BGE-105-IV-60 - 1979-03-02 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 51 al. 2 et 3 LCR/art. 56 al. 1 et 2 OCR. 1. L'art. 56 al. 1 OCR concerne les accidents au cours desquels des personnes

Urteilskopf

105 IV 60

15. Urteil des Kassationshofes vom 2. März 1979 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG/Art. 56 Abs. 1 und 2 VRV.

1. Art. 56 Abs. 1 VRV bezieht sich auf Unfälle mit Personenschaden, die von Gesetzes wegen eine Benachrichtigung der Polizei erfordern (E. 2a).

2. Voraussetzungen, unter denen die Pflicht, die Unfallendlage zu markieren, auch bei einem Unfall nur mit Sachschaden entstehen kann (E. 2b).

Regeste (fr):

Art. 51 al. 2 et 3 LCR/art. 56 al. 1 et 2 OCR.

1. L'art. 56 al. 1 OCR concerne les accidents au cours desquels des personnes ont été blessées, accidents dont, en vertu de la loi, la police doit nécessairement être avertie (consid. 2 litt. a).

2. Circonstances dans lesquelles le devoir de marquer la position des véhicules et les traces de l'accident peut exister, même dans le cas d'un accident n'ayant entraîné que des dommages matériels (consid. 2 litt. b).

Regesto (it):

Art. 51 cpv. 2e 3 LCS/art. 56 cpv. 1 e 2 ONCS.

1. L'art. 56 cpv. 1 ONCS concerne infortuni con danni alle persone, dei quali la polizia deve, per legge, essere avvertita obbligatoriamente (consid. 2a).

2. Circostanze nelle quali anche in caso d'infortunio con danni soltanto materiali può insorgere l'obbligo di segnare sulla strada la posizione dei veicoli e le tracce (consid. 2b).

Sachverhalt ab Seite 60

BGE 105 IV 60 S. 60

A.- Am 4. November 1977, um ca. 12.05 Uhr, kam es in D. bei der Einmündung einer Nebenstrasse in die Hauptstrasse zu einer Kollision zwischen den Personenwagen von B. und P., wobei an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden entstand. Personen wurden nicht verletzt. Die beiden Unfallbeteiligten stellten ihre Automobile wegen des Mittagsverkehrs auf der Hauptstrasse zur Seite, ohne die Unfallendlage angezeichnet zu haben.
B.- Mit Strafbefehl vom 19. Dezember 1977 verurteilte das Bezirksamt Zurzach beide Fahrzeugführer in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Verstosses gegen Art. 56 Abs. 1 VRV zu einer Busse von je Fr. 50.-. Auf Einsprache von B. sprach das Bezirksgericht Zurzach diesen am 23. Mai 1978 von Schuld und Strafe frei.
C.- In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft auferlegte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau B. am 26. Oktober 1978 wegen Verletzung von Art. 56
BGE 105 IV 60 S. 61

Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG eine Busse von Fr. 50.-.
D.- Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht beantragt B., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei kostenfällig zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe gegen Art. 56 Abs. 1 VRV verstossen, als er seinen Wagen ohne Markierung der Unfallendlage von der Kollisionsstelle weg an den Strassenrand gestellt habe. Sofern nämlich ein Geschädigter die Polizei beiziehen wolle, müsse auch bei Unfällen nur mit Sachschaden vor einer Veränderung der Unfallsituation die Endlage auf der Strasse angezeichnet werden. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, Art. 56 Abs. 1 VRV sei in Zusammenhang mit Art. 55 VRV zu sehen. Die Pflicht, die Unfallendlage zu belassen, resp. die Endlage vor einer allfällig notwendigen Veränderung zu markieren, bestehe nur bei Unfällen mit Personenschaden. Das ergebe sich auch aus einer Gegenüberstellung der Absätze 1 und 2 von Art. 56 VRV. Abs. 2 regle die Fälle, bei denen "keine Meldepflicht" bestehe, während sich Abs. 1 demnach ausschliesslich auf Fälle mit Meldepflicht beziehe.

2. a) Für die Beantwortung der Frage, ob Art. 56 Abs. 1 VRV auch bei Unfällen, die lediglich einen Sachschaden zur Folge hatten, Anwendung finde oder nicht, ist von Art. 51 SVG auszugehen. Dieser Artikel verpflichtet in Abs. 2 die an dem Unfall Beteiligten, im Falle der Verletzung von Personen die Polizei zu benachrichtigen (vgl. aber die Einschränkung in Art. 55 Abs. 2 VRV) und dieser bei der Feststellung des Tatbestandes zu helfen. Gemäss Abs. 3 hat der Schädiger, sofern nur ein Sachschaden entstanden ist, sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und ihm Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. Die Meldung an die Polizei erfolgt jedoch erst in zweiter Linie. Sie ist nur notwendig, wenn der Schädiger den Geschädigten nicht erreichen kann (BGE 91 IV 23).
BGE 105 IV 60 S. 62

Das SVG geht somit davon aus, dass bei einem Unfall mit Personenschaden grundsätzlich die Polizei zu verständigen ist, während bei einem Unfall mit Sachschaden eine Benachrichtigung der Polizei durch den Schädiger nicht als nötig erachtet wird, sofern der Geschädigte erreicht werden kann. Eine Auslegung von Art. 56 VRV unter Berücksichtigung dieser im Strassenverkehrsgesetz statuierten Grundsätze führt zum Schluss, dass Art. 56 Abs. 2 VRV, der von einem Beizug der Polizei spricht, obwohl keine Meldepflicht besteht, sich hauptsächlich auf die in Art. 51 Abs. 3 SVG erwähnten Unfälle mit Sachschaden bezieht, die dem Grundsatze nach keine Benachrichtigung der Polizei nötig machen (vgl. aber auch Art. 55 Abs. 2 VRV). Art. 56 Abs. 1 VRV, der eine Veränderung der Unfallstelle bis zum Eintreffen der Polizei nur zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs gestattet, nimmt dagegen offensichtlich auf einen Unfall mit Personenschaden und auf die damit verbundene Verpflichtung, die Polizei zu benachrichtigen, Bezug. Die Verpflichtung, die Unfallendlage zu belassen oder sie vor einer Veränderung zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs zu markieren, besteht somit aufgrund von Art. 56 Abs. 1 VRV nur für Unfälle mit Personenschaden, die von Gesetzes wegen eine Benachrichtigung der Polizei erfordern. Diese Auslegung entspricht sowohl der Systematik von Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG wie den praktischen Gegebenheiten. Würden sich nämlich die in Art. 56 Abs. 1 VRV statuierten Pflichten allgemein auch auf Unfälle ohne Meldepflicht beziehen, würde die Strafbarkeit von Unfallbeteiligten, welche die Unfallendlage ohne Markierung verändern, weil sie der Meinung sind, sie könnten sich ohne Beizug der Polizei über die Schadenstragung einigen, davon abhängen, dass nicht einer von ihnen nachträglich doch noch auf einer Benachrichtigung der Polizei besteht. Andrerseits würde es zu weit führen, beispielsweise einen Schädiger, der im Fall eines Parkschadens den Geschädigten nicht erreichen kann und deshalb die Polizei benachrichtigen muss, zu verpflichten, die Unfallendlage bis zum Eintreffen der Polizei nicht zu verändern. Zu diesem Schluss führt insbesondere auch die Tatsache, dass es in einem solchen Fall dem Ermessen der Polizei überlassen bleibt, ob sie sofortige Erhebungen an Ort und Stelle durchführen oder andere Anordnungen treffen will (vgl. BGE 91 IV 23).
BGE 105 IV 60 S. 63

b) Indessen ist nicht zu übersehen, dass die Pflicht, die Unfallstelle vor einer allfällig notwendigen Veränderung zu markieren, auch bei einem Unfall ohne obligatorische Meldung an die Polizei entstehen kann. Wo ein Geschädigter von Anfang an auf einer Nichtveränderung der Unfallstelle und auf einem Beizug der Polizei besteht, ist der andere zu solchem Verhalten im Rahmen der in Art. 56 Abs. 2 VRV vorgeschriebenen Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhaltes verpflichtet. Die als sicher erscheinende amtliche Tatbestandsaufnahme darf in diesem Fall nicht dadurch erschwert werden, dass ein Unfallbeteiligter die Unfallendlage ohne Markierung verändert. Geschieht das trotzdem, so verletzt der Betreffende dadurch seine Mitwirkungspflicht, und er macht sich gemäss Art. 96 VRV strafbar. Zu betonen bleibt, dass auch der Geschädigte selbst gegen die Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, verstossen kann. Wenn er in Art. 56 Abs. 2 VRV nicht ausdrücklich als Person erwähnt wird, die bei der Sachverhaltsaufnahme mitzuhelfen habe, so offensichtlich deshalb, weil das Gesetz von der Annahme ausgeht, er habe selbst ein Interesse daran, bei der Feststellung des Sachverhaltes teilzunehmen, und es sei deshalb nicht notwendig, ihn ausdrücklich zu erwähnen. Die Nichtmarkierung der Unfallendlage bedeutet indessen dann keinen Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht und eine Bestrafung fällt ausser Betracht, wenn die Unfallbeteiligten nach der Kollision angehalten haben und nach einer ersten Besichtigung der Unfallfolgen übereinkommen, die Fahrzeuge von der Strasse wegzustellen, um sich anschliessend ohne Beizug der Polizei über die Schadenstragung zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande will einer der Beteiligten dann doch die Polizei beiziehen, so entfällt eine Bestrafung wegen Nichtmarkierung der Unfallendlage, weil beide Beteiligten in gegenseitigem Einverständnis eine Verschlechterung der Beweislage in Kauf genommen haben. Sie genügen in diesem Fall ihren Mitwirkungspflichten, wenn sie nach Erscheinen der Polizei auf dem Unfallplatz so weit zur wahrheitsgetreuen Rekonstruierung des Unfallgeschehens beitragen, als ihnen das möglich und zumutbar ist.
3. Im vorliegenden Fall wurde von der Vorinstanz für den Kassationshofverbindlich festgestellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass es bei der Kollision zwischen den Fahrzeugen von B. und
BGE 105 IV 60 S. 64

P. lediglich zu Sachschaden kam. B. konnte sich deshalb durch die Nichtmarkierung der Unfallendlage keiner Verletzung von Art. 56 Abs. 1 VRV schuldig machen. Fest steht im weitern, dass weder er noch P. auf einer Nichtveränderung der Unfallstelle bestanden und dass er erst an einen Beizug der Polizei dachte, nachdem sie beide ihre Fahrzeuge am Strassenrand parkiert hatten. B. verletzte deshalb durch die Nichtmarkierung der Unfallendlage auch Art. 56 Abs. 2 VRV nicht. Dass er aber auf andere Weise gegen seine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, verstossen hätte, wird nicht behauptet. Seine Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen, und die Sache ist zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - 2. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1978 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient200 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.201
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.202
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient200 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.201
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.202
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient200 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.201
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.202
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient200 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.201
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.202
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 55 Accidents ayant causé des dommages corporels - (art. 51, al. 1 et 2, LCR)
¹	La police doit être immédiatement avisée chaque fois qu'un accident a causé des blessures externes ou qu'il faut s'attendre à des blessures internes.
²	Il n'est pas nécessaire d'aviser la police en cas de simples éraflures et de petites contusions; le responsable est cependant tenu de donner son nom et son adresse au blessé. De même, il n'y a pas obligation d'appeler la police lorsque seuls le conducteur, ses proches ou les membres de sa famille ont subi des blessures insignifiantes et qu'aucune tierce personne n'est impliquée dans l'accident.
³	...199

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.