclu de la succession (consid. 3 et 4).

Regesto (it):

Art. 68 cpv. 1 lett. d
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
OG, art. 598 cpv. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC; provvedimenti assicurativi per una petizione d'eredità pendente all'estero. I provvedimenti assicurativi ai sensi dell'art. 598 cpv. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC non possono essere impugnati con un ricorso per riforma, ma sono suscettivi di un ricorso per nullità (consid. 1). Applicazione della LDIP a misure cautelari emanate prima della sua entrata in vigore (consid. 2). Il mantenimento di provvedimenti assicurativi ordinati in Svizzera, in vista del riconoscimento di un giudizio straniero su un'azione in petizione d'eredità, si giustifica se le pretese successorie dell'istante non appaiono a priori infondate. A tal fine l'autorità svizzera deve esaminare la portata, giusta il diritto straniero applicabile, delle decisioni e dei documenti esteri già riconosciuti in Svizzera per determinare se l'istante non sia stato validamente escluso dalla successione (consid. 3 e 4).

Sachverhalt ab Seite 214

BGE 122 III 213 S. 214

A.- Il 10 gennaio 1981 è deceduto a Città del Messico E., cittadino italiano. Quale erede universale aveva istituito la moglie R. - deceduta il 23 gennaio 1981 -, alla quale è subentrata la figlia A., che ha accettato l'eredità e l'incarico di esecutore testamentario. Il 3 aprile 1981 il Pretore del distretto di Lugano ha accolto un'istanza di C., figlio naturale e riconosciuto di E., tendente alla conservazione di beni mobili e immobili situati a Lugano e a Paradiso, ordinando una restrizione della facoltà di disporre. Il 3 giugno 1981 C. ha introdotto a Città del Messico due azioni tendenti all'annullamento del testamento, che sono state respinte dai competenti tribunali messicani. Nel 1988 entrambe le sentenze sono state dichiarate esecutive dal Tribunale di appello del Cantone Ticino. Il 23 luglio 1981 C. ha introdotto una petizione d'eredità innanzi al Tribunale di Alessandria (I), che si è dichiarato competente con sentenza 17 dicembre 1988 e ha aperto l'istruttoria per individuare i beni spettanti a quest'ultimo. Tale procedimento è ancora pendente. Il 22 febbraio 1989 si è conclusa in Messico con una "adjudication por herencia", che indica come unica erede A., la divisione della successione con il trapasso dei beni. L'"adjudication" è stata riconosciuta come un titolo valido per iscrivere a registro fondiario nel Cantone Ticino il trapasso successorio dei beni immobili della successione di E.
B.- Con istanza 10 febbraio 1994 A. ha domandato al Pretore del distretto di Lugano la revoca dei provvedimenti cautelari precedentemente emanati. A fondamento di tale richiesta ha posto le predette decisioni messicane, l'"adjudication" e un certificato ereditario ("certifica") messicano del 20 settembre 1991. Il 10 febbraio 1994 il Pretore ha accolto la richiesta, mentre la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita da C., l'ha, con sentenza 27 luglio 1995, respinta.
BGE 122 III 213 S. 215

C.- Il 14 settembre 1995 A. ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso per nullità con cui postula l'annullamento della sentenza appena citata e il rinvio della causa all'autorità cantonale per nuovo giudizio. Con risposta 3 novembre 1995 C. propone la reiezione del gravame.
Erwägungen

Considerando in diritto:

1. La decisione impugnata è un provvedimento assicurativo, consistente fra l'altro in un'annotazione di una restrizione della facoltà di disporre ai sensi dei combinati art. 598 cpv. 2 e
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
960 cpv. 1 n. 1 CC. Siffatte misure provvisionali emanate dall'ultima istanza cantonale non possono essere impugnate con un ricorso per riforma, ma sono suscettive di un ricorso per nullità (art. 68 cpv. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 2.3 all'art. 68
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
OG). Il presente rimedio è pertanto ammissibile.
2. Con riferimento al diritto intertemporale si pone innanzi tutto la questione di determinare il diritto di collisione applicabile. La ricorrente e i Giudici cantonali partono dal presupposto che sia applicabile alla fattispecie la legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP; RS 291) entrata in vigore il 1o gennaio 1989. Il convenuto, invece, ritiene applicabile il diritto previgente. Giusta l'art. 196 cpv. 1
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 196 I. Nichtrückwirkung
1    Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht.
2    Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, aber auf Dauer angelegt sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.
LDIP, richiamato dall'art. 198
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 198 II. Übergangsrecht / 2. Anwendbares Recht - 2. Anwendbares Recht Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz hängig sind, bestimmt sich das anwendbare Recht nach diesem Gesetz.
LDIP (DTF 118 II 514 consid. 3a), il diritto previgente regola gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti e conclusi prima dell'entrata in vigore della LDIP. In concreto sono in discussione la successione causata dalla morte di E. e il blocco dei beni situati in Ticino, ordinato nel 1981. Gli effetti di questi atti giuridici, verificatisi prima dell'entrata in vigore della LDIP, sussistono ancora, motivo per cui alla domanda di revoca dei provvedimenti assicurativi è applicabile la legge attualmente in vigore (art. 196 cpv. 2
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 196 I. Nichtrückwirkung
1    Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht.
2    Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, aber auf Dauer angelegt sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.
LDIP; DTF 118 II 514 consid. 3a).
3. a) La Corte cantonale ha in sostanza respinto la domanda di revoca dei provvedimenti conservativi, per il motivo che il convenuto non ha solo introdotto cause successorie in Messico, ma pure in Italia e un riconoscimento della futura sentenza italiana può unicamente essere escluso se il suo oggetto è identico a quello delle decisioni e degli atti già riconosciuti in Svizzera. Sebbene l'"adjudication" attesti la chiusura della successione, le sentenze messicane si riferiscono unicamente ad azioni di annullamento del testamento di E. Anche dalla "certifica" non
BGE 122 III 213 S. 216

risulta che il convenuto sia stato escluso dalla successione, ma solo che le sue azioni tendenti all'annullamento del testamento paterno sono state respinte. La procedura avviata in Italia concerne invece un'azione di petizione d'eredità, che non ha lo stesso oggetto delle predette sentenze messicane, ragione per cui allo stadio attuale non può essere escluso un riconoscimento della decisione italiana e di conseguenza si giustifica mantenere i provvedimenti conservativi riguardanti i beni situati in Svizzera. b) Secondo la ricorrente, invece, in virtù del diritto messicano, esclusivamente applicabile alla fattispecie, il convenuto non può più vantare pretese sulla successione paterna. Non sono pertanto più dati i presupposti per mantenere il blocco dei beni in Svizzera. c) Giusta l'art. 96 cpv. 1 lett. a
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte
1    Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:
a  wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder
b  wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.
2    Beansprucht ein Staat für die in seinem Gebiet liegenden Grundstücke des Erblassers die ausschliessliche Zuständigkeit, so werden nur dessen Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden anerkannt.
3    Sichernde Massnahmen des Staates, in dem Vermögen des Erblassers liegt, werden in der Schweiz anerkannt.
LDIP le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti una successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera se sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato d'ultimo domicilio dell'ereditando o nello Stato di cui egli ha scelto il diritto. Nella fattispecie appare pacifico che i documenti provenienti dal Messico - ove il de cuius aveva il suo ultimo domicilio - debbano, alla luce degli art. 96 e
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte
1    Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:
a  wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder
b  wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.
2    Beansprucht ein Staat für die in seinem Gebiet liegenden Grundstücke des Erblassers die ausschliessliche Zuständigkeit, so werden nur dessen Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden anerkannt.
3    Sichernde Massnahmen des Staates, in dem Vermögen des Erblassers liegt, werden in der Schweiz anerkannt.
27 LDIP, essere, in linea di principio, riconosciuti in Svizzera. Litigiosa appare unicamente la questione di sapere se tali documenti regolano in modo definitivo la successione oppure se invece essi si riferiscono solo alla validità del testamento di E., lasciando così spazio per un'azione di petizione d'eredità innanzi a un Tribunale italiano, la cui sentenza giustifica mantenere, in vista del suo riconoscimento e della sua esecuzione, i provvedimenti assicurativi.
4. a) In materia di successioni le autorità svizzere del luogo di situazione ordinano, applicando il diritto svizzero (art. 92 cpv. 2
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 92 II. Anwendbares Recht / 3. Umfang des Erbstatuts und Nachlassabwicklung - 3. Umfang des Erbstatuts und Nachlassabwicklung
1    Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können.
2    Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richtet sich nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde. Diesem Recht unterstehen namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung.
LDIP), le necessarie misure d'urgenza a tutela dei beni situati in Svizzera lasciati dall'ereditando straniero con ultimo domicilio all'estero (art. 89
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 89 I. Zuständigkeit / 4. Sichernde Massnahmen - 4. Sichernde Massnahmen Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermögen in der Schweiz, so ordnen die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache die zum einstweiligen Schutz der Vermögenswerte notwendigen Massnahmen an.
LDIP). Giusta l'art. 598 cpv. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC il giudice ordina, a domanda dell'istante (che quale erede legittimo o istituito crede di avere un diritto prevalente a quello del possessore sopra una successione o sopra oggetti alla medesima appartenenti), i necessari provvedimenti assicurativi. A tal fine è necessario che le pretese successorie fatte valere dall'istante non appaiano fin da principio infondate (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, n. 32 all'art. 598
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
CC).
BGE 122 III 213 S. 217

b) Nella fattispecie, determinante per stabilire se le pretese successorie del convenuto appaiano a priori infondate, è la portata dei documenti messicani agli atti. In linea di principio, con il riconoscimento in Svizzera, le decisioni esplicano in Svizzera i medesimi effetti che hanno, secondo il diritto straniero, nel paese in cui sono state emanate (SCHWANDER, Einführung in das internationale Privatrecht, Allgemeiner Teil, 2a ed., n. 694 seg., STOJAN, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, tesi, Zurigo 1986, pag. 174 segg., in particolare pag. 176 seg.; cfr. anche VOLKEN in:, IPRG Kommentar, Zurigo 1993, n. 7 nella parte introduttiva agli art. 25
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
-32
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 32 VI. Eintragung in die Zivilstandsregister
1    Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen.
2    Die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Artikel 25-27 erfüllt sind.
3    Die betroffenen Personen sind vor der Eintragung anzuhören, wenn nicht feststeht, dass im ausländischen Urteilsstaat die verfahrensmässigen Rechte der Parteien hinreichend gewahrt worden sind.
LDIP e n. 7 all'art. 25
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
LDIP). Nella misura in cui la Corte cantonale esamina la "certifica", essa parte rettamente dal presupposto che questo documento attesta unicamente che l'azione di nullità del testamento è stata respinta e che da esso non può essere dedotto che il convenuto è stato escluso - secondo il diritto messicano - dalla successione. Tuttavia ciò non significa che, come pare sottintendere la decisione impugnata, sia stata unicamente decisa una questione pregiudiziale concernente la successione e che di conseguenza vi sia ancora spazio per una petizione d'eredità innanzi ai Tribunali italiani. I giudici cantonali non avrebbero dovuto interpretare la "certifica" alla luce della differenza esistente fra un'azione di annullamento e un'azione di petizione di eredità, ma avrebbero dovuto esaminare la portata che il diritto messicano dà a una "certification". Infatti, qualora dovesse risultare che il diritto messicano non prevede una porzione legittima - come implicitamente sostiene la ricorrente - o se non sono adempiuti i presupposti per riconoscere pretese in contrasto con la disposizione di ultima volontà, il convenuto sarebbe, in seguito all'accertamento della validità del testamento, escluso definitivamente dalla successione. D'altronde, la stessa Corte cantonale menziona che l'atto di adjudication attesta la chiusura della successione senza però esaminare oltre la portata di questo documento. Decisivo per stabilire se i documenti messicani hanno lo stesso oggetto dell'azione pendente in Italia - e se devono di conseguenza, essendo anteriori, essere riconosciuti in Svizzera - è sapere se giusta il diritto messicano il convenuto è escluso dalla successione. c) Da quanto precede risulta che la Corte cantonale avrebbe dovuto chiarire se, secondo il diritto messicano, esiste ancora spazio per le pretese del convenuto o se, quale discendente del de cuius con in linea di principio un diritto ad ereditare (art. 1601 e 1607 segg. del Codice civile del distretto federale in: FERID/FIRSCHING, Internationales Erbrecht, vol. IV,
BGE 122 III 213 S. 218

2a parte, testi di legge, Messico), egli poteva per testamento essere escluso dall'eredità e non aver di conseguenza alcuna pretesa sulla successione paterna. Ne segue che i giudici cantonali non hanno determinato il diritto messicano (o per lo meno non lo hanno determinato con la debita cura) necessario per l'interpretazione dei documenti prodotti dall'attrice. È pertanto dato il motivo di nullità previsto dall'art. 68 cpv. 1 lett. d
SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IPRG Art. 25 I. Anerkennung / 1. Grundsatz - I. Anerkennung 1. Grundsatz
a  wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b  wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c  wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 598 A. Voraussetzung
1    Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
2    … 1
OG e il ricorso dev'essere accolto e la decisione impugnata annullata, affinché la Corte cantonale proceda all'interpretazione dei documenti messicani come sopra descritto.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 122 III 213
Data : 14. Februar 1996
Pubblicato : 31. Dezember 1996
Corte : Bundesgericht
Stato : 122 III 213
Ramo giuridico : BGE - Zivilrecht
Regesto : Art. 68 Abs. 1 lit. d OG, Art. 598 Abs. 2 ZGB; vorsorgliche Massnahmen für eine im Ausland hängige...


Registro di legislazione
CC: 598
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 598 A. Condizioni
1    Chiunque creda di avere, quale erede legittimo od istituito, un diritto prevalente a quello del possessore sopra una successione, o sopra oggetti alla medesima appartenenti, può far valere il suo diritto mediante la petizione d'eredità.
2    … 1
LDIP: 25 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 25 I. Riconoscimento / 1. Principio - I. Riconoscimento 1. Principio
a  vi era competenza dei tribunali o delle autorità dello Stato in cui fu pronunciata;
b  non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordinario o è definitiva e
c  non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27.
32 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 32 VI. Iscrizione nei registri dello stato civile
1    La decisione o il documento stranieri concernenti lo stato civile sono iscritti nei registri dello stato civile se così dispone l'autorità cantonale di vigilanza.
2    L'iscrizione è autorizzata se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 25 a 27.
3    Se non è certo che nello Stato estero del giudizio siano stati sufficientemente rispettati i diritti procedurali delle parti, gli interessati devono essere sentiti prima dell'iscrizione.
89 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 89 I. Competenza / 4. Provvedimenti conservativi - 4. Provvedimenti conservativi Se l'ereditando con ultimo domicilio all'estero lascia beni in Svizzera, le autorità svizzere del luogo di situazione ordinano i necessari provvedimenti d'urgenza a loro tutela.
92 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 92 II. Diritto applicabile / 3. Estensione dello stato successorio e liquidazione della successione - 3. Estensione dello stato successorio e liquidazione della successione
1    Il diritto applicabile alla successione determina che cosa appartiene alla successione, chi e in qual misura vi ha diritto, chi ne sopporta i debiti, quali rimedi giuridici e provvedimenti sono ammissibili e a quali condizioni possono essere presi.
2    L'attuazione dei singoli provvedimenti è regolata dal diritto del luogo di sede dell'autorità competente. Questo diritto si applica in particolare ai provvedimenti conservativi e alla liquidazione della successione, inclusa l'esecuzione testamentaria.
96 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 96 III. Decisioni, provvedimenti, documenti e diritti stranieri
1    Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera se:
a  sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato d'ultimo domicilio dell'ereditando o nello Stato di cui egli ha scelto il diritto o
b  concernono fondi e sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato di situazione dei medesimi.
2    Se uno Stato rivendica la competenza esclusiva per i fondi dell'ereditando situati sul suo territorio, sono riconosciute soltanto le decisioni, i provvedimenti e i documenti di questo Stato.
3    I provvedimenti conservativi dello Stato di situazione dei beni dell'ereditando sono riconosciuti in Svizzera.
96e  196 
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 196 I. Irretroattività
1    Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti e conclusi prima dell'entrata in vigore della presente legge sono regolati dal diritto previgente.
2    Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti prima, ma che perdurano dopo l'entrata in vigore della presente legge, sono regolati, fino a detta entrata in vigore, dal diritto previgente. Dall'entrata in vigore della presente legge, sono regolati dal nuovo diritto.
198
SR 291 Legge federale sul diritto internazionale privato
LDIP Art. 198 II. Diritto transitorio / 2. Diritto applicabile - 2. Diritto applicabile Il diritto applicabile alle azioni od istanze pendenti in prima istanza al momento dell'entrata in vigore della presente legge è determinato da quest'ultima.
OG: 68
Registro DTF
118-II-514 • 122-III-213
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
convenuto • petizione d'eredità • italia • ricorso per nullità • entrata in vigore • esaminatore • questio • decisione • 1995 • ricorrente • misura cautelare • legge federale sul diritto internazionale privato • leso • città del messico • federalismo • diritto straniero • ripartizione dei compiti • azione • incarto • azione di nullità
... Tutti