BGE-115-IV-144 - 1989-07-24 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 12 cpv. 1, art. 29 e 93 n. 2 LCS, art. 57 cpv. 1 e...

Urteilskopf

115 IV 144

32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Juli 1989 i.S. A. und B. gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 12 Abs. 1 , Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG, Art. 57 Abs. 1 und 4 VRV, Art. 22 Abs. 3 , Art. 23 Abs. 1 lit. c und Art. 24 VVV, Art. 85 Abs. 1 der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge vom 27. August 1969 (BAV).

Auch wer durch den Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt ist, an geprüften und nicht geprüften Fahrzeugen Händlerschilder anzubringen, muss - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - die einschlägigen Bau- und Ausrüstungsvorschriften beachten.

Als Probefahrt, bei der das Fahrzeug ausnahmsweise nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss, gilt nur die zum Zwecke der Abklärung des Defektes und der Kontrolle der Behebung von Mängeln notwendige Fahrt.

Regeste (fr):

Art. 12 al. 1, art. 29 et 93 ch. 2 LCR, art. 57 al. 1 et 4 OCR, art. 22 al. 3, art. 23 al. 1 let. c et art. 24 OAV, art. 85 al. 1 de l'ordonnance sur la construction et l'équipement des véhicules routiers du 27 août 1969 (OCE).

Même celui qui est autorisé à munir de plaques professionnelles de marchand des véhicules expertisés ou non, en vertu d'un permis de circuler collectif, doit, sauf exceptions bien déterminées, respecter les prescriptions en vigueur sur la construction et l'équipement des véhicules.

N'est considérée comme course d'essai au cours de laquelle, à titre exceptionnel, le véhicule peut ne pas remplir toutes les exigences légales que la course nécessaire pour détecter des défauts ou pour en vérifier l'élimination.

Regesto (it):

Art. 12 cpv. 1, art. 29 e 93 n. 2 LCS, art. 57 cpv. 1 e 4 ONCS, art. 22 cpv. 3, art. 23 cpv. 1 lett. c, art. 24 OAV, art. 85 cpv. 1 dell'ordinanza concernente la costruzione e l'equipaggiamento dei veicoli stradali, del 27 agosto 1969 (OCE).

Anche chi è autorizzato a munire di targhe professionali di commerciante veicoli controllati o non controllati, in virtù di una licenza di circolazione collettiva, deve, salvo eccezioni ben determinate, rispettare le prescrizioni vigenti in materia di costruzione e di equipaggiamento dei veicoli.

È considerata corsa di prova, durante la quale il veicolo non deve, a titolo eccezionale, essere conforme a tutte le prescrizioni, solo la corsa necessaria per accertare un difetto o per verificarne l'eliminazione.

Sachverhalt ab Seite 144

BGE 115 IV 144 S. 144

Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte A. und B. am 20. April 1988 wegen SVG-Widerhandlungen (Art. 93 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 29) zu Fr. 100.-- respektive Fr. 200.-- Busse. Eine dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 15. November 1988 teilweise gut. Es sprach die Einsprecher lediglich der Übertretung von Art. 93 Ziff. 2 in Verbindung mit

BGE 115 IV 144 S. 145

Art. 29 SVG schuldig, bestätigte jedoch die Bussen des Einzelrichters. A. und B. führen Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Freisprechung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, ein noch nicht typengeprüftes Fahrzeug, das unter Verwendung von Händlerschildern erprobt werde, sei nicht vorschriftswidrig im Sinne von Art. 29 SVG, auch wenn nicht feststehe, dass die Lärm- und Abgasvorschriften schon vollumfänglich erfüllt würden. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, auch mit einem Händlerschild versehene, nicht typengeprüfte Fahrzeuge müssten den gesetzlichen und insbesondere den Lärm- und Abgasvorschriften entsprechen. Hievon gebe es zwar Ausnahmen, für den vorliegenden Fall treffe aber keine solche zu. Den Beschwerdeführern sei bewusst gewesen, dass ihr Motorrad den in der Schweiz geltenden Vorschriften nicht entsprochen habe, weshalb sie zu Recht der Übertretung von Art. 93 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG schuldig gesprochen worden seien. b) Nach Art. 93 Ziff. 2 SVG wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen; diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Gemäss Art. 85 Abs. 1 BAV gilt ein Fahrzeug auch dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile, inbegriffen Breite-, Geschwindigkeits- oder Landeszeichen, fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen und wenn dauernd oder zeitweilig untersagte Teile, wie Reifen mit Metallstiften, vorhanden sind oder bewilligungspflichtige ohne Bewilligung angebracht wurden. Daraus ergibt sich, dass sich ein Fahrzeug immer dann in vorschriftswidrigem Zustand (Art. 93 Ziff. 2 SVG) befindet, wenn

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das Fahrzeug den massgebenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht (115 IV 150 E. 3a). Gemäss Art. 22 Abs. 3 VVV berechtigt der Kollektiv-Fahrzeugausweis zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nicht geprüften Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art und zur Verwendung dieser Fahrzeuge im Verkehr nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Der Dispens von der Prüfpflicht bedeutet aber nicht, dass auch die generelle gesetzliche Verpflichtung, die einschlägigen Bau- und Ausrüstungsvorschriften einzuhalten, entfällt. Dies kommt in der geltenden Regelung dadurch zum Ausdruck, dass der Kollektiv-Fahrzeugausweis nur an Personen und Unternehmungen abgegeben wird, welche die erforderlichen Fachkenntnisse und Einrichtungen besitzen, um selbst beurteilen zu können, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspricht und betriebssicher ist. Da zudem auch für Führer, die Fahrzeuge mit Händlerschildern verwenden, die Verpflichtung des Art. 57 Abs. 1 VRV gilt, wonach jeder Führer sich vergewissern muss, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist, kann aus der geltenden Regelung bezüglich Händlerschilder nicht geschlossen werden, mit dem Verzicht auf die amtliche Prüfung habe der Gesetzgeber auch von der Einhaltung der Ausrüstungsvorschriften dispensiert. Auch wenn die Erleichterung bei Fahrzeugen mit Händlerschildern sich grundsätzlich auf die Befreiung von der amtlichen Prüfpflicht beschränkt, und damit diese Fahrzeuge nur in vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen, lässt die geltende Regelung Ausnahmen zu. Ausdrücklich festgehalten ist dies für Überführungsfahrten in Art. 57 Abs. 4 VRV. Nach dieser Bestimmung, die allgemein und nicht nur für Inhaber von Händlerschildern gilt, dürfen mit Motorfahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden, Überführungsfahrten ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein übermässiger Lärm entsteht. Darüber hinaus ist es in der Praxis im Rahmen der in Art. 24 VVV zugelassenen Verwendungszwecke von Händlerschildern auch in anderen Fällen nicht immer möglich, den vorschriftsgemässen Zustand voll einzuhalten. Dies trifft insbesondere bei Erprobung von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Sachverständige zu, wobei als Sachverständige im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die amtlichen Experten gelten, sondern alle Personen,

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die nach Art. 23 Abs. 1 lit. c VVV die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nicht geprüfter Fahrzeuge besitzen. Wenn der Gesetzgeber diese Verwendungsarten ausdrücklich zulässt, so nimmt er damit in Kauf, dass das Fahrzeug auf solchen Fahrten unter Umständen nicht in allen Teilen den Vorschriften entspricht. Dabei muss aber stets - analog den in Art. 57 Abs. 4 VRV enthaltenen Kautelen - gefordert werden, dass mindestens immer Lenkung und Bremsen betriebssicher sind und ein Bremslicht vorhanden ist, beziehungsweise bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein übermässiger Lärm entsteht. Als Probefahrt, bei der das Fahrzeug ausnahmsweise nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss, gilt aber nur die zum Zwecke der Abklärung des Defektes und der Kontrolle der Behebung von Mängeln notwendige Fahrt. Dies ist der Fall, wenn gewisse Funktionen sich nicht anders kontrollieren lassen, nicht aber dann, wenn es zur Abklärung des Defektes keiner Probefahrt bedarf (BGE 106 IV 404 f. E. 4). c) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) haben die Beschwerdeführer vom Mai 1986 bis August 1987 in der Schweiz mit dem fraglichen Motorrad mehrere tausend Kilometer zurückgelegt im Bewusstsein, dass es den in der Schweiz geltenden Vorschriften nicht entsprach. Mit dem Vorbringen, "sämtliche Motorräder, welche zur Zeit in die Schweiz eingeführt würden, benötigten zusätzliche Drosselungseinrichtungen zur Verminderung von Lärm und Abgasen", bestätigen sie indirekt diesen Sachverhalt. Ob für die Lärm- und Abgasmessung des Motorrades der Beschwerdeführer Probefahrten überhaupt notwendig waren, ist fraglich. Jedenfalls waren dazu nicht Fahrten von insgesamt mehreren tausend Kilometern erforderlich. Da somit kein hievor aufgezählter Ausnahmefall zutrifft, büsste die Vorinstanz die Beschwerdeführer zu Recht wegen Übertretung von Art. 93 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 29 SVG. Da die Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass nur notwendige Fahrten mit einem Fahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand zulässig sind, erweisen sich ihre Rügen als unbegründet.

115 IV 144 24. luglio 1989 31. dicembre 1989 Tribunale federale 115 IV 144 DTF - Diritto penale e procedura penale

Oggetto Art. 12 cpv. 1, art. 29 e 93 n. 2 LCS, art. 57 cpv. 1 e...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OCEV 85 PP 277^bis

Registro DTF

106-IV-403 115-IV-144 115-IV-148

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 12 [1]
	1.	I veicoli a motore e i loro rimorchi fabbricati in serie sottostanno all'approvazione del tipo. Il Consiglio federale può parimenti sottoporre all'approvazione del tipo:
		a.	le parti staccate e gli accessori per veicoli a motore e velocipedi;
		b.	i dispositivi per altri veicoli, in quanto sia richiesto dalla sicurezza della circolazione;
		c.	i dispositivi di protezione per i conducenti e passeggeri di veicoli.
	2.	I veicoli e gli oggetti sottoposti all'approvazione del tipo possono essere messi in commercio solo se corrispondono al modello approvato.
	3.	Il Consiglio federale può rinunciare all'approvazione del tipo svizzera di veicoli a motore e rimorchi di veicoli a motore se:
		a.	esiste un'approvazione del tipo straniera rilasciata in base a prescrizioni d'esame e di equipaggiamento di valore equivalente a quelle vigenti in Svizzera; e
		b.	sono a disposizione i dati necessari alla Confederazione e ai Cantoni.
	4.	Il Consiglio federale designa gli uffici competenti per l'esame, il rilevamento dei dati, l'approvazione del tipo e la verifica successiva; disciplina la procedura e determina le tasse.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2002 2767, 2004 5053art. 1 cpv. 1; FF 1999 3837).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 93 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
	2.	È punito con la multa:
		a.	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
		b.	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
	1.	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo. [1]
	2.	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione. [2] [3]
	3.	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
	4.	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 15 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2883). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 1973, in vigore dal 1° gen.1973 (RU 1973 2155).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
	1.	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo. [1]
	2.	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione. [2] [3]
	3.	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
	4.	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 15 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2883). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 1973, in vigore dal 1° gen.1973 (RU 1973 2155).

RS 741.31 OAV Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) Art. 22 [1] Categoria e genere delle licenze [2]
	1.	Licenze di circolazione collettive unitamente a targhe professionali sono rilasciate per: [3]
		a.	autoveicoli;
		b. [4]	motoveicoli;
		c.	motoleggere;
		d.	veicoli a motore agricoli e forestali [5];
		e.	veicoli di lavoro muniti di motore;
		f.	rimorchi.
	2.	Oltre che ai veicoli giusta il capoverso 1, possono essere applicate: [6]
		a. [7]	targhe professionali per autoveicoli a tutti i veicoli a motore pluritraccia che non sono motoveicoli;
		b. [8]	targhe professionali per motoveicoli a tutti i veicoli a motore che non sono autoveicoli;
		c. [9]	targhe professionali per motoleggere ai quadricicli leggeri a motore e ai ciclomotori;
		d. [10]	tutte le targhe professionali a veicoli eccezionali della corrispondente categoria di veicoli;
		e. [11]	targhe professionali per veicoli a motore agricoli e forestali a rimorchi e autotreni agricoli e forestali. [12]
	2bis.	Se un rimorchio è trainato da un autoveicolo, la targa posteriore del veicolo trattore può essere utilizzata come targa del rimorchio. [13]
	3.	L'impiego di queste targhe non esime né dall'obbligo di rispettare le limitazioni concernenti l'uso e la circolazione dei veicoli di lavoro e dei veicoli a motore agricoli e forestali, né da quello di chiedere i permessi per veicoli eccezionali. [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I del DCF del 5 set. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1967 1329). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992 (RU 1992 1338). [3] Nuovo testo giusta l'art. 152 n. 1 dell'O del 27 ott. 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2423). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992 (RU 1992 1338). [5] Nuova espressione giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 249). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1383). [7] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 6 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). Correzione del 24 set. 2021 (RU 2021 578). [8] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 6 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). Correzione del 24 set. 2021 (RU 2021 578). [9] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 6 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 2023, in vigore dal 1° apr. 2024 (RU 2024 29). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1383). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992 (RU 1992 1338). [13] Introdotto dall'all. 1 cifra II n. 6 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). [14] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 2023, in vigore dal 1° apr. 2024 (RU 2024 29).

RS 741.31 OAV Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) Art. 23 [1] Rilascio
	1.	Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
		a.	dispongono dei permessi necessari per il loro esercizio;
		b.	garantiscono un impiego irreprensibile della licenza di circolazione collettiva, e
		c.	trattandosi di imprese dell'industria automobilistica, hanno stipulato l'assicurazione prescritta nell'articolo 71 capoverso 2 della legge.
	2.	In via eccezionale l'autorità cantonale può derogare ai requisiti di cui nell'allegato 4 in favore del richiedente o del detentore se dalla valutazione globale dell'azienda risulta che le targhe professionali possono essere rilasciate senza pericolo per la sicurezza del traffico e per l'ambiente. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992 (RU 1992 1338). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1383).

RS 741.31 OAV Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) Art. 24 [1] Uso delle targhe
	1.	La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
	2.	Il titolare della licenza di circolazione collettiva è responsabile, come il detentore, per il perfetto stato di funzionamento e la conformità alle prescrizioni del veicolo (art. 93 n. 2 della legge).
	3.	Le targhe professionali possono essere adoperate per:
		a.	il servizio di soccorso a veicoli in panna e per rimorchiare;
		b.	trasferire e provare veicoli, nell'ambito del commercio automobilistico, su cui sono eseguite riparazioni e trasformazioni;
		c.	la prova di veicoli nuovi da parte del costruttore e dell'importatore;
		d.	consentire a esperti di esaminare veicoli;
		e.	la presentazione del veicolo all'esame ufficiale e le corse effettuate per detto esame;
		f.	tutte le altre corse gratuite, purché nel o sul veicolo vi siano 9 persone al massimo, conducente compreso.
	4.	I veicoli a motore e i rimorchi provvisti di targhe professionali aventi un peso totale (art. 7 cpv. 4 OETV [2]) superiore a 3,50 t possono essere utilizzati soltanto per i seguenti trasporti di cose: [3]
		a.	trasporti di parti di veicoli in connessione con riparazioni o trasformazioni del veicolo nella propria azienda;
		b.	trasporti di zavorre nei casi di cui nel capoverso 3 lettere b-e;
		c.	rimorchiare a traino, soccorrere e trasferire veicoli in panna o danneggiati in seguito a incidente dal luogo della panna o dell'incidente fino alla più vicina officina di riparazione oppure fino all'azienda del titolare della licenza di circolazione collettiva.
	5.	Nei casi di cui al capoverso 3 lettere a e f, nonché al capoverso 4 lettere a e c, le targhe professionali possono essere applicate soltanto a veicoli sdoganati e assoggettati all'imposta secondo la legge del 21 giugno 1996 [4] sull'imposizione degli autoveicoli. Nel caso di cui al capoverso 4 lettera a le targhe professionali possono essere applicate anche a veicoli non sdoganati o non assoggettati all'imposta, nella misura in cui i pezzi trasportati siano destinati a lavori sul veicolo. [5]
	6.	Se sono applicate targhe professionali a veicoli a motore o a rimorchi adibiti al trasporto di carichi, il conducente deve prendere seco, oltre alla licenza di circolazione collettiva, un documento indicante il peso totale autorizzato (ad es. il certificato di tipo, la garanzia di fabbrica o la licenza di circolazione rilasciata in occasione di una precedente immatricolazione) e inoltre, se sono applicate targhe professionali ad autotreni, un certificato relativo al carico rimorchiato autorizzato. [6] Per il trasporto di merci pericolose sono necessari un permesso rilasciato dall'autorità e l'assicurazione complementare di cui all'articolo 12.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992 (RU 1992 1338). [2] RS 741.41 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 645). [4] RS 641.51 [5] Nuovo testo giusta l'appendice n. 4 dell'O del 20 nov. 1996 sull'imposizione degli autoveicoli, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3058). [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 6 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 29
		I veicoli possono circolare soltanto se sono in perfetto stato di sicurezza e conformi alle prescrizioni. Essi devono essere costruiti e tenuti in modo che le norme della circolazione possano essere osservate, che il conducente, i passeggeri e gli altri utenti della strada non siano messi in pericolo e che la strada non venga danneggiata.