BGE-121-II-447 - 1995-12-04 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Art. 25 cpv. 2 lett. b LCStr, art. 45 cpv. 1 e 4 OAC; divieto di far uso e restituzione di una licenza di condurre...

Urteilskopf

121 II 447

58. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Dezember 1995 i.S. Bundesamt für Polizeiweisen (BAP) gegen C. und Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 45 Abs. 1 und 4 VZV; Aberkennung und Herausgabe eines italienischen Führerausweises.

Die Einziehung des aberkannten ausländischen Führerausweises ist keine Vollzugshandlung im Sinne von Art. 101 lit. c OG (Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, E. 1).

Soweit Art. 45 Abs. 4 VZV generell vorschreibt, dass der aberkannte ausländische Führerausweis dem Berechtigten beim Verlassen der Schweiz nicht auszuhändigen ist, wenn er hier Wohnsitz hat, verstösst er - mangels Rechtsgrundlage - gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (E. 2-5).

Regeste (fr):

Art. 25 al. 2 let. b LCR, art. 45 al. 1 et 4 OAC; interdiction de faire usage et restitution d'un permis de conduire italien.

La confiscation d'un permis de conduire étranger dont l'usage a été interdit n'est pas une mesure d'exécution au sens de l'art. 101 let. c OJ (recevabilité de recours de droit administratif, consid. 1).

Dans la mesure où l'art. 45 al. 4 OAC prévoit de manière générale que le permis de conduire étranger dont l'usage a été interdit n'est pas restitué à son titulaire lorsque celui-là quitte la Suisse alors qu'il y a son domicile, il viole - faute de base légale - le principe de la territorialité issu du droit international public (consid. 2-5).

Regesto (it):

Art. 25 cpv. 2 lett. b LCStr, art. 45 cpv. 1 e 4 OAC; divieto di far uso e restituzione di una licenza di condurre italiana.

La confisca di una licenza di condurre straniera di cui è vietato l'uso non è una misura di esecuzione giusta l'art. 101 lett. c OG (ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo, consid. 1).

L'art. 45 cpv. 4 OAC viola - per carenza di base legale - il principio della territorialità derivante dal diritto pubblico internazionale nella misura in cui prevede, in modo generale, che la licenza di condurre straniera di cui è stato vietato l'uso non va restituita al suo titolare al momento in cui lascia la Svizzera, se egli ha il domicilio nel nostro paese (consid. 2-5).

Sachverhalt ab Seite 448

BGE 121 II 447 S. 448

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern aberkannte C. am 14. Juli 1994 seinen italienischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit und zog diesen ein. Es begründete sein Vorgehen damit, dass C. den Ausweis im Jahr 1980 unter Umgehung der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen in Italien erworben habe. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hiess eine Beschwerde hiergegen insofern gut, als er anordnete, C. sei der italienische Führerausweis mit dem Vermerk zurückzugeben, dass das Dokument für die Schweiz ungültig sei; dessen Einziehung wäre völkerrechtswidrig. Das Bundesamt für Polizeiwesen hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den regierungsrätlichen Entscheid vom 7. Februar 1995 im Sinne der Erwägungen aufzuheben und den italienischen Führerausweis C. nicht auszuhändigen bzw. wieder einzuziehen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. a) Der angefochtene Entscheid des luzernischen Regierungsrats ist kantonal letztinstanzlich und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01). Das Bundesamt für Polizeiwesen besitzt das Beschwerderecht kraft Gesetzesvorschrift (Art. 24 Abs. 5 lit. c SVG; Art. 103 lit. c OG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 ff . OG liegt nicht vor; insbesondere ist die Einziehung des aberkannten ausländischen Führerausweises keine Vollzugshandlung im Sinne von Art. 101 lit. c OG (unveröffentlichtes Urteil vom 14. Oktober 1980 i.S. Sch., E. 1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. b) Das Bundesgericht kontrolliert auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen; an die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis). Es kann vorfrageweise Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit (BGE 120 Ib 97 E. 3a S. 102, mit Hinweisen) und auf ihre Übereinstimmung mit übergeordneten staatsvertraglichen Bestimmungen (vgl. BGE 118 Ib 277 E. 3b

BGE 121 II 447 S. 449

S. 281, mit Hinweisen) prüfen.

2. a) Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Beschwerdegegner seinen italienischen Führerausweis gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit aberkannt, weil dieser ihn in Umgehung der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen erworben habe. Die Aberkennung als solche ist nicht umstritten. Hingegen macht das Bundesamt geltend, die Vorinstanz habe entgegen Art. 45 Abs. 4 VZV den aberkannten ausländischen Führerausweis nicht zugleich beschlagnahmt und dadurch Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). b) Nach Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über "ausländische Motorfahrzeuge und Fahrräder und ihre Führer sowie internationale Fahrzeug- und Führerausweise". Der revidierte Art. 45 Abs. 4 VZV (Änderung vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994) hat folgenden Wortlaut: "Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen:
a) nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung; b) auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit in der Schweiz vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht."
Während nach der entsprechenden alten Regelung ein aberkannter ausländischer Ausweis nicht in jedem Fall einzuziehen war (unveröffentlichtes Urteil vom 14. Oktober 1980 i.S. Sch., E. 2b), ist er nunmehr aufgrund der zitierten (revidierten) Bestimmung bei der Behörde zu hinterlegen und kann dem Berechtigten, solange er in der Schweiz Wohnsitz hat, nicht ausgehändigt werden. c) Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, es sei völkerrechtswidrig, wenn eine schweizerische Behörde einem italienischen Bürger verbieten wollte, mit einem von Italien ausgestellten Führerausweis in Italien zu fahren: Gemäss Art. 7 Abs. 4 des italienisch-schweizerischen Abkommens vom 19. September 1957 über den Motorfahrzeugverkehr und die Strassentransporte (SR 0.741.619.454; AS 1960 329 ff.) könne ein Vertragsstaat einen vom andern ausgestellten Führerausweis nur für sein Gebiet ungültig erklären. Nach Art. 42 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr ("Wiener Übereinkommen"; für die Schweiz in Kraft seit dem 11. Dezember 1992; SR 0.741.10; AS 1993 402 ff.), dem Italien zwar nicht

BGE 121 II 447 S. 450

beigetreten sei, müsse ein aberkannter ausländischer Führerausweis zurückgegeben werden, sobald der Betroffene die Schweiz verlasse. Das beschwerdeführende Bundesamt bringt demgegenüber vor, der umstrittenen Bestimmung stehe kein internationales Recht entgegen: Art. 42 Abs. 1 des "Wiener Übereinkommens" betreffe lediglich den Lenker ohne Wohnsitz in der Schweiz; diesem sei der aberkannte Führerausweis beim Verlassen der Schweiz wieder auszuhändigen, wie Art. 45 Abs. 4 VZV dies vorsehe. Weder das Übereinkommen noch das erwähnte Abkommen (von 1957), das Italien im übrigen auf den 31. Dezember 1969 "aufgekündet" habe, bestimme, was beim Wohnsitzwechsel des Führers aus dem Ausland mit dessen ausländischem Führerausweis zu geschehen habe, insbesondere wenn ein Entzugs- oder Aberkennungsgrund vorliege.

3. a) Ausländische Führerausweise können nicht entzogen werden, jedoch für die Schweiz nach den Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug schweizerischer Führerausweise gelten (BGE 118 Ib 518 E. 3a S. 521, mit Hinweisen). Der aberkannte ausländische Ausweis kann dem Inhaber abgenommen, muss ihm aber zurückgegeben werden, "wenn er das Land verlässt" (vgl. Art. 45 Abs. 4 aVZV; PETER STAUFFER, Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 93 f.). Dies folgt aus dem allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität der Staatsgewalt (dazu JÖRG PAUL MÜLLER/LUZIUS WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 2. Aufl., Bern 1982, S. 248 ff.; ROLF BÄR, Extraterritoriale Wirkung von Gesetzen, in: Die schweizerische Rechtsordnung in ihren internationalen Bezügen, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1988, Bern 1988, S. 3 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt es deshalb einen unzulässigen Eingriff in ausländische Hoheitsrechte dar, wenn dem Inhaber eines aberkannten Führerausweises verwehrt wird, mit dem ausländischen Ausweis im Ausland zu fahren (BGE 102 Ib 290 E. 1 S. 292, BGE 108 Ib 57 E. 3b S. 61; vgl. auch BGE 118 Ib 518 E. 3a S. 521). Ein solcher Eingriff bedarf einer speziellen Grundlage im internationalen Recht; daran fehlt es hier. b) Die umstrittene Verordnungsbestimmung kann sich - mit Bezug auf ihre Geltung über den schweizerischen Hoheitsbereich hinaus - weder auf die einschlägige Delegationsnorm (Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG) noch auf anderes Bundesrecht der Gesetzes- oder Verfassungsstufe stützen (vgl. dagegen z.B. Art. 56 Abs. 2 SVG betreffend Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer). Die heikle Frage, in welchem Verhältnis derartiges

BGE 121 II 447 S. 451

Landesrecht zum völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz stünde (vgl. Art. 114bis Abs. 3 BV; vgl. BGE 118 Ib 277 E. 3b S. 281, mit Hinweisen), braucht deshalb nicht geprüft zu werden. Das erwähnte Abkommen aus dem Jahre 1957 ist zwar in den amtlichen Sammlungen immer noch publiziert (vgl. Inhaltsverzeichnis 1994 der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts, S. 396, Chronologisches Register, Bd. 2, S. 992; Art. 10 des Publikationsgesetzes; SR 170.512); es wurde jedoch von Italien, wie das Bundesamt für Polizeiwesen nachweist, bereits auf den 31. Dezember 1969 "aufgekündet". Es kommt schon deshalb als Rechtsgrundlage für den hier zur Diskussion stehenden Eingriff in italienische Hoheitsrechte nicht in Frage; ebensowenig das "Wiener Übereinkommen" von 1968, dem Italien nicht beigetreten ist. Abgesehen davon, enthalten auch diese internationalen Verträge keine ausdrückliche Bestimmung, wonach aberkannte ausländische Führerausweise in jedem Fall eingezogen werden müssten bzw. dürften (unveröffentlichtes Urteil vom 14. Oktober 1980 i.S. Sch., E. 2a u. 2b; das Bundesgericht hatte schon damals die Einziehung eines aberkannten italienischen Ausweises gestützt auf die zitierte Rechtsprechung grundsätzlich abgelehnt). c) Die Schweizer Behörden können somit dem Beschwerdegegner mangels (internationaler) Rechtsgrundlage nicht verbieten, mit seinem ausländischen Führerausweis im Ausland zu fahren. Sie können ihm wohl den aberkannten italienischen Ausweis während der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz abnehmen, müssen ihn aber wieder aushändigen, wenn er die Schweiz verlässt (vgl. BGE 102 Ib 290 E. 1 S. 292); das gilt auch dann, wenn der Aufenthalt in der Schweiz - wie hier - auf Wohnsitznahme beruht. Daran ändert nichts, dass die Regelung in Art. 45 Abs. 4 VZV auf Gründen der Gleichbehandlung aller Motorfahrzeugführer mit Wohnsitz in der Schweiz und solchen der Verkehrssicherheit beruht, wie das beschwerdeführende Bundesamt ausführt; sie vermag als rein landesrechtliche Norm die fehlende zwischenstaatliche Grundlage für einen Eingriff in italienische (oder andere ausländische) Hoheitsrechte nicht zu ersetzen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern weist zutreffend darauf hin, dass die Verkehrssicherheit in der Schweiz nicht berührt ist, wenn ein (in der Schweiz aberkannter) ausländischer Führerausweis vom Inhaber mit Wohnsitz in der Schweiz im Ausland verwendet wird, und dass jene im betreffenden Staat in dessen alleinige Hoheit fällt. Das übersieht das Bundesamt, wenn es argumentiert, die Verkehrssicherheit könne nicht "an der Grenze

BGE 121 II 447 S. 452

aufhören". Diesem (durchaus berechtigten) Anliegen trägt das "Wiener Übereinkommen" im Bereich der Führerausweise etwa dadurch Rechnung, dass es die Vertragsparteien verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die anzuerkennenden Führerscheine "nicht ohne eine vernünftige Gewähr für die Befähigung des Führers und seiner körperlichen Eignung ausgestellt werden" (Artikel 41 Ziff. 3); oder dass die Vertragspartei, die einem Führer das Recht auf Verwendung des Führerscheins aberkannt hat, die Behörde, die diesen ausgestellt hatte, davon benachrichtigen kann (Artikel 42 Ziff. 1 lit. b); oder dass die Aberkennung, wenn es sich um einen internationalen Führerschein handelt, auf dem Ausweis selber vermerkt wird (Artikel 42 Ziff. 1 lit. c). Eine weitergehende Regelung, kraft derer ein Staat einen aberkannten ausländischen Ausweis mit Wirkung auch für ausländisches Hoheitsgebiet einziehen könnte, besteht aber im geltenden internationalen Strassenverkehrsrecht nicht.

4. Die Vorinstanz ordnete an, auf dem aberkannten Ausweis des Beschwerdegegners sei in Anwendung von Art. 45 Abs. 4 lit. b zweiter Satz VZV die Ungültigkeit für die Schweiz zu vermerken und das Dokument sei ihm auszuhändigen. Das "Wiener Übereinkommen" sieht eine Anmerkung der Ungültigkeit explizit nur für internationale Führerscheine vor (Art. 42 Ziff. 1 lit. c). Das Bundesgericht hielt im unveröffentlichten Urteil vom 14. Oktober 1980 fest, die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises für das Gebiet der Schweiz könne auch in nationale Ausweise eingetragen werden, wenn sich der Inhaber dieses Ausweises mit einer solchen Anmerkung ausdrücklich einverstanden erkläre (E. 2a; vgl. auch BGE 108 Ib 57 E. 3c S. 61). Der Beschwerdegegner hat vorliegend gegen einen entsprechenden Vermerk keine Einwendungen erhoben; er hat sich verpflichtet, "den in Italien erworbenen Führerschein in der Schweiz nie zu verwenden", und um Rückgabe des Dokuments gebeten. Das Vorgehen der Vorinstanz ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden: Der Führerausweis wurde dem Beschwerdegegner auf unbestimmte Zeit aberkannt und kann ihm während des Aufenthalts in der Schweiz abgenommen werden (oben E. 3c). Wie das Bundesgericht im erwähnten unveröffentlichten Urteil erwog, ist eine Ungültigerklärung des Ausweises durch Anmerkung und Stempelung der Urkunde zweckmässig, weil dadurch der betreffende ausländische Ausweis für das Gebiet der Schweiz unmittelbar entwertet wird. Die polizeiliche Kontrolle ist damit ebenso gut gewährleistet wie bei einer Einziehung; gleichzeitig wird dem Umstand

BGE 121 II 447 S. 453

Rechnung getragen, dass die Aberkennung im Unterschied zur Einziehung des Führerausweises territorial beschränkt gilt. Die Anmerkung direkt auf dem Dokument verringert zudem nicht nur den Verwaltungsaufwand der Behörde; auch mit Rücksicht auf die Umtriebe, die dem Beschwerdegegner durch die Hinterlegung des Ausweises entstehen würden, erscheint sie praktikabel und verhältnismässig.

5. a) Soweit Art. 45 Abs. 4 VZV generell vorschreibt, dass der aberkannte ausländische Führerausweis dem Berechtigten beim Verlassen der Schweiz nicht auszuhändigen ist, wenn er hier Wohnsitz hat (lit. b e contrario), verstösst er - mangels Rechtsgrundlage - gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip.

121 II 447 04. dicembre 1995 31. dicembre 1995 Tribunale federale 121 II 447 DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico

Oggetto Art. 25 cpv. 2 lett. b LCStr, art. 45 cpv. 1 e 4 OAC; divieto di far uso e restituzione di una licenza di condurre...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Cost 114^bis OG 97 OG 99 OG 101 OG 103 OG 104 OG 114

Registro DTF

102-IB-290 108-IB-57 117-IB-114 118-IB-277 118-IB-518 120-IB-97 121-II-447

AS 1993/402AS 1960/329

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 25
	1.	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
		a.	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
		b.	i veicoli a motore usati per scopi militari;
		c.	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
		d.	le macchine semoventi e i carri con motore.
	2.	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
		a.	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
		b.	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
		c. [1]	i maestri conducenti e i loro veicoli;
		d.	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
		e.	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
		f. [2]	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
		g.	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
		h. [3]	...
		i.	i tachigrafi [4] e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
	3.	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
		a.	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
		b.	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
		c.	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
		d.	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
		e. [5]	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
		f. [6]	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
	3bis.	... [7]
	4.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 12 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4925; FF 2010 3633 3645). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; FF 2010 7455). Vedi il testo originale dell'art. 25 cpv. 3 lett. e ancora applicabile, alla fine del presente testo. [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581; FF 2010 7455). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, con effetto dal 1° dic. 2005 (RU 2002 2767, 2004 5053art. 1 cpv. 2; FF 1999 3837). [8] Abrogato dalla cifra I n. 23 della LF del 9 ott. 1992 concernente la riduzione di aiuti finanziari e di indennità, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1993 325).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca
	1.	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
	2.	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
	3.	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
	4.	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare: [1]
		a.	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
		b. [2]	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera. [3]
	4bis.	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera. [4]
	5.	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
	6.	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
		a.	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
		b.	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato. [5]
	7.	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca
	1.	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
	2.	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
	3.	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
	4.	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare: [1]
		a.	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
		b. [2]	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera. [3]
	4bis.	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera. [4]
	5.	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
	6.	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
		a.	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
		b.	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato. [5]
	7.	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca
	1.	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
	2.	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
	3.	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
	4.	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare: [1]
		a.	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
		b. [2]	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera. [3]
	4bis.	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera. [4]
	5.	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
	6.	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
		a.	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
		b.	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato. [5]
	7.	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca
	1.	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
	2.	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
	3.	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
	4.	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare: [1]
		a.	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
		b. [2]	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera. [3]
	4bis.	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera. [4]
	5.	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
	6.	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
		a.	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
		b.	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato. [5]
	7.	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 24 [1]
	1.	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
		a.	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
		b.	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1069 2197; FF 2001 3764).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 56 [1]
	1.	Il Consiglio federale disciplina la durata del lavoro e della presenza dei conducenti professionali di veicoli a motore. Esso garantisce loro un sufficiente riposo giornaliero, come pure dei giorni di congedo, in modo che non siano assoggettati a esigenze maggiori di quelle stabilite nella legge per attività simili. Esso provvede affinché sia esercitato un controllo efficace sull'osservanza di queste disposizioni.
	2.	Il Consiglio federale disciplina l'applicazione delle disposizioni sulla durata del lavoro e del riposo:
		a.	ai conducenti professionali che circolano all'estero con autoveicoli immatricolati in Svizzera;
		b.	ai conducenti professionali che circolano in Svizzera con autoveicoli immatricolati all'estero.
	3.	Il Consiglio federale può vietare che il salario dei conducenti professionali di autoveicoli sia calcolato in funzione del tragitto percorso, della quantità di merci trasportate o di prestazioni analoghe. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 71; FF 1986 III 185).