BGE-112-IB-538 - 1986-09-24 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - "Procedura d'arbitrato in materia di espropriazione." Non esiste una "procedura d'arbitrato in materia di espropriazione".

Urteilskopf

112 Ib 538

81. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. September 1986 i.S. X gegen Kanton Y und Eidgenössische Schätzungskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

"Enteignungsrechtliches Schiedsgerichtsverfahren."

Es gibt kein "enteignungsrechtliches Schiedsgerichtsverfahren". Sind die Voraussetzungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens nicht gegeben, so können die Eidgenössischen Schätzungskommissionen nur als private Schiedsgerichte tätig werden und deren Entscheide mit keinem Rechtsmittel direkt beim Bundesgericht angefochten werden (E. 1). Bei der Erfüllung solcher schiedsrichterlicher Mandate dürfen keine amtlichen Papiere verwendet werden (E. 2).

Gesuch um vorläufige Vollstreckung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EntG (E. 3).

Regeste (fr):

"Procédure d'arbitrage en matière d'expropriation."

Il n'existe pas de "procédure d'arbitrage en matière d'expropriation". Si les conditions pour l'ouverture d'une procédure d'expropriation ne sont pas réunies, les Commissions fédérales d'estimation ne peuvent être appelées à fonctionner qu'en qualité de tribunaux arbitraux privés et leurs décisions ne sont susceptibles d'être attaquées directement devant le Tribunal fédéral par la voie d'aucun recours (consid. 1). Dans l'accomplissement de tels mandats d'arbitre, il ne peut pas être fait usage de papiers officiels (consid. 2).

Requête tendant à l'exécution provisoire au sens de l'art. 86 al. 1 LEx (consid. 3).

Regesto (it):

"Procedura d'arbitrato in materia di espropriazione."

Non esiste una "procedura d'arbitrato in materia di espropriazione". Se non sono date le condizioni per aprire una procedura di espropriazione, le Commissioni federali di stima possono fungere solo quali tribunali arbitrali privati e le loro decisioni non sono impugnabili direttamente avanti il Tribunale federale con alcun ricorso (consid. 1). Nell'adempimento di tali mandati di arbitro non può essere fatto uso di carta ufficiale (consid. 2).

Richiesta tendente all'esecuzione provvisoria ai sensi dell'art. 86 cpv. 1 LEspr (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 539

BGE 112 Ib 538 S. 539

X ist Eigentümer eines Grundstückes, das vom Kanton Y für den Bau eines Autobahnzubringers beansprucht wird. Nachdem direkte Landerwerbsverhandlungen gescheitert waren, gelangten die Parteien an die Eidgenössische Schätzungskommission mit dem Begehren, die Entschädigung für die Abtretung der Parzelle im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens festzusetzen. Nach langwierigen Verhandlungen schlossen die Parteien Ende September 1983 einen "Schiedsvertrag" ab, worin sie feststellten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Enteignungsverfahren noch nicht vorlägen. Gleichwohl wurde die Schätzungskommission mit der Festsetzung der Entschädigung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) betraut und vereinbart, im Falle eines Entscheides der Kommission bleibe "das Recht zur Weiterziehung an das Bundesgericht gemäss den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vorbehalten und gewahrt". Mit Urteil vom 4. Juli 1985 erkannte die Eidgenössische Schätzungskommission im "enteignungsrechtlichen Schiedsgerichtsverfahren", das Grundstück des X werde zugunsten des Kantons Y enteignet, der ermächtigt werde, den Eigentumsübergang dem Grundbuchamt anzumelden, und welcher dem Enteigneten eine Entschädigung von Fr. ... zu leisten habe. Mit förmlicher Rechtsmittelbelehrung machte die Schätzungskommission die Parteien darauf aufmerksam, dass dieses Urteil mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden könne. X hat gegen den Entscheid der Schätzungskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und Erhöhung der Entschädigung
BGE 112 Ib 538 S. 540

beantragt. Nach Abschluss des Schriftenwechsels stellte er zudem ein Gesuch um vorläufige Vollstreckung im Sinne von Art. 86 EntG, um die Auszahlung der seitens des Kantons unbestritten gebliebenen Entschädigung zu erwirken. Der Regierungsrat hat sich diesem Gesuch mit der Begründung widersetzt, das angefochtene Urteil sei noch nicht rechtskräftig, weshalb für den Staat keine Zahlungspflicht bestehe.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 77 EntG i.V. mit Art. 97 ff . OG). Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Schätzungskommission, deren Urteil vor Bundesgericht angefochten werden soll, als Organ der staatlichen Verwaltungsrechtspflege geamtet hat (vgl. etwa BGE 110 Ib 372 E. 1, BGE 108 Ib 494). Ob diese Voraussetzung hier erfüllt sei, ist - obschon von keiner Partei bestritten - vorweg zu prüfen, da das Bundesgericht in Enteignungssachen das Recht von Amtes wegen anzuwenden und seinen Aufsichtspflichten (Art. 63 EntG) nachzukommen hat (BGE 106 Ib 233; vgl. auch BGE 111 Ib 25 E. 9 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Nach dem Bericht des Regierungsrates vom 2. Juni 1986 waren die Voraussetzungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens weder im Herbst 1983, beim Abschluss des "Schiedsvertrages", noch im Zeitpunkt des Urteils der Schätzungskommission gegeben, weil noch kein bereinigtes und ordnungsgemäss genehmigtes Ausführungsprojekt für den fraglichen Autobahnzubringer vorhanden war (Art. 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen/NSG); ein solches liegt offenbar auch heute noch nicht vor. Damit war die Eidgenössische Schätzungskommission von vornherein nicht befugt, die vom Kanton Y für die Übernahme des Grundstücks Nr. 521 zu leistende Entschädigung als staatliches Gericht festzusetzen. Die Parteien waren sich dessen durchaus bewusst, denn anders wäre der Abschluss des Schiedsvertrages vom September 1983 nicht zu erklären. Ein "enteignungsrechtliches Schiedsverfahren" ist aber weder im Enteignungs- noch in einem Spezialgesetz vorgesehen. Das angefochtene Urteil ist auch keine Verfügung eines vertraglichen Schiedsgerichts, gegen die nach Art. 116 lit. b OG ausnahmsweise die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenstünde, da das schiedsgerichtlich zu beurteilende

BGE 112 Ib 538 S. 541

Rechtsverhältnis im vorliegenden Fall nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag des Bundes beruht (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 82 mit weiteren Hinweisen). Handelt es sich demnach beim angefochtenen Urteil nicht um einen staatlichen Hoheitsakt, d.h. nicht um eine in Anwendung von Enteignungsrecht des Bundes erlassene Verfügung (vgl. Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG), so erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts als unzulässig und kann auf sie nicht eingetreten werden. Daran ändert auch die den Parteien erteilte Rechtsmittelbelehrung, die offensichtlich falsch war und das Bundesgericht nicht zu binden vermag, nichts (BGE 100 Ib 119 f.; GYGI, a.a.O. S. 82). Wie die Eidgenössische Schätzungskommission in ihrem Bericht vom 2. Juni 1986 mit Recht bemerkt, kann die Ziffer 6 des Schiedsvertrags auch nicht als Prorogation im Sinne von Art. 118 OG gelten, welche das Bundesgericht verpflichten könnte, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Klage an die Hand zu nehmen. Art. 118 OG hat nicht den Sinn, den Parteien zu ermöglichen, über die gesamte funktionelle und sachliche Zuständigkeitsordnung hinweg dem Bundesgericht durch Vereinbarung alle Streitsachen des Bundesverwaltungsrechts zu unterbreiten (GYGI, a.a.O. S. 102 f.). Der angefochtene Entscheid der Schätzungskommission erweist sich somit als Urteil eines privaten Schiedsgerichtes, das mit keinem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann.
2. Der vorliegende Fall gibt zu folgenden zusätzlichen Bemerkungen Anlass: Ob die Kantone befugt seien, im Rahmen des freihändigen Landerwerbs für eine Nationalstrasse (Art. 30 Abs. 1 NSG) ein privates Schiedsgericht mit der Festsetzung der Übernahmepreise zu betrauen, ist eine Frage des kantonalen Rechts. Lässt dieses entsprechende Schiedsabreden zu, besteht für das Bundesgericht kein Grund, den Mitgliedern der Eidgenössischen Schätzungskommissionen die Tätigkeit als private Schiedsrichter zu verbieten, solange nicht befürchtet werden muss, den betroffenen Grundeigentümern werde der Zugang zum staatlichen Enteignungsrichter ungebührlich erschwert. Das Bundesgericht kann indessen nicht zulassen, dass die Schätzungskommissionen gleichsam als "staatliche Schiedsgerichte" in einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Verfahren auftreten und - nicht zuletzt durch die Verwendung amtlichen Papiers - den Eindruck erwecken, in
BGE 112 Ib 538 S. 542

offizieller Funktion zu wirken. Den Präsidenten und weiteren Mitgliedern der Eidgenössischen Schätzungskommissionen wird daher gestützt auf Art. 63 EntG untersagt, bei der Erfüllung schiedsrichterlicher Mandate amtliche Akten und Formulare bzw. Briefpapier der Eidgenossenschaft zu verwenden und für ihre Bemühungen und Auslagen nach der Verordnung über Gebühren und Entschädigung im Enteignungsverfahren (SR 711.3) Rechnung zu stellen.
3. Nach diesen Erwägungen wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um vorläufige Vollstreckung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EntG gegenstandslos. Da der Kanton Y zur Zeit noch über keinen Enteignungstitel verfügt, hätte es im übrigen ohnehin abgewiesen werden müssen. Dagegen wären die Vorbringen des Regierungsrates in der Vernehmlassung vom 14. April 1986 nicht geeignet gewesen, eine vorläufige Vollstreckung gemäss Art. 86 EntG auszuschliessen. Diese Vorschrift bezweckt, den Enteigneten sofort in den Genuss der Entschädigung kommen zu lassen, soweit sie vom Enteigner anerkannt wird und sofern nicht mit einem nachträglichen Verzicht auf die Enteignung gerechnet werden muss; dass der angefochtene Entscheid noch nicht rechtskräftig geworden ist, spielt keine Rolle.
4. Mit Rücksicht darauf, dass dem Beschwerdeführer im Schiedsvertrag - wenn auch zu Unrecht - im Falle einer Anfechtung des Schiedsurteils die Anwendung des Enteignungsgesetzes in Aussicht gestellt worden ist, besteht kein Anlass, beim Kostenentscheid abweichend von Art. 116 EntG zu entscheiden. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens, inbegriffen eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer, sind daher dem Kanton Y aufzuerlegen.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 86 - 1 Salvo il caso in cui l'espropriante si riservi esplicitamente di rinunziare all'espropriazione anche dopo chiusa la procedura, il giudice inquirente può, a richiesta della controparte e avvenuto che sia lo scambio degli allegati, ordinare all'espropriante stesso il pagamento immediato dell'indennità, nella misura in cui questa, secondo le conclusioni delle parti, non è più controversa.
¹	Salvo il caso in cui l'espropriante si riservi esplicitamente di rinunziare all'espropriazione anche dopo chiusa la procedura, il giudice inquirente può, a richiesta della controparte e avvenuto che sia lo scambio degli allegati, ordinare all'espropriante stesso il pagamento immediato dell'indennità, nella misura in cui questa, secondo le conclusioni delle parti, non è più controversa.
²	Ove l'espropriante fornisca sufficienti garanzie per l'importo ancora controverso, il giudice inquirente può, a richiesta del medesimo, decidere che l'espropriazione produca i suoi effetti già col pagamento della parte non controversa dell'indennità.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 86 - 1 Salvo il caso in cui l'espropriante si riservi esplicitamente di rinunziare all'espropriazione anche dopo chiusa la procedura, il giudice inquirente può, a richiesta della controparte e avvenuto che sia lo scambio degli allegati, ordinare all'espropriante stesso il pagamento immediato dell'indennità, nella misura in cui questa, secondo le conclusioni delle parti, non è più controversa.
¹	Salvo il caso in cui l'espropriante si riservi esplicitamente di rinunziare all'espropriazione anche dopo chiusa la procedura, il giudice inquirente può, a richiesta della controparte e avvenuto che sia lo scambio degli allegati, ordinare all'espropriante stesso il pagamento immediato dell'indennità, nella misura in cui questa, secondo le conclusioni delle parti, non è più controversa.
²	Ove l'espropriante fornisca sufficienti garanzie per l'importo ancora controverso, il giudice inquirente può, a richiesta del medesimo, decidere che l'espropriazione produca i suoi effetti già col pagamento della parte non controversa dell'indennità.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 63 - Il Tribunale amministrativo federale ha i compiti e le competenze seguenti:
^a	esercita la vigilanza sulla gestione amministrativa delle commissioni di stima e dei loro presidenti;
^b	può chiedere rapporti occasionali o periodici alle commissioni e ai loro presidenti;
^c	svolge i compiti di cui agli articoli 59ter e 59quater;
^d	provvede al versamento delle indennità o retribuzioni ai membri delle commissioni di stima e al personale delle loro segreterie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 30 - 1 Quando l'acquisto dei terreni necessari alla costruzione delle strade nazionali non possa aver luogo bonalmente, si procederà secondo le forme della rilottizzazione o dell'espropriazione.
¹	Quando l'acquisto dei terreni necessari alla costruzione delle strade nazionali non possa aver luogo bonalmente, si procederà secondo le forme della rilottizzazione o dell'espropriazione.
²	Quest'ultima sarà usata solo quando gli sforzi fatti per i due primi modi d'acquisto non abbiano sortito effetto alcuno.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130