Urteilskopf
117 Ib 481
57. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Oktober 1991 i.S. Schweiz. Bankiervereinigung gegen EVD (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 482
BGE 117 Ib 481 S. 482
Im Juni 1985 beschloss die Kartellkommission, die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der gesamtschweizerischen Vereinbarungen im Bankgewerbe zu prüfen. Aufgrund der Resultate dieser Untersuchung empfahl sie unter anderem, die Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots aufzuheben, weil sich die Ausschaltung des Preiswettbewerbes im Depotgeschäft als volkswirtschaftlich schädlich erweise (vgl. Untersuchung der Kartellkommission, "Die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe", publiziert in: Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission und des Preisüberwachers (VKKP) 1989/3 S. 7 ff.). Die Schweizerische Bankiervereinigung, in deren Rahmen das Übereinkommen ausgearbeitet worden war, lehnte am 6. Juli 1989 diese Empfehlung grundsätzlich ab, kündigte aber gewisse Anpassungen der Konvention IV an. Auf den 1. Januar 1990 hob sie die unterschiedliche Tarifierung für In- und Ausländer auf, indem sie den Satz für Inland- auf jenen für Auslanddepots erhöhte. Die Berechnung einer Minimalgebühr pro Posten und Depot wurde in
BGE 117 Ib 481 S. 483
Art. 2 den unterzeichnenden Banken neu freigestellt und die Rabattstruktur in Art. 7 erweitert und verfeinert. Am 31. August 1989 stellte die Kartellkommission dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Antrag, die Konvention IV aufzulösen. Trotz der (damals erst angekündigten) Änderungen hielt die Kommission an ihrer Ansicht fest, dass die Ausschaltung des Preiswettbewerbes im Depotgeschäft volkswirtschaftlich schädlich und daher aufzuheben sei. Das Departement schloss sich dieser Beurteilung an und verfügte am 10. September 1990 die Auflösung der Konvention bis spätestens 31. Dezember 1992. Hiergegen reichte die Schweizerische Bankiervereinigung am 11. Oktober 1990 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie die Konvention IV und den Kostenpunkt betreffe; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) konformen Vorgehens an das Departement zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
3. Nach Art. 29 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG, Kartellgesetz; SR 251) untersucht die Kartellkommission im Auftrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes oder von sich aus, ob ein Kartell oder eine ähnliche Organisation volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen zeitigt. Art. 31
KG regelt das Verfahren wie folgt: "1 Die Kommission ersucht die Personen, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen können, um die erforderlichen Auskünfte und Urkunden. Sie kann Sachverständige beiziehen. 2 Kann der Sachverhalt auf diesem Weg nicht abgeklärt werden, vernimmt die Kommission die Beteiligten und Dritte als Zeugen und verlangt von ihnen die notwendigen Urkunden. Die Artikel 15-19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss. 3 Die Kommission erlässt die Beweisanordnung in Form einer Verfügung. 4 Die Kommission gibt vor Abschluss des Verfahrens den Beteiligten Gelegenheit, zu den tatsächlichen Feststellungen ihres Berichtes Stellung zu nehmen. Die Beteiligten haben den Bericht geheimzuhalten, solange das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement nicht dessen Veröffentlichung
BGE 117 Ib 481 S. 484
bewilligt hat."
Stellt die Kommission volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen fest, empfiehlt sie den Beteiligten, Kartellbestimmungen oder unter das Gesetz fallende Abreden abzuändern oder aufzuheben, oder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen (Art. 32 Abs. 1
KG). Die Betroffenen haben binnen der ihnen gesetzten Frist schriftlich zu erklären, ob sie die Empfehlung annehmen (Art. 32 Abs. 2
KG). Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich, so kann die Kartellkommission von sich aus oder auf Antrag von Beteiligten die Empfehlung widerrufen oder ändern (Art. 32 Abs. 3
KG). Art. 33
und 37
KG regeln das Verfahren vor dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement bei Ablehnung der Empfehlung: "Art. 33 Bericht an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement 1 Nach Abschluss des Verfahrens erstattet die Kommission Bericht und Antrag an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. 2 Erachtet dieses eine ergänzende Untersuchung als notwendig, beauftragt es die Kommission damit. 3 Die Berichte der Kommission werden veröffentlicht, sofern das Departement nicht anders entscheidet. Art. 37
1 Nehmen die Beteiligten Empfehlungen nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 1 nicht an, kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der Kommission binnen dreier Monate seit Eingang der Ablehnung durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen anordnen. Es hört die Beteiligten zuvor an. 2 Bei Nichtbefolgung angenommener Empfehlungen ordnet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der Kommission durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen an." Über die allgemeine Anwendbarkeit der Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes spricht sich das Kartellgesetz nicht aus. Das Verhältnis zwischen den beiden Gesetzen ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln.
4. a) aa) Im Entscheid vom 10. April 1987 in Sachen E.G. Portland gegen die Kartellkommission befand das Bundesgericht, dass im Rahmen des Untersuchungsverfahrens der Kartellkommission eine Berufung auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen erscheine (BGE 113 Ib 95 f. E. d/aa und bb). Zum Verfügungsbegriff nach Art. 5
VwVG gehöre, dass Rechte und Pflichten der Adressaten gestaltet bzw. festgestellt würden. Den Untersuchungen der Kartellkommission komme keine solche Wirkung zu. Erst wenn die Empfehlungen abgelehnt
BGE 117 Ib 481 S. 485
oder nicht befolgt würden, könne das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zu Massnahmen greifen, die in Form von Verfügungen zu ergehen hätten. Da die Beteiligten erst in diesem Stadium zu einem bestimmten Vorgehen verpflichtet würden, sei es sachgerecht, ihnen die Garantien des Verwaltungsverfahrensgesetzes von hier weg zuteil werden zu lassen. Das Kartellgesetz selber stecke den Rahmen des rechtlichen Gehörs ab, weshalb das Bundesgericht aufgrund von Art. 114bis Abs. 3
BV nicht befugt sei, den Beteiligten im Untersuchungsverfahren weitere als die im Kartellgesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte einzuräumen.
bb) Dieses Urteil des Bundesgerichtes stiess in der Doktrin zum Teil auf Kritik. Das Untersuchungsverfahren gemäss Art. 31 ff. des Kartellgesetzes führe - sofern es nicht eingestellt oder ohne Empfehlungen abgeschlossen werde - in jedem Fall zu Ergebnissen, welche die rechtliche Stellung der Beteiligten berührten, weil die Kartellkommission anregen könne, Kartellbestimmungen oder unter das Gesetz fallende Abreden abzuändern oder aufzuheben, oder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen. Nähmen die Beteiligten die Empfehlungen an, so würden diese verbindlich und zöge ihre Nichtbefolgung nach Art. 39 lit. a
KG strafrechtliche Sanktionen nach sich. Trotz Zustimmungserfordernis liege in den Empfehlungen eine einseitige hoheitliche Anordnung (Verfügung), die zur Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bereits im Untersuchungsverfahren führen müsse (ERIC HOMBURGER, in: Schweizerische Aktiengesellschaft (SAG) 60/1988 S. 31 ff.; ERIC HOMBURGER, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Zürich 1990, S. 367, Rz. 5 ff. zu Art. 31
KG; KLAUS A. VALLENDER, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, Bern 1991, S. 294, N 23; MARKUS GEMPERLE, Das Zusammenspiel zwischen Versicherungsaufsicht und Kartellaufsicht im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen 1990, S. 133, FN 473 und S. 168 f.). b) Trotz dieser Kritik ist an der Rechtsprechung in BGE 113 Ib 90 ff. festzuhalten. aa) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden nach Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses nur Anwendung auf Verwaltungssachen, die durch Verfügung von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind. Als Verfügungen gelten behördliche Anordnungen im Einzelfall, durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 104 Ia 29 E. d). Dies ist
BGE 117 Ib 481 S. 486
im verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren erst bei der Anordnung der erforderlichen Massnahmen durch das Departement nach Art. 37
KG der Fall. Daran vermag auch die Strafandrohung bei Missachtung von angenommenen Empfehlungen in Art. 39 lit. a
KG nichts zu ändern, womit der Rechtsmissbrauch geahndet werden soll, der darin liegt, dass Beteiligte freiwillig einer Empfehlung zustimmen, dieser dann aber keine Folge leisten (vgl. Amtl.Bull. 1985 N 56, Votum von Kommissionssprecher Auer). Art. 37 Abs. 2
KG sieht auch für diesen Fall vor, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der Kommission durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen anordnet. Dass den Empfehlungen der Kartellkommission nach der Ansicht des Gesetzgebers kein Verfügungscharakter zukommt, macht gerade die Einführung von Art. 39 lit. a
KG deutlich, erwies sich doch die Tatsache, dass Art. 292
StGB notwendigerweise an eine Verfügung zu knüpfen ist und eine solche bei angenommenen Empfehlungen der Kartellkommission gerade fehlt, als wichtiges Argument für die Schaffung eigener Straftatbestände im Kartellgesetz (vgl. Sitzungsprotokoll der ständerätlichen Kommission vom 4. Mai 1982, S. 45 ff., und vom 2. September 1982, S. 3 ff., insbesondere S. 5; Sitzungsprotokoll der nationalrätlichen Kommission vom 20. Februar 1984, S. 16 ff.). Der Gedanke, im Gesetz ausdrücklich festzuhalten, dass die schriftliche Annahme von Empfehlungen einer Verfügung des Departementes gleichkomme, wurde bereits in der ständerätlichen Kommission verworfen (Protokoll der Sitzung der Kommission des Ständerates vom 2. September 1982, S. 4 ff.). bb) Neben diesen mehr formellen sprechen auch materielle Gründe dafür, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz auf das Untersuchungsverfahren der Kartellkommission keine allgemeine Anwendung findet. Das Kartellgesetz sieht für das verwaltungsrechtliche Verfahren einen zweistufigen Ablauf vor, dessen erste Etappe auf dem Prinzip einer konsensorientierten Zusammenarbeit zwischen Kartellkommission und privater Wirtschaft beruht (vgl. CARL BAUDENBACHER, Funktionszuwachs des Staates als wirtschaftsrechtliches Problem, in: SAG 57/1985 S. 57 ff.; insbesondere S. 66 ff.; PAUL RICHLI, Zu den Gründen, Möglichkeiten und Grenzen für Verhandlungselemente im öffentlichen Recht, in: ZBl 92/1991 S. 381 ff.). Es ist Ausdruck dieses partnerschaftlichen Modelles, dass die Kommission nach Art. 31 Abs. 1
KG die Personen, die
BGE 117 Ib 481 S. 487
zur Feststellung des Sachverhaltes beitragen können, um die erforderlichen Auskünfte und Urkunden "ersucht" und nur falls der Sachverhalt auf diesem Weg nicht abgeklärt werden kann, die Beteiligten und Dritte als Zeugen vernimmt und von ihnen die notwendigen Urkunden verlangt, wobei die Art. 15
-19
des Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäss gelten (Art. 31 Abs. 2
KG). Eine umfassende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit einem solchen, einem partnerschaftlichen, nicht hoheitlichen Grundgedanken verpflichteten System staatlichen Verwaltungshandelns, bei dem es nach Vorliegen des Berichtes der Kartellkommission auch noch zu Gesprächen mit den Betroffenen über die Art und Weise der Verwirklichung allfälliger Empfehlungen und (zum Teil auch) noch über deren Inhalt kommt (vgl. BBl 1981 II 1359 und 1364; PAUL RICHLI, Begutachtung von Rechtsfragen, in: VKKP 1987/1 S. 74; LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, Kommentar zum Kartell- und Preisüberwachungsgesetz, Zürich 1988, S. 731 I. Abs. 1), kaum vereinbar und würde die entsprechenden Bemühungen der Kartellkommission übermässig erschweren. Hätte der Gesetzgeber im Untersuchungsverfahren vor der Kartellkommission generell das Verwaltungsverfahrensgesetz als anwendbar erklären wollen, so hätte er dies zum Ausdruck gebracht. Damit regelt das Kartellgesetz aber die im Untersuchungsverfahren einzuräumenden Rechte abschliessend dahin gehend, dass die Kommission vor Beendigung des Verfahrens den Beteiligten nur Gelegenheit zu bieten hat, zu den tatsächlichen Feststellungen ihres Berichtes Stellung zu nehmen. Falls die Abklärung des Sachverhaltes nicht einverständlich erfolgen kann und damit ein hoheitliches Auftreten des Staates erforderlich wird, hat die Kommission sinngemäss die Art. 15-19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung zu bringen (vgl. ANDRÉ GRISEL, Avis de droit pour la Commission des cartels, in: VKKP 1987/1 S. 107 ff., insbesondere S. 109; LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 701, FN 3).
5. Wenn die Kartellkommission in ihren Bemühungen scheitert, durch Empfehlungen an die Beteiligten zu einer Lösung zu finden, sieht das Gesetz vor, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag binnen dreier Monate seit Eingang der Ablehnung die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung anordnen kann (Art. 37 Abs. 1
KG). Es stellt sich die Frage, ob das Verwaltungsverfahrensgesetz in diesem Verfahrensabschnitt
BGE 117 Ib 481 S. 488
Anwendung findet, wie dies BGE 113 Ib 95 E. d/aa andeutet, oder ob der Gesetzgeber damit, dass er in Art. 37 Abs. 1
KG die Pflicht aufgenommen hat, die Beteiligten vor Erlass der Verfügung anzuhören, weitergehende Verfahrensrechte ausdrücklich ausschliessen wollte.
a) aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung. Er dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 116 Ia 99 E. b; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 128 ff.). Sein Umfang bestimmt sich bei Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügung von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind, grundsätzlich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 1 Abs. 1
VwVG; GEORG MÜLLER, in: Kommentar BV, Art. 4, Rz. 99; vgl. auch PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 139, 16.23). Mit dessen Inkrafttreten sind vorbehältlich ergänzender Erlasse im Sinne von Art. 4
VwVG mit der neuen Regelung im Widerspruch stehende Bestimmungen des Bundesrechtes aufgehoben worden. Abweichende Verfahrensbestimmungen in Spezialgesetzen schliesst Art. 4
VwVG dagegen nicht aus, doch sind sie "VwVG-konform" zu interpretieren (PETER SALADIN, a.a.O., S. 41, 8.2). bb) Aus den Materialien zum Kartellgesetz ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber für das ganze verwaltungsrechtliche Verfahren eine eigenständige Regelung treffen und auf die im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Parteirechte verzichten wollte (vgl. PAUL RICHLI, Begutachtung, a.a.O., S. 91 ff.). Der Expertenentwurf vom 25. September 1978 sah in Art. 42 vor, dass die Kartellkommission, wenn die Beteiligten die Empfehlungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 ablehnen sollten, die erforderlichen Massnahmen binnen drei Monaten seit Eingang der Ablehnung verfügen könne (vgl. Materialien 1978 zur Revision des Schweizerischen Kartellgesetzes, veröffentlicht in: Wirtschaft und Recht (WuR) 31/1979 S. 77 ff.; S. 97). Der Bundesrat räumte die Verfügungsbefugnis in seiner Vorlage dagegen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein. Er wollte dadurch eine zu grosse Machtkonzentration bei der Kartellkommission verhindern und dem Departement Gelegenheit bieten, die Wettbewerbspolitik
BGE 117 Ib 481 S. 489
mit der übrigen schweizerischen Wirtschaftspolitik zu koordinieren (BBl 1981 II 1364). Weder aus der Botschaft des Bundesrates noch aus den parlamentarischen Beratungen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Änderung eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten gegenüber dem im Verwaltungsverfahren Üblichen verbunden sein sollte. Es ist daher davon auszugehen, dass das verwaltungsrechtliche Kartellverfahren als Ganzes den rechtsstaatlichen Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu genügen hat; dies um so mehr, als der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Kartelle und ähnliche Organisationen vom 18. September 1961 festgestellt hatte, dass "die verwaltungsrechtliche Repression in Kartellsachen einen aussergewöhnlichen Eingriff in private Verhältnisse" darstelle, was ein formstrenges (damals prozessuales) Verfahren (vor dem Bundesgericht) rechtfertige (BBl 1961 II 608). cc) Der Bestimmung, wonach das Departement die Beteiligten vor seiner Verfügung anhört (Art. 37 Abs. 1
Satz 2 KG), kommt unter diesen Umständen nicht die Bedeutung zu, dass über die Anhörung hinausgehende, im Verwaltungsverfahrensgesetz verankerte Parteirechte grundsätzlich beschnitten werden sollten. Die entsprechende Regelung hat entweder keine eigenständige Bedeutung (BBl 1981 II 1364; ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 397, Rz. 3 zu Art. 37
KG), oder sie verankert sogar ein absolutes Anhörungsrecht in dem Sinn, dass Gründe, die nach Art. 30 Abs. 2
VwVG zum Verzicht auf eine Anhörung führen können, im Rahmen des Verfahrens nach Art. 37 Abs. 1
KG unerheblich sind (PAUL RICHLI, Begutachtung, a.a.O., S. 92). Die Frage, welche dieser beiden Auslegungen zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden; es genügt festzustellen, dass dem zwingenden Charakter der nach dem Scheitern der Empfehlungen der Kartellkommission zu erlassenden Verfügung entsprechend das Verwaltungsverfahrensgesetz auf das Verfahren nach Art. 37 Abs. 1
KG grundsätzlich Anwendung findet (LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 732; ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 396 ff.; MARKUS GEMPERLE, a.a.O., S. 133; PAUL RICHLI, Verfahrensfragen, in: ROGER ZÄCH (Hrsg.), Kartellrecht auf neuer Grundlage, Bern, Stuttgart 1989, S. 221; ROGER ZÄCH, Begutachtung, a.a.O., S. 91 ff.; André Grisel, a.a.O., S. 116 f.). b) In der Doktrin wird kritisiert, die im Gesetz vorgesehene Frist von drei Monaten, innert welcher das Departement seine Verfügung zu erlassen habe, verunmögliche praktisch die Durchführung
BGE 117 Ib 481 S. 490
eines VwVG-konformen Verfahrens (ERIC HOMBURGER, in: SAG 60/1988 S. 32; PAUL RICHLI, Verfahrensfragen, a.a.O., S. 222 f.; PAUL RICHLI, Begutachtung, a.a.O., S. 73, 93, 125). Dieser Einwand entbehrt unabhängig davon, dass es sich bei dieser Frist lediglich um eine Ordnungsfrist handeln dürfte (vgl. die Übersicht über die Lehrmeinungen bei ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 398, Rz. 4 zu Art. 37 und FN 6), nicht einer gewissen Berechtigung. Er wird einerseits aber dadurch relativiert, dass bereits die Kartellkommission - ohne dass das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung findet - ihr Verfahren so ausrichten kann, dass dem Departement ein möglichst geringer Aufwand erwächst. Der Kommission steht es beispielsweise frei, im Moment der Fristansetzung zur Stellungnahme nach Art. 32 Abs. 2
KG eine gewisse Akteneinsicht zu gewähren (vgl. PAUL RICHLI, Begutachtung, a.a.O., S. 84/85; PAUL RICHLI, Verfahrensfragen, a.a.O., S. 223/224; dagegen ANDRÉ GRISEL, a.a.O., S. 113), was zudem die Akzeptanzbereitschaft der Beteiligten erhöhen könnte.
Andererseits schliesst die grundsätzliche Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor dem Departement - wie zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend E. 6) - die Berücksichtigung kartellrechtlicher Besonderheiten nicht schlechterdings aus. Das Verfahrensrecht verfolgt keinen Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des materiellen Rechtes (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 17 ff.). Das Verfahren vor der Kartellkommission, zu dem die Beteiligten unter verschiedenen Gesichtspunkten beitragen (vgl. Art. 31 Abs. 1
und Abs. 4 KG), kann nicht ohne Einfluss auf dasjenige vor dem Departement bleiben. Das verwaltungsrechtliche Kartellverfahren als Ganzes soll rechtsstaatlichen Minimalgarantien genügen, ohne dass seine Zweiteilung in ein kooperativ orientiertes Empfehlungs- sowie ein hoheitliches Verfügungsverfahren es verunmöglicht, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen (vgl. Art. 31bis Abs. 3 lit. d
BV) rasch und zweckmässig zu sanktionieren (Art. 37 Abs. 1
KG). Unter diesen Umständen dürfte es dem Departement möglich sein, auch ohne formelle Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes schon vor der Kartellkommission, zumindest im Dispositiv fristgerecht zu verfügen (ANDRÉ GRISEL, a.a.O., S. 117).
6. a) Der Kartellkommission kommt als verwaltungsunabhängiger Fachkommission bei der Realisierung des verwaltungsrechtlichen
BGE 117 Ib 481 S. 491
Teiles des Kartellgesetzes zentrale Bedeutung zu (vgl. ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 283 ff.; LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 611 ff.). Dies ergibt sich aus den Art. 20 ff
. KG, welche Organisation, Aufgabe und Verfahren der Kartellkommission regeln, insbesondere aus Art. 27, wonach die Kommission zuhanden von Gerichten und Verwaltungsbehörden Gutachten erstattet. Obwohl diese den Richter oder die Behörde nicht zu binden vermögen, sind sie dennoch - auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - von Gewicht (vgl. BGE 109 II 262 E. 3d). Ist die Kartellkommission damit als Fachkommission für Wettbewerbsfragen anerkannt, erscheint es sinnvoll, und entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, wenn das Departement in der Regel seinen Entscheid auf ihren in Zusammenarbeit mit den Betroffenen (vgl. Art. 31 Abs. 4
KG) erarbeiteten Bericht abstützt. Dieser kommt einem Expertengutachten gleich und sollte grundsätzlich, was die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung betrifft, aus sich selber heraus verständlich sein. Soweit der Bericht der Kartellkommission dieser Anforderung genügt, hat das Departement nach Art. 12
VwVG den Sachverhalt nicht noch einmal von Amtes wegen zu ermitteln, zumal die Beteiligten nach Art. 31 Abs. 4
KG bereits Gelegenheit hatten, sich vor der Kartellkommission dazu zu äussern, und Art. 33 Abs. 2
KG festhält, dass das Departement, falls es eine ergänzende Untersuchung als notwendig erachtet, wiederum die Kommission damit beauftragt. Es erschiene überdies widersprüchlich, die Kartellkommission in Art. 31 Abs. 2
KG zu ermächtigen, in analoger Anwendung der Art. 15
-19
VwVG Beteiligte sowie Dritte als Zeugen zu vernehmen und Urkunden herauszuverlangen, wenn das Departement selber gehalten wäre, den Sachverhalt umfassend von Amtes wegen festzustellen. b) aa) Dem Departement obliegt aber, auf der Grundlage des Berichtes der Kartellkommission und der Vorbringen der Beteiligten (Art. 37 Abs. 1
Satz 2 KG), nach Art. 32 Abs. 1
und Art. 35 Abs. 1
VwVG eine eigenständige Prüfungs- und Begründungspflicht. Nach Art. 37 Abs. 1
KG kann es, falls die Beteiligten die Empfehlungen nicht annehmen, auf Antrag der Kommission durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen anordnen. Damit liegt die Verantwortung für den behördlichen Entscheid, welcher die strittige Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise regelt, beim Departement. Der Gesetzgeber wollte - wie erwähnt - mit dieser Übertragung der Verfügungsbefugnis eine
BGE 117 Ib 481 S. 492
Machtkonzentration bei der Kartellkommission verhindern und einer politischen Behörde im Hinblick auf die Koordination der Wettbewerbs- mit der übrigen schweizerischen Wirtschaftspolitik Entschliessungsermessen einräumen (vgl. BBl 1981 II 1364; Amtl.Bull. 1982 S 549, Votum von Bundesrat Honegger; zum Entschliessungsermessen vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 348 f.). Diese beiden Ziele lassen sich aber nur verwirklichen, wenn das Departement sich nicht zum blossen Vollzugsorgan der Kartellkommission macht, sondern gestützt auf deren Vorarbeiten und die Vorbringen der Beteiligten eine eigenständige Würdigung vornimmt (vgl. LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 731, I. Abs. 1 1.). bb) Kehrseite der Prüfungspflicht bildet die Begründungspflicht (Art. 35
VwVG; MARK E. VILLIGER, Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen, in: ZBl 90/1989 S. 137 ff.; insbesondere S. 160). Ob die Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begründung der Verfügung oder des Entscheides (ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 147). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 Ia 110 mit Hinweisen). Die Begründung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein (BGE 113 II 205 E. 2), noch ist nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. c) Die angefochtene Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 10. September 1990 wird weder der Prüfungs- (Art. 32
VwVG) noch der Begründungspflicht (Art. 35
VwVG) gerecht. aa) Sie hält lediglich standardisiert fest, "dass in casu der von der Kartellkommission ermittelte Sachverhalt, wie er aus dem Bericht Bankengewerbe hervorgeht, als erstellt gelten muss und von den Beteiligten heute auch nicht grundlegend bestritten ist, wobei den zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen gebührend Rechnung zu tragen ist, diese laut Kartellkommission aber
BGE 117 Ib 481 S. 493
am Ergebnis der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit nichts zu ändern vermögen". Das Departement gehe in seiner rechtlichen Würdigung "nicht ohne Not" von der Meinung der Kartellkommission ab. Die Beteiligten brächten nichts vor, was deren Beurteilung als "schlechterdings unhaltbar" erscheinen lasse; insbesondere könne es nicht darum gehen, die von der Kartellkommission gewählte Beurteilungsmethode (sog. Saldomethode) anderen möglichen Vorgehensweisen gegenüberzustellen. bb) Das Departement setzt sich damit in seiner Verfügung mit den zum Bericht gemachten Ausführungen der Beteiligten nicht auseinander (vgl. MARK E. VILLIGER, a.a.O., S. 153 Ziff. 24). Es ist ihr nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz diese Vorbringen als irrelevant bewertet und weshalb den beantragten Beweismitteln im Zusammenhang mit der Auflösung der Konvention IV keine Bedeutung zukommt. Ebensowenig setzt sich das Departement mit der Frage auseinander, weshalb trotz des bestehenden - und nach Angaben der Beschwerdeführerin durch die Anpassung vom 1. Januar 1990 erhöhten - Restwettbewerbs die Konvention IV volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen zeitigt. Wenn das Departement in diesem Punkt auch der der Beschwerdeführerin bekannten Auffassung der Kommission folgt und deshalb an die Begründungspflicht weniger hohe Anforderungen zu stellen sind, hat es sich dennoch zumindest kurz mit den entsprechenden Parteivorbringen auseinanderzusetzen. Die Ansicht, es könne nicht darum gehen, die Saldo- anderen Beurteilungsmethoden gegenüberzustellen, überzeugt ebenfalls nicht. Der Gesetzgeber hat in Art. 29 Abs. 2
KG nach intensiver Beratung einen Kriterienkatalog erstellt, den die Kartellkommission bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen oder sozialen Schädlichkeit eines Kartelles oder einer ähnlichen Organisation berücksichtigen muss (vgl. ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 311 ff.; LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 657 ff.). Soweit die Beteiligten im Verfahren vor dem Departement eine falsche Anwendung von Art. 29
KG durch die Kartellkommission geltend machen, hat sich das Departement mit der Auslegung dieser Bestimmung zu beschäftigen und kann sich nicht damit begnügen, auf die Ansicht der Kartellkommission zu verweisen.
7. Die Beschwerdeführerin verlangt weiter eine umfassende Akteneinsicht, d.h. im vorliegenden Fall die Möglichkeit, die schriftlichen (38 Schriftsätze) und mündlichen Befragungen
BGE 117 Ib 481 S. 494
(21 Hearings) der Beteiligten sowie die Protokolle der zwölf Expertengespräche konsultieren zu können. a) Ist das Verwaltungsverfahrensgesetz auf das Verfahren vor dem Departement anwendbar, so besteht grundsätzlich in diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 ff
. VwVG). Dabei ist aber auch hier dem besonderen zweistufigen Charakter des verwaltungsrechtlichen Kartellverfahrens - und damit dem Bericht der Kartellkommission, dem in der Regel bereits alle wesentlichen tatbestandsmässigen und rechtlichen Elemente entnommen werden können - Rechnung zu tragen. aa) Nach Art. 26 Abs. 1
VwVG besteht ein Akteneinsichtsrecht in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b) und in die Niederschriften eröffneter Verfügungen (lit. c). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme (vgl. die Randtitel zu Art. 26 f
. VwVG). Nach Art. 27 Abs. 1 lit. a
und b VwVG darf die Akteneinsicht zum Schutz "wesentlicher" öffentlicher und privater Interessen verweigert werden. Im Falle der Verweigerung der Einsichtnahme in ein Aktenstück darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28
VwVG; BGE 115 V 300 E. 2c). Der Begriff des "wesentlichen Interesses" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum einräumt. Welches Interesse als wesentlich zu gelten hat, bestimmt sich nicht generell, sondern im konkreten Einzelfall (PETER SALADIN, a.a.O., S. 140, 16.231). Dabei kann dem Gebot der Anonymität von Zeugen, Informanten oder Experten, aber auch dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligter Unternehmungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 100 Ia 102 E. 5b; VPB 1983, Nr. 15; WILLY HUBER, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen 1980, S. 176-195). bb) Die Anerkennung eines Akteneinsichtsrechts im Rahmen der Art. 26 ff
. VwVG führt nicht dazu, dass das Departement sämtliche beantragten Unterlagen, die dem Bericht der Kartellkommission zugrunde liegen, auch einer Beurteilung nach Art. 27
VwVG zu unterziehen hätte. Die Akten der Kommission sind im Verfahren vor dem Departement nur insoweit beweisrelevant, als die Ausführungen und Würdigungen im Bericht selbst nicht
BGE 117 Ib 481 S. 495
nachvollzogen und kontrolliert werden können, eine sinnvolle Stellungnahme daher ohne Kenntnis der Berichtsgrundlagen nicht möglich erscheint. Die Beteiligten haben darzulegen, welche sachverhaltsmässigen und tatbeständlichen Punkte des Berichtes sie inwiefern bestreiten, worauf das Departement die entsprechenden Unterlagen beiziehen und allenfalls zusätzliche Beweisanordnungen treffen kann. Erachtet es weitere Zeugeneinvernahmen als nötig, so gelten die Regeln von Art. 18
VwVG. Weder aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz noch aus Art. 4
BV erwächst den Beteiligten aber ein allgemeiner Anspruch darauf, zur rechtlichen Sachverhaltswürdigung besonders angehört zu werden (BGE 108 Ia 295), noch ein solcher, am verwaltungsinternen Entscheidfindungsverfahren teilzunehmen (BGE 101 Ia 311 E. a). b) Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht nur noch in - im Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin oder im Rahmen der eigenständigen Prüfung des Departementes - relevant werdende Akten der Kartellkommission, welche die Konvention IV betreffen. Um welche Akten es sich konkret handelt und unter welchen Auflagen in diese Einsicht gewährt werden kann, hat das Departement bei seinem neuen Entscheid über den Antrag um Aufhebung der Konvention IV zu beurteilen. Dabei kann es der Tatsache Rechnung tragen, dass der Sachverhalt, wie ihn die Kartellkommission ihrer Würdigung zugrunde gelegt hat, von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme an die Kommission am 30. August 1988 weitgehend anerkannt worden ist, wenn sie dort festhält, dass "im wesentlichen und in den meisten Einzelheiten" die Ausführungen auch aus ihrer Sicht zutreffen, und sie bezüglich der Konvention IV keine weiteren Bemerkungen anbringt; somit heute vor allem noch Fragen der rechtlichen Würdigung zur Diskussion stehen.
8. a) Die verschiedenen im vorliegenden Fall festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs könnten nach der Rechtsprechung nur geheilt werden, wenn dem Bundesgericht die gleiche Überprüfungsbefugnis wie dem Departement zustünde (BGE 114 Ia 314 E. 4a). Dies ist nicht der Fall, weil das Bundesgericht die Angemessenheit der Verfügung des Departementes nicht überprüfen kann (Art. 104 lit. c
OG), diesem Entschliessungsermessen zusteht und es dem Gericht ohne rechtsgenügende Begründung der Verfügung überdies nicht möglich ist, die Frage einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens nach Art. 104 lit. a
OG zu beurteilen. Unter diesen Umständen ist die Verfügung des
BGE 117 Ib 481 S. 496
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, soweit sie die heute noch strittige Konvention IV über einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots betrifft, aufzuheben und im Sinne der Erwägungen gemäss Art. 114 Abs. 2
OG zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement wird dabei, soweit der Kostenpunkt unter Ziff. 5 der Verfügung die Konvention IV und die Beschwerdeführerin betrifft, auch über die Kosten neu zu befinden haben.
117 Ib 481
57. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Oktober 1991 i.S. Schweiz. Bankiervereinigung gegen EVD (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):
- Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots. Verfahrensrechtliche Probleme.
- 1. Auf das Verfahren vor der Kartellkommission findet das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) nur insoweit sinngemäss Anwendung, als dies in Art. 31
KG vorgesehen ist (E. 4). Weil die Untersuchung der Kartellkommission nach Art. 32 Abs. 1RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli
Art. 31 Autorizzazione eccezionale
1. Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] 2. La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] 3. L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. 4. Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
KG zu von den Betroffenen frei annehmbaren Empfehlungen und keinen eigentlichen Verfügungen führt (vgl. Art. 37RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli
Art. 32 Avvio della procedura di esame
1. Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. 2. Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta.
KG), können die Verfahrensbeteiligten keine weitergehenden Parteirechte geltend machen (Bestätigung der Rechtsprechung in BGE 113 Ib 90 ff.) (E. 4).RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli
Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace
1. Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. 2. La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. 3. Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. 4. Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: a. la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; b. la cessazione degli effetti di controllo; c. ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. - 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im Verfahren nach Art. 37 Abs. 1
KG die aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz fliessenden Parteirechte zu gewähren, doch kann es im Rahmen dieses Gesetzes den Besonderheiten des Kartellverfahrens Rechnung tragen (E. 5): Prüfungs- und Begründungspflicht (E. 6). Recht auf Akteneinsicht (E. 7).RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli
Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace
1. Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. 2. La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. 3. Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. 4. Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: a. la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; b. la cessazione degli effetti di controllo; c. ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace.
Regeste (fr):
- Art. 29, 31 et 37 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1985 sur les cartels et organisations analogues (LCart); enquête sur les accords applicables sur l'ensemble du territoire suisse dans le domaine bancaire; annulation de la convention IV relative au calcul de la taxe unique pour les dépôts ouverts. Problèmes de procédure.
- 1. La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) ne trouve application dans le cadre de la procédure devant la Commission des cartels que dans la mesure où cela est prévu à l'art. 31 LCart (consid. 4). Etant donné que l'enquête de la Commission des cartels selon l'art. 32 al. 1 LCart conduit à des recommandations que les intéressés peuvent accepter librement et non à de véritables décisions (art. 37 LCart), les parties à la procédure ne peuvent pas faire valoir des droits de partie plus étendus (confirmation de la jurisprudence dans l'ATF 113 Ib 90 ss) (consid. 4).
- 2. Dans la procédure selon l'art. 37 al. 1 LCart, le Département fédéral de l'économie publique doit garantir les droits qui découlent de la loi sur la procédure administrative; dans le cadre de cette loi, il peut cependant tenir compte des particularités de la procédure en matière de cartels (consid. 5): devoir d'examen et de motivation (consid. 6). Droit de consulter le dossier (consid. 7).
Regesto (it):
- Art. 29, 31 e 37 della legge federale del 20 dicembre 1985 su i cartelli e le organizzazioni analoghe (LC); inchiesta sugli accordi applicabili all'insieme del territorio svizzero in materia bancaria; annullamento della convenzione IV concernente il calcolo della tassa unica per i depositi aperti. Problemi di procedura.
- 1. La legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) si applica alla procedura davanti alla Commissione dei cartelli solo nella misura prevista dall'art. 31 LC (consid. 4). Dato che l'inchiesta svolta dalla Commissione dei cartelli giusta l'art. 32 cpv. 1 LC si conclude con delle raccomandazioni che gli interessati sono liberi di accettare e non con delle decisioni formali (cfr. art. 37 LC), le parti in causa non possono far valere diritti di parte più estesi (conferma della giurisprudenza pubblicata in DTF 113 Ib 90 segg.) (consid. 4).
- 2. Nella procedura prevista dall'art. 37 cpv. 1 LC, il Dipartimento federale dell'economia pubblica deve garantire i diritti di parte sgorganti dalla legge sulla procedura amministrativa; nell'ambito di tale legge, esso può tuttavia tener conto delle particolarità della procedura relativa ai cartelli (consid. 5): obbligo di esame e di motivazione (consid. 6). Diritto di consultare l'incarto (consid. 7).
Sachverhalt ab Seite 482
BGE 117 Ib 481 S. 482
Im Juni 1985 beschloss die Kartellkommission, die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der gesamtschweizerischen Vereinbarungen im Bankgewerbe zu prüfen. Aufgrund der Resultate dieser Untersuchung empfahl sie unter anderem, die Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots aufzuheben, weil sich die Ausschaltung des Preiswettbewerbes im Depotgeschäft als volkswirtschaftlich schädlich erweise (vgl. Untersuchung der Kartellkommission, "Die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe", publiziert in: Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission und des Preisüberwachers (VKKP) 1989/3 S. 7 ff.). Die Schweizerische Bankiervereinigung, in deren Rahmen das Übereinkommen ausgearbeitet worden war, lehnte am 6. Juli 1989 diese Empfehlung grundsätzlich ab, kündigte aber gewisse Anpassungen der Konvention IV an. Auf den 1. Januar 1990 hob sie die unterschiedliche Tarifierung für In- und Ausländer auf, indem sie den Satz für Inland- auf jenen für Auslanddepots erhöhte. Die Berechnung einer Minimalgebühr pro Posten und Depot wurde in
BGE 117 Ib 481 S. 483
Art. 2 den unterzeichnenden Banken neu freigestellt und die Rabattstruktur in Art. 7 erweitert und verfeinert. Am 31. August 1989 stellte die Kartellkommission dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Antrag, die Konvention IV aufzulösen. Trotz der (damals erst angekündigten) Änderungen hielt die Kommission an ihrer Ansicht fest, dass die Ausschaltung des Preiswettbewerbes im Depotgeschäft volkswirtschaftlich schädlich und daher aufzuheben sei. Das Departement schloss sich dieser Beurteilung an und verfügte am 10. September 1990 die Auflösung der Konvention bis spätestens 31. Dezember 1992. Hiergegen reichte die Schweizerische Bankiervereinigung am 11. Oktober 1990 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie die Konvention IV und den Kostenpunkt betreffe; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) konformen Vorgehens an das Departement zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
3. Nach Art. 29 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 29 Conciliazione |
||||||
| Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Commissione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppressione. | ||||||
| La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell'approvazione della Commissione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 484
bewilligt hat."
Stellt die Kommission volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen fest, empfiehlt sie den Beteiligten, Kartellbestimmungen oder unter das Gesetz fallende Abreden abzuändern oder aufzuheben, oder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen (Art. 32 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 32 Avvio della procedura di esame |
||||||
| Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. | ||||||
| Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 32 Avvio della procedura di esame |
||||||
| Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. | ||||||
| Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 32 Avvio della procedura di esame |
||||||
| Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. | ||||||
| Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 33 Procedura di esame |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza decida l'esecuzione di un esame, la segreteria pubblica il contenuto essenziale della comunicazione della concentrazione e rende noto il termine entro il quale i terzi possono prendere posizione in merito alla concentrazione. | ||||||
| All'inizio dell'esame, la Commissione decide se la concentrazione può essere effettuata eccezionalmente a titolo provvisorio o se va mantenuta in sospeso. | ||||||
| La Commissione esegue l'esame entro quattro mesi sempreché non ne venga impedita da circostanze imputabili alle imprese partecipanti. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
1 Nehmen die Beteiligten Empfehlungen nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 1 nicht an, kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der Kommission binnen dreier Monate seit Eingang der Ablehnung durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen anordnen. Es hört die Beteiligten zuvor an. 2 Bei Nichtbefolgung angenommener Empfehlungen ordnet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der Kommission durch Verfügung die erforderlichen Massnahmen an." Über die allgemeine Anwendbarkeit der Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes spricht sich das Kartellgesetz nicht aus. Das Verhältnis zwischen den beiden Gesetzen ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln.
4. a) aa) Im Entscheid vom 10. April 1987 in Sachen E.G. Portland gegen die Kartellkommission befand das Bundesgericht, dass im Rahmen des Untersuchungsverfahrens der Kartellkommission eine Berufung auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen erscheine (BGE 113 Ib 95 f. E. d/aa und bb). Zum Verfügungsbegriff nach Art. 5
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 485
oder nicht befolgt würden, könne das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zu Massnahmen greifen, die in Form von Verfügungen zu ergehen hätten. Da die Beteiligten erst in diesem Stadium zu einem bestimmten Vorgehen verpflichtet würden, sei es sachgerecht, ihnen die Garantien des Verwaltungsverfahrensgesetzes von hier weg zuteil werden zu lassen. Das Kartellgesetz selber stecke den Rahmen des rechtlichen Gehörs ab, weshalb das Bundesgericht aufgrund von Art. 114bis Abs. 3
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
bb) Dieses Urteil des Bundesgerichtes stiess in der Doktrin zum Teil auf Kritik. Das Untersuchungsverfahren gemäss Art. 31 ff. des Kartellgesetzes führe - sofern es nicht eingestellt oder ohne Empfehlungen abgeschlossen werde - in jedem Fall zu Ergebnissen, welche die rechtliche Stellung der Beteiligten berührten, weil die Kartellkommission anregen könne, Kartellbestimmungen oder unter das Gesetz fallende Abreden abzuändern oder aufzuheben, oder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen. Nähmen die Beteiligten die Empfehlungen an, so würden diese verbindlich und zöge ihre Nichtbefolgung nach Art. 39 lit. a
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 39 Principio |
||||||
| La legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa è applicabile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 486
im verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren erst bei der Anordnung der erforderlichen Massnahmen durch das Departement nach Art. 37
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 39 Principio |
||||||
| La legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa è applicabile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 39 Principio |
||||||
| La legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa è applicabile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 487
zur Feststellung des Sachverhaltes beitragen können, um die erforderlichen Auskünfte und Urkunden "ersucht" und nur falls der Sachverhalt auf diesem Weg nicht abgeklärt werden kann, die Beteiligten und Dritte als Zeugen vernimmt und von ihnen die notwendigen Urkunden verlangt, wobei die Art. 15
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 15 Valutazione della liceità di una limitazione della concorrenza |
||||||
| Se nel caso di una procedura civile sorge una contestazione in merito alla liceità di una limitazione della concorrenza, la causa è trasmessa per parere alla Commissione della concorrenza. | ||||||
| Se una limitazione della concorrenza solitamente considerata illecita è presentata come necessaria per la tutela di interessi pubblici preponderanti, la causa è trasmessa al Consiglio federale per decisione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 19 Organizzazione |
||||||
| La Commissione è indipendente dalle autorità amministrative. Essa può strutturarsi in Camere dotate di competenze decisionali autonome. In singoli casi può autorizzare un membro della presidenza a sbrigare direttamente casi urgenti o di secondaria importanza. | ||||||
| La Commissione è aggregata amministrativamente al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) [1]. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta il n. I 6 dell'O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
5. Wenn die Kartellkommission in ihren Bemühungen scheitert, durch Empfehlungen an die Beteiligten zu einer Lösung zu finden, sieht das Gesetz vor, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag binnen dreier Monate seit Eingang der Ablehnung die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung anordnen kann (Art. 37 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 488
Anwendung findet, wie dies BGE 113 Ib 95 E. d/aa andeutet, oder ob der Gesetzgeber damit, dass er in Art. 37 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
a) aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung. Er dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 116 Ia 99 E. b; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 128 ff.). Sein Umfang bestimmt sich bei Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügung von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind, grundsätzlich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 1 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1 |
||||||
| La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. | ||||||
| Sono autorità nel senso del capoverso 1: | ||||||
| il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; | ||||||
| gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3]; | ||||||
| gli istituti o le aziende federali autonomi; | ||||||
| il Tribunale amministrativo federale; | ||||||
| le commissioni federali; | ||||||
| altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. | ||||||
| Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4 |
||||||
| Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4 |
||||||
| Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 489
mit der übrigen schweizerischen Wirtschaftspolitik zu koordinieren (BBl 1981 II 1364). Weder aus der Botschaft des Bundesrates noch aus den parlamentarischen Beratungen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Änderung eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten gegenüber dem im Verwaltungsverfahren Üblichen verbunden sein sollte. Es ist daher davon auszugehen, dass das verwaltungsrechtliche Kartellverfahren als Ganzes den rechtsstaatlichen Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu genügen hat; dies um so mehr, als der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Kartelle und ähnliche Organisationen vom 18. September 1961 festgestellt hatte, dass "die verwaltungsrechtliche Repression in Kartellsachen einen aussergewöhnlichen Eingriff in private Verhältnisse" darstelle, was ein formstrenges (damals prozessuales) Verfahren (vor dem Bundesgericht) rechtfertige (BBl 1961 II 608). cc) Der Bestimmung, wonach das Departement die Beteiligten vor seiner Verfügung anhört (Art. 37 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30 |
||||||
| L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. | ||||||
| Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: | ||||||
| una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: | ||||||
| una decisione impugnabile mediante opposizione; | ||||||
| una decisione interamente conforme alle domande delle parti; | ||||||
| una misura d'esecuzione; | ||||||
| altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 490
eines VwVG-konformen Verfahrens (ERIC HOMBURGER, in: SAG 60/1988 S. 32; PAUL RICHLI, Verfahrensfragen, a.a.O., S. 222 f.; PAUL RICHLI, Begutachtung, a.a.O., S. 73, 93, 125). Dieser Einwand entbehrt unabhängig davon, dass es sich bei dieser Frist lediglich um eine Ordnungsfrist handeln dürfte (vgl. die Übersicht über die Lehrmeinungen bei ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 398, Rz. 4 zu Art. 37 und FN 6), nicht einer gewissen Berechtigung. Er wird einerseits aber dadurch relativiert, dass bereits die Kartellkommission - ohne dass das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung findet - ihr Verfahren so ausrichten kann, dass dem Departement ein möglichst geringer Aufwand erwächst. Der Kommission steht es beispielsweise frei, im Moment der Fristansetzung zur Stellungnahme nach Art. 32 Abs. 2
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 32 Avvio della procedura di esame |
||||||
| Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. | ||||||
| Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta. | ||||||
Andererseits schliesst die grundsätzliche Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor dem Departement - wie zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend E. 6) - die Berücksichtigung kartellrechtlicher Besonderheiten nicht schlechterdings aus. Das Verfahrensrecht verfolgt keinen Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des materiellen Rechtes (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 17 ff.). Das Verfahren vor der Kartellkommission, zu dem die Beteiligten unter verschiedenen Gesichtspunkten beitragen (vgl. Art. 31 Abs. 1
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
6. a) Der Kartellkommission kommt als verwaltungsunabhängiger Fachkommission bei der Realisierung des verwaltungsrechtlichen
BGE 117 Ib 481 S. 491
Teiles des Kartellgesetzes zentrale Bedeutung zu (vgl. ERIC HOMBURGER, Kommentar, a.a.O., S. 283 ff.; LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 611 ff.). Dies ergibt sich aus den Art. 20 ff
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 20 Regolamento interno |
||||||
| La Commissione emana un regolamento interno che disciplina in particolare i dettagli organizzativi, segnatamente le competenze della presidenza, delle singole camere e del plenum. | ||||||
| Il regolamento interno deve essere approvato dal Consiglio federale. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 33 Procedura di esame |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza decida l'esecuzione di un esame, la segreteria pubblica il contenuto essenziale della comunicazione della concentrazione e rende noto il termine entro il quale i terzi possono prendere posizione in merito alla concentrazione. | ||||||
| All'inizio dell'esame, la Commissione decide se la concentrazione può essere effettuata eccezionalmente a titolo provvisorio o se va mantenuta in sospeso. | ||||||
| La Commissione esegue l'esame entro quattro mesi sempreché non ne venga impedita da circostanze imputabili alle imprese partecipanti. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 15 |
||||||
| Ognuno è tenuto a testimoniare. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 19 |
||||||
| Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947 [1]; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. | ||||||
| [1] RS 273 | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 492
Machtkonzentration bei der Kartellkommission verhindern und einer politischen Behörde im Hinblick auf die Koordination der Wettbewerbs- mit der übrigen schweizerischen Wirtschaftspolitik Entschliessungsermessen einräumen (vgl. BBl 1981 II 1364; Amtl.Bull. 1982 S 549, Votum von Bundesrat Honegger; zum Entschliessungsermessen vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 348 f.). Diese beiden Ziele lassen sich aber nur verwirklichen, wenn das Departement sich nicht zum blossen Vollzugsorgan der Kartellkommission macht, sondern gestützt auf deren Vorarbeiten und die Vorbringen der Beteiligten eine eigenständige Würdigung vornimmt (vgl. LEO SCHÜRMANN/WALTER R. SCHLUEP, a.a.O., S. 731, I. Abs. 1 1.). bb) Kehrseite der Prüfungspflicht bildet die Begründungspflicht (Art. 35
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 493
am Ergebnis der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit nichts zu ändern vermögen". Das Departement gehe in seiner rechtlichen Würdigung "nicht ohne Not" von der Meinung der Kartellkommission ab. Die Beteiligten brächten nichts vor, was deren Beurteilung als "schlechterdings unhaltbar" erscheinen lasse; insbesondere könne es nicht darum gehen, die von der Kartellkommission gewählte Beurteilungsmethode (sog. Saldomethode) anderen möglichen Vorgehensweisen gegenüberzustellen. bb) Das Departement setzt sich damit in seiner Verfügung mit den zum Bericht gemachten Ausführungen der Beteiligten nicht auseinander (vgl. MARK E. VILLIGER, a.a.O., S. 153 Ziff. 24). Es ist ihr nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz diese Vorbringen als irrelevant bewertet und weshalb den beantragten Beweismitteln im Zusammenhang mit der Auflösung der Konvention IV keine Bedeutung zukommt. Ebensowenig setzt sich das Departement mit der Frage auseinander, weshalb trotz des bestehenden - und nach Angaben der Beschwerdeführerin durch die Anpassung vom 1. Januar 1990 erhöhten - Restwettbewerbs die Konvention IV volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen zeitigt. Wenn das Departement in diesem Punkt auch der der Beschwerdeführerin bekannten Auffassung der Kommission folgt und deshalb an die Begründungspflicht weniger hohe Anforderungen zu stellen sind, hat es sich dennoch zumindest kurz mit den entsprechenden Parteivorbringen auseinanderzusetzen. Die Ansicht, es könne nicht darum gehen, die Saldo- anderen Beurteilungsmethoden gegenüberzustellen, überzeugt ebenfalls nicht. Der Gesetzgeber hat in Art. 29 Abs. 2
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 29 Conciliazione |
||||||
| Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Commissione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppressione. | ||||||
| La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell'approvazione della Commissione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 29 Conciliazione |
||||||
| Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Commissione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppressione. | ||||||
| La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell'approvazione della Commissione. | ||||||
7. Die Beschwerdeführerin verlangt weiter eine umfassende Akteneinsicht, d.h. im vorliegenden Fall die Möglichkeit, die schriftlichen (38 Schriftsätze) und mündlichen Befragungen
BGE 117 Ib 481 S. 494
(21 Hearings) der Beteiligten sowie die Protokolle der zwölf Expertengespräche konsultieren zu können. a) Ist das Verwaltungsverfahrensgesetz auf das Verfahren vor dem Departement anwendbar, so besteht grundsätzlich in diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 ff
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 495
nachvollzogen und kontrolliert werden können, eine sinnvolle Stellungnahme daher ohne Kenntnis der Berichtsgrundlagen nicht möglich erscheint. Die Beteiligten haben darzulegen, welche sachverhaltsmässigen und tatbeständlichen Punkte des Berichtes sie inwiefern bestreiten, worauf das Departement die entsprechenden Unterlagen beiziehen und allenfalls zusätzliche Beweisanordnungen treffen kann. Erachtet es weitere Zeugeneinvernahmen als nötig, so gelten die Regeln von Art. 18
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 18 |
||||||
| Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. | ||||||
| Per tutelare importanti interessi pubblici o privati, l'audizione dei testimoni può avvenire in assenza delle parti, e a queste può essere negato l'esame dei processi verbali d'interrogatorio. | ||||||
| Ove sia negato alle parti l'esame dei processi verbali d'interrogatorio, è applicabile l'articolo 28. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
8. a) Die verschiedenen im vorliegenden Fall festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs könnten nach der Rechtsprechung nur geheilt werden, wenn dem Bundesgericht die gleiche Überprüfungsbefugnis wie dem Departement zustünde (BGE 114 Ia 314 E. 4a). Dies ist nicht der Fall, weil das Bundesgericht die Angemessenheit der Verfügung des Departementes nicht überprüfen kann (Art. 104 lit. c
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
BGE 117 Ib 481 S. 496
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, soweit sie die heute noch strittige Konvention IV über einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots betrifft, aufzuheben und im Sinne der Erwägungen gemäss Art. 114 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
117 IB 481
25. ottobre 1991
31. dicembre 1991
Tribunale federale
117 IB 481
DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico
Conferma della Giurisprudenza
Oggetto
Art. 29, 31 e 37 della legge federale del 20 dicembre 1985 su i cartelli e le organizzazioni analoghe (LC); inchiesta...
Registro di legislazione
CP 292
Cost 4
Cost 31 bisCost 114 bis
LCart 15
LCart 19
LCart 20
LCart 29
LCart 31
LCart 32
LCart 33
LCart 37
LCart 39
OG 104OG 114
PA 1
PA 4
PA 5
PA 12
PA 15
PA 18
PA 19
PA 26
PA 27
PA 28
PA 30
PA 32
PA 35
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 15 Valutazione della liceità di una limitazione della concorrenza |
||||||
| Se nel caso di una procedura civile sorge una contestazione in merito alla liceità di una limitazione della concorrenza, la causa è trasmessa per parere alla Commissione della concorrenza. | ||||||
| Se una limitazione della concorrenza solitamente considerata illecita è presentata come necessaria per la tutela di interessi pubblici preponderanti, la causa è trasmessa al Consiglio federale per decisione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 19 Organizzazione |
||||||
| La Commissione è indipendente dalle autorità amministrative. Essa può strutturarsi in Camere dotate di competenze decisionali autonome. In singoli casi può autorizzare un membro della presidenza a sbrigare direttamente casi urgenti o di secondaria importanza. | ||||||
| La Commissione è aggregata amministrativamente al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) [1]. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta il n. I 6 dell'O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 20 Regolamento interno |
||||||
| La Commissione emana un regolamento interno che disciplina in particolare i dettagli organizzativi, segnatamente le competenze della presidenza, delle singole camere e del plenum. | ||||||
| Il regolamento interno deve essere approvato dal Consiglio federale. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 29 Conciliazione |
||||||
| Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Commissione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppressione. | ||||||
| La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell'approvazione della Commissione. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 31 Autorizzazione eccezionale |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un'autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale. [1] | ||||||
| La richiesta di un'autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale. [2] | ||||||
| L'autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. | ||||||
| Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l'autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 32 Avvio della procedura di esame |
||||||
| Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. | ||||||
| Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 33 Procedura di esame |
||||||
| Qualora la Commissione della concorrenza decida l'esecuzione di un esame, la segreteria pubblica il contenuto essenziale della comunicazione della concentrazione e rende noto il termine entro il quale i terzi possono prendere posizione in merito alla concentrazione. | ||||||
| All'inizio dell'esame, la Commissione decide se la concentrazione può essere effettuata eccezionalmente a titolo provvisorio o se va mantenuta in sospeso. | ||||||
| La Commissione esegue l'esame entro quattro mesi sempreché non ne venga impedita da circostanze imputabili alle imprese partecipanti. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace |
||||||
| Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un'autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l'obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
| La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all'uopo. | ||||||
| Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. | ||||||
| Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare: | ||||||
| la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; | ||||||
| la cessazione degli effetti di controllo; | ||||||
| ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace. | ||||||
|
RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 39 Principio |
||||||
| La legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa è applicabile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1 |
||||||
| La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. | ||||||
| Sono autorità nel senso del capoverso 1: | ||||||
| il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; | ||||||
| gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3]; | ||||||
| gli istituti o le aziende federali autonomi; | ||||||
| il Tribunale amministrativo federale; | ||||||
| le commissioni federali; | ||||||
| altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. | ||||||
| Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4 |
||||||
| Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 15 |
||||||
| Ognuno è tenuto a testimoniare. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 18 |
||||||
| Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. | ||||||
| Per tutelare importanti interessi pubblici o privati, l'audizione dei testimoni può avvenire in assenza delle parti, e a queste può essere negato l'esame dei processi verbali d'interrogatorio. | ||||||
| Ove sia negato alle parti l'esame dei processi verbali d'interrogatorio, è applicabile l'articolo 28. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 19 |
||||||
| Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947 [1]; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. | ||||||
| [1] RS 273 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30 |
||||||
| L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. | ||||||
| Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: | ||||||
| una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: | ||||||
| una decisione impugnabile mediante opposizione; | ||||||
| una decisione interamente conforme alle domande delle parti; | ||||||
| una misura d'esecuzione; | ||||||
| altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
Registro DTF