BGE-116-IV-233 - 1990-11-22 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 51 cpv. 1, art. 92 cpv. 1 LCS, art. 54 cpv. 2, art. 96 ONCS; provvedimenti di sicurezza sul luogo dell'infortunio;

Urteilskopf

116 IV 233

44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 51 Abs. 1 , Art. 92 Abs. 1 SVG, Art. 54 Abs. 2 , Art. 96 VRV; Sicherung der Unfallstelle; anwendbare Strafbestimmung.

Art. 54 Abs. 2 VRV, der keine Verkehrsregel darstellt und sich auf Art. 106 Abs. 1 SVG stützt, begründet keine neue, selbständige Pflicht, sondern konkretisiert nur Art. 51 Abs. 1 SVG. Die Unterlassung der sofortigen Benachrichtigung der Polizei zum Zwecke der unverzüglichen Beseitigung einer Gefahr ist daher ausschliesslich nach Art. 92 Abs. 1 SVG zu bestrafen. Allein bei der Verletzung von VRV-Bestimmungen mit gesetzesvertretendem Charakter findet Art. 96 VRV Anwendung.

Zwischen den Strafbestimmungen von 92 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV besteht kein qualitativer Unterschied, so dass die irrtümliche Anwendung der einen anstelle der anderen mangels Auswirkung auf das Strafmass im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt.

Regeste (fr):

Art. 51 al. 1, art. 92 al. 1 LCR, art. 54 al. 2, art. 96 OCR; mesures de sécurité sur les lieux de l'accident; disposition pénale applicable.

L'art. 54 al. 2 OCR, qui ne constitue pas une règle de circulation et qui trouve sa base légale à l'art. 106 al. 1 LCR, n'impose pas une obligation nouvelle et indépendante, mais concrétise seulement l'art. 51 al. 1 LCR. Le fait de ne pas annoncer aussitôt un accident à la police, afin d'écarter un danger sans retard, doit en conséquence être exclusivement réprimé en application de l'art. 92 al. 1 LCR. Ce n'est qu'en cas de violation de règles de l'OCR qui ont le caractère d'une ordonnance dite de substitution que l'art. 96 OCR trouve application.

Il n'y a pas de différence qualitative entre l'art. 91 al. 1 LCR et l'art. 96 OCR, si bien que l'application erronée de l'une de ces dispositions à la place de l'autre ne viole pas le droit fédéral quant au résultat, dès lors qu'elle est sans incidence sur la mesure de la peine.

Regesto (it):

Art. 51 cpv. 1, art. 92 cpv. 1 LCS, art. 54 cpv. 2, art. 96 ONCS; provvedimenti di sicurezza sul luogo dell'infortunio; disposizione penale applicabile.

L'art. 54 cpv. 2 ONCS, che non costituisce una norma di circolazione e la cu base legale è contenuta nell'art. 106 cpv. 1 LCS, non impone un obbligo nuovo e autonomo, ma solamente concretizza l'art. 51 cpv. 1 LCS. Il fatto di non avvertire immediatamente la polizia di un infortunio allo scopo di prevenire senza indugio un pericolo, va quindi punito applicando esclusivamente l'art. 92 cpv. 1 LCS. L'art. 96 ONCS si applica soltanto in caso di violazione di norme dell'ONCS aventi la natura di una cosiddetta ordinanza sostitutiva.

Non v'è differenza qualitativa tra l'art. 92 cpv. 1 LCS e l'art. 96 ONCS, di guisa che l'applicazione erronea di una di tali disposizioni in luogo dell'altra non viola, in definitiva, il diritto federale, dato che non incide sulla misura della pena.

Sachverhalt ab Seite 234

BGE 116 IV 233 S. 234

A.- X. erlitt in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1988 auf der Heimfahrt von einem geschäftlichen Weihnachtsessen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von rund 1,5 Gewichtspromillen) mit seinem Personenwagen einen Unfall. Er liess das stark beschädigte Fahrzeug auf der J 18 in Richtung Reinach vor dem Schänzlitunnel im Bereich einer scharfen Linkskurve am linken Strassenrand verkehrsbehindernd stehen, ging nach Hause und unterliess es, die Polizei zu benachrichtigen.
B.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreiergericht II) sprach X. am 20. Oktober 1989 des Autofahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung einer Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (im Sinne von Art. 54 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte ihn gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 sowie Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von vier Wochen. Es sprach ihn in Abänderung des Strafbefehls in den übrigen Anklagepunkten frei, da dessen Aussagen, er habe nicht einen Selbstunfall erlitten, sondern sei mit einen unkorrekt fahrenden roten Auto kollidiert und habe seinen danach nicht mehr fahrbaren Wagen nur noch ausrollen lassen, nicht widerlegt werden konnten. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die von X. eingereichte Appellation am 3. April 1990 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), sprach ihn in Abänderung des Entscheids des Strafgerichts gestützt auf Art. 96 VRV - statt gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG - des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (im Sinne von Art. 54 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von drei Wochen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts vom 3. April 1990 sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X. auch wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG - statt gemäss
BGE 116 IV 233 S. 235

Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 54 VRV - an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen

Auszug aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Art. 51 SVG regelt das "Verhalten bei Unfällen": Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Abs. 1). Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, ... . Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. ... (Abs. 2). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Abs. 3). Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen (Abs. 4). Das "Verhalten bei Unfällen" wird auch in Art. 54 -56 VRV geregelt. Art. 54 VRV betrifft die "Sicherung der Unfallstelle": Entstehen durch Unfälle, Fahrzeugpannen, herabfallende Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen (Abs. 1). Die Polizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z.B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verständigen (Abs. 2). Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, gemäss Art. 96 VRV mit Haft oder mit Busse bestraft. a) Der infolge des Unfalls stark beschädigte, nach Darstellung des Beschwerdegegners nicht mehr fahrbare Personenwagen stand nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil und im erstinstanzlichen Entscheid im Bereich einer starken Linkskurve verkehrsbehindernd am linken Strassenrand. Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdegegner vor, dass er die ihm unter den gegebenen Umständen gemäss Art. 54 Abs. 2 VRV obliegende Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Polizei zwecks unverzüglicher
BGE 116 IV 233 S. 236

Beseitigung der vom liegengebliebenen Fahrzeug ausgehenden Gefahr verletzt habe. Das Strafgericht ist der Auffassung, dass der Beschwerdegegner durch die Verletzung dieser ihm nach Art. 54 Abs. 2 VRV obliegenden Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei den Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt habe. Das Obergericht hält demgegenüber dafür, dass die Verletzung einer in der VRV statuierten Pflicht betreffend das Verhalten nach einem Unfall nicht von Art. 92 Abs. 1 SVG erfasst werde, da in dieser Strafbestimmung nur von der Verletzung der Pflichten die Rede ist, die "dieses Gesetz" auferlegt, worunter einzig das SVG verstanden werden dürfe. Nach Meinung des Obergerichts ist daher der Beschwerdegegner wegen seines gemäss Art. 54 Abs. 2 VRV pflichtwidrigen Verhaltens nach dem Unfall nicht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 SVG, sondern gestützt auf Art. 96 VRV, der ebenfalls Haft oder Busse androht, zu verurteilen. b) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zunächst geltend, der Beschwerdegegner habe dadurch, dass er sein beschädigtes Fahrzeug einfach an der fraglichen Stelle zurückliess und sich davonmachte, seine ihm nach Art. 51 Abs. 1 SVG obliegende Pflicht verletzt, "nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen"; allein schon aus diesem Grunde sei er gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Dem Beschwerdegegner wird indessen weder im angefochtenen Urteil noch im erstinstanzlichen Entscheid vorgeworfen, dass er nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 SVG nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs gesorgt habe, und es fehlen sowohl im angefochtenen Urteil als auch im erstinstanzlichen Entscheid tatsächliche Feststellungen, die es dem Kassationshof erlaubten, die Begründetheit eines solchen Vorwurfs zu prüfen. Dem Beschwerdegegner wird insoweit einzig zur Last gelegt, dass er nicht unverzüglich die Polizei benachrichtigte. Unter diesen Umständen hat sich der Kassationshof nicht mit der Frage zu befassen, ob der Beschwerdegegner allenfalls die Pflicht, nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Art. 51 Abs. 1 SVG) verletzt habe. Die Verletzung einer solchen Pflicht könnte im übrigen auch nicht Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sein, um die es der Beschwerdeführerin offenbar in erster Linie geht. Entgegen den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich die in Art. 54 Abs. 2 VRV statuierte Pflicht, sofort
BGE 116 IV 233 S. 237

die Polizei zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, nicht unmittelbar aus Art. 51 Abs. 1 SVG. Von der Pflicht zum Beizug der Polizei ist lediglich in den Absätzen 2 und 3 von Art. 51 SVG die Rede, deren Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind. Art. 54 Abs. 2 VRV konkretisiert indessen die in Art. 51 Abs. 1 SVG festgelegte Pflicht, nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen, indem vorgeschrieben wird, dass die Polizei sofort zu benachrichtigen ist, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Diese Verordnungsbestimmung ist ohne Zweifel durch Art. 51 Abs. 1 in fine SVG in der Weise gedeckt, dass sie darin, in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 SVG, eine genügende gesetzliche Grundlage findet. Eine neue selbständige Pflicht für die Unfallbeteiligten, die eine entsprechende ausdrückliche Gesetzesdelegation voraussetzen würde und die Vorschrift zu einer gesetzesvertretenden Verordnungsbestimmung werden liesse (vgl. dazu BGE 103 IV 194 mit Hinweisen), enthält Art. 54 Abs. 2 VRV nicht (entgegen einer entsprechenden Formulierung in BGE 91 IV 211 zu Art. 56 Abs. 2 VRV). Diese Bestimmung konkretisiert aber, wie gesagt, als Ausführungs- oder Vollziehungsvorschrift Art. 51 Abs. 1 SVG. Der Richter könnte schon auf dem Wege der teleologischen Auslegung von Art. 51 Abs. 1 in fine SVG auf eine Pflicht zum Beizug der Polizei erkennen, wie sie vom Verordnungsgeber in Art. 54 Abs. 2 VRV ausdrücklich statuiert wird. Art. 54 Abs. 2 VRV begründet mithin keine neue, d.h. keine nicht schon im Gesetz enthaltene Pflicht. Vielmehr verdeutlicht die VRV-Bestimmung in Konkretisierung von Art. 51 Abs. 1 SVG die nach einem Unfall bestehenden Pflichten.
c) Den Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm "dieses Gesetz" auferlegt. Art. 92 Abs. 1 SVG erwähnt im Unterschied zu Art. 90 Ziff. 1 SVG die Vollziehungsvorschriften des Bundesrates nicht. Die dem Beschwerdegegner einzig zur Last gelegte Unterlassung der sofortigen Benachrichtigung der Polizei zum Zweck der unverzüglichen Beseitigung der Gefahr, die von seinem nach dem Unfall liegengebliebenen Personenwagen ausging, verstösst nach den vorstehenden Ausführungen nicht nur gegen Art. 54 Abs. 2 VRV, sondern auch gegen Art. 51 Abs. 1 SVG. Der Beschwerdegegner hätte daher an sich gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG bestraft werden müssen, zumal Art. 96 VRV nur zur Anwendung gelangt, "wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist". Gleichwohl erweist sich
BGE 116 IV 233 S. 238

der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig. In Fällen der vorliegenden Art kann auf eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils verzichtet werden, weil die Strafdrohungen in Art. 92 Abs. 1 SVG und in Art. 96 VRV gleich sind und die Pflicht, die der Beschwerdegegner missachtete, sowohl in Art. 51 Abs. 1 in fine SVG als auch in Art. 54 Abs. 2 VRV statuiert wird. Damit besteht keine qualitative Differenz zwischen den in Frage stehenden Strafnormen und ist auch eine Auswirkung auf das Strafmass auszuschliessen.
Es ist auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es für die Entscheidung der vor allem interessierenden Frage, ob sich der Beschwerdegegner auch der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig gemacht habe, entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erheblich ist, ob das ihm zur Last gelegte Verhalten gegen Art. 54 Abs. 2 VRV oder gegen Art. 51 Abs. 1 SVG verstosse und ob es gemäss Art. 96 VRV oder nach Art. 92 Abs. 1 SVG zu bestrafen sei. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Verletzung von VRV-Bestimmungen, die gesetzesvertretende Verordnungsvorschriften darstellen, aber nicht als Verkehrsregeln zu betrachten sind (dazu nachfolgend E. d), wie z.B. Art. 3a VRV (Tragen von Sicherheitsgurten), ausschliesslich gemäss Art. 96 VRV zu bestrafen sind. Hier enthält das SVG lediglich die Kompetenznorm - für das angeführte Beispiel Art. 54 Abs. 5 lit. a SVG -, während sich die den Verkehrsteilnehmer treffende Pflicht allein aus der VRV ergibt.
d) Man kann sich zudem die - in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfene - Frage stellen, ob die in Art. 54 Abs. 2 VRV ausdrücklich statuierte und sich schon aus Art. 51 Abs. 1 in fine SVG ergebende Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei zwecks Beseitigung von Gefahren eine "Verkehrsregel" im Sinne von Art. 90 SVG sei. Gemäss BGE 94 IV 28, der einen Fall der Überschreitung der zulässigen Parkzeit betraf, gehören zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG sämtliche im III. Titel des Gesetzes (Art. 26 -57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (S. 32 E. 5). Demnach wären die in Art. 51 SVG und Art. 54 bis 56 VRV enthaltenen Vorschriften Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG. Auch aus Art. 1 Abs. 2 SVG ergibt sich, dass die Art. 26 -57 und damit eben auch Art. 51 SVG Verkehrsregeln enthalten. Eine

BGE 116 IV 233 S. 239

solche Betrachtungsweise ist indessen zu absolut. Der Gesetzgeber hatte selber gewisse Zweifel, ob tatsächlich alle in Art. 26 bis 57 SVG enthaltenen Vorschriften und insbesondere auch die Pflichten betreffend das Verhalten bei Unfällen Verkehrsregeln seien, und er hat unter anderem gerade wegen dieser Zweifel die Verletzung der in Art. 51 SVG statuierten Pflichten in einer besonderen Strafbestimmung, Art. 92 SVG, geregelt (siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1955 II S. 61; Sten.Bull. SR 1958 S. 133; vgl. auch SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 156; BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routière, art. 92 LCR, n. 1.1). In der Tat mag man zwar die in Art. 51 Abs. 1 SVG bzw. Art. 54 Abs. 1 VRV statuierten Pflichten, sofort anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen bzw. Sicherheitsmassnahmen zu treffen, noch als Verkehrsregeln qualifizieren; die Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann aber nicht mehr als "Verkehrsregel" begriffen werden.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 92 - 1 È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
¹	È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente che si dà alla fuga dopo avere ucciso o ferito una persona in un incidente della circolazione.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 54 Misure di sicurezza sul luogo dell'infortunio - (art. 51 cpv. 1 e 4 LCStr)
¹	Se per causa di un infortunio, di una panne a un veicolo, di merci cadute o di olio dispersosi risultano ostacoli o altri pericoli, le persone coinvolte, compresi anche i passeggeri, devono prendere subito i provvedimenti di sicurezza appropriati.
²	La polizia deve essere subito avvertita, se un pericolo non può essere eliminato immediatamente, in particolare se liquidi dispersisi possono inquinare fiumi e laghi o acque sotterranee. Qualora l'esercizio ferroviario sia ostacolato, ad esempio se veicoli o il loro carico cadono sugli impianti ferroviari, l'amministrazione della ferrovia deve essere subito informata.
³	...196

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 54 Misure di sicurezza sul luogo dell'infortunio - (art. 51 cpv. 1 e 4 LCStr)
¹	Se per causa di un infortunio, di una panne a un veicolo, di merci cadute o di olio dispersosi risultano ostacoli o altri pericoli, le persone coinvolte, compresi anche i passeggeri, devono prendere subito i provvedimenti di sicurezza appropriati.
²	La polizia deve essere subito avvertita, se un pericolo non può essere eliminato immediatamente, in particolare se liquidi dispersisi possono inquinare fiumi e laghi o acque sotterranee. Qualora l'esercizio ferroviario sia ostacolato, ad esempio se veicoli o il loro carico cadono sugli impianti ferroviari, l'amministrazione della ferrovia deve essere subito informata.
³	...196

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.278
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...279
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...280
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.281
⁹	...282
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.283

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 56 Accertamento dei fatti - (art. 51 cpv. 2 e 3 LCStr)
¹	Sul luogo dell'infortunio, lo stato di fatto non può essere modificato prima dell'arrivo della polizia che per proteggere i feriti o garantire la sicurezza del traffico. Prima di spostare le vittime o le cose, è necessario segnare sulla strada la loro posizione.
^1bis	La polizia procede agli accertamenti in caso di incidenti della circolazione che devono essere annunciati secondo l'articolo 51 LCStr; negli altri casi, deve compiere gli accertamenti qualora una persona implicata lo richieda. È fatta salva l'azione penale.198
²	Se una parte lesa vuole chiamare la polizia, sebbene non vi sia obbligo, le altre persone coinvolte devono collaborare all'accertamento dei fatti, sino a quando sono congedate dalla polizia.
³	I conducenti di veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e del servizio doganale in corse urgenti e i conducenti dei veicoli delle aziende di trasporto pubbliche in corse soggette a orario possono proseguire, se l'aiuto ai feriti e l'accertamento dei fatti sono garantiti.199
⁴	Il conducente che apprende di essere stato o di poter essere stato coinvolto in un infortunio deve ritornare immediatamente sul luogo dell'infortunio o annunciarsi presso il posto di polizia più vicino.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3^a Allacciatura con cintura di sicurezza - (art. 57 cpv. 5 LCStr)
¹	Nei veicoli provvisti di cinture di sicurezza il conducente e i passeggeri devono, durante la corsa, allacciarsi con la cintura di sicurezza. I conducenti devono accertarsi che i fanciulli al di sotto dei 12 anni siano assicurati correttamente.35
²	L'obbligo di allacciarsi con la cintura di sicurezza di cui al capoverso 1 non è applicabile:
^a	alle persone le quali provano mediante certificato medico che non può essere loro imposto di allacciarsi con la cintura di sicurezza; per le corse all'estero l'autorità cantonale rilascia a queste persone un attestato medico d'esonero giusta la direttiva 91/671/CEE37;
^b	ai fornitori a domicilio (di casa in casa) nel quartiere di consegna se la velocità non supera 25 km/h;
^c	ai conducenti e passeggeri che circolano su strade rurali, strade forestali e entro perimetri aziendali se la velocità non supera 25 km/h;
^d	ai conducenti durante le manovre effettuate a passo d'uomo;
^e	ai conducenti e ai passeggeri di autoveicoli nel traffico di linea regionale di imprese di trasporto in concessione;
^f	agli accompagnatori di persone particolarmente bisognose di assistenza in veicoli dei servizi sanitario e di trasporto di persone disabili;
^g	ai conducenti e passeggeri di autoveicoli di lavoro, trattori e carri con motore se la velocità non supera 25 km/h.
³	Ai passeggeri di autobus e minibus deve essere adeguatamente ricordato l'obbligo di allacciare la cintura di sicurezza.39
⁴	Nei posti provvisti di cintura di sicurezza, i fanciulli al di sotto dei 12 anni devono essere assicurati con un dispositivo di ritenuta per fanciulli, ad esempio un seggiolino, omologato in base al regolamento UNECE n. 44 o n. 129 di cui all'allegato 2 OETV40. Ai dispositivi secondo il regolamento UNECE n. 44 si applica l'articolo 222r capoverso 3 OETV. L'impiego di tali dispositivi non è obbligatorio per:41
^a	fanciulli alti almeno 150 cm;
^b	fanciulli di almeno quattro anni che viaggiano su sedili appositamente previsti per fanciulli;
^c	fanciulli di almeno quattro anni che viaggiano su autobus;
^d	fanciulli di almeno sette anni che viaggiano su sedili con cinture addominali.42

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 54 - 1 Se accerta in circolazione veicoli che non sono autorizzati a circolare o il cui stato o carico rappresenta un pericolo per la circolazione o che cagionano un rumore evitabile, la polizia impedisce loro la continuazione del viaggio. Essa può sequestrare la licenza di circolazione e, se necessario, il veicolo.
¹	Se accerta in circolazione veicoli che non sono autorizzati a circolare o il cui stato o carico rappresenta un pericolo per la circolazione o che cagionano un rumore evitabile, la polizia impedisce loro la continuazione del viaggio. Essa può sequestrare la licenza di circolazione e, se necessario, il veicolo.
²	La polizia è autorizzata a fermare gli autoveicoli pesanti adibiti al trasporto di merci che non raggiungono la velocità minima prescritta e obbligarli a invertire la loro marcia.
³	Se il conducente di un veicolo si trova in uno stato che esclude una guida sicura o non è autorizzato a condurre per un altro motivo stabilito dalla legge, la polizia gli impedisce la continuazione del viaggio e gli sequestra la licenza di condurre.
⁴	Se il conducente di un veicolo a motore ha dimostrato di essere particolarmente pericoloso per avere violato gravemente importanti norme della circolazione, la polizia può sequestrargli sul posto la licenza di condurre.
⁵	Le licenze sequestrate dalla polizia sono subito trasmesse all'autorità incaricata di revocarle, la quale prende immediatamente una decisione. Fino al momento della decisione, il sequestro da parte della polizia ha l'effetto di una revoca.
⁶	Se accerta in circolazione veicoli non conformi alle disposizioni sul trasporto dei viaggiatori o sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada, la polizia può impedire la continuazione del viaggio, sequestrare la licenza di circolazione e, se necessario, il veicolo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 57 - 1 Il Consiglio federale può emanare norme completive della circolazione e, se è richiesto da circostanze speciali, prevedere eccezioni alle norme della circolazione, in particolare per i bisogni dell'esercito e della protezione civile, nonché per le strade a senso unico.135
¹	Il Consiglio federale può emanare norme completive della circolazione e, se è richiesto da circostanze speciali, prevedere eccezioni alle norme della circolazione, in particolare per i bisogni dell'esercito e della protezione civile, nonché per le strade a senso unico.135
²	Consultati i Cantoni, esso designa le strade principali con diritto di precedenza.
³	Esso emana disposizioni concernenti:
^a	gli ordini della polizia e, d'intesa con i Cantoni, i distintivi della polizia stradale,
^b	il controllo dei veicoli e dei loro conducenti al confine,
^c	il controllo dei veicoli della Confederazione e dei loro conducenti,
^d	il disciplinamento della circolazione da parte dei militari e
^e	l'accertamento dei fatti in caso d'infortuni, in cui sono coinvolti veicoli a motore militari.
⁴	...136
⁵	Il Consiglio federale può prescrivere che:
^a	gli occupanti di autoveicoli abbiano ad usare dispositivi di trattenuta (cinture di sicurezza e simili);
^b	i conducenti e i passeggeri di veicoli motorizzati a due ruote nonché di veicoli a motore leggeri, di quadricicli e tricicli a motore devono portare il casco di protezione.138

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6