BGE-100-IV-94 - 1974-03-26 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 45 cpv. 2 OCStr. Qualora una strada secondaria sbocchi a forma d'imbuto in una strada principale, anche il tramvai

Urteilskopf

100 IV 94

25. Urteil des Kassationshofes vom 26. März 1974 i.S. Staub gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Regeste (de):

Art. 45 Abs. 2 VRV.

Mündet eine Nebenstrasse trichterförmig in eine vortrittsberechtigte Hauptstrasse ein, so darf auch die aus der Nebenstrasse kommende Strassenbahn bis zur markierten Grenzlinie zwischen Haupt- und Nebenstrasse fahren, ohne die auf der Hauptstrasse verkehrenden Fahrzeuge in der Ausübung ihres Vortrittsrechtes zu behindern.

Regeste (fr):

Art. 45 al. 2 OCR.

Même lorsque le débouché d'une route secondaire sur une chaussée principale se présente comme un entonnoir, le tram venant de la voie secondaire peut s'avancer jusqu'à la ligne de démarcation séparant les deux artères, sans gêner les usagers prioritaires dans l'exercice de leurs droits.

Regesto (it):

Art. 45 cpv. 2 OCStr.

Qualora una strada secondaria sbocchi a forma d'imbuto in una strada principale, anche il tramvai proveniente dalla prima può procedere fino alla linea di separazione delle due strade, senza ostacolare il diritto di precedenza degli utenti della strada principale.

Sachverhalt ab Seite 95

BGE 100 IV 94 S. 95

A.- a) Die Seftigenstrasse in Bern beschreibt an der Stelle, wo von Südwesten die Weissensteinstrasse in sie einmündet, nach Osten hin, eine grosse Linkskurve. Der nördlich dieser Einmündung liegende Ast der Seftigenstrasse ist durch eine weiss schraffierte, breite Fläche gemäss Art. 54 Abs. 5 SSV in zwei Fahrbahnen unterteilt; die eine Abrundung dieser Fläche weist gegen die Weissensteinstrasse. Durch diese schraffierte Fläche führen beide Geleise der die Seftigenstrasse befahrenden städtischen Strassenbahn. Die Projektion der beiden Randlinien der Weissensteinstrasse in die Seftigenstrasse ist durch eine weisse Rand- bzw. Begrenzungslinie im Sinne von Art. 53 Abs. 5 SSV (Markierung No 409 und 410) am Boden markiert. Die nördliche Begrenzungslinie führt dabei über die ganze Seftigenstrasse - also auch über das Strassenbahngeleise - bis zu deren nördlichem Rand. Die Weissensteinstrasse und der südliche Teil der Seftigenstrasse bilden dadurch einen Strassenzug. Dieser ist als Hauptstrasse mit Vortrittsrecht signalisiert (Signal No 307). Dementsprechend ist für die südliche Fahrbahnhälfte der Seftigenstrasse vor der Einmündung der Weissensteinstrasse das Vortrittsrecht durch das Signal No 116 aufgehoben. b) Am 13. November 1972 führte Staub einen Strassenbahnzug langsam von Norden her über die schraffierte Fläche der Seftigenstrasse. In diesem Augenblick gewahrte er den einen Lieferwagen lenkenden Kilcher, der aus der Weissensteinstrasse um die Spitze der schraffierten Fläche herum in die nördliche Fahrbahn der Seftigenstrasse einspurte. Da Kilcher den von rechts aus der Seftigenstrasse kommenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen hatte, beobachtete er vorwiegend nach rechts und erblickte die von links kommende Strassenbahn erst im letzten Augenblick. Die beiden Fahrzeuge stiessen zwischen der schraffierten Fläche und der nördlichen Markierung der Verlängerung der Weissensteinstrasse zusammen, wobei Sachschaden entstand. Mit Strafmandat des Gerichtspräsidenten VI von Bern vom

BGE 100 IV 94 S. 96

9. April 1973 wurde Staub wegen Nichtgewährung des Vortrittsrechts im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 45 Abs. 2 VRV mit Fr. 50. - gebüsst.
B.- Auf Einsprache wurde Staub vom Gerichtspräsidenten VI von Bern am 28. Juni 1973 der Übertretung von Art. 45 Abs. 2 VRV schuldig erklärt; in Anwendung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG wurde von einer Bestrafung Umgang genommen, da sich ergeben hatte, dass die Strassenbahnführer auf Weisung der Direktion der Städtischen Verkehrsbetriebe nicht nur bis zum Ende der weiss-schraffierten Zone, sondern bis zur Markierungslinie zu fahren hatten, um dem auf dem Strassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse zirkulierenden Verkehr den Vortritt zu lassen. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. November 1973 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sah von einer Bestrafung des Staub aus dem dargelegten Grunde jedoch ab, indem es ihm Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB zugute hielt.
C.- Staub führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
D.- Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den auf der Weissenstein-/Seftigenstrasse verkehrenden Fahrzeugen gemäss Art. 45 Abs. 2 VRV den Vortritt zu lassen hatte. Dies ist durch die Signalisierung des genannten Strassenzuges als Hauptstrasse mit Vortrittsrecht (Signal No 307) sowie durch die Aufhebung des Vortrittsrechts für den aus dem nördlichen Zweig der Seftigenstrasse herkommenden Verkehr (Signal No 116) deutlich gemacht. Streitig ist indessen, bis wo die aus der nördlichen Seftigenstrasse kommende Strassenbahn fahren darf, ohne den sich auf dem Strassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse bewegenden Verkehr in der Ausübung seines Vortrittsrechts zu behindern. Während die kantonalen Instanzen der Auffassung sind, sie müsse bei der Spitze der weiss-schraffierten Fläche im nördlichen Teil der Seftigenstrasse warten, damit den aus der Weissensteinstrasse einmündenden Fahrzeugen das Einspuren nach Norden in die Seftigenstrasse nicht
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erschwert werde, macht der Beschwerdeführer geltend, sie dürfe bis zur markierten Linie vordringen, die den erwähnten Strassenzug begrenzt.
2. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Vortrittsrecht dem Berechtigten auf der ganzen Fläche zu, auf der sich die zusammentreffenden Strassen überschneiden, wobei sich die Ausdehnung dieser Fläche nach den beiden Punkten bestimmt, in denen die Randlinien der Hauptstrasse und der einmündenden Nebenstrasse zusammentreffen (BGE 80 IV 199, BGE 85 IV 87). Wo die Einmündung, wie im vorliegenden Falle, durch Abrundung der Randlinien trichterförmig ausgeweitet ist, stimmen diese Punkte mit der Stelle überein, wo sich die Hauptstrasse auszuweiten beginnt. Diese unter der Herrschaft des MFG geübte Rechtsprechung entspricht auch der heutigen Ordnung. In BGE 98 IV 117 hat das Bundesgericht denn auch ausgeführt, bei trichterförmigen Einmündungen von Nebenstrassen in vortrittsberechtigte Hauptstrassen erstrecke sich das Einmündungsgebiet der vortrittsbelasteten Nebenstrasse über die ganze Länge der durch die gestrichelte Linie begrenzten Fläche. Der Wartepflichtige darf also bis zur gestrichelten Linie vorfahren, ohne den Vortrittsberechtigten zu behindern. Daraus ergibt sich, dass den auf dem Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse verkehrenden Fahrzeugen das Vortrittsrecht auf der ganzen Fläche zusteht, auf der sich die zusammentreffenden Strassen (nördlicher Teil der Seftigenstrasse und Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse) überschneiden, und dass diese Fläche nach den beiden Punkten bestimmt wird, an denen die Randlinien des Hauptstrassenzuges sich gegen die nördliche Seftigenstrasse hin abzubiegen beginnen. Demzufolge fällt die Grenze zwischen Haupt- und Nebenstrasse mit der markierten Begrenzungslinie (No 410) zusammen. Dies entspricht denn auch Art. 53 Abs. 5 SSV, wonach solche Linien (z.B. bei Einmündungen) die Fahrbahn von andern Verkehrsflächen abgrenzen. Das absolute Vortrittsrecht der den Hauptstrassenzug Weissenstein-/Seftigenstrasse benützenden Fahrzeuge (Art. 36 Abs. 2 Satz 2 SVG, Art. 45 Abs. 2 VRV) reicht somit bis zu dieser Begrenzungslinie und nur bis zu ihr. Wenn die auf der Seftigenstrasse von Norden kommenden Fahrzeuge bis zu dieser Linie vordringen, verletzen sie es nicht. Auch gegenüber
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der Strassenbahn reicht es nur bis zur Begrenzungslinie. Die Strassenbahn befindet sich insoweit nicht in anderer Rechtslage als die anderen von Norden kommenden Fahrzeuge. Nördlich der Begrenzungslinie gilt dagegen die allgemeine Ordnung, wonach die Strassenbahn vortrittsberechtigt ist (Art. 38 Abs. 1 SVG) und im übrigen das von links kommende Fahrzeug dem sich von rechts nähernden den Vortritt zu lassen hat (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG).
3. Kilcher verlor deshalb das ihm als Benützer der Hauptstrasse zustehende absolute Vortrittsrecht im Augenblick, als er die markierte Begrenzungslinie überfuhr, um in die nördliche Seftigenstrasse einzubiegen. Der Beschwerdeführer hat folglich Art. 45 Abs. 2 VRV nicht übertreten. Nördlich der erwähnten Linie war die Strassenbahn vortrittsberechtigt.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 45 Tranvie e ferrovie su strada - (art. 48 LCStr)
¹	I conducenti di tranvie e di ferrovie su strada devono circolare con speciale prudenza quando voltano al capolinea, cambiano il lato della carreggiata, incrociano su una strada stretta o circolano in senso inverso al traffico. Prima di sorpassare, essi devono assicurarsi che lo spazio è sufficiente.
²	Essi danno la precedenza ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e del servizio doganale che si annunciano con gli speciali segnalatori. Circolando su una strada secondaria, essi devono dare la precedenza quando si immettono in una principale.181
³	Ogni qualvolta sia richiesto dalla sicurezza del traffico segnatamente prima della partenza, essi devono avvertire gli utenti della strada con i loro avvisatori luminosi o acustici.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 54 Tipi speciali di indicatori di direzione e indicatori di direzione avanzati - 1 L'«Indicatore di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.45) indica la direzione che dovrebbero prendere i veicoli rappresentati mediante simboli (ad es. indicatore di direzione per autocarri). L' «Indicatore avanzato di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.23) è collocato, se necessario, come segnale avanzato.140
¹	L'«Indicatore di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.45) indica la direzione che dovrebbero prendere i veicoli rappresentati mediante simboli (ad es. indicatore di direzione per autocarri). L' «Indicatore avanzato di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.23) è collocato, se necessario, come segnale avanzato.140
²	L'indicazione di direzione «Parcheggio» (4.46) indica la direzione dove è ubicata un'area di parcheggio. Se questa è riservata a certe categorie di veicoli, è aggiunto all'indicatore di direzione il simbolo corrispondente di tali veicoli.
^2bis	L'indicatore di direzione «Parcheggio con collegamento a un mezzo di trasporto pubblico» (4.46.1) indica la direzione verso un tale parcheggio. Il tipo del mezzo di trasporto può essere indicato con parole o simboli.141
³	Gli indicatori di direzione «Campeggio» (4.47) e «Terreno per veicoli abitabili» (4.48) indicano la direzione delle aree riservate alle tende o alle roulottes da campeggio; se ne è il caso, i simboli di questi due indicatori possono essere riprodotti su un cartello.
⁴	L'«Indicatore di direzione per aziende» (4.49) mostra la direzione in cui si trovano aziende industriali, artigianali, commerciali, esposizioni, ecc. Indica la via da seguire per giungere a luoghi di destinazione spesso cercati e difficili da trovare senza indicatore di direzione, e situati fuori delle strade di grande transito (art. 110 cpv. 1) o delle strade secondarie importanti.
⁵	...142
⁶	Se è vietato di svoltare a sinistra alla prossima intersezione, il cartello «Guida del traffico» (4.52) indica al conducente il percorso da seguire per poter giungere a sinistra.
⁷	...143
⁸	Il cartello «Strada laterale che implica un pericolo o una restrizione» (4.55), sul quale figura un segnale di pericolo o una prescrizione appropriata alle circostanze, può essere collocato poco prima di una intersezione se, immediatamente dopo essa, la strada laterale presenta un luogo pericoloso o è oggetto di una restrizione della circolazione.
⁹	Il DATEC emana istruzioni concernenti la segnaletica turistica e gli indicatori di direzione per alberghi.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 53 Cartelli di preselezione - 1 I cartelli di preselezione collocati al di sopra della carreggiata, prima delle intersezioni di strade a più corsie, indicano a quale determinata destinazione conduce ogni corsia («cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su strada principale»; 4.41 e «Cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su strada secondaria»; 4.42). La freccia diretta verso il basso indica la metà della corsia. Le disposizioni che reggono gli indicatori di direzione avanzati (art. 52 cpv. 1) sono applicabili al colore del campo, quelle dell'articolo 56 al modo di apporre i numeri delle strade principali e delle strade europee di grande transito.
¹	I cartelli di preselezione collocati al di sopra della carreggiata, prima delle intersezioni di strade a più corsie, indicano a quale determinata destinazione conduce ogni corsia («cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su strada principale»; 4.41 e «Cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su strada secondaria»; 4.42). La freccia diretta verso il basso indica la metà della corsia. Le disposizioni che reggono gli indicatori di direzione avanzati (art. 52 cpv. 1) sono applicabili al colore del campo, quelle dell'articolo 56 al modo di apporre i numeri delle strade principali e delle strade europee di grande transito.
²	...139

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 15 Casi speciali di precedenza - (art. 36 cpv. 2 a 4 LCStr)
¹	Se una strada principale cambia direzione in un punto dove sboccano strade secondarie, il conducente che dalla strada principale svolta in una strada secondaria deve dare la precedenza soltanto ai veicoli che circolano in senso inverso sulla strada principale.
²	Se due o più strade munite del segnale «Stop» (3.01) o «Dare precedenza» (3.02) sboccano nel medesimo luogo in una strada con diritto di precedenza, gli utenti delle strade confluenti senza precedenza devono, tra di loro, rispettare la precedenza da destra.
³	Chi si immette in una strada principale o secondaria uscendo da una fabbrica, da un cortile, da un'autorimessa, da strade dei campi, da ciclopiste, da parcheggi, da stazioni di servizio e simili oppure attraverso un marciapiede deve dare la precedenza ai veicoli che circolano su tali strade. Se questi punti sono senza visuale, il conducente deve fermarsi; se necessario, deve chiedere ad una persona di controllare la manovra.92

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 45 Tranvie e ferrovie su strada - (art. 48 LCStr)
¹	I conducenti di tranvie e di ferrovie su strada devono circolare con speciale prudenza quando voltano al capolinea, cambiano il lato della carreggiata, incrociano su una strada stretta o circolano in senso inverso al traffico. Prima di sorpassare, essi devono assicurarsi che lo spazio è sufficiente.
²	Essi danno la precedenza ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e del servizio doganale che si annunciano con gli speciali segnalatori. Circolando su una strada secondaria, essi devono dare la precedenza quando si immettono in una principale.181
³	Ogni qualvolta sia richiesto dalla sicurezza del traffico segnatamente prima della partenza, essi devono avvertire gli utenti della strada con i loro avvisatori luminosi o acustici.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.267 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.268 269
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.270

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 36 - 1 Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
¹	Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
²	Alle intersezioni, la precedenza spetta al veicolo che giunge da destra. I veicoli che circolano sulle strade designate principali hanno la precedenza anche se giungono da sinistra. È riservato qualsiasi altro disciplinamento mediante segnali od ordini della polizia.
³	Prima di voltare a sinistra, la precedenza deve essere data ai veicoli che giungono in senso inverso.
⁴	Il conducente che si appresta a entrare nella circolazione, a voltare il veicolo o a fare marcia indietro non deve ostacolare gli altri utenti della strada; questi hanno la precedenza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 38 - 1 Alla tranvia e alla ferrovia su strada deve essere lasciato libero il binario e data la precedenza.
¹	Alla tranvia e alla ferrovia su strada deve essere lasciato libero il binario e data la precedenza.
²	La tranvia e la ferrovia su strada, in moto, sono sorpassate a destra. Se ciò non è possibile, possono essere sorpassate a sinistra.
³	La tranvia e la ferrovia su strada, ferme, possono essere incrociate e sorpassate solo lentamente. Esse devono essere sorpassate a destra, se vi è una banchina; altrimenti solo a sinistra.
⁴	Il conducente che è impedito di circolare a destra da una tranvia o da una ferrovia su strada, proveniente in senso inverso, deve spostarsi a sinistra.