Urteilskopf

115 Ia 414

115 Ia 414 63. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1989 i.S. H. gegen Wirtschaftsstrafgericht und Kassationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
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Regesto (it):


Sachverhalt ab Seite 414

BGE 115 Ia 414 S. 414

H. wurde durch das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. November 1988 des leichtsinnigen Konkurses schuldig erklärt und zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage des Verurteilten wies der Kassationshof des Kantons Bern ab, soweit er darauf eintrat. Gegen beide Urteile führt H. staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide aufzuheben.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel nur gegen letztinstanzliche Entscheide zulässig (Art. 86 und 87 OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor
BGE 115 Ia 414 S. 415

Bundesgericht erhobenen Rügen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 114 Ia 311 E. 3a). Auch nach dieser neueren Praxis (BGE 111 Ia 353) müssen in diesen Fällen Rügen, die mit staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht, nicht aber vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz oder dort nicht in gleichem Umfange vorgebracht werden können, nicht neben der Einlegung des kantonalen Rechtsmittels gleichzeitig auch innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides der unteren Instanz mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden. Obwohl dies theoretisch verlangt werden könnte, bedeutete eine solche Lösung für den Betroffenen - nachdem es nicht immer leicht ist, zu entscheiden, welche Rügen zunächst mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel und welche direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben sind - eine erhebliche Komplikation, da sie im Zweifelsfall zur lediglich vorsorglichen Erhebung von staatsrechtlichen Beschwerden führt. Aus Gründen der Vereinfachung und der Prozessökonomie rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschwerdeführer in solchen Fällen zu erlauben, mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die aufgrund des ausserordentlichen Rechtsmittels (Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde) ergangene kantonale Entscheidung ebenfalls innert 30 Tagen seit deren Eröffnung den Entscheid der unteren kantonalen Instanz mit Rügen, die er vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz, nicht oder nicht in gleicher Weise vortragen konnte, mitanzufechten (BGE 94 I 462 E. 2bb).
Decision information   •   DEFRITEN
Document : 115 IA 414
Date : 22. Dezember 1989
Published : 31. Dezember 1989
Source : Bundesgericht
Status : 115 IA 414
Subject area : BGE - Verfassungsrecht
Subject : Art. 89 OG; Beschwerdefrist. Die Mitanfechtung eines Urteils der unteren kantonalen Instanz kann, wo sie zulässig ist, innert
Classification : Bestätigung der Rechtsprechung


Legislation register
OG: 86  87  89
BGE-register
111-IA-353 • 114-IA-307 • 115-IA-414 • 94-I-459
Keyword index
Sorted by frequency or alphabet
appeal relating to public law • appellate instance • appointment • cantonal remedies • convicted person • court and administration exercise • court of cassation • day • decision • extraordinary legal remedies • federal court • last instance • meadow • month • notification of judgment • protective measures • statement of affairs • time limit • time-limit for appeal