BGE-116-IV-306 - 1990-12-11 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 117 CP; art. 3, art. 71, art. 80 e art. 81...

Urteilskopf

116 IV 306

59. Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1990 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 117 StGB; Art. 3 , Art. 71 , Art. 80 und Art. 81 SSV; Verletzung der Sorgfaltspflicht durch mangelhafte Signalisation einer Baustelle, Kausalität.

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Täter seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, kann auf Verordnungen zurückgegriffen werden, die der Unfallverhütung und der Sicherheit im Strassenverkehr dienen; ein Verstoss gegen die in solchen Verordnungen enthaltenen Vorschriften lässt in der Regel auf eine Sorgfaltswidrigkeit schliessen (E. 1a; Bestätigung der Rechtsprechung). Sorgfaltspflichtverletzung bejaht bei einem Baustellenpolier, der bei der Signalisation einer Baugrube verschiedene Bestimmungen der Verordnung über die Strassensignalisation (SSV) missachtet hat (E. 1b).

Begriff der Kausalität (E. 2a; Zusammenfassung der Rechtsprechung). Der Entscheid darüber, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre, setzt die Feststellung aller erheblichen Tatsachen voraus (E. 2b). Von einer umfassenden Klärung des Sachverhalts entbindet auch nicht die Risikoerhöhungstheorie. Anwendungsbereich dieser Theorie (E. 2c).

Regeste (fr):

Art. 117 CP; art. 3, art. 71, art. 80 et art. 81 OSR; violation du devoir de diligence résultant de la signalisation défectueuse d'un chantier, causalité.

Pour décider si l'auteur a rempli son devoir de diligence, on peut se référer aux prescriptions qui ont pour but d'éviter les accidents et de garantir la sécurité de la circulation routière; la violation de telles prescriptions permet en principe de conclure à un défaut de diligence (consid. 1a; confirmation de la jurisprudence). Violation du devoir de diligence commis par un chef d'équipe qui signale une fouille en ne respectant pas diverses prescriptions de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR) (consid. 1b).

Définition de la causalité (consid. 2a; résumé de la jurisprudence). Savoir si, en agissant comme il aurait dû, l'auteur aurait évité avec un haut degré de vraisemblance le résultat en cause, implique l'établissement de tous les éléments de fait importants (consid. 2b). La théorie du risque accru ne dispense nullement de la mise en lumière complète des circonstances de fait. Domaine d'application de cette théorie (consid. 2c).

Regesto (it):

Art. 117 CP; art. 3, art. 71, art. 80 e art. 81 OSS; violazione del dovere di diligenza risultante dalla segnaletica irregolare di un cantiere, causalità.

Per decidere se l'agente abbia adempiuto il dovere di diligenza incombentegli ci si può riferire alle prescrizioni destinate a prevenire gli infortuni e a tutelare la sicurezza della circolazione stradale; la violazione di tali prescrizioni consente, in linea di principio, di ammettere una mancanza di diligenza (consid. 1a; conferma della giurisprudenza). Violazione del dovere di diligenza commessa da un capomastro che, nel segnalare uno scavo, non rispetta diverse prescrizioni dell'ordinanza sulla segnaletica stradale (OSS) (consid. 1b).

Nozione di causalità (consid. 2a; ricapitolazione della giurisprudenza). Per decidere se, agendo come avrebbe dovuto, l'autore avrebbe evitato molto verosimilmente l'evento, occorre accertare previamente tutti gli elementi di fatto rilevanti (consid. 2b). La teoria del rischio accresciuto non dispensa dall'obbligo di chiarire esaurientemente le circostanze di fatto. Ambito di applicazione di tale teoria (consid. 2c).

Sachverhalt ab Seite 307

BGE 116 IV 306 S. 307

A.- Am 14. September 1987, um ca. 20.30 Uhr, fuhr M. mit seinem Motorrad von Hochdorf herkommend in Richtung Ballwil. Auf dieser Strecke wurden damals in einem Gesamtbereich von 1200 m abschnittweise Strassenbauarbeiten ausgeführt. Rund 400 m vor dem Ortseingang Ballwil befand sich eine etwa 25 m lange offene Baugrube, bei welcher der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt wurde. Diese Baugrube wurde von M. offenbar zu spät gesehen. Er leitete noch ein Bremsmanöver ein, bevor er zunächst mit der Signalanlage und anschliessend mit einer in der Baugrube abgestellten Strassenwalze kollidierte. Die Kollision führte zu seinem sofortigen Tod. Als zuständiger Baustellenpolier war A. für die Baustellensignalisation verantwortlich.

B.- Am 6. Oktober 1988 sprach das Amtsgericht Hochdorf A. der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.

C.- Eine von A. dagegen eingereichte Kassationsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 1989 ab.

D.- A. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde.
BGE 116 IV 306 S. 308

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. a) Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch sorgfaltswidriges Verhalten den Tod des Motorradfahrers M. verursacht hat. Sorgfaltswidrig im Sinne von Art. 117 StGB ist eine Handlung dann, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Handlung aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung des Lebens des Opfers hätte erkennen können und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 117 N 15; vgl. auch STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, § 16 N 20). Bei der Bestimmung des im Einzelfall zugrunde zu legenden Massstabs des sorgfaltsgemässen Verhaltens kann auf Verordnungen zurückgegriffen werden, die der Unfallverhütung und der Sicherheit im Strassenverkehr dienen (vgl. BGE 114 IV 175; BGE 112 IV 5; BGE 106 IV 80 ff.). Für Baustellen im Bereich öffentlicher Strassen ist insbesondere auf die Verordnung über die Strassensignalisation (SSV; SR 741.21) zu verweisen. Ein Verstoss gegen die in solchen Verordnungen enthaltenen Vorschriften lässt in der Regel auf eine Sorgfaltswidrigkeit schliessen (vgl. BGE 114 IV 175). b) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, bei der Signalisation der Baustelle könne ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht angelastet werden; die nach dem Unfall beigezogenen Ermittlungsorgane hätten die Signalisation für in Ordnung befunden. aa) Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass die vom Beschwerdeführer erstellte Baustellensignalisation den Vorschriften der Signalisationsverordnung in verschiedener Hinsicht nicht entsprach. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die einer Willkürprüfung durch die Vorinstanz standgehalten haben, wies die Signalisation im einzelnen folgende Mängel auf: Bei der Vorsignalisation wurde entgegen Art. 3 Abs. 4 SSV anstelle der Zusatztafel "Streckenlänge 1200 m" (5.03 Anhang 2 SSV) die Distanztafel "1200 m" (5.01 Anhang 2 SSV) verwendet; 150 bis 250 m vor der Baugrube fehlte das in Art. 3 Abs. 3 lit. b SSV vorgeschriebene Gefahrensignal "Baustelle" (1.14 Anhang 2 SSV); dieses Signal fehlte entgegen Art. 80 Abs. 1 SSV auch unmittelbar bei der Baugrube selbst; die Tafel Lichtsignalanlage (1.27 Anhang 2 SSV) sodann befand sich in Missachtung von

BGE 116 IV 306 S. 309

Art. 3 Abs. 3 lit. b SSV nur 100 m anstatt 150 bis 250 m von der Baugrube entfernt und war nicht mit dem Signal "Baustelle" kombiniert; die unmittelbar vor der Baugrube aufgestellte Lichtsignalanlage war entgegen Art. 81 Abs. 2 SSV nicht bewilligt und stand ausserdem in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte statt, wie es Art. 71 Abs. 1 SSV entsprochen hätte, am rechten Strassenrand; anstelle der vorgeschriebenen Abschrankung mit Querlatten und einer hochstehenden Latte (Art. 80 Abs. 2 SSV) war die Baugrube nur mit 75 cm hohen Absperrkegeln abgegrenzt; die Lampen an der Absperrung der Baugrube befanden sich zudem in einer Höhe von nur 40 bis 50 cm und nicht, wie von Art. 80 Abs. 5 SSV verlangt, 80 bis 100 cm über dem Boden. bb) Die kantonalen Instanzen lasten dem Beschwerdeführer indes nicht alle diese Mängel an. Sie halten ihm zugute, dass die Vorsignalisation von einem Beamten des Strassenverkehrsamtes abgenommen wurde und dass er die Lichtsignalanlage auf entsprechende Weisung des für die Gesamtleitung der Strassenbauarbeiten zuständigen Bauführers aufstellte. Hinsichtlich der übrigen Signalisationsmängel bejahen sie dagegen die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers, und sie halten die Sorgfaltspflichtverletzung insoweit für gegeben. cc) Der Standpunkt der kantonalen Instanzen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat nicht nur bei der Vorsignalisation, sondern auch bei der Signalisierung der Baugrube selber verschiedenen Vorschriften der Signalisationsverordnung zuwidergehandelt; da ihm deren Beachtung nach seinen persönlichen Verhältnissen möglich und zumutbar war, hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt. Nichts zu seinen Gunsten ergibt sich aus dem Umstand, dass die unmittelbar nach dem Unfall beigezogenen Ermittlungsorgane die von ihm errichtete Signalisation offenbar nicht beanstandeten; von einem für Strassenbauarbeiten verantwortlichen Baustellenpolier muss erwartet werden, dass er die in der Signalisationsverordnung enthaltenen, für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmungen jedenfalls soweit kennt, als sie seine berufliche Tätigkeit betreffen.

2. Der Beschwerdeführer rügt im weiteren, die Vorinstanz habe den Kausalzusammenhang zu Unrecht bejaht; sie habe ihn in Verletzung von Bundesrecht aufgrund der Risikoerhöhungstheorie verurteilt; bei strikter Anwendung der vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung befolgten Wahrscheinlichkeitstheorie hätte er freigesprochen werden müssen.
BGE 116 IV 306 S. 310

a) Nach der Rechtsprechung ist ein (pflichtwidriges) Verhalten im natürlichen Sinne kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele; dieses Verhalten braucht nicht alleinige oder unmittelbare Ursache des Erfolgs zu sein (BGE 115 IV 206 E. 5b mit Hinweis). Mit dieser "conditio sine qua non-Formel" wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und dabei geprüft, was beim Weglassen bestimmter Tatsachen geschehen wäre; ein solchermassen vermuteter natürlicher Kausalverlauf lässt sich nicht mit Gewissheit beweisen, weshalb es genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 115 IV 206 E. 5b; BGE 101 IV 152 f. E. 2c). Um hypothetische Kausalität geht es auch bei der Unterlassung. Zwischen dieser und dem Erfolg besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre; die blosse Möglichkeit des Nichteintritts des Erfolgs bei Vornahme der gebotenen Handlung reicht zur Bejahung des Kausalzusammenhangs nicht aus (BGE 115 IV 191 E. 2 mit Hinweisen). b) Für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs ist hier somit die Frage entscheidend, ob der Motorradfahrer M. mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tödlich verunfallt wäre, wenn der Beschwerdeführer die Baustelle ordnungsgemäss signalisiert hätte. Das Amtsgericht, dessen Feststellungen von der Vorinstanz als willkürfrei angesehen werden, geht nach einer Analyse der in Erwägung 2b angeführten, dem Beschwerdeführer anzulastenden Mängel davon aus, dass die von diesem erstellte Signalisation eindeutig weniger auffällig war als die gesetzlich vorgeschriebene. Es kommt danach zum Schluss, dass die mangelhafte Signalisation sehr wahrscheinlich zu einer späteren Reaktion des Verunfallten und damit zumindest zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen geführt hat. Da es diese Aussage auf die allgemeine Lebenserfahrung stützt, kann sie vom Kassationshof überprüft werden (vgl. BGE 115 II 448 E. 5b). Ob die Bejahung des Kausalzusammenhangs durch das Amtsgericht bundesrechtskonform ist, kann aufgrund der in seinem Urteil enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen indes nicht entschieden werden; denn diese sind lückenhaft. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren verbindlich festgestellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP) sind nur die bereits erwähnten, zumindest teilweise relevanten Mängel der Baustellensignalisation sowie

BGE 116 IV 306 S. 311

die Tatsache, dass der Verunfallte mit erheblicher Geschwindigkeit in die Lichtsignalanlage hineingefahren ist. Nicht abgeklärt ist demgegenüber, aus welcher Distanz die Baustelle, so wie sie signalisiert war, bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit erkannt werden konnte und ob der Verunfallte bei Einhaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf diese Distanz hätte anhalten können bzw. ob und wieviel er langsamer hätte fahren müssen, um rechtzeitig bremsen zu können. Ebensowenig ist festgestellt, aus welcher Entfernung der Verunfallte die Baustelle bei korrekter Abschrankung und Beleuchtung hätte erkennen können. Nicht zu entnehmen ist dem Urteil des Amtsgerichts ferner, wie sich die Tatsache, dass die Lichtsignalanlage in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte anstatt am rechten Strassenrand stand, auf die Erkennbarkeit der Baustelle ausgewirkt hat. c) Es ist einzuräumen, dass diese Feststellungen nicht ohne Schwierigkeiten getroffen werden können. Auf die Erhebung von Beweisen darf indes nicht verzichtet werden, auch dann nicht, wenn man den vorliegenden Fall, wie die Vorinstanz, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auf der Grundlage der Risikoerhöhungstheorie beurteilen wollte. Die Anwendung dieser Theorie entbindet nämlich nicht von einer umfassenden Klärung des Sachverhalts. Denn ob der Täter die Gefahr, die sich im Erfolg verwirklicht hat, mindestens gesteigert hat, ist unter Auswertung aller im Zeitpunkt des Urteils, also ex post bekannten Umstände zu ermitteln (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N 31; vgl. auch WALDER, Die Kausalität im Strafrecht, ZStR 93 (1977), S. 159 ff.; RUDOLPHI, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Allg. Teil, 5. A., vor § 1 N 69 f.; ZIELINSKI, Alternativkommentar StGB, Band 1, Neuwied 1990, § 15/16 N 119). Sollte die Klärung bestimmter Tatsachen im Einzelfall scheitern, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu entscheiden. Der Anwendungsbereich der Risikoerhöhungstheorie beschränkt sich auf Fälle, in denen, wie etwa bei der Beurteilung des Genesungsprozesses eines Kranken bei korrekter ärztlicher Diagnose und Behandlung, ein hypothetischer Geschehensablauf in Frage steht, über den beweismässig keine Aussagen gemacht werden können (vgl. WALDER, a.a.O., insb. S. 160; STRATENWERTH, a.a.O.).

3. Da die Gesetzesanwendung mangels hinreichender Klärung des Sachverhalts nicht nachgeprüft werden kann, ist der angefochtene Entscheid gemäss Art. 277 BStP aufzuheben

BGE 116 IV 306 S. 312

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

116 IV 306 11. dicembre 1990 31. dicembre 1990 Tribunale federale 116 IV 306 DTF - Diritto penale e procedura penale Conferma della Giurisprudenza

Oggetto Art. 117 CP; art. 3, art. 71, art. 80 e art. 81...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

PP 277 PP 277^bis

Registro DTF

101-IV-149 106-IV-80 112-IV-4 114-IV-173 115-II-440 115-IV-189 115-IV-199 116-IV-306

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 3
	1.	I segnali di pericolo hanno di regola la forma di un triangolo equilatero con bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco. Nei segnali a matrice il fondo può essere nero e il simbolo bianco. [1]
	2.	Essi sono collocati soltanto dove il conducente, non pratico del luogo, non si accorgerebbe di un pericolo o lo noterebbe troppo tardi.
	3.	I segnali di pericolo sono collocati, sotto riserva delle disposizioni derogative per certuni di essi:
		a.	all'interno delle località poco prima del punto pericoloso; se sono collocati più di 50 m prima, la distanza sarà indicata su un «Cartello di distanza» (5.01);
		b.	fuori delle località, 150-250 m prima del punto pericoloso; se questa norma non può essere rispettata, la distanza sarà indicata su un «Cartello di distanza»;
		c. [2]	sulle autostrade e semiautostrade, nel punto pericoloso o al massimo 100 m prima; come segnali avanzati sono inoltre collocati fra i 500 e i 1000 m prima del punto pericoloso e sono completati dal «Cartello di distanza».
	4.	La lunghezza di un percorso sul quale vi è un pericolo può essere indicata su un cartello complementare [3] «Lunghezza del tratto» (5.03). Quando la lunghezza del tratto è rilevante, i segnali di pericolo sono ripetuti a distanze adeguate, se necessario con aggiunta del «Cartello di ripetizione» (5.04).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [3] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 71 Ubicazione e esigenze tecniche
	1.	I semafori veicolari sono collocati sul margine destro della carreggiata. Possono essere ripetuti al di sopra della rispettiva corsia, sul lato sinistro o dall'altra parte dell'intersezione. [1]
	1bis.	I semafori possono essere:
		a.	collocati esclusivamente sul lato sinistro della corsia sinistra, in caso di più corsie nella stessa direzione;
		b.	collocati esclusivamente al di sopra della carreggiata, se ciò è opportuno;
		c.	in casi speciali, per esempio nel caso di ferrovie sul proprio tracciato direttamente lungo la carreggiata, disposti a coppie per un'unica corsia, per regolare diverse direzioni di marcia; la corsia deve avere una larghezza di almeno 4,5 m e i semafori devono poter essere chiaramente attribuiti ai rispettivi flussi di traffico;
		d.	collocati sull'altro lato dell'intersezione, se destinati esclusivamente a velocipedi e ciclomotori. [2]
	2.	Il margine inferiore dei semafori si trova: [3]
		a. [4]	al bordo della carreggiata a un'altezza di 2,35 m fino a 3,5 m; i semafori destinati unicamente a pedoni, ciclisti e ciclomotoristi possono trovarsi a un'altezza inferiore;
		b.	al di sopra della carreggiata a un'altezza di 4,50 m fino a 5,50 m; in caso di linee di alimentazione dei mezzi pubblici può trovarsi a un'altezza superiore. [5]
	3.	I segnali luminosi devono impedire l'incontro di veicoli provenienti da direzioni diverse, eccetto l'incontro di veicoli che svoltano a sinistra con veicoli provenienti in senso inverso e quello di velocipedi e ciclomotori che svoltano a destra secondo l'articolo 69a capoverso 1 con utenti aventi la precedenza. Se il via libera è dato da frecce verdi e non esiste un segnale giallo lampeggiante (art. 68 cpv. 3), deve essere escluso anche ogni incontro tra i veicoli che svoltano in un'altra strada e i pedoni che la attraversano, e tra i veicoli che svoltano a sinistra e quelli che giungono in senso inverso. [6]
	4.	I veicoli che provengono da destra possono essere fatti passare contemporaneamente a quelli che proseguono diritto soltanto se dopo l'intersezione ciascuna delle due correnti di veicoli ha a disposizione una corsia propria. Fanno eccezione i velocipedi e i ciclomotori che provengono da destra secondo l'articolo 69a capoverso 1. [7]
	5.	La successione dei colori dei segnali luminosi è la seguente: verde - giallo - rosso - rosso e contemporaneamente giallo - verde; sono riservati gli articoli 68 capoverso 7, 69 capoverso 3, 70 capoversi 4 e 4bis. La luce rossa e la luce verde non possono essere accese insieme. La luce rossa e la luce gialla accese contemporaneamente devono spegnersi solo quando si accende quella verde. [8]
	6.	Le installazioni di segnali luminosi possono essere dotate di dispositivi complementari destinati a determinati utenti della strada, per esempio pulsanti per pedoni, ciclisti o ciclomotoristi o dispositivi acustici o tattili per non vedenti. Le installazioni di segnali luminosi per pedoni di nuova realizzazione o sostitutive devono sempre essere dotate di dispositivi tattili. Tale obbligo non si applica alle installazioni provvisorie per i cantieri. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 27). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989 (RU 1989 438). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 27).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 80 [1] Demarcazioni dei cantieri
	1.	I cantieri situati sulla carreggiata o nelle sue vicinanze immediate sono annunciati con il segnale «Lavori» (1.14); questo segnale è ripetuto presso il cantiere stesso.
	2.	Se un cantiere non costituisce un ostacolo oppure se la larghezza dell'ostacolo è di al massimo 0,5 m sulla carreggiata, per migliorare la guida ottica, è permesso adoperare dispositivi a strisce rosse e bianche (come barriere di sicurezza, fusti) oppure coni dipinti in rosso e bianco oppure arancione.
	3.	Se un cantiere costituisce un ostacolo sulla carreggiata più largo di 0,5 m, devono essere adoperati sbarramenti dipinti a strisce rosse e bianche (come assicelle, elementi tubolari, griglie allungabili a forbice oppure altri dispositivi stabili).
	4.	Le palette a due facce utilizzate per regolare la circolazione dove la carreggiata si restringe, presentano sulla faccia indicante la fermata obbligatoria, il segnale «Divieto di accesso» (2.02), e, sull'altra, indicante la via libera, un disco verde con un bordo bianco.
	5.	Il DATEC emana istruzioni sulla collocazione di segnaletica, demarcazioni, sbarramenti, altri dispositivi e sul loro aspetto nonché sull'illuminazione dei cantieri.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 1998, in vigore dal 1° giu. 1998 (RU 1998 1440).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 81 Misure da prendersi dagli imprenditori
	1.	L'autorità o l'USTRA rilascia agli imprenditori direttive per la segnaletica dei cantieri e ne sorveglia l'esecuzione. [1]
	2.	Sui cantieri, gli imprenditori possono segnalare regolamentazioni del traffico (ad es. divieti di circolazione, limitazione della velocità, deviazioni) soltanto se l'autorità o l'USTRA ne hanno dato l'autorizzazione e se è stata presa una decisione formale (art. 107 cpv. 1). [2]
	3.	L'articolo 55 è applicabile per annunciare deviazioni. [3]
	4.	Presso i cantieri sui quali il lavoro è interrotto per un periodo di tempo assai lungo, i segnali sono ricoperti o tolti se non sono necessari durante l'interruzione del lavoro.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 4 cifra II n. 6 dell'O del 7 nov. 2007 sulle strade nazionali, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5957). [2] Nuovo testo giusta l'all. 4 cifra II n. 6 dell'O del 7 nov. 2007 sulle strade nazionali, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5957). [3] Nuovo testo giusta l'all. 4 cifra II n. 6 dell'O del 7 nov. 2007 sulle strade nazionali, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5957).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 3
	1.	I segnali di pericolo hanno di regola la forma di un triangolo equilatero con bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco. Nei segnali a matrice il fondo può essere nero e il simbolo bianco. [1]
	2.	Essi sono collocati soltanto dove il conducente, non pratico del luogo, non si accorgerebbe di un pericolo o lo noterebbe troppo tardi.
	3.	I segnali di pericolo sono collocati, sotto riserva delle disposizioni derogative per certuni di essi:
		a.	all'interno delle località poco prima del punto pericoloso; se sono collocati più di 50 m prima, la distanza sarà indicata su un «Cartello di distanza» (5.01);
		b.	fuori delle località, 150-250 m prima del punto pericoloso; se questa norma non può essere rispettata, la distanza sarà indicata su un «Cartello di distanza»;
		c. [2]	sulle autostrade e semiautostrade, nel punto pericoloso o al massimo 100 m prima; come segnali avanzati sono inoltre collocati fra i 500 e i 1000 m prima del punto pericoloso e sono completati dal «Cartello di distanza».
	4.	La lunghezza di un percorso sul quale vi è un pericolo può essere indicata su un cartello complementare [3] «Lunghezza del tratto» (5.03). Quando la lunghezza del tratto è rilevante, i segnali di pericolo sono ripetuti a distanze adeguate, se necessario con aggiunta del «Cartello di ripetizione» (5.04).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 438). [3] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2145). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 117
		Chiunque per negligenza cagiona la morte di alcuno è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.