Urteilskopf
107 V 65
12. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1981 i.S. Stegmaier gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Erwägungen ab Seite 65
BGE 107 V 65 S. 65
Aus den Erwägungen:
2. a)... (siehe BGE 102 V 30 Erw. 3).
b) Das ausserordentliche Verfahren der Beitragsfestsetzung gelangt unter anderem zur Anwendung, wenn der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt; diesfalls ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode (Art. 25 Abs. 1
AHVV). Dabei werden die Beiträge für jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festgesetzt; hingegen ist für das Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode jenes Einkommen massgebend, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrundegelegt werden muss (Art. 25 Abs. 3
AHVV). Als nächste ordentliche Beitragsperiode gilt jene Periode, für welche
BGE 107 V 65 S. 66
das Jahr der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit Teil der nach Art. 22 Abs. 2
AHVV massgebenden Berechnungsperiode bildet; dabei müssen aber mindestens zwölf Monate der selbständigen Erwerbstätigkeit in diese Berechnungsperiode fallen (BGE 98 V 246 f. mit Hinweisen). Anders verhält es sich jedoch, wenn das reine Erwerbseinkommen des ersten Beitragsjahres unverhältnismässig stark von dem der folgenden Jahre abweicht; in diesem Falle sind, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode aufgenommen wird, die Beträge erst für das Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrundezulegen ist (Art. 25 Abs. 4
AHVV). Im Rahmen dieses ausserordentlichen Verfahrens hat die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen zunächst selbst einzuschätzen (Art. 24 Abs. 1
und 26 Abs. 1
und 2
AHVV) und die auf diese Weise ermittelten Beiträge einzufordern. Ergibt sich später aus der Meldung der kantonalen Steuerbehörde ein höheres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen, so hat sie die Beiträge nachzufordern oder zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 5
AHVV).
3. a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was auf klar ausgewiesene Irrtümer in der Steuermeldung vom 28. November 1979 schliessen liesse. Ebensowenig macht er steuerrechtlich belanglose, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsame Umstände geltend. Die gemeldeten Zahlen bezüglich Erwerbseinkommen und Eigenkapital sind daher verbindlich. b) Seine Tätigkeit als selbständigerwerbender Architekt nahm der Beschwerdeführer am 1. Januar 1976 auf. Auf die Berechnungsperiode 1975/76, welche im Sinne der Vorschriften über das ordentliche Verfahren den Beitragsjahren 1978/1979 zugeordnet ist, entfielen somit zwölf Monate. Daher würde an sich die nächste ordentliche Beitragsperiode bereits die Jahre 1978/1979 umfassen. Kasse und Vorinstanz erachteten indessen im vorliegenden Fall nicht Abs. 3, sondern Abs. 4 des Art. 25
AHVV als massgebend. Als weisungsberechtigte Aufsichtsbehörde (Art. 72 Abs. 1
AHVG und Art. 176
AHVV) hat das Bundesamt für Sozialversicherung in Rz. 202c der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (gültig ab 1. Januar 1980) in bezug auf Art. 25 Abs. 4
AHVV festgelegt, dass eine
BGE 107 V 65 S. 67
Abweichung dann als unverhältnismässig stark gilt, wenn das Einkommen des ersten Beitragsjahres 25 Prozent höher oder tiefer ist als das durchschnittliche Einkommen der beiden folgenden Jahre und der Unterschied auch beitragsmässig erheblich ist. Diese Weisung lässt sich nicht beanstanden, lehnt sie sich doch mit diesem Prozentsatz an die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1
und 2
AHVV an, wonach eine Einkommensveränderung mindestens 25 Prozent betragen muss, um wesentlich zu sein (BGE 105 V 118 mit Hinweisen, ZAK 1981 S. 348, nicht veröffentlichtes Urteil Luchsinger vom 19. Februar 1981). Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid betreffend die Nachzahlungsverfügungen im Sinne des Art. 105 Abs. 2
OG verbindlich fest, dass das Einkommen der Jahre 1977/1978 mehr als einen Viertel über dem des ersten Beitragsjahres 1976 lag. Zudem ist offensichtlich, dass der Unterschied auch beitragsmässig erheblich ist. Da die Abweichung demnach als unverhältnismässig stark gilt und der Beschwerdeführer im übrigen die selbständige Erwerbstätigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode, d.h. zu Beginn eines geraden Kalenderjahres aufnahm, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 25 Abs. 4
AHVV erfüllt. Die Beiträge sind daher erst für die Beitragsjahre 1980/1981 im ordentlichen Verfahren festzusetzen, weshalb für die Jahre zuvor nach dem ausserordentlichen Verfahren vorzugehen ist. Massgebend sind demzufolge für die Beitragsjahre bis und mit 1978 die in den jeweiligen Kalenderjahren erzielten Erwerbseinkommen, während für das Jahr 1979 (Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode 1980/1981) das durchschnittliche Erwerbseinkommen der Jahre 1977/1978 zugrundezulegen ist. c) Die Ausgleichskasse hielt sich bei ihren drei Beitragsverfügungen vom 17. September 1980 genau an die vorgenannten Regeln... d) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu einem andern Ergebnis zu führen. Die vom Beschwerdeführer verlangte Gegenwartsbemessung für alle Beitragsjahre bis und mit 1981 könnte nur im Falle einer nebenberuflichen, gelegentlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommen (Art. 22 Abs. 3
AHVV), was hier aber nicht zutrifft. Auch das Vorbringen, die für die Jahre 1979 bis 1981 angeblich zu hohen Beiträge seien gemäss Art. 25 Abs. 5
AHVV zurückzuerstatten, ist nicht stichhaltig. Zum einen betrifft die genannte Bestimmung nur das ausserordentliche Verfahren;
BGE 107 V 65 S. 68
für die Beiträge 1980/1981 ist jedoch das ordentliche Verfahren massgebend. Zum andern bezieht sie sich lediglich auf den Fall, dass die im ausserordentlichen Verfahren zunächst provisorisch erhobenen Beiträge neu festgesetzt und nachgefordert oder zurückerstattet werden müssen; hingegen erlaubt sie es nicht, eine Korrektur an definitiv festgesetzten Beiträgen vorzunehmen, welche dem Versicherten als zu hoch erscheinen. Im übrigen ist noch zu erwähnen, dass die Beiträge 1980/1981 auch dann aufgrund des 1977/1978 erzielten Einkommens festzusetzen wären, wenn das ordentliche Verfahren gemäss Art. 25 Abs. 3
AHVV bereits ab 1978 anzuwenden wäre.
107 V 65
12. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1981 i.S. Stegmaier gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Regeste (de):
- Art. 25 Abs. 4
AHVV.RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
Art. 25 [1] Fissazione e compensazione
1. Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. 2. I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. 3. Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441).
- Unverhältnismässig starke Abweichung des Erwerbseinkommens: Die Abweichung muss wenigstens 25% betragen und der Unterschied muss auch beitragsmässig erheblich sein, wenn der Übergang vom ausserordentlichen zum ordentlichen Verfahren der Beitragsfestsetzung um zwei Jahre hinausgeschoben werden soll.
Regeste (fr):
- Art. 25 al. 4 RAVS.
- Variation particulièrement sensible du revenu: un écart n'est particulièrement sensible que s'il est de 25% au moins et la différence, importante en montant absolu aussi, lorsque le passage de la procédure extraordinaire à la procédure ordinaire de fixation des cotisations doit être retardé de deux ans.
Regesto (it):
- Art. 25 cpv. 4 OAVS.
- Modificazione particolarmente sensibile delle basi di reddito: deve esistere una differenza di almeno il 25% e essa deve essere importante anche dal profilo contributivo, quando il passaggio dalla procedura straordinaria a quella ordinaria è ritardato di due anni.
Erwägungen ab Seite 65
BGE 107 V 65 S. 65
Aus den Erwägungen:
2. a)... (siehe BGE 102 V 30 Erw. 3).
b) Das ausserordentliche Verfahren der Beitragsfestsetzung gelangt unter anderem zur Anwendung, wenn der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt; diesfalls ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode (Art. 25 Abs. 1
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
BGE 107 V 65 S. 66
das Jahr der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit Teil der nach Art. 22 Abs. 2
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 22 [1] Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo |
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| I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile. | ||||||
| Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale. [2] | ||||||
| Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4. [3] | ||||||
| Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata. | ||||||
| Il reddito non è convertito in reddito annuo. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 24 [1] Contributi d'acconto |
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| Nell'anno di contribuzione corrente, le persone tenute a pagare i contributi devono pagare contributi d'acconto a scadenze periodiche. | ||||||
| Le casse di compensazione stabiliscono i contributi d'acconto sulla base del reddito presumibile dell'anno di contribuzione. Possono fondarsi sul reddito determinante per l'ultima decisione di fissazione dei contributi, salvo che la persona tenuta a pagare i contributi renda verosimile che detto reddito non corrisponde manifestamente al reddito presumibile. | ||||||
| Se durante o dopo l'anno di contribuzione risulta che il reddito diverge sostanzialmente dal reddito presumibile, le casse di compensazione adeguano i contributi d'acconto. | ||||||
| Le persone tenute a pagare i contributi devono dare alle casse di compensazione le indicazioni necessarie per la fissazione dei contributi d'acconto, presentare, se richiesto, i giustificativi e segnalare le divergenze sostanziali dal reddito presumibile. | ||||||
| Se entro il termine fissato non vengono date le indicazioni necessarie, non vengono presentati i giustificativi o non vengono pagati i contributi d'acconto, le casse di compensazione fissano i contributi d'acconto dovuti in una decisione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 26 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mar. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). |
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 2 [1] Periodo di tempo relativamente breve |
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| Per attività lucrativa esercitata per un periodo di tempo relativamente breve ai sensi dell'articolo 1a capoverso 2 lettera c LAVS s'intende un'attività lucrativa esercitata durante al massimo tre mesi consecutivi per anno civile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
3. a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was auf klar ausgewiesene Irrtümer in der Steuermeldung vom 28. November 1979 schliessen liesse. Ebensowenig macht er steuerrechtlich belanglose, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsame Umstände geltend. Die gemeldeten Zahlen bezüglich Erwerbseinkommen und Eigenkapital sind daher verbindlich. b) Seine Tätigkeit als selbständigerwerbender Architekt nahm der Beschwerdeführer am 1. Januar 1976 auf. Auf die Berechnungsperiode 1975/76, welche im Sinne der Vorschriften über das ordentliche Verfahren den Beitragsjahren 1978/1979 zugeordnet ist, entfielen somit zwölf Monate. Daher würde an sich die nächste ordentliche Beitragsperiode bereits die Jahre 1978/1979 umfassen. Kasse und Vorinstanz erachteten indessen im vorliegenden Fall nicht Abs. 3, sondern Abs. 4 des Art. 25
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 72 [1] Autorità di vigilanza |
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| Il Consiglio federale designa l'autorità di vigilanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 176 Autorità di vigilanza [1] |
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| L'autorità di vigilanza di cui all'articolo 72 LAVS è l'UFAS. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| L'UFAS disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l'UCC e provvede all'impiego razionale delle installazioni tecniche. Le prescrizioni concernenti l'organizzazione e l'attività dell'UCC sono emanate d'intesa con l'Amministrazione federale delle finanze. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [3] Abrogato dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 21 gen. 1987, con effetto dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). [5] Introdotto dalla cifra I del DCF del 3 apr. 1964, (RU 1964 324). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 gen. 1987, in vigore dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). [6] Introdotto dall'all. n. 20 dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al TF e al TFA (RU 1993 901). Abrogato dalla cifra I dell'O dell'11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
BGE 107 V 65 S. 67
Abweichung dann als unverhältnismässig stark gilt, wenn das Einkommen des ersten Beitragsjahres 25 Prozent höher oder tiefer ist als das durchschnittliche Einkommen der beiden folgenden Jahre und der Unterschied auch beitragsmässig erheblich ist. Diese Weisung lässt sich nicht beanstanden, lehnt sie sich doch mit diesem Prozentsatz an die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 22 [1] Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo |
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| I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile. | ||||||
| Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale. [2] | ||||||
| Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4. [3] | ||||||
| Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata. | ||||||
| Il reddito non è convertito in reddito annuo. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
BGE 107 V 65 S. 68
für die Beiträge 1980/1981 ist jedoch das ordentliche Verfahren massgebend. Zum andern bezieht sie sich lediglich auf den Fall, dass die im ausserordentlichen Verfahren zunächst provisorisch erhobenen Beiträge neu festgesetzt und nachgefordert oder zurückerstattet werden müssen; hingegen erlaubt sie es nicht, eine Korrektur an definitiv festgesetzten Beiträgen vorzunehmen, welche dem Versicherten als zu hoch erscheinen. Im übrigen ist noch zu erwähnen, dass die Beiträge 1980/1981 auch dann aufgrund des 1977/1978 erzielten Einkommens festzusetzen wären, wenn das ordentliche Verfahren gemäss Art. 25 Abs. 3
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
Registro di legislazione
LAVS 72
OAVS 2
OAVS 22
OAVS 24
OAVS 25
OAVS 26
OAVS 176
OG 105
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 72 [1] Autorità di vigilanza |
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| Il Consiglio federale designa l'autorità di vigilanza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 2 [1] Periodo di tempo relativamente breve |
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| Per attività lucrativa esercitata per un periodo di tempo relativamente breve ai sensi dell'articolo 1a capoverso 2 lettera c LAVS s'intende un'attività lucrativa esercitata durante al massimo tre mesi consecutivi per anno civile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 22 [1] Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo |
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| I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile. | ||||||
| Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale. [2] | ||||||
| Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4. [3] | ||||||
| Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata. | ||||||
| Il reddito non è convertito in reddito annuo. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 24 [1] Contributi d'acconto |
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| Nell'anno di contribuzione corrente, le persone tenute a pagare i contributi devono pagare contributi d'acconto a scadenze periodiche. | ||||||
| Le casse di compensazione stabiliscono i contributi d'acconto sulla base del reddito presumibile dell'anno di contribuzione. Possono fondarsi sul reddito determinante per l'ultima decisione di fissazione dei contributi, salvo che la persona tenuta a pagare i contributi renda verosimile che detto reddito non corrisponde manifestamente al reddito presumibile. | ||||||
| Se durante o dopo l'anno di contribuzione risulta che il reddito diverge sostanzialmente dal reddito presumibile, le casse di compensazione adeguano i contributi d'acconto. | ||||||
| Le persone tenute a pagare i contributi devono dare alle casse di compensazione le indicazioni necessarie per la fissazione dei contributi d'acconto, presentare, se richiesto, i giustificativi e segnalare le divergenze sostanziali dal reddito presumibile. | ||||||
| Se entro il termine fissato non vengono date le indicazioni necessarie, non vengono presentati i giustificativi o non vengono pagati i contributi d'acconto, le casse di compensazione fissano i contributi d'acconto dovuti in una decisione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 25 [1] Fissazione e compensazione |
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| Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati. | ||||||
| I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. | ||||||
| Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 26 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mar. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). |
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 176 Autorità di vigilanza [1] |
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| L'autorità di vigilanza di cui all'articolo 72 LAVS è l'UFAS. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| L'UFAS disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l'UCC e provvede all'impiego razionale delle installazioni tecniche. Le prescrizioni concernenti l'organizzazione e l'attività dell'UCC sono emanate d'intesa con l'Amministrazione federale delle finanze. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [3] Abrogato dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 21 gen. 1987, con effetto dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). [5] Introdotto dalla cifra I del DCF del 3 apr. 1964, (RU 1964 324). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 gen. 1987, in vigore dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). [6] Introdotto dall'all. n. 20 dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al TF e al TFA (RU 1993 901). Abrogato dalla cifra I dell'O dell'11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). | ||||||