114 Ia 207
33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. März 1988 i.S. B. gegen D. (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste (de):
- Art. 55 Abs. 1 lit. c
und Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG.
- Missbrauch von Rechtsmitteln, deren Begründung äusserlich zwar auseinandergehalten, inhaltlich aber vermengt wird und sich weithin deckt. Offengelassen, ob deswegen auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Regeste (fr):
- Art. 55 al. 1 lettre c et art. 90 al. 1 lettre b OJ.
- Abus de la présentation de recours dont la motivation, quoique formellement distincte, se confond et se recouvre largement, quant ŕ son contenu.
- Irrecevabilité du recours de droit public pour ce motif? Question laissée indécise.
Regesto (it):
- Art. 55 cpv. 1 lett. c
, art. 90 cpv. 1 lett. b
OG.
- Abuso di rimedi giuridici, ove la loro motivazione, benché formalmente distinta, si confonda e coincida in ampia misura per quanto concerne il contenuto. Inammissibilitŕ per tale ragione del ricorso di diritto pubblico? Questione lasciata indecisa.
Erwägungen ab Seite 207
BGE 114 Ia 207 S. 207
Erwägungen:
2. Nach Auffassung des Beschwerdegegners ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil darin weitgehend die gleichen Rügen erhoben würden wie in der Berufung. Beschwerde- und Berufungsschrift stimmen in der Tat in weiten Teilen überein. Die staatsrechtliche Beschwerde darf nach ständiger Rechtsprechung nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil beide Rechtsmittel verschiedenen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der Begründung, die das Gesetz für sie zulässt, deutlich unterscheiden (Art. 43 Abs. 1
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BGE 114 Ia 207 S. 208
liegt jedenfalls nahe, läuft doch eine solche Begründung im einen wie im andern Fall auf einen Missbrauch von Rechtsmitteln hinaus, wenn zulässige und unzulässige Rügen beharrlich vermischt werden. Von rechtskundigen Vertretern insbesondere darf erwartet werden, dass sie von verschiedenen Rechtsmitteln in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch machen. Vorliegend kann über die Vermischung indes noch hinweggesehen werden, da die Eingaben des Beschwerdeführers trotz ihrer weitgehenden Übereinstimmung erkennen lassen, was er als Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1
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