Urteilskopf

120 II 307

59. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. September 1994 i.S. X.
AG gegen Bundesamt für geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste (de):

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a und b MSchG. Formmarke. Schutzunfähigkeit einer
für Armbanduhren bestimmten Formmarke, weil sie aus Formen besteht, die
Gemeingut bilden und das Wesen der Ware ausmachen (E. 2 und 3).

Regeste (fr):

Art. 1 al. 1, art. 2 let. a et b LPM. Marque de la forme. N'est pas
susceptible de protection une marque de forme déterminée pour
montres-bracelets, parce qu'elle se compose de formes qui appartiennent au
domaine public et qui constituent la nature même du produit (consid. 2 et 3).

Regesto (it):

Art. 1 cpv. 1, art. 2 lett. a e b LPM. Marchio di forma. Non è suscettibile di
protezione un marchio di forma destinato a orologi da polso, composto di forme
che sono di dominio pubblico e che costituiscono la natura stessa del prodotto
(consid. 2 e 3).

Sachverhalt ab Seite 308

BGE 120 II 307 S. 308

Die X. AG ersuchte das Bundesamt für geistiges Eigentum (BAGE) am 1. April
1993 um Eintragung einer dreidimensionalen, für Uhren bestimmten Marke. Die
beanspruchte Formmarke wurde im Gesuch durch zwei Abbildungen einer Armbanduhr
dargestellt, welche diese in Umrissen von oben und von jener Seite zeigt, an
der die Krone angebracht ist. Nach den Angaben der X. AG handelt es sich dabei
um eine Uhr, die unter dem Namen "The Original" bekannt geworden ist und seit
1962 verkauft wird.
Am 10. Dezember 1993 verweigerte das BAGE die Eintragung der Marke mit der
Begründung, zum einen fehle ihr die erforderliche Kennzeichnungskraft und zum
andern handle es sich um eine Form, die das Wesen der Ware ausmache und daher
gemäss Art. 2 lit. b MSchG (SR 232.11) vom Markenschutz ausgeschlossen sei.
Die X. AG hat diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten,
die vom Bundesgericht abgewiesen wird.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

2. a) Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG ist die Marke ein
Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von
solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Gemäss Absatz 2 dieser
Bestimmung können Marken in Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen
Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente
untereinander oder mit Farben bestehen. Die Schutzfähigkeit erleidet indessen
Ausnahmen, von denen nach
dem angefochtenen Entscheid bei der beanspruchten Formmarke zwei vorliegen:
keinen Schutz geniessen Zeichen, die Gemeingut sind und sich nicht bereits
durchgesetzt haben (Art. 2 lit. a MSchG), sowie Formen, die das Wesen der Ware
ausmachen, oder Formen der Ware und Verpackung, die technisch notwendig sind
(Art. 2 lit. b MSchG). Die letztgenannte Bestimmung steht im Zusammenhang mit
der Ausdehnung des Markenschutzes auf dreidimensionale Formen, wie sie durch
das Gesetz vom 28. August 1992 eingeführt worden ist. Diese Formmarken werden
in
der Lehre unterteilt in solche im weiteren und im engeren Sinne. Die Formmarke
im weiteren Sinne ist ein vom Objekt der Kennzeichnung physisch selbständiges

BGE 120 II 307 S. 309

dreidimensionales Zeichen. Jene im engern Sinne bezieht sich auf die Form der
Ware oder der Verpackung selbst (STREULI-YOUSSEF, Die Formmarke, in Marke und
Marketing, S. 53; MSchG-DAVID, N. 18 zu Art. 1 MSchG; eine teilweise andere
Terminologie verwendet RUTH ARNET, Die Formmarke, Diss. Zürich 1993, S. 26
f.).
b) In der angefochtenen Verfügung wird zur beanspruchten Formmarke ausgeführt,
das Vorhandensein eines das Uhrwerk umschliessenden Gehäuses, eines
Zifferblatts und einer Vorrichtung zur Befestigung des Bandes sei jeder
Armbanduhr eigen, während die Gestaltung von Glas und Krone ästhetisches
Beiwerk und in der vorgeschlagenen Form marktüblich sei. Es seien keine
Elemente auszumachen, die über freizuhaltendes Gemeingut und technisch
Notwendiges hinausgingen, so dass die Unterscheidungs- oder
Kennzeichnungskraft im Sinne des MSchG fehle.
c) Die Beschwerdeführerin weist demgegenüber auf die markante
Unterscheidungskraft der von ihr für schutzfähig betrachteten Formen gegenüber
jenen anderer Uhrenhersteller hin. Die Armbanduhr "The Original" zeichne sich
in erster Linie durch ihre von oben eher abgerundet-rechteckig aussehende,
gegen unten kegelförmig verbreitende ellipsoide Form aus; das Gehäuse sei zu
den Befestigungspunkten des Armbandes hin lappenartig ausgeweitet, während es
an den Längsseiten ziemlich schmal sei; das Ovale des Gehäuses kontrastiere
eigenartig zur kreisrunden Lunette (Glasreif) rund um
das Uhrenglas. Wohl seien einfache Figuren als Gemeingut dem Verkehr
freizuhalten, originell gestaltete Kombinationen jedoch dem Markenschutz
zugänglich zu machen. Bei der vorliegenden, kennzeichnende Kraft aufweisenden
Marke seien die Voraussetzungen hiefür erfüllt. Dem Erfordernis, dass die
verwendeten Formen nicht das Wesen der Ware ausmachen dürfen, sei in
vernünftig begrenzter Weise Rechnung zu tragen, solle nicht die Formmarke
überhaupt verhindert werden. Den Minimalanforderungen an eine Analoguhr könne
eine Vielzahl möglicher Gestaltungen Rechnung tragen; massgeblich müssten
daher
deren Originalität und kennzeichnende Kraft sein.

3. a) Mit der Schutzgewährung für dreidimensionale Marken ermöglicht das MSchG
nunmehr, als Marke auch die Form der Ware selbst oder die ihrer Verpackung
eintragen zu lassen. Der Schutz nähert sich damit jenem an, den unter den
entsprechenden Voraussetzungen das MMG (SR 232.12) und das URG (SR 231.1)
gewähren. Er ist davon jedoch in zweierlei Hinsicht abzugrenzen. Zum einen
darf das Markenrecht nicht dazu dienen, die Schranken des

BGE 120 II 307 S. 310

spezifischen Schutzes nach den genannten Sondergesetzen zu unterlaufen
(JENE-BOLLAG, Die Schutzfähigkeit von Marke und Ausstattung unter dem
Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses, S. 39). Zum andern bleibt die Marke
trotz möglicher Überschneidungen der verschiedenen Schutzbereiche der ihr
durch das MSchG auferlegten Zielsetzung, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen,
unterworfen (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Die Ware als Objekt der Kennzeichnung kann
in der Regel nicht zugleich ihr Kennzeichnungsmittel sein (STREULI-YOUSSEF,
a.a.O., S. 48). Im übrigen geniesst die Marke
den Schutz nur in der Form, in der sie hinterlegt ist. Im vorliegenden Fall
ist daher die beanspruchte Formmarke einzig nach Massgabe der beim BAGE
eingereichten Abbildungen zu beurteilen, auf die allein sich denn auch ein
allfällig auf die Eintragung folgendes Widerspruchsverfahren beziehen würde
(Art. 31 ff. MSchG). Die der Beschwerdeschrift beigelegten fotografischen
Abbildungen der Armbanduhr "The Original" fallen deshalb als Grundlage der
Beurteilung ausser Betracht.
b) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 lit. a MSchG Zeichen,
die Gemeingut sind, weil sie sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder
Buchstabenkombinationen oder gebräuchlichen geometrischen Figuren oder in
Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware erschöpfen und daher
die erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen
(BGE 113 II 204 E. 3 S. 205 f., BGE 109 II 256 E. 2 und 3 S. 258; MSchG-DAVID,
N. 5 ff. und N. 45 zu Art. 2 MSchG; EUGEN MARBACH, Die
eintragungsfähige Marke, Diss. Bern 1983, S. 65 f.; JENE-BOLLAG, a.a.O., S. 71
ff.). Bei der beanspruchten Formmarke handelt es sich um komplexe
Kombinationen aus für sich allein nicht schützenswerten Formelementen. Solche
Kombinationen sind nicht von vornherein vom Schutz ausgeschlossen; sie sind es
aber dann, wenn der nicht unterscheidungskräftige Teil dominiert. Für die
Schutzfähigkeit von Formmarken ist ausschlaggebend, dass sie durch ihre
Eigenheiten auffallen, vom Gewohnten und Erwarteten abweichen und dadurch im
Gedächtnis der Abnehmer haften bleiben. Als erwartet in diesem Sinne gilt,
was das Publikum für die Funktion des Produktes voraussetzt. Der Kreis der
kennzeichnungskräftigen Formen beschränkt sich daher auf die Differenz
zwischen dem vom Publikum als rein funktional Beurteilten und der
tatsächlichen Form (RUTH ARNET, a.a.O., S. 40). Ist aber dieser Gesichtspunkt
entscheidend, so deckt sich in einem Fall wie dem vorliegenden der
Ausschlussgrund des Gemeingutes hinsichtlich

BGE 120 II 307 S. 311

des nicht geschützten Bereiches mit jenem von Art. 2 lit. b MSchG, wonach
Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, keinen markenrechtlichen Schutz
beanspruchen können.
c) Alle Armbanduhren mit Analoganzeige weisen ein das Werk bergendes Gehäuse,
ein Zifferblatt, Zeiger, eine durchsichtige Abdeckung und ein am Gehäuse
befestigtes Band auf. Insoweit sind Form und Gestaltung der Uhr vorgegeben und
damit ist auch die sich an ihr orientierende Formmarke vom Wesen der Ware
nicht zu trennen. Alle bei "The Original" verwendeten Gestaltungselemente sind
sowohl einzeln wie auch in Kombinationen vielfach auf dem Markt zu finden.
Trotz der gesamthaft in ihrer Art einzigartigen Verbindung sind sie nicht
geeignet, dem Betrachter als in überraschender
Weise vom Gewohnten abweichend aufzufallen. Was die Individualität der
Armbanduhr "The Original" ausmacht, sind neben Gewichtung und Formung der
Elemente vor allem die - im Markeneintragungsgesuch nicht zum Ausdruck
kommende - Wahl und Bearbeitung der Materialien. Die Unterschiede zu andern
vergleichbaren Uhren liegen im Bereich des Ästhetischen.
Nach Auffassung des BAGE sind ästhetisch bedingte Formen generell vom
Markenschutz ausgeschlossen. Zwar sei eine entsprechende Bestimmung, die im
Vorentwurf vom 15. März 1988 noch enthalten gewesen sei, bereits im Entwurf
des Bundesrates vom 21. November 1990 fallengelassen und durch die Bezugnahme
auf das "Wesen der Ware" ersetzt worden. Jedoch sei das nicht in der Meinung
geschehen, ästhetisch bedingte Formen dem Markenschutz zugänglich zu machen,
sondern im Bestreben einer Annäherung an die Terminologie der
EG-Marken-Richtlinie. Wie es sich damit verhält, braucht im
vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden, da die
beanspruchte Formmarke, so wie sie im Eintragungsgesuch abgebildet wird, auch
unter dem Gesichtspunkt der Ästhetik nicht geeignet ist, dem Betrachter als
aussergewöhnlich aufzufallen und in seinem Gedächtnis haften zu bleiben. Aus
diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 120 II 307
Datum : 28. September 1994
Publiziert : 31. Dezember 1994
Gericht : Bundesgericht
Status : 120 II 307
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a und b MSchG. Formmarke. Schutzunfähigkeit einer für Armbanduhren...


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