Urteilskopf

112 V 168

30. Urteil vom 4. Juli 1986 i.S. Furrer gegen Kantonale Ausgleichskasse des Wallis und Kantonales Versicherungsgericht Wallis
Regeste (de):

Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVG: Ablösung eines KUVG-Krankengeldes durch ein IV-Taggeld; Besitzstandsgarantie. Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVG ist entgegen seinem Wortlaut auch bei Versicherten anwendbar, die bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Krankengeld nach dem altrechtlichen Art. 74
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
KUVG hatten (Erw. 3). Art. 25 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
IVG, Art. 17 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 17 Höhe
1    Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG 1 ) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt.
2    Das Taggeld der arbeitslosen Personen entspricht der Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22 aAVIG 3 , umgerechnet auf den Kalendertag. 4
3    ... 5
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 17 Höhe
1    Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG 1 ) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt.
2    Das Taggeld der arbeitslosen Personen entspricht der Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22 aAVIG 3 , umgerechnet auf den Kalendertag. 4
3    ... 5
UVG und Art. 27 Abs. 1
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
UVV: Berechnung des IV-Taggeldes. Zu vergleichen ist das Taggeld der Unfallversicherung ohne den allfälligen Abzug für die Unterhaltskosten mit dem Taggeld der IV, einschliesslich des vollen Eingliederungszuschlages gemäss Art. 25 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
IVG (Erw. 4).

Regeste (fr):

Art. 25bis LAI: Remplacement d'une indemnité de chômage selon la LAMA par une indemnité journalière allouée par l'AI; garantie d'une indemnité au moins égale. Contrairement à sa lettre, l'art. 25bis LAI est également applicable aux assurés qui avaient droit, jusqu'à leur réadaptation, à une indemnité de chômage selon l'ancien art. 74 LAMA (consid. 3). Art. 25 al. 1 LAI, art. 17 al. 2 LAA et art. 27 al. 1 OLAA: Calcul de l'indemnité journalière allouée par l'AI. Il faut comparer l'indemnité journalière de l'assurance-accidents, abstraction faite d'une éventuelle déduction pour les frais d'entretien, avec l'indemnité journalière de l'AI, y compris la totalité du supplément de réadaptation au sens de l'art. 25 al. 1 LAI (consid. 4).

Regesto (it):

Art. 25bis LAI: Sostituzione dell'indennità secondo la LAMI con l'indennità giornaliera secondo la LAI; garanzia del beneficio acquisito. L'art. 25bis LAI, contro la sua lettera, è pure applicabile agli assicurati che sino all'integrazione avevano diritto all'indennità giornaliera secondo il vecchio art. 74 LAMI (consid. 3). Art. 25 cpv. 1 LAI, art. 17 cpv. 2 LAINF e art. 27 cpv. 1 OAINF: Calcolo dell'indennità giornaliera erogata dall'AI. Bisogna paragonare l'indennità giornaliera secondo l'assicurazione infortuni senza la riduzione eventuale delle spese di sostentamento con l'indennità giornaliera erogata dall'AI compresa la totalità dei supplementi per l'integrazione ai sensi dell'art. 25 cpv. 1 LAI (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 169

BGE 112 V 168 S. 169

A.- Hans Furrer erlitt am 31. Juli 1983 bei einem Unfall Rückenwirbelfrakturen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte ihm für die Zeit vom 3. August 1983 bis 31. August 1985 Krankengelder in der Höhe von Fr. 153.-- im Tag. Am 13. April 1984 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; er ersuchte namentlich um Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1985 setzte die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis das Taggeld für die erste Phase (2. September 1985 bis 1. September 1986) der von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulung auf Fr. 149.-- fest (Haushaltungsentschädigung und zwei Kinderzulagen Fr. 131.--, Eingliederungszuschlag Fr. 18.--).
B.- Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde, mit der er die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 154.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 26.-- und eines Eingliederungszuschlages von Fr. 18.-- beantragte, wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. Dezember 1985 ab.
C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung, ein Taggeld in der
BGE 112 V 168 S. 170

Höhe von Fr. 154.60 zuzüglich eines Eingliederungszuschlages von Fr. 18.-- zuzusprechen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Taggeld der Invalidenversicherung auf Fr. 153.-- festzusetzen.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Versicherte hat während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist (Art. 22 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 22 Anspruch
1    Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG 2 ) sind. 3
1bis    Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen. 4
2    Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern.
3    Anspruch auf ein Kindergeld besteht für jedes eigene Kind, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen wurden, sind den eigenen Kindern gleichgestellt. Der Anspruch auf ein Kindergeld besteht nicht für Kinder, für die gleichzeitig gesetzliche Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet werden. 5
4    Das Taggeld wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats gewährt, welcher der Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG 6 Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird.
5    Für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.
5bis    Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese während der Durchführung von Integrationsmassnahmen nach Artikel 14 aund von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 aanstelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet. 7
5ter    Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder verliert sie das Taggeld einer anderen Versicherung, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus. 8
6    Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft. 9
Satz 1 IVG). Die Taggelder werden u.a. als Haushaltungsentschädigung für Alleinstehende und Kinderzulagen ausgerichtet (Art. 23
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 23 Grundentschädigung
1    Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1. 2
1bis    Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 abeträgt sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes. 3
2    Sie beträgt 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte, die das 20. Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach abgeschlossener Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. 4
2bis    Sie beträgt höchstens 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und für Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind. Der Bundesrat setzt die Höhe der Grundentschädigung fest. 5
3    Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 1 und 1 bisbildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG 6 erhoben werden (massgebendes Einkommen). 7
IVG) und nach den gleichen Ansätzen, Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie die entsprechenden Entschädigungen und Zulagen gemäss Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG) festgelegt, wobei für Erwerbstätige das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat, die Bemessungsgrundlage bildet (Art. 24 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes
1    Der Höchstbetrag des Taggeldes entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG 2 .
2    Das Taggeld wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt. 3
3    ... 4
4    Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
5    Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das Bundesamt stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.
und 2
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes
1    Der Höchstbetrag des Taggeldes entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG 2 .
2    Das Taggeld wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt. 3
3    ... 4
4    Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
5    Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das Bundesamt stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.
IVG). Der Versicherte, der während der Eingliederung selbst für Verpflegung oder Unterkunft aufkommen muss, hat Anspruch auf einen Zuschlag zum Taggeld (Art. 25 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
IVG), der vom Bundesrat auf Fr. 18.-- im Tag festgesetzt wurde (Art. 11
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 11 Verpflegung und Unterkunft
1    Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.
2    Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen:
AHVV, anwendbar gemäss Art. 25 Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
IVG in Verbindung mit Art. 22bis Abs. 1
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 22bis
IVV). Hatte ein Versicherter bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG), so entspricht der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung (Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVG, in Kraft seit 1. Januar 1984).
2. Streitig ist im vorliegenden Fall die Höhe des Taggeldes der Invalidenversicherung, auf welches der Beschwerdeführer ab 2. September 1985 Anspruch hat. a) Ausgleichskasse und Vorinstanz setzten die Haushaltungsentschädigung gemäss den ab 1. Januar 1984 gültigen Tabellen der EO-Tagesentschädigungen und der IV-Taggelder auf Fr. 131.-- fest, womit sich zusammen mit dem Eingliederungszuschlag von Fr. 18.-- (Art. 11 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 11 Verpflegung und Unterkunft
1    Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.
2    Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen:
AHVV)
BGE 112 V 168 S. 171

ein Taggeld von insgesamt Fr. 149.-- ergab. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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IVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nach ihrem Wortlaut nur für Versicherte, die bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG gehabt hätten, was für den Beschwerdeführer nicht zutreffe. Sein Unfall habe sich vor dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 ereignet, weshalb ihm die Versicherungsleistungen der SUVA (u.a. das Krankengeld) nach altem Recht (KUVG) gewährt worden seien. b) Der Beschwerdeführer und das BSV wenden sich gegen diese Betrachtungsweise. Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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IVG dürfe nicht nach seinem Wortlaut, sondern müsse nach seinem wirklichen Sinn ausgelegt werden. Die Besitzstandsklausel des Art. 25bis
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IVG bezwecke, denjenigen Versicherten vor einer Benachteiligung zu schützen, der nach einem Unfall nicht durch die Unfall-, sondern durch die Invalidenversicherung eingegliedert werde. Die Ansicht der Vorinstanz stehe auch in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. Laut der Botschaft des Bundesrates zum UVG sei das Taggeld identisch mit dem Krankengeld nach KUVG. Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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IVG diene dazu, einen Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern. Das BSV schliesst sich dieser Begründung an und weist zusätzlich darauf hin, dass sich bezüglich der Art. 16 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 16 Anspruch
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG 1 ), so hat er Anspruch auf ein Taggeld. 2
2    Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten.
3    Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder eine Mutterschafts- oder Vaterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 3 besteht. 4
4    An arbeitslose Personen wird das Taggeld unabhängig von zu bestehenden Wartezeiten (Art. 18 Abs. 1 AVIG 5 ) oder Einstelltagen (Art. 30 AVIG) ausgerichtet. 6
UVG, 44 Abs. 2 und 25bis IVG keine Übergangsbestimmungen fänden. Diese Normen entfalteten deshalb mit dem Inkrafttreten des UVG rechtliche Wirkungen. In zeitlicher Hinsicht seien diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Im Falle des Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
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IVG liege dieser Sachverhalt in der Ablösung des Taggeldes der Unfallversicherung (bzw. der Krankengelder gemäss KUVG) durch das Taggeld der Invalidenversicherung, weshalb diese Bestimmung vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz anzuwenden sei.
3. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext
BGE 112 V 168 S. 172

zukommt (BGE 111 V 127 Erw. 3b, BGE 110 V 122 Erw. 2d mit Hinweisen). Das Gericht ist zwar an das Gesetz gebunden, doch weicht es ausnahmsweise von der wörtlichen Interpretation ab, wenn diese zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen führt, die dem wahren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen (BGE BGE 109 V 62 Erw. 4, BGE 107 V 216 Erw. 3b; RKUV 1984 Nr. K 593 S. 226 Erw. 2b; vgl. auch BGE 105 V 47). b) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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IVG, der durch das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG), in Kraft seit 1. Januar 1984, ins IVG eingefügt wurde, nach seinem Wortlaut nur bei Versicherten Anwendung findet, die vor der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG hatten. Sinn dieser Bestimmung ist laut der bundesrätlichen Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung jedoch, einen Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern, solange die Taggelder der Invalidenversicherung jenen der Unfallversicherung nicht allgemein angeglichen sind, indem die Taggelder der Invalidenversicherung nicht niedriger angesetzt werden dürften als die zuvor bezogenen Taggelder der Unfallversicherung (BBl 1976 III 228). Die Auslegung des Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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IVG Art. 25bis
IVG nach dem Wortlaut ist in ihren Auswirkungen unhaltbar. Versicherte würden unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie vor Beginn der Eingliederung Krankengelder nach KUVG oder Taggelder nach UVG bezogen haben. Eine solche rechtsungleiche Behandlung, deren Ursache in Zufälligkeiten zeitlicher Natur liegt, kann sich nicht auf sachliche Gründe stützen; sie erweist sich als unzulässig und widerspricht der Absicht des Gesetzgebers, der allgemein Versicherte, deren Tagesentschädigungen der Unfallversicherung durch solche der Invalidenversicherung abgelöst werden, vor Benachteiligung schützen wollte. Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
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IVG Art. 25bis
IVG ist demnach entgegen seinem Wortlaut auch anwendbar, wenn der Versicherte vor Beginn der Eingliederung Krankengelder nach Art. 74 f
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. KUVG bezogen hat. c) Der Anwendung von Art. 25bis
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IVG Art. 25bis
IVG auf Versicherte, die vor Inkrafttreten des UVG einen Unfall erlitten haben, steht - wie das BSV richtig ausführt - keine übergangsrechtliche Regelung entgegen. Wohl bestimmt Art. 118 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 118 Übergangsbestimmungen
1    Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.
2    Für Versicherte der Suva gelten jedoch in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen über:
a  die Gewährung der Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente (Art. 21), sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
b  den Ausschluss der Kürzung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, wenn der Unfall oder die Berufskrankheit grobfahrlässig herbeigeführt wurde (Art. 37 Abs. 2);
c  die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen, Hilflosenentschädigungen und Hinterlassenenrenten sowie die Leichentransport- und Bestattungskosten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
d  die Weitergewährung von Waisenrenten für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind (Art. 30 Abs. 3), wobei der Anspruch auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erloschenen Renten innert Jahresfrist geltend gemacht werden muss;
e  den Auskauf von Renten (Art. 35);
f  die Teuerungszulagen (Art. 34), wobei die Teuerung für alle Rentner durch die nach bisherigem Recht zugesprochenen Renten und allfälligen Teuerungszulagen als ausgeglichen gilt und die Zulagen für die Rentner des militärischen und zivilen Arbeitsdienstes weiterhin zu Lasten des Bundes gewährt werden.
3    War der verstorbene Versicherte durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag zu Unterhaltsbeiträgen an ein aussereheliches Kind im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in der Fassung vom 10. Dezember 1907 1 verpflichtet, so gilt dieses für die Gewährung von Waisenrenten als Kind des Versicherten.
4    Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 2 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 entsteht. 3
5    Die Invalidenrenten, deren Anspruch vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2000 entstanden ist, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. 4
UVG, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des UVG ereignet haben, nach bisherigem Recht - im vorliegenden Fall Krankengelder nach KUVG - gewährt werden. Daraus kann
BGE 112 V 168 S. 173

jedoch nicht abgeleitet werden, dass in solchen Fällen das frühere Invalidenversicherungsrecht gelte. Denn in zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (ZAK 1983 S. 239 Erw. 2b; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 95). Im Zeitpunkt der Ablösung des Krankengeldes gemäss KUVG durch das Taggeld der Invalidenversicherung (2. September 1985) stand Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
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SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
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SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVG in Kraft und ist demzufolge vorliegend anzuwenden. Der Beschwerdeführer hat somit ab 2. September 1985 Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung in der Höhe des zuvor bezogenen Krankengeldes der SUVA (Fr. 153.--); dabei handelt es sich um das dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes entsprechende Taggeld (vgl. Art. 74 Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
KUVG).
4. Zusätzlich zum Taggeld beansprucht der Beschwerdeführer den Eingliederungszuschlag von Fr. 18.--. Im Gegensatz zur Invalidenversicherung, die dem Versicherten, der während der Eingliederung selbst für Verpflegung oder Unterkunft aufkommen muss, einen Zuschlag zum Taggeld gewährt (Art. 25 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
Satz 1 IVG), ist im Taggeld der Unfallversicherung der Anteil für die Unterhaltskosten eingeschlossen, wie sich aus Art. 17 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 17 Höhe
1    Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG 1 ) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt.
2    Das Taggeld der arbeitslosen Personen entspricht der Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22 aAVIG 3 , umgerechnet auf den Kalendertag. 4
3    ... 5
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 17 Höhe
1    Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG 1 ) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt.
2    Das Taggeld der arbeitslosen Personen entspricht der Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22 aAVIG 3 , umgerechnet auf den Kalendertag. 4
3    ... 5
UVG und Art. 27 Abs. 1
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
UVV ergibt, wonach für die Unterhaltskosten ein Abzug vom Taggeld vorgenommen wird, wenn die Unfallversicherung diese Kosten deckt. Eine entsprechende Regelung enthielt im übrigen auch Art. 75
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
KUVG (vgl. dazu BGE 105 V 202 Erw. 2a und b). Die Naturalleistungen bilden demnach einen Bestandteil des Taggeldes nach UVG bzw. des Krankengeldes nach KUVG. Dies hat zur Folge, dass gemäss Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVG das Taggeld der Unfallversicherung ohne den allfälligen Abzug für die Unterhaltskosten mit dem Taggeld der Invalidenversicherung einschliesslich des vollen Eingliederungszuschlages von gegenwärtig Fr. 18.-- im Tag zu vergleichen ist (vgl. Rz. 42.4 des ab 1. Januar 1986 gültigen Nachtrages 3 zum Kreisschreiben über die Taggelder sowie Rz. 18 des ab 1. Januar 1986 gültigen Anhanges). Der Beschwerdeführer hat demnach nur Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 153.-- (Krankengeld nach KUVG ohne Abzug für Unterhaltskosten, das höher ist als das Taggeld der Invalidenversicherung einschliesslich des Eingliederungszuschlages). Laut Art. 27 Abs. 2
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
UVV wird zwar bei Versicherten, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben,
BGE 112 V 168 S. 174

kein Abzug für die Unterhaltskosten in einer Heilanstalt vorgenommen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass in diesen Fällen zum Taggeld der Unfallversicherung ein Zuschlag für die ohne Belastung des Versicherten von der Unfallversicherung übernommenen Unterhaltskosten zu berücksichtigen ist (vgl. Rz. 42.4 des Nachtrages 3 zum Kreisschreiben).
5. (Parteientschädigung.)

Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichtes Wallis vom 16. Dezember 1985 sowie die Kassenverfügung vom 16. Oktober 1985 aufgehoben, und die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vom 2. September 1985 bis 1. September 1986 ein Taggeld von Fr. 153.-- zu bezahlen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 112 V 168
Datum : 04. Juli 1986
Publiziert : 31. Dezember 1986
Gericht : Bundesgericht
Status : 112 V 168
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 25bis IVG: Ablösung eines KUVG-Krankengeldes durch ein IV-Taggeld; Besitzstandsgarantie. Art. 25bis IVG ist entgegen


Gesetzesregister
AHVV: 11
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 11 Verpflegung und Unterkunft
1    Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.
2    Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen:
IVG: 22 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 22 Anspruch
1    Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG 2 ) sind. 3
1bis    Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen. 4
2    Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern.
3    Anspruch auf ein Kindergeld besteht für jedes eigene Kind, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen wurden, sind den eigenen Kindern gleichgestellt. Der Anspruch auf ein Kindergeld besteht nicht für Kinder, für die gleichzeitig gesetzliche Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet werden. 5
4    Das Taggeld wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats gewährt, welcher der Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG 6 Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird.
5    Für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.
5bis    Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese während der Durchführung von Integrationsmassnahmen nach Artikel 14 aund von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 aanstelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet. 7
5ter    Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder verliert sie das Taggeld einer anderen Versicherung, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus. 8
6    Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft. 9
23 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 23 Grundentschädigung
1    Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1. 2
1bis    Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 abeträgt sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes. 3
2    Sie beträgt 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte, die das 20. Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach abgeschlossener Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. 4
2bis    Sie beträgt höchstens 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und für Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind. Der Bundesrat setzt die Höhe der Grundentschädigung fest. 5
3    Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 1 und 1 bisbildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG 6 erhoben werden (massgebendes Einkommen). 7
24 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes
1    Der Höchstbetrag des Taggeldes entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG 2 .
2    Das Taggeld wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt. 3
3    ... 4
4    Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
5    Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das Bundesamt stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.
25 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen
1    Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
a  an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  an die Invalidenversicherung;
c  an die Erwerbsersatzordnung;
d  gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
2    Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und --nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 3 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
3    Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.
25bis
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 25bis
IVV: 22bis
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 22bis
KUVG: 74  75
UVG: 16 
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 16 Anspruch
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG 1 ), so hat er Anspruch auf ein Taggeld. 2
2    Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten.
3    Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder eine Mutterschafts- oder Vaterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 3 besteht. 4
4    An arbeitslose Personen wird das Taggeld unabhängig von zu bestehenden Wartezeiten (Art. 18 Abs. 1 AVIG 5 ) oder Einstelltagen (Art. 30 AVIG) ausgerichtet. 6
17 
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 17 Höhe
1    Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG 1 ) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. 2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt.
2    Das Taggeld der arbeitslosen Personen entspricht der Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22 aAVIG 3 , umgerechnet auf den Kalendertag. 4
3    ... 5
118
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 118 Übergangsbestimmungen
1    Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.
2    Für Versicherte der Suva gelten jedoch in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen über:
a  die Gewährung der Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente (Art. 21), sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
b  den Ausschluss der Kürzung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, wenn der Unfall oder die Berufskrankheit grobfahrlässig herbeigeführt wurde (Art. 37 Abs. 2);
c  die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen, Hilflosenentschädigungen und Hinterlassenenrenten sowie die Leichentransport- und Bestattungskosten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
d  die Weitergewährung von Waisenrenten für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind (Art. 30 Abs. 3), wobei der Anspruch auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erloschenen Renten innert Jahresfrist geltend gemacht werden muss;
e  den Auskauf von Renten (Art. 35);
f  die Teuerungszulagen (Art. 34), wobei die Teuerung für alle Rentner durch die nach bisherigem Recht zugesprochenen Renten und allfälligen Teuerungszulagen als ausgeglichen gilt und die Zulagen für die Rentner des militärischen und zivilen Arbeitsdienstes weiterhin zu Lasten des Bundes gewährt werden.
3    War der verstorbene Versicherte durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag zu Unterhaltsbeiträgen an ein aussereheliches Kind im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in der Fassung vom 10. Dezember 1907 1 verpflichtet, so gilt dieses für die Gewährung von Waisenrenten als Kind des Versicherten.
4    Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 2 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 entsteht. 3
5    Die Invalidenrenten, deren Anspruch vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2000 entstanden ist, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. 4
UVV: 27
SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
UVV Art. 27
1    Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt: 2
a  20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
b  10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.
2    Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.
BGE Register
105-V-198 • 105-V-44 • 107-V-214 • 109-V-60 • 110-V-117 • 111-V-124 • 112-V-168
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
eingliederungszuschlag • unterhaltskosten • wallis • vorinstanz • bezogener • inkrafttreten • tag • kinderzulage • kantonale ausgleichskasse • sachverhalt • beginn • umschulung • norm • teilweise gutheissung • entscheid • bundesgesetz über die unfallversicherung • bundesamt für sozialversicherungen • eo • rechtsgleiche behandlung • begründung des entscheids
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BBl
1976/III/228