Urteilskopf

115 V 122

19. Urteil vom 22. Februar 1989 i.S. M. gegen Schweizerische Betriebskrankenkasse und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Regeste (de):

Regeste (fr):

Regesto (it):


Sachverhalt ab Seite 123

BGE 115 V 122 S. 123

A.- Der 1922 geborene Joseph M. ist aufgrund eines Kollektivversicherungsvertrages zwischen seiner Arbeitgeberfirma und der Schweizerischen Betriebskrankenkasse (SBKK) ab dem 181. Krankheitstag für ein seinem vollen Lohn entsprechendes Krankengeld versichert. Aufgrund einer seit dem 15. Mai 1985 bestehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit richtet ihm die SBKK diese Versicherungsleistung seit dem 1. November 1985 aus. Mit Verfügung vom 12. September 1986 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zug Joseph M. mit Wirkung ab 1. Januar 1986 eine ganze einfache Invalidenrente von Fr. 1'440.-- sowie eine Zusatzrente für seine 1924 geborene Ehefrau von Fr. 432.-- zu. Für die Zeit ab 1. Mai 1986 gewährte sie ihm im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau das AHV-Rentenalter erreicht hatte, mit einer zweiten Verfügung ebenfalls am 12. September 1986 eine ganze Ehepaar-Invalidenrente von monatlich Fr. 2'160.--. Auf Wunsch der Gattin des Versicherten wird den Eheleuten je die Hälfte dieser Rente, also je Fr. 1'080.-- direkt ausbezahlt. Die der Ehefrau seit dem 1. Juni 1986 ausgerichtete Altersrente von monatlich Fr. 720.-- brachte die Ausgleichskasse verrechnungsweise von den neuen Rentenzahlungen in Abzug. Im Rahmen einer ersten Überversicherungsberechnung rechnete die SBKK am 9. September 1986 die ab Juni 1986 ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente nur im Betrag von Fr. 1'440.-- an. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1986 teilte die SBKK dem Versicherten mit, irrtümlicherweise habe sie die Ehepaar-Invalidenrente anlässlich der Überversicherungsermittlung vom 9. September 1986 nur im Umfang von Fr. 1'440.-- berücksichtigt; richtigerweise hätte diese Versicherungsleistung jedoch vollumfänglich mit einbezogen werden müssen. Weil Joseph M. mit dieser Überversicherungsberechnung nicht einverstanden war, erliess die SBKK am 13. März 1987 eine entsprechende Verfügung.
B.- Beschwerdeweise liess Joseph M. geltend machen, bei der Überversicherungsberechnung dürfe nur die Hälfte der
BGE 115 V 122 S. 124

Ehepaar-Invalidenrente angerechnet werden; eventuell sei der der einfachen Altersrente seiner Ehefrau entsprechende Betrag von Fr. 720.-- nicht mit einzubeziehen. Er beantragte deshalb die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die SBKK zur Neufestsetzung seines Krankengeldanspruches. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 1988 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Joseph M. die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die SBKK beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) bestätigt zwar grundsätzlich die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung, wonach aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung und der bisherigen Rechtsprechung bei der Ermittlung der Überversicherung die ganze Ehepaar-Invalidenrente anzurechnen sei. Gleichzeitig stellt es sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese Lösung im vorliegenden Fall nicht zu befriedigen vermöge, da die Versicherungsleistungen gesamthaft die Höhe der ohne Gesundheitsschädigung erzielbaren Einkünfte nicht erreichten. Auf einen formellen Antrag verzichtet das BSV.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 KUVG darf den Versicherten aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen. Als Versicherungsgewinn gelten nach Art. 16 Vo III die Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalls, der Krankenpflegekosten und anderer krankheitsbedingter, nicht anderweitig gedeckter Kosten des Versicherten übersteigen. Soweit neben der Kasse andere Versicherungsträger als anerkannte Krankenkassen leistungspflichtig sind, hat sie gemäss Art. 26 Abs. 3 KUVG ihre Leistungen höchstens in dem Masse zu gewähren, als unter Berücksichtigung der Leistungen dieser Versicherungsträger der Versicherte keinen Gewinn erzielt. Als Versicherungsleistungen im Sinne dieser Bestimmung sind jedoch nur solche zu betrachten, deren Funktion mit der von der sozialen Krankenversicherung im Einzelfall geschuldeten Leistung vergleichbar ist (BGE 107 V 231 Erw. 1, BGE 101 V 239 Erw. 2; RSKV 1982 Nr. 473 S. 25, 1981 Nr. 439 S. 46 Erw. 2a und 460 S. 198 Erw. 2, 1978 Nr. 314 S. 39, 1974 Nr. 189 S. 15; vgl. auch BGE 102 V 94).

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Zur Feststellung einer eventuellen Überversicherung hat die Krankenkasse oder der Richter die Gesamtheit der Leistungen, in deren Genuss der Versicherte wegen seiner Krankheit kommt, zu vergleichen mit der Gesamtheit des Verdienstausfalls, der Aufwendungen für die medizinische Versorgung und der übrigen krankheitsbedingten, nicht anderweitig gedeckten Kosten (BGE 107 V 231 Erw. 1; RSKV 1982 Nr. 475 S. 32 Erw. 2, 1981 Nr. 452 S. 130 Erw. 1 und 460 S. 198 Erw. 2, 1975 Nr. 209 S. 26 Erw. II/1, 1974 Nr. 189 S. 17 Erw. 2a und 200 S. 129 Erw. 1 und 2, 1973 Nr. 176 S. 143). b) Gemäss dem bis Ende 1983 gültig gewesenen Art. 45
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVG wurden die Renten der obligatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst überstiegen (Abs. 1). Abs. 3 desselben Artikels räumte dem Bundesrat die Befugnis ein, über diese Kürzungen nähere Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Ermächtigung machte der Bundesrat durch Erlass des Art. 39bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVV - in der bis Ende 1983 gültig gewesenen Fassung - Gebrauch. In dessen Abs. 3 erklärte er u.a. den Betrag, den die Ehefrau des Versicherten vor Entstehen der Ehepaar-Invalidenrente als Invaliden- oder Altersrente unter Einschluss allfälliger Zusatzrenten bezogen hat, als nicht anrechenbar (lit. b); für den Fall, dass die einfache Invalidenrente des Versicherten durch eine Ehepaar-Invalidenrente ersetzt wird, beschränkte der Bundesrat in Abs. 4 dieser Verordnungsbestimmung zudem die Anrechenbarkeit auf jenes Betreffnis, das der Ehepaar-Invalidenrente zuzüglich allfälliger Kinderrenten, berechnet allein aus den Beiträgen des Versicherten, entsprochen hätte.
Unter der Herrschaft dieser (durch das auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzte UVG aufgehobenen) Bestimmungen (vgl. Art. 117
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 117 Änderung - Änderungen des geltenden Bundesrechtes stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.
UVG in Verbindung mit Ziff. 4 des dazugehörenden Anhangs; Art. 144
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 144 Verordnung über die Invalidenversicherung - ...223
UVV) ging das Eidg. Versicherungsgericht vorbehältlich der in alt Art. 39bis Abs. 3 lit. b
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 144 Verordnung über die Invalidenversicherung - ...223
und Abs. 4 IVV enthaltenen Einschränkungen stets von einer vollen Anrechenbarkeit der Ehepaarrenten aus (BGE 105 V 222, BGE 102 V 9 f., BGE 100 V 87 Erw. 4). In BGE 102 V 8 erklärte das Eidg. Versicherungsgericht die sich aus Art. 45 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVG ergebende Regelung auch hinsichtlich der Leistungskürzung wegen Überversicherung im Bereich der Krankenversicherung für sinngemäss anwendbar. c) Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, entschied das Eidg. Versicherungsgericht in dem in RKUV 1987 Nr. K 748 S. 343
BGE 115 V 122 S. 126

publizierten Urteil, dass ungeachtet der auf den 1. Januar 1984 erfolgten Aufhebung des Art. 45
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVG und der gleichzeitig erfolgten Abänderung von Art. 39bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVV die in BGE 102 V 8 aufgestellten Grundsätze weiterhin zu beachten seien. Bei der Beurteilung einer im Rahmen der Anspruchsberechtigung auf ein Krankengeld gemäss KUVG eventuell bestehenden Überversicherung sind somit die nach dem Eintritt der Invalidität bezogenen Renten anzurechnen und davon jedenfalls jene in Abzug zu bringen, die schon vor dem Eintritt der Invalidität bezogen wurden (RKUV 1987 Nr. K 748 S. 346 Erw. 2b).
2. a) Zur Begründung seines Hauptantrages, wonach bei der Überversicherungsermittlung nur die Hälfte der Ehepaar-Invalidenrente anzurechnen sei, führt der Beschwerdeführer aus, der volle Miteinbezug dieser Rente widerspreche den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen; da seine Ehefrau von dem ihr zustehenden Recht, die Zahlung der Hälfte dieser Rente an sich selbst zu verlangen, Gebrauch gemacht habe, verbleibe ihm nur noch die andere Hälfte; es gehe nicht an, ihm im Rahmen der Überversicherungsberechnung Beträge zuzurechnen, die er nicht erhalte und auch unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht erhältlich machen könne; seine Ehefrau habe ein eigenes Forderungsrecht auf die Hälfte der Ehepaarrente, weshalb die ihr direkt ausgerichteten Zahlungen ihr Eigentum würden, während er selbst "keine Rechte an diesem Geld" habe und "die Ehefrau auch nicht an der Geltendmachung dieses Anspruchs hindern" könne. b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 festgehalten hat, ist die Ehepaarrente bei der Überversicherungsberechnung unabhängig davon, ob sich die Ehefrau die Hälfte davon gestützt auf Art. 33 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
IVG persönlich auszahlen lässt, grundsätzlich vollumfänglich anzurechnen. Nur auf diese Weise lässt sich eine Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten. Andernfalls würde das Ausmass der Leistungskürzung von der sachlich und rechtlich nicht zu begründenden Zufälligkeit abhängen, ob die Ehefrau ihren Teilungsanspruch geltend macht oder nicht (BGE 100 V 87 Erw. 4). Daran ist entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau festzuhalten. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlung der Geschlechter gebietet keineswegs, dass die
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Hälfte der Ehepaarrente aufgrund der getrennten Auszahlung bei der Überversicherungsberechnung unberücksichtigt bleiben muss. Nach dem dem Art. 33
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
IVG zugrundeliegenden Rentensystem bezweckt die Ehepaarrente die pauschale Abgeltung des infolge eines gesundheitlich bedingten Erwerbsausfalls nicht mehr sichergestellten Unterhaltsbedarfs des Versicherten und seiner Ehefrau (vgl. BGE 102 V 96 f.). Selbst wenn die Ehefrau von ihrem Auszahlungsrecht nach Art. 33 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
IVG Gebrauch macht, heisst dies nicht, dass ihr Gatte an diesen Rentenbetreffnissen keine Rechte hätte. Nach dem am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherecht sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 163
1    Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh­renden Unterhalt der Familie.
2    Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
3    Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemein­schaft und ihre persönlichen Umstände.
ZGB); sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern (Abs. 2); dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände (Abs. 3). Insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers ist daher im vorliegenden Fall die Ehefrau zivilrechtlich verpflichtet, an den Unterhalt der Familie beizutragen, zumal die an sie ausbezahlte halbe Ehepaarrente nicht Eigengut, sondern Errungenschaft darstellt (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 197
1    Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
2    Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:
1  seinen Arbeitserwerb;
2  die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial­ver­si­cherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;
3  die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;
4  die Erträge seines Eigengutes;
5  Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
ZGB; vgl. LOCHER, Wechselbeziehungen zwischen Sozialversicherungsrecht und ehelichem Güterrecht, in: SJZ 1988 S. 322 ff.). Dies müsste im übrigen selbst dann gelten, wenn man - im Sinne einer verfassungskonformen Durchführung der Überversicherungsrechnung nach Art. 26
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
KUVG - von einem originären Rechtsanspruch der Ehefrau auf die Hälfte der Ehepaar-Invalidenrente ausgehen wollte.
3. a) Das BSV gibt zu bedenken, dass die volle Anrechnung der Ehepaar-Invalidenrente im vorliegenden Fall insofern nicht ganz zu befriedigen vermöge, "als der Beschwerdeführer trotz einer an sich genügenden Versicherungsdeckung im Krankheitsfall in seiner wirtschaftlichen Situation faktisch schlechtergestellt ist als bei vollständiger Gesundheit und Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit"; ziehe man in Betracht, dass mit dem Überversicherungs- oder Überentschädigungsverbot vor allem vermieden werden solle, dass ein Versicherter im Krankheitsfall bessergestellt ist, als wenn er bei vollständiger Gesundheit einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, stelle sich ernsthaft die Frage, ob die im Falle vollständiger Gesundheit des Beschwerdeführers der Ehefrau
BGE 115 V 122 S. 128

zugestandene einfache Altersrente nicht doch hätte in Abzug gebracht werden müssen. b) In den in BGE 102 V 8 und RKUV 1987 Nr. K 748 S. 343 publizierten Urteilen ging das Eidg. Versicherungsgericht davon aus, bei der Überversicherungsermittlung im Sinne von Art. 26
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
KUVG sei der Anspruch auf Ehepaarrente in dem Umfang nicht anzurechnen, in welchem bereits vor dessen Entstehen eine Rentenberechtigung der Ehefrau - einschliesslich allfälliger Zusatzrentenansprüche - vorlag. In diesen beiden Präjudizien ging es allerdings um Fälle, in denen der Ehefrau solche Ansprüche schon vor der Gewährung der Ehepaarrente tatsächlich zustanden. Es ist indessen kein plausibler Grund ersichtlich, welcher es rechtfertigen liesse, einen Rentenanspruch der Ehefrau generell nur unter der Voraussetzung nicht in die Überversicherungsberechnung mit einzubeziehen, dass dieser bereits vor demjenigen auf die Ehepaarrente entstand. Dem Sinn und Zweck der Überversicherungsregelung entsprechend kann es vielmehr nur darauf ankommen, welche Rentenansprüche der Ehefrau unabhängig von der Invalidität ihres Gatten ohnehin zustehen würden. Ob deren Entstehung auf einen vor oder erst nach dem Beginn des Anspruches auf die Ehepaarrente liegenden Zeitpunkt fällt, ist dabei ohne Belang. Dem Beschwerdeführer ist deshalb darin beizupflichten, dass die Ehepaar-Invalidenrente bei der Überversicherungsermittlung in dem Umfang nicht anzurechnen ist, in welchem seine Gattin unabhängig von seiner eigenen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Rente beanspruchen könnte. c) Im vorliegenden Fall vollendete die Ehefrau des Beschwerdeführers ihr 62. Altersjahr im Mai 1986, weshalb ihr ohne die invaliditätsbedingte Rentenberechtigung ihres Gatten ab 1. Juni 1986 eine einfache Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 720.-- zu gewähren wäre. In diesem Umfang darf die Ehepaar-Invalidenrente in die Überversicherungsberechnung nicht mit einbezogen werden. Unter Berücksichtigung eines Rentenbetreffnisses von lediglich Fr. 1'440.-- für die Zeit ab 1. Juni 1986 und des im Gesundheitsfall vom Versicherten erzielbaren Monatslohnes wird deshalb die SBKK, an welche die Sache zurückzuweisen ist, den streitigen Krankengeldanspruch neu festzusetzen haben.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 115 V 122
Datum : 22. Februar 1989
Publiziert : 31. Dezember 1989
Quelle : Bundesgericht
Status : 115 V 122
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Gegenstand : Art. 26 Abs. 1 und 3 KUVG, Art. 33 Abs. 1 und 3 IVG, Art. 4 Abs. 2 BV: Umfang der Anrechnung der Ehepaar-Invalidenrente


Gesetzesregister
BV: 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
IVG: 33 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 33 Höhe der Übergangsleistung
1    Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:
a  der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
b  der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
2    Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.
45
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 45
IVV: 39bis
KUVG: 26
UVG: 117
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 117 Änderung - Änderungen des geltenden Bundesrechtes stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.
UVV: 144
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 144 Verordnung über die Invalidenversicherung - ...223
ZGB: 163 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 163
1    Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh­renden Unterhalt der Familie.
2    Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
3    Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemein­schaft und ihre persönlichen Umstände.
197
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 197
1    Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
2    Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:
1  seinen Arbeitserwerb;
2  die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial­ver­si­cherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;
3  die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;
4  die Erträge seines Eigengutes;
5  Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
BGE Register
100-V-83 • 101-V-236 • 102-V-8 • 102-V-91 • 105-V-218 • 107-V-230 • 115-V-122
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
ehepaar-invalidenrente • monat • einfache altersrente • bundesrat • bezogener • erwerbsausfall • einfache invalidenrente • betriebskrankenkasse • krankheitsfall • nicht anderweitig gedeckte kosten • familie • altersrente • entscheid • ehegatte • bundesamt für sozialversicherungen • autonomie • beginn • richterliche behörde • versicherungsleistungskürzung • begründung des entscheids
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SJZ
1988 S.322